Aktuelle Pressemitteilungen

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„Sprachförderung kann auch anders vermittelt werden“

Als deutlich überzogen und auch unwahr weist die Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle die Kritik von Marcel Schwehr ( CDU ) zum angeblichen Ende des Programmes „Singen-Bewegen-Sprechen“ zurück.

Die Finanzierung des Programms war in der mittelfristigen Finanzplanung der alten Landesregierung gar nicht erst vorgesehen, so Wölfle. „Wäre die Sprachförderung CDU und FDP in der Regierungszeit ebenso wichtig gewesen wie jetzt auf der Oppositionsbank, hätten sie es entweder auf vernünftige finanzielle Beine stellen oder gleich in den Orientierungs- bzw. Lehrplan übernehmen müssen“. Für Wölfle ist es völlig unverständlich dass jetzt von der CDU dieses klare Bekenntnis zur Sprachförderung kommt, sie aber in der Regierungszeit die Programme nicht im Haushalt abgedeckt haben und nun die grün-rote Landesregierung sehen muss, wo sie dafür die finanziellen Mittel herbekommt.

Dieses erst im vergangenen Jahr eingeführte Projekt der frühpädagogischen Förderung wird in Zusammenarbeit mit Musikschulen und Vereinen der Laienmusik in Kindergärten umgesetzt. Das Kultusministerium plant nun , Inhalt und Instrumente des Landesprogramms für die breit angelegte Sprachförderung in die Kindergärten zu übernehmen. Damit ist es im Rahmen des Ausbaus der Sprachförderung möglich, diese nicht nur im letzten sondern in allen drei Kindergartenjahren anzubieten. Die Sprachförderung soll zum Kindergartenjahr 2012/13 ausgebaut werden, wodurch die ursprüngliche von der alten schwarz-gelben Landesregierung eingeführte Beschränkung des Projekts SBS auf lediglich 1.400 Gruppen wegfällt und die Sprachförderung in allen über 8000 Kindertagesstätten des Landes zur Verfügung gestellt werden kann. Der versprochene und finanziell nicht hinterlegte Endausbau hätte jährlich mit rund 26 Millionen Euro zu Buche geschlagen, ohne dass ein einziger zusätzlicher Standort möglich gewesen wäre, kritisiert Wölfle die alte Landesregierung.
Im Zuge des Haushaltsberatungen scheint es, so Wölfle , dass die CDU gemeinsam mit der FDP nervös wird, da nun offensichtlich wird, dass man kein „ bestelltes Haus“ hinterlassen habe sondern eher eine Art Schweizer Käse und nun die neue Landesregierung die vielen Löcher im Haushalt zu verwalten und zu stopfen habe.

„Die alte Landesregierung hat uns eine Deckungslücke im Haushalt von rund 3 Mrd. Euro hinterlassen “ so Sabine Wölfle. Die Personalausgaben steigen stetig mit 500 Mio. Euro pro Jahr an, die Qualitätsoffensive Bildung, ebenfalls von schwarzgelb nicht ausfinanziert, schlägt mit 220 Mio. Euro pro Jahr zu Buche und die Tarifsteigerungen und Besoldungserhöhungen, die über die geplante Werte lagen, waren auch nicht gegenfinanziert. Alleine die über viele Jahre verschleppte Vorsorge für die Pensionsverpflichtungen der Beamten belasten den Haushalt mit rund 150 Mio. pro Jahr und diese Mittel müssen nun irgendwie im Haushalt eingestellt werden und gleichzeitig dürfen keine neuen Schulden gemacht werden, beschreibt Wölfle die Situation.

„Es ist schon interessant zu sehen, wie die jetzigen Opposition uns mangelnden Sparwillen vorwirft aber gleichzeitig bei jedem Programm, welches wir auf den Prüfstand stellen, sofort reflexhaft um Beibehaltung ruft, ohne zu erklären, warum sie selber dafür keine Mittel eingestellt hat“ so die SPD-Landtagsabgeordnete abschließend.

Mehr Medienkompetenz für Kinder und Jugendliche

Einst reine Verleihbildstelle für Lehrer, hat sich das seit über 70 Jahren bestehende Kreismedienzentrum in Emmendingen zu einem hochqualifizierten medienpädagogischen Beratungszentrum entwickelt, zu dessen Aufgaben nicht nur die Beratung bei der Auswahl von Medien zu bestimmten Themen und die Bereitstellung von Equipment zur Vorführung von Bildmaterial gehört.

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle besuchte die neu strukturierte Einrichtung und wurde von Erhard Schweizer, Dezernent des Amts für Schule und Bildung, Caroline Braun, Leiterin des Kreismedienzentrums Emmendingen, Sebastian Lorenz (Leiter des Freiburger Medienzentrums), und der Bibliothekarin Inge Streblow empfangen. „Wir sind ein offenes Haus, in dem Kommunikation groß geschrieben wird“, erklärte Caroline Braun. Sabine Wölfle wies auf die zunehmende gesellschaftspolitische Funktion des Zentrums hin, das im laufenden Jahr unter anderem Schulkinowochen und Schulmedientage zum Thema „Mediensicherheit“ veranstaltet hat. „Angesichts des riesigen und zunehmend unübersichtlich werdenden medialen Angebots, muss die Medienkompetenz von Schülern, Lehrern und auch Eltern deutlich verbessert werden“, fordert die Bildungspolitikerin und lobte das Engagement der Medienexperten, die zurzeit auch an Konzepten für Kindergärten und Grundschulen arbeiten.

„Medienkompetenz kann man nicht früh genug erwerben“, so Wölfle. „Sie muss in allen Bildungseinrichtungen auf die Tagesordnung. Von großer Bedeutung ist jedoch auch die Vermittlung von Daten- und Verbraucherschutz“.

 

Ortsumfahrung B 294 Winden: Warten auf Freigabe der Mittel durch den Bund

Kurz vor Jahresende stellt sich beim Dauerthema „Ortsumfahrung Winden“ die Frage nach dem weiteren Vorgehen der Regierung im kommenden Jahr. Die SPD- Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle forderte von Verkehrsminister Winfried Hermann in einer Kleinen Anfrage Auskünfte und bat um Nennung eines konkreten Zeitplans zur Realisierung des Projekts.

Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur erstellt zurzeit für die künftigen Neubeginne von Straßenbaumaßnahmen des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen eine landesweite Priorisierung. Dabei werden alle planfestgestellten Maßnahmen des vordringlichen Bedarfs einbezogen“, erklärte Winfried Hermann auf die Frage nach der Existenz einer Prioritätenliste der Landesregierung zu Ortsumfahrungen im Landkreis Emmendingen.

Auf der Grundlage des Generalverkehrsplans 2010 für künftig umzusetzende Projekte des Landesstraßenbaus erstelle man außerdem einen Maßnahmenplan. Welche Projekte darin aufgenommen werden und welche Priorität diese haben, müssten die Ergebnisse einer landesweit durchzuführenden Bewertung und die zukünftigen Finanzierungsmöglichkeiten zeigen.

„Erst wenn die Ergebnisse der genannten Untersuchungen vorliegen, ist auch eine Aussage zu Prioritäten von Ortsumfahrungen im Zuge von Bundes- und Landesstraßen im Landkreis Emmendingen möglich“, sagte der Verkehrsminister. Auf die Frage nach Fortschritten der einzelnen Planfeststellungsverfahren für den abschnittsweisen Bau der Ortsumfahrung Winden verwies Hermann lediglich darauf, dass der Planfeststellungsbeschluss für die Gesamtmaßnahme seit dem 2. Oktober 2006 bestandskräftig sei.

Die ehemalige Landesregierung habe die Ortsumfahrung Winden gegenüber dem Bund „als nächste zur Umsetzung freizugebende Maßnahme in Südbaden behandelt“. Die Mittelfreigabe für die Planungsleistungen, so Hermann, sei erfolgt, die Bauwerksplanung für die beiden Eisenbahnüberführungen wurde bereits 2010 durch die DB ProjektBau GmbH begonnen und werde noch 2010 ausschreibungsreif fertiggestellt. „Die Baukosten der zwei Eisenbahnüberführungen trägt der Bund. Eine Freigabe dieser Mittel durch den Bund ist noch nicht erfolgt“. Zum Baubeginn und der Fertigstellung der Maßnahmen gibt es keine konkrete Antwort. „Baubeginn und Fertigstellung hängen von der Freigabe der Mittel durch den Bund ab“, äußerte sich Winfried Hermann.

Berufsschulzentrum Waldkirch wird Standort für ein Wirtschaftsgymnasium

Die Landesregierung schreitet bei der Umsetzung des Beschlusses der Enquetekommission "Fit fürs Leben" konsequent voran. Ab dem kommenden Schuljahr 2012/13 gibt es 18 neue Standorte für Berufliche Gymnasien. „Das Wirtschaftsgymnasium des Berufsschulzentrums Waldkirch, bisher eine Außenstelle der Carl- Helbig- Schule Emmendingen, wird nun ein selbstständiger Standort“, teilt die in Waldkirch- Siensbach lebende SPD- Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle mit. „Dies ist ein wichtiger Schritt, um Bildungsgerechtigkeit im Land herzustellen und zu fördern".

Land beschließt finanzielle Beteiligung am Ausbau der Rheintalbahn

In einem gemeinsamen fraktionsübergreifenden Antrag hat der Landtag von Baden- Württemberg sich in der vergangenen Woche klar für eine finanzielle Beteiligung an der Rheintalbahn ausgesprochen.

Die Emmendinger SPD- Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle begrüßt diesen Beschluss und hat sich im Vorfeld des Antrages aktiv für die Landesmittel eingesetzt. Konkret wurde beschlossen, dass sich das Land mit bis zu 50 Prozent an den Mehrkosten, die über das gesetzliche Erfordernis hinausgehenden, an einem menschen- und umweltgerechten Ausbau der Rheintalbahn beteiligen wird. „Es geht hier um das wichtigste Bahninfrastrukturprojekt in Baden- Württemberg und daher ist es nur zu begrüßen, dass das Land sich hier zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger für die menschen- und umweltgerechte Trasse einsetzt und sich auch daran beteiligt.

