CDU kriegt bei Energiewende die Kurve noch nicht: Energiekonzept mutlos und halbherzig

Die SPD-Landtagsfraktion bewertet das heute präsentierte Energiekonzept der CDU als „mutlos und halbherzig“. Noch immer habe die Opposition bei der Energiewende die Kurve nicht gekriegt, so die Einschätzung des SPD-Energieexperten Johannes Stober.

 

Für die Bürgerinnen und Bürger ist uninteressant wo die Polizeidirektion sitzt

„Reviere und Posten müssen nah am Bürger sein“, so die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle zur bevorstehenden Polzeireform. Aus Sicht der SPD-Fraktion hat die von Innenminister Reinhold Gall am Mittwoch in ihren Grundzügen vorgestellte Polizeireform "das Zeug zum großen Wurf". Es gehe darum, "eine leistungsstarke und bürgernahe Polizei zu gewährleisten und die Struktur für die Herausforderungen der Zukunft zu rüsten", so Wölfle zu den Zielen des Projekts.

 

SPD-Frauenpreises 2012 im Landkreis Emmendingen

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit loben wir zum sechsten Mal den SPD-Frauenpreis im Kreis Emmendingen aus. Viele der Menschen, die sich persönlich dafür einsetzen, dass das Miteinander in unserer
Gesellschaft gut funktioniert, sind Frauen.

Sie engagieren sich im örtlichen Verein oder in einer Selbsthilfeorganisation, im Jugendverband oder an der Schule, in einer Bürgerrechtsorganisation, im
Umwelt-/ Tier-/ Naturschutz, im sozialen und kirchlichen Bereich und natürlich im Politikbereich, in
Gewerkschaften oder in einer Bürgerinitiative.

 

Sabine Wölfle-Bürgersprechstunde

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle bietet ihre nächste Bürgersprechstunde am Montag, 30. Januar, von 18.00 bis 19.00 Uhr an. Interessierte können ihr Anliegen mit der Abgeordneten persönlich im SPD-Bürgerbüro, F.-J. Baumgartner-Str. 1/1 in Emmendingen besprechen. Während der Sprechstunde ist Sabine Wölfle auch telefonisch zu erreichen. Anmeldung zur Terminkoordination unter Telefon 07641/9628182

 

Land und Kommunen erhielten 1,24 Milliarden Euro Bundesmittel

"Baden- Württemberg hat das Zukunftsinvestitionsprogramm erfolgreich umgesetzt und die Bundesmittel rechtzeitig zum Jahresende 2011 vollständig abgerufen", sagte Finanz- und Wirtschaftsminister Dr. Nils Schmid am 23. Januar 2012. Voraussetzung für den Mittelabruf war, dass die Maßnahmen vor dem 31. Dezember 2011 abgeschlossen wurden. "Ich danke allen, die zum Gelingen dieses Projekts beigetragen haben. Im Blick auf den Umfang des Förderprogramms und den engen zeitlichen Rahmen bin ich froh, dass auch die großen und zeitaufwendigen Maßnahmen rechtzeitig abgeschlossen werden konnten", so Minister Schmid.

 

RSS-Nachrichtenticker

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.

 

17.01.2012 18:07 Niebel betreibt Entwicklungshilfe für die FDP
Es ist ein beispielloser Vorgang und an Dreistigkeit kaum noch zu überbieten, wie die FDP sich den Staat und seine Institutionen zur Beute machen will. Nachdem die FDP politisch abgewirtschaftet hat, sollen in letzter Minute noch die eigenen Leute mit attraktiven Posten versorgt werden.

17.01.2012 10:33 Martin Schulz ist neuer Präsident des Europäischen Parlaments
Seit heute wird das Europäische Parlament von einem deutschen Sozialdemokraten repräsentiert. Martin Schulz will der einzigen unmittelbar gewählten europäischen Institution, die knapp 500 Mio. europäische Bürgerinnen und Bürger vertritt, eine starke Stimme verleihen.

16.01.2012 10:42 Januar-Newsletter der SPD-Europaabgeordneten
++ Neue Spitzenämter im EP für deutsche Sozialdemokraten ++ Dänische Ratspräsidentschaft ++ Verbesserte Verwertung von Elektroschrott ++ Schluss mit der Lebensmittelverschwendung ++ Europäisches Jahr 2012 ++ Europas Kulturhauptstädte 2012 ++

15.01.2012 07:30 Zukunftsdialog online
Die SPD-Bundestagsfraktion geht neue Wege, um mehr Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungen zu beteiligen. Seit heute können alle Interessierten auf einer neuen Dialogplattform im Internet aktiv an der Arbeit im “Projekt Zukunft – Deutschland 2020″ mitwirken. Im “Projekt Zukunft” arbeitet die SPD-Fraktion an Lösungen für drängende Modernisierungsfragen unseres Landes. Unser Ziel ist es, ein

12.12.2011 12:05 Dezember-Newsletter der SPD-Europaabgeordneten online
Im Vorfeld der letzten Sitzungswoche des Europäischen Parlaments informieren die SPD-Europaabgeordneten wie gewohnt über ausgewählte Themen.

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SPD in Baden-Württemberg