16.05.2012 in Landespolitik
Kabinett beschließt Gleichstellung von Lebenspartnerschaften im öffentlichen Dienst
Auf Initiative von Finanz- und Wirtschaftsministers Nils Schmid hat das Kabinett den Gesetzentwurf zur Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften im öffentlichen Dienst beschlossen.
11.05.2012 in Pressemitteilungen
SPD setzt bei Gesetz zur Stärkung des Frauenanteils auf Kommunalwahllisten auf Verfassungskonformität
In der Diskussion über eine Anhebung des Frauenanteils auf Kommunalwahllisten verfolgt die SPD-Landtagsfraktion einen differenzierten Kurs. "Wir unterstützen politisch das 50 Prozent-Ziel für Frauen, auch über einen Reißverschluss, streben aber bei einer möglichen Änderung des Gesetzes verfassungsrechtlich eine völlig wasserdichte Lösung an", sagte MdL Sabine Wölfle, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.
11.05.2012 in Pressemitteilungen
Gedankenaustausch zwischen SPD-Abgeordneter Wölfle und Sozialdezernentin Kleinknecht-Strähle
Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle hatte neben wahlkreisbezogenen Themen eine ganze Reihe an Punkten zu besprechen, die auch auf Grund ihrer Sprecherfunktionen für die Bereiche Menschen mit Behinderungen, Frauen und Gleichstellung sowie sprachliche Bildung für Migrantinnen und Migranten wichtig sind.
11.05.2012 in Landespolitik
Verfassungsschutzbericht 2011: Augen auf gegen rechts
"Augen auf gegen rechts!" Diese Konsequenz zieht die SPD-Landtagsfraktion aus dem von Innenminister Reinhold Gall (SPD) vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2011. Der Bericht mache deutlich, dass die Gefahren des Rechtsextremismus insbesondere in ihrer Qualität zugenommen haben.
07.05.2012 in Europa
Hollande siegt in Frankreich
Frankreich feiert seinen neuen Präsidenten: der Sozialist François Hollande besiegte im zweiten Wahlgang klar den bisherigen Amtsinhaber Nicolas Sarkozy. Hollande hatte in seinem Wahlkampf für ein sozialeres Europa geworben.
- [07.05.2012]
- SPD Baden-Württemberg will mehr Frauen in den Kommunalparlamenten.
- [07.05.2012]
- Zu Besuch in der Eduard-Spranger- und der Esther-Weber-Schule.
- [04.05.2012]
- Neue Konzepte für die Lehrerfortbildung und Schulbauförderung bei der Gemeinschaftsschule.
- [02.05.2012]
- Betreuungsgeld.
- [02.05.2012]
- Tag der Arbeit: SPD kündigt Tariftreuegesetz an.
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Ein Jahr Grün-Rot
im dialog auf Facebook
10.05.2012 08:53 Regierung muss sich endlich für Überarbeitung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung einsetzen
Anlässlich des heutigen Berichts des Leiters der EU-Direktion Innere Sicherheit zur Vorratsdatenspeicherung im Innenausschuss erklären der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil und der zuständige Berichterstatter Gerold Reichenbach: Der heutige Bericht des Leiters der EU-Direktion Innere Sicherheit Reinhard Priebe zur Vorratsdatenspeicherung zum Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Nichtumsetzung der Richtlinie hat zwar deutlich gemacht, dass
13.04.2012 12:58 April-Newsletter der SPD-Europaabgeordneten online!
Wie gewohnt mit einer Themenvorschau auf die Plenarsitzung vom 17. bis 20. April 2014.
25.03.2012 17:13 Christian Tauer ist erster Bürgermeister aus Reihen der WebSozis
Christian Tauer heißt der neue Bürgermeister der Gemeinde Lenting im bayrischen Landkreis Eichstädt. Mit 60,26 % setzte er sich in der heutigen Stichwahl gegen seine Mitbewerberin von der CSU eindrucksvoll durch. Die WebSozis freuen sich mit Christian und gratulieren ihm ganz herzlich zu seiner Wahl.
20.03.2012 20:48 Gustav Heinemann Bürgerpreis
Vorbilder gesucht! Sie kämpfen für Bürgerrechte, Aufklärung, Demokratie – und machen sich für die Gesellschaft stark. Drei Persönlichkeiten sind nominiert für den Heinemann-Bürgerpreis. Es geht um 10.000 Euro. Wer den Preis bekommen soll, bestimmen die Nutzerinnen und Nutzer von spd.de. Jetzt abstimmen!
20.03.2012 20:40 Beschäftigtendatenschutz
Der Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) hat einen Brief an die Abgeordneten des Bundestages geschrieben und sie aufgefordert, dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Beschäftigtendatenschutz nicht zuzustimmen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht: Der von der Bundesregierung zum Beschäftigtendatenschutz eingebrachte Gesetzesentwurf ist völlig ungenügend und liegt Monate nach erster Lesung auf Eis. Hintergrund sind die
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SPD in Baden-Württemberg