“Die SPD Baden- Württemberg hat schon in der letzten Legislaturperiode hierzu einen Antrag eingebracht. Das nun alle vier im Landtag vertretenen Parteien gemeinsam diese Linie verfolgen, sei für die Anwohner der Rheintalstrecke eine wichtige Entscheidung, so Sabine Wölfle.

Sabine Wölfle begrüßt Initiative der Landesregierung für Mindestlohn

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle, Mitglied im Sozialausschuss des Landtags, begrüßt die Initiative von Arbeitsministerin Katrin Altpeter und der grün-roten Landesregierung, in den Bundesrat eine Gesetzesinitiative zur Einführung des Mindestlohns schon in der kommenden Woche einzubringen.

„Immer weniger Menschen können von ihrem Einkommen leben. Auch die Unternehmen würden von einem Mindestlohn profitieren, weil Lohndumping auch für sie eine Gefahr darstelle", sagt Wölfle. Sie verweist auf eine aktuelle Studie von Prognos, wonach die Erwerbseinkommen der privaten Haushalte durch die Einführung eines Mindestlohns um rund 14,5 Mrd. Euro steigen würden. Vor allem Frauen, Berufsanfänger, ältere Arbeitnehmer und Geringqualifizierte würden von der Einführung des Mindestlohns profitieren. Aber auch die Wirtschaft habe einen Vorteil, denn die Menschen hätten mehr Geld für Konsum übrig. Auch die Einführung eines Tariftreuegesetzes würde für die Unternehmen einen faireren Wettbewerb bringen. Demnach sollen nur noch Unternehmen, die ihren Beschäftigten nach Tariflohn zahlen, künftig Aufträge erhalten."Mindestlohn und Tariftreuegesetz müssen sein, damit die Menschen anständig leben können und auch ehrliche Unternehmen werden durch einen faireren Wettbewerb belohnt werden", so Sabine Wölfle abschließend.

Mehr für Langzeitarbeitslose tun

Gründe und Lösungsmöglichkeiten für die stagnierende Zahl von Langzeitarbeitslosen in Baden- Württemberg und im Landkreis Emmendingen waren das Thema eines Gesprächs der SPD- Landtagsabeordneten Sabine Wölfle mit der Vorsitzenden der Geschäftsführung der Arbeitsagentur Freiburg und Offenburg, Bärbel Höltzen- Schoh, und beim Besuch der Politikerin im Jobcenter Emmendingen.

„Unser Land, und vor allem der Landkreis Emmendingen, glänzen derzeit zwar mit einer sehr geringen Arbeitslosenquote, doch vom Aufschwung am Arbeitsmarkt profitieren Langzeitarbeitslose nicht. Ihre Zahl stagniert. Wir müssen uns daher fragen, ob wir die richtigen Instrumente eingesetzt haben“, erklärte Sabine Wölfle in der Diskussion mit Geschäftsführer Rolf Wohlfart und seinem Stellvertreter Heinz Disch.

Um Langzeitarbeitslosigkeit effektiv zu bekämpfen, brauche es eine nachhaltige Unterstützung der Betroffenen und individuelle Lösungen. Die Förderung von Ausbildung und Weiterbildung, auch älterer Langzeitarbeitsloser, seien im Sinne einer nachhaltigen Unterstützung ebenso nötig wie der landesweite Ausbau der assistierten Ausbildung. Wölfle sprach auch den Bereich von minderqualifizierten Frauen an. Sie kritisierte die Regelung, wonach Männer und Frauen ab Mitte Dreissig lediglich Umschulungen von der BA finanziert werden, eine Erstausbildung ohne Unterstützung derzeit aber nicht möglich ist.

„Dies trifft vor allem Alleinerziehende, die früh Kinder bekommen haben und keine Chance auf eine Erstausbildung hatten. Hier sehe ich daher Handlungsbedarf“, so Wölfle.

Wölfle zu Besuch in Meißenheim

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle, für die Betreuung des Wahlkreises Lahr zuständig und der stellv. SPD-Kreisvorsitzende der Ortenau, Karl-Rainer Kopf, folgten der Einladung des Bürgermeisters Alexander Schröder und besuchten die Gemeinde Meißenheim.
Beim Besuch konnten sich die beiden Politiker davon überzeugen, wie gut sich die Gemeinde entwickelt.
So verfolgt Bürgermeister Schröder das Ziel, einen ausgeglichenen Haushalt zu haben, verweist aber darauf, dass man am Tropf der Gewerbesteuer hänge. „Griechenland zeigt uns allen, dass wir grundsätzlich nicht mehr ausgeben sollten als wir in der Tasche haben“ begründete Schröder seine Politik.

Dabei wirken die ortsansässigen Firmen der Gemeinde, welche nicht nur Gewerbesteuer zahlen sondern auch Arbeitsplätze mit individuellen Arbeitszeiten schaffen. Erfreulich fand Sabine Wölfle, dass Meißenheim sehr viel im Bereich Kinderbetreuung und frühkindliche Bildung unternimmt. „„Es ist beispielhaft, wie auch kleinere Gemeinden sich hier ihrer Verantwortung stellen, um für die Zukunft vorzusorgen“, so die Landtagsabgeordnete. Auch das Thema Baden 21 kam im Gespräch zur Sprache. Meißenheim hat das Problem, dass der Ortsteil Kürzell unmittelbar von der sogenannten Autobahnvariante betroffen wäre.

Hier wünsche man sich vor allem einen ausführlichen Dialog, bei dem mit klaren Argumenten die Vor- und Nachteile jeder Variante besprochen werden. Neben dem Ausbau der Rheintalbahn wird in Meißenheim das Projekt Europa-Farm diskutiert. Dieses Projekt soll ein Hotel, Tiergarten, Bauernhof, Vinothek sowie Stände mit regionalen Produkten enthalten. Karl-Rainer Kopf sieht für die Gemeinde dadurch eine neue touristische Attraktion und zusätzliches Einkommen für die Landwirte vor Ort und freut sich, wenn dieses interessante Projekt realisiert werden kann.

 

Bürgermeister Günter Gorecky im Gespräch mit Sabine Wölfle

Günter Gorecky, Bürgermeister der Gemeinde Rust, lud die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle, für die Betreuung des Wahlkreises zuständig, zu sich ein, um mit ihr über die aktuelle Entwicklung der Gemeinde zu sprechen.
Mit dabei waren auch der SPD-Fraktionssprecher Dr. Karl-Heinz Debacher und der stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Karl-Rainer Kopf.

Ein großes Thema war vor allem der Schülerbeförderungsverkehr. Gorecky prangerte an, dass es für Schüler eine Zumutung sei, 45 Minuten auf den Bus zu warten und sieht hier dringenden Handlungsbedarf. Die SPD-Kreistagsfraktion stellte dazu auch einen Antrag, der leider von CDU und den Grünen abgelehnt wurde. Sabine Wölfle kennt das Problem aufgrund der Situation in einigen ihrer Wahlkreisgemeinden und befürwortet das Engagement in dieser Sache sehr.

Beeindruckt zeigte sich die Emmendinger Angeordnete, dass durch ein gutes Familienförderungsprogramm die Geburtenrate in Rust gestiegen sei und sieht diese Entwicklung als Anlass, auf die Standortvorteile von Kommunen hinzuweisen, die besonders familienfreundlich sind. Im Bereich Bildung sei die Gemeinde ebenfalls auf einem guten Weg, meinte Bürgermeister Gorecky. Rust sehe gute Voraussetzungen für eine Gemeinschaftsschule und er freut sich, dass die neue Landesregierung die kreativen Ideen der Schulen und der Schulträger unterstützt. Sabine Wölfle interessierte sich auch für die Betreuungsangebote in Rust.

So ist es für 130 Euro im Monat möglich, ein Kind von morgens bis abends inklusive Mittagessen betreuen zu lassen. Für Familien, die diesen Betrag nicht aufbringen, gibt es einen Familienpass. Sabine Wölfle war sich abschließend sicher, dass die Gemeinde Rust auf ihrem innovativen und sozialen Weg gut aufgestellt ist und wird die Entwicklung weiterhin mit großem Interesse verfolgen.

Mehr Geld für Kleinkindbetreuung im Landkreis Emmendingen

Im Jahr 2012 bekommen die Kommunen im Landkreis Emmendingen für den Ausbau der Kindertagesbetreuung der 0- bis 3- Jährigen insgesamt 4.073.000 Euro mehr.

Sabine Wölfle, Abgeordnete des Wahlkreises Emmendingen, freut sich über den Pakt für Familien mit Kindern, den die grün- rote Landesregierung mit den kommunalen Landesverbänden beschlossen hat. Hierdurch bekämen die Kommunen im Wahlkreis allein im Jahr 2012 insgesamt 4.073.000 Euro mehr für die Betreuung von 0- bis 3- Jährigen in Kindertageseinrichtungen, so Sabine Wölfle.

Für den Ausbau der Betreuung durch Tageseltern bekommt der Landkreis Emmendingen im kommenden Jahr darüber hinaus 380.000 Euro mehr an Zuweisungen.

Damit, so die Sozialpolitikerin, mache die grün- rote Landesregierung ernst mit ihrer Ankündigung, sich für junge Familien und für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf einzusetzen: „Die grün- rote Landesregierung hält Wort und setzt die von der SPD versprochene Unterstützung junger Familien um.“

Den Kommunen im Wahlkreis Emmendingen sei es nun möglich, mit dem zusätzlichen Geld des Landes die Kleinkindbetreuung auszubauen. „Durch Gespräche vor Ort weiß ich, dass viele Familien auch in meinem Wahlkreis auf eine gute Kinderbetreuung angewiesen sind. Die Kommunen sind nun endlich in der Lage, dem nachzukommen.“ Damit sei ein Schritt getan, Baden- Württemberg kinderfreundlicher zu machen. Die alte schwarz- gelbe Regierung habe leider auch aus ideologischen Gründen im Bereich der Kinderbetreuung vieles versäumt, kritisiert Sabine Wölfle. Auch hier werde nun sichtbar, dass die SPD zusammen mit den Grünen die Regierung im Land stellt.

Die Vereinbarung zwischen Land und Kommunen sieht vor, dass im Jahr 2012 die Zuweisungen an die Kommunen für die Kleinkindbetreuung von 129 auf 444 Millionen Euro steigt, im Jahr 2013 erhöht sich diese von ursprünglich geplanten 152 Millionen auf 477 Millionen Euro.

Ab dem Jahr 2014 wird sich das Land dann mit 68 Prozent an den Betriebskosten für die Kleinkindbetreuung beteiligen. Auch hier kämen die entsprechenden Anteile dem Landkreis Emmendingen voll zugute, betont Sabine Wölfle. Daneben würden ab dem Kindergartenjahr 2012/2013 zusätzliche Mittel für die Sprachförderung im Kindergarten (3 bis 6 Jahre) vom Land zur Verfügung stehen.

Vom Einkommen menschenwürdig leben können

Die SPD- Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle, Mitglied im Sozialausschuss des Landtags, begrüßt die Initiative von Arbeitsministerin Katrin Altpeter, Baden- Württemberg zu einem Musterland für gute und sichere Arbeit zu machen.

„Auf dem Arbeitsmarkt gibt es mittlerweile eine positive Entwicklung, doch Langzeitarbeitslose profitieren davon nicht und werden zunehmend ins soziale Abseits gedrängt“, äußerte sich Sabine Wölfle und betonte, dass auf dem Arbeitsmarkt ein fairer Wettbewerb herrschen müsse.

Auch sei es höchste Zeit, dem Lohndumping den Kampf anzusagen. Um dies zu erreichen, fordert Ministerin Altpeter unter anderem die Einführung eines Tariftreuegesetzes.

„Nur Unternehmen, die ihre Beschäftigten nach Tariflohn bezahlen, sollen künftig noch Aufträge erhalten“, erklärte Katrin Altpeter und kündigte an, im Bundesrat noch vor Weihnachten eine Initiative für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro einzubringen. „In einer aktuellen Studie von Prognos wurde berechnet, dass die Erwerbseinkommen der privaten Haushalte durch die Einführung eines Mindestlohns um rund 14,5 Mrd. Euro steigen“, sagte Sabine Wölfe.

Vor allem Frauen, Berufsanfänger, ältere Arbeitnehmer und Geringqualifizierte würden von der Einführung des Mindestlohns profitieren.

Sabine Wölfle und Kreis-SPD im Dialog mit Pflegeexperten

Um sich ein genaues Bild über die Situation in der stationären Pflege zu machem, organisierte die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle, Mitglied im Sozialausschuss, mit dem SPD-Kreisvorstand einen Runden Tisch zum Thema Pflege.

Eingeladen wurden Leiter von Einrichtungen, ambulante Pflegedienstvertreter, Pflegestützpunkt und andere Experten. Sabine Wölfle und der Kreisvorstand besuchten zuvor die Einrichtungen von St. Nikolai Waldkirch, des ASB-Pflegeheim Bahlingen und die Bruderhaus-Diakonie Teningen.

Dort stellte Hausherr Herr Jürgen Beißinger das neue Pflegekonzept der Bruderhaus-Diakonie vor, bei der vor allem die Individualität der Bewohner im Mittelpunkt steht. Kleine Wohngruppen und Alltagsbegleiter sind Teile seines innovativen Konzeptes. Sein Vortrag wurde im Anschluss von der Expertenrunde lebhaft diskutiert. Dabei wurde die Probleme im Bereich Pflege angesprochen und gemeinsam nach Lösungsansätzen gesucht.

Als größtes Problem sahen die Experten das schlechte Image des Pflegeberufes an und sehen darin auch einen der Gründe für den Nachwuchsmangel. Sabine Wölfle sieht das auch so und meinte: „Wenige schlechte Beispiele aus den 80er Jahren bestimmen leider auch heute noch den Ruf der Pflege. Hier muss dringend aufgeklärt werden, dass in diesem Bereich tagtäglich hoch engagierte gute Arbeit geleistet wird und ein paar wenige „ schwarze Schafe“ die Ausnahme sind“. Arbeitsbedingungen, Bezahlung und Image müssten nach ihrer Auffassung dringend verbessert werden. „ Pflege ist ein hochrespektabler Beruf. Auch wir selber werden einmal zu Pflegende sein und sollten dieses Thema nicht verdränge“ so Wölfle weiter.

In Bezug auf die Bezahlung von Pflegefachkräften wies Juso-Sprecher Raphael Pfaff darauf hin, dass junge Berufstätige mit einem Lohn von 1.400 Euro nicht in die Familienplanung gehen können und daher speziell männlicher Nachwuchs kaum zu finden sei. Großer Kritikpunkt der Experten war auch die strenge Dokumentationspflicht der Mitarbeiter, diese gehe zu Lasten wertvoller Zeit, welche man für die zu betreuenden Menschen haben sollte.
Auch der SPD-Kreisvorsitzenden Dr. Johannes Fechner betonte, dass es nicht sein dürfe, dass fast 30% der Arbeitszeit auf die Dokumentation entfällt und sieht hier dringend politischen Handlungsbedarf für eine Reform.
Den Dialog zwischen der SPD und den Experten wolle man fortführen, auch im Wahlkampf hatte Wölfle sich bereits um das Thema Pflege intensiv gekümmert und freute sich, dass der Dialog nun fortgesetzt werden konnte.

Die Anmerkungen der Experten wolle sie auf jeden Fall mitnehmen und direkt an die Sozialministerin Katrin Altpeter weiterleiten. Sie versprach anschließend eine Fortführung des Dialogs denn „ Pflege ist ein Zukunftsthema“.

 

Sabine Wölfle nahm an Vorleseaktion teil

SPD-Landtagsabgeordnete und Mitglied des Bildungsausschusses im Landtag, Sabine Wölfle, besuchte die Klasse 3C der Grundschule Herbolzheim.
Grund ihres Besuches war der bundesweite Vorlesetag.

Zu Beginn konnten die Kinder zwischen einer lustigen und einer spannenden Geschichte wählen und schnell kam die Entscheidung für den ersten Vorschlag. Es wurde herzhaft gelacht und immer noch ein weiteres Kapitel verlangt. Am Ende las Wölfle noch etwas aus dem zweiten Buch und natürlich durfte die Klasse beide Bücher für die eigene Bibliothek behalten.

 

„Wir sind auf einem guten Weg“

In Baden-Württemberg ist die Zahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Frauen in Ingenieurberufen seit dem Jahr 2000 um 66 Prozent gestiegen. Damit war der prozentuale Zuwachs knapp sieben Mal so stark wie bei den Männern. Ebenso arbeiten ungefähr 82 Prozent der Ingenieurinnen deutlich häufiger in Vollzeit als alle angestellten Frauen mit einer Vollzeitquote von 65 Prozent.

Diese Zahlen veröffenltichte das Statistische Landesamt Baden-Württembergs am 09. November 2011. Die Frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Sabine Wölfle begrüßt diese Entwicklung. „Wir sind auf einem guten Weg, jeoch müsse noch einiges verändert werden. Der Wiedereinstieg von Frauen, zum Beispiel nach dem Mutterschutz muss unbedingt erleichtert werden und darf keine Barriere für Frauen darstellen. Dies gilt jedoch nicht nur für Ingenieurinnen sondern für alle Berufsfelder.“ so Wölfle.

Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft sieht die gleiche Problematik wie die Landtagsabgeordnete und fördert nun auch ein Pilotprojekt. In diesem Projekt soll die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, Verbänden und den Arbeitnehmerinnen, dafür sorgen, dass der erfolgreiche Wiedereinstieg gelingt.

Die Grunderwerbssteuerhöhung entlastet die Kommunen

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle kritisiert die Aussage von Marcel Schwehr, CDU-Landtagsabgeordneter, die Erhöhung der Grunderwerbssteuer sei unsozial, unseriös und unökologisch. „Die Mehreinnahmen von 350 Mio. Euro kommen durch den von der Landesregierung vereinbarten „Pakt mit den Kommunen“ zum überwiegenden Teil den Städten und Gemein zugute“, argumentiert Wölfle und weiter: „selten wurde ein so großer Betrag den Städten und Gemeinden überwiesen“. Ohne die Unterstützung des Landes könnten viele Gemeinden ihre Aufgaben in Sachen Kinderbetreuung gar nicht mehr bewältigen.

Ein Großteil des Geldes fließt in den Ausbau der Kleinkindbetreuung für unter- Dreijährige. „Wir schlucken diese bittere Pille der Steuererhöhung, weil wir damit mehr Bildungsgerechtigkeit her -stellen und Baden- Württemberg familienfreundlicher gestalten können“, so Sabine Wölfle. Damit solle außerdem die Vereinbarkeit von Familie und Beruf einfacher werden. Gute Betreuung sei ein wichtiger Standortvorteil der Kommunen und gerade für die Familien, die Eigentum erwerben wollen, ist die Möglichkeit, dank guter Kinderbetreuung vor Ort auch einer Erwerbstätigkeit nachgehen zu können, sehr wichtig.
Die Landtagsabgeordnete weist damit Vorwürfe der Opposition, die Steuererhöhung gehe zulasten der Familien entschieden zurück: Familien bezahlen zwar mehr Grunderwerbsteuer nach der Erhöhung, würden aber mit einem neuen Landeswohnraumförderungsprogramm entlastet, so dass am Ende mehr Geld übrig bleibt als zuvor.

Die Landesregierung stärke mit einer kompletten Neuausrichtung der Wohnraumförderung die Versorgung mit bezahlbarem und energetisch saniertem Wohnraum im Land. Die Mietwohnraumförderung wird mehr als verdoppelt. „Zugleich schaffen wir einen sozialen Ausgleich der Grunderwerbsteuersteuererhöhung, um beim Wohneigentum Mehrbelastungen für einkommensschwächere Haushalte abzufedern“, so Wölfle weiter. Insgesamt 70,12 Millionen Euro gehen in die Wohnraumförderung im Programmjahr 2012, darunter eben auch 25 Millionen Euro aus den Mehreinnahmen durch die Grunderwerbsteuererhöhung. Gleichzeitig gibt es eine geplante Komponente zur Steigerung der Energieeffizienz. „Energetische Sanierung schont nicht nur die Umwelt und senkt die Energiekosten, sondern schafft auch Arbeit für das heimische Handwerk und sichert damit Arbeitsplätze in Baden-Württemberg“, so Wölfle weiter. Erschwinglicher Wohnraum und gute Betreuung vor Ort sind ursozialdemokratische Forderungen, diese werden nun mit Hilfe der Grunderwerbssteuerhöhung realisiert“, sagt die SPD-Abgeor

Jugendkultur gemeinsam gestalten und Normen setzen

„Jugendliche hatten und haben ein großes Bedürfnis, gemeinsam etwas zu erleben“, erklärte die Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle bei einem Besuch der Fachstelle Sucht des bwlv in Emmendingen. Mit Fachstellenleiter Joachim Blank und der Pädagogin Dorothea Läer diskutierte die Sozialpolitikerin über die Risiken des Alkoholkonsums von Jugendlichen und jungen Erwachsenen.

„Das Trinken von Alkoholika in der Öffentlichkeit ohne gesellschaftlichen Anlass ist mittlerweile Teil unserer Kultur geworden, exzessives Trinken und Turbotrinken wird vielerorts unwidersprochen geduldet“, sagte Joachim Blank und berichtete davon, dass vielerorts Jugendkulturen mit eigenen Trinknormen entstanden seien. „Ordnungsrechtliche Maßnahmen zur Einhaltung des Jugendschutzes oder die Verfolgung von Gewaltdelikten durch die Polizei sind meist die einzige Reaktion der Gesellschaft“, so Blank. Hier brauche es ein breiteres Vorgehen, etwa als Maßnahmenbündel „Lokale Alkoholpolitik“ in den Kommunen.

Erste Ansatzpunkte hierfür gibt die unter anderem in Kooperation mit dem Landratsamt und der Polizeidirektion Emmendingen im Jahr 2011 gestartete Kampagne „Check dein Risiko!“, die sich gezielt an trinkende Jugendliche und junge Erwachsene wendet. „Es besteht eine unreflektierte und verharmlosende Risikobereitschaft, eine Risikokultur, der wir Aufklärung entgegensetzen müssen“, erklärte Dorothea Läer und schloss sich damit der Forderung von Sabine Wölfle an. „Im Vordergrund steht für uns ganz klar der Ausbau der Prävention“, betonte die Politikerin. „Gut funktionierende Konzepte und Projekte vor Ort müssen weiterentwickelt werden“.

 

Zusammen den Landtag entdeckt

Auf Einladung der Landtagsabgeordneten Sabine Wölfle besuchte der Waldkircher Jugendgemeinderat zusammen mit Bürgerinnen und Bürgern aus dem Landkreis Emmendingen den Stuttgarter Landtag.

Nach Erkundung der Landeshauptstadt auf eigene Faust nahmen die jugendlichen Besucher auch an einem zweistündigen Programm teil.

Neben einer Einführung in die Struktur des Landtags und die Arbeit der Abgeordneten, hatte die Gruppe auch Gelegenheit, von der Tribüne aus eine Plenarsitzung zu verfolgen.

Beim anschließenden Treffen mit Sabine Wölfle schilderte die Politikerin ihren Arbeitsalltag und beantwortete auch kritische Fragen. Die Besucher zeigten nicht nur Unverständnis über den Einfluss von Lobbyisten auf die Arbeit der Politiker, sondern wünschten sich auch, dass bei Bildung nicht gespart werde.

 

Endlich Chancengleichheit für alle Schüler

Einstimmig hat die grün- rote Landesregierung die Eckpunkte für die neue Gemeinschaftsschule beschlossen und wird bis November einen Gesetzentwurf ausarbeiten.
„In Baden- Württemberg haben alle Kinder und Jugendliche damit endlich dieselben Chancen und bekommen die bestmögliche individuelle Förderung“, freut sich die SPD- Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle.

Als Mitglied im Bildungsausschuss begrüßt sie die Entscheidung von Kultusministerin Gabriele Warminski- Leitheußer, künftig Lehrkräfte, Eltern und Kommunalpolitiker in den Städten und Gemeinden selbst nach ihrem Bedarf vor Ort über Schularten und Abschlüsse entscheiden zu lassen.

Rund 200 Schulen, so Wölfle, hätten bereits Interesse bekundet und erhielten mit dem neuen Beschluss nun eine konkrete Anleitung zur Antragstellung: „Von der Entscheidung profitiert besonders der ländliche Raum. Hier kann nun darauf geachtet werden, dass Schulen gut erreichbar sind und ein breites Angebot an Schulabschlüssen angeboten werden können“, so Wölfle.

Kritik an der Schulreform weist Sabine Wölfle zurück, denn die baden- württembergischen Bildungsstandards für alle drei weiterführenden Schularten hätten selbstverständlich auch in den gemeinsamen Lerngruppen Gültigkeit. Darüber hinaus werde nicht, wie bisher üblich, nach dem durchschnittlichen Leistungsstandard unterrichtet, sondern einzelne Schülerinnen und Schüler nach ihrer jeweiligen Leistungsfähigkeit und ihren individuellen Fähigkeiten gefördert.

„Genau das macht auch den Unterschied zur Gesamtschule aus, in der die Jugendlichen vorab in Kurse mit unterschiedlichem Niveau eingestuft wurden“, erklärt die Bildungspolitikerin. „Durch gruppenorientiertes Lernen und die enge Zusammenarbeit der einzelnen Lehrer lässt sich der Lernbedarf auch besser feststellen. Dass letztlich alle Kinder schnellere Fortschritte machen, zeigt das erfolgreiche Beispiel von Gemeinschaftsschulen in anderen Ländern, wo dieser Schultyp längst etabliert ist.“

 

Wölfle warnt vor „schwarzen Nebelkerzen“ bei Rheintalbahn

Die gebetsmühlenhaften Forderungen des Vorsitzenden der größten Oppositionsfraktion im Stuttgarter Landtag an die jetzige grün- rote Landesregierung, die alten Zusagen zur Finanzierung der Rheintalbahn zu bestärken, sind nichts anderes als Nebelkerzen und zeugen davon, dass er seine Arbeit weder zu Regierungszeiten noch in der Opposition verantwortungsvoll gemacht hat, so die Emmendinger SPD- Landabgeordnete Sabine Wölfle.

Fakt ist:

Die SPD- Fraktion hatte in der letzten Legislaturperiode die Initiative ergriffen und den Landtag dazu bewegt, „Ja“ zu sagen zu einer gleichmäßigen Beteiligung der Projektträger der Rheintalbahn, nämlich jeweils ein Drittel die Bahn, die Bundesrepublik Deutschland und das Land Baden- Württemberg. Diese zusätzlichen Mittel werden für die Lärmschutzmaßnahmen nötig sein, die aufgrund des vorbeugenden Lärmschutzes für eine verbesserte Trassenführung und für aktive wie passive Lärmschutzmaßnahmen erforderlich sind.

„Die CDU im Land schadet, insbesondere wenn Zahlen in den Raum gestellt werden, dem gesamten Projekt“ ,so Wölfle. Nach ihrer Ansicht würde es dem Anliegen der Region mehr nützen, wenn Herr Hauk von der CDU beim Bundesverkehrsminister dafür werben würde, dass die jetzigen Regierungsfraktionen auch im Projektbeirat vertreten sein können, um so den Landesverkehrsminister zu unterstützen.

„Dies ist eine Forderung, die wir mit Nachdruck stellen, um im Projektbeirat für die menschen- und umweltgerecht Trasse bei der Rheintalbahn kämpfen zu können“, so Sabine Wölfle.

Aufwertung des Berufsbilds „Rettungssanitäter“ nötig

Der neu eingeführte Bundesfreiwilligendienst, die Ausbildung von Rettungssanitätern und die Zukunft der Integrierten Leitstelle gehörten zu den Gesprächsthemen der SPD- Landtagsabgeordneten Sabine Wölfle und DRK- Kreisgeschäftsführer Jochen Hilpert, die sich zu einem Informationsaustausch in der Emmendinger Geschäftsstelle trafen.

„Wir hatten dieses Jahr noch keine einzige Anfrage für den Bundesfreiwilligendienst, Interesse gibt es nach wie vor nur für das Freiwillige Soziale Jahr“, schilderte Hilpert seine Erfahrungen.

„Der Bundesfreiwilligendienst muss aufgewertet werden und beispielsweise als Praxisjahr für eine spätere Berufsausbildung angerechnet werden können, um attraktiver zu werden,“ erklärte Sabine Wölfle und kritisiert, dass es für junge Menschen schwierig ist, zwischen diesen beiden Diensten zu unterscheiden.

Gesprochen wurde auch über das Berufsbild des Rettungssanitäters. „Da die Notarzteinsätze in Zukunft steigen werden, wäre die Einführung von zusätzlichen Regelkompetenzen für Rettungssanitäter sinnvoll“, so der DRK- Geschäftsführer. Er setze sich seit geraumer Zeit vehement für eine dreijährige Ausbildung zum Rettungssanitäter ein und eine Anerkennung von beruflicher Praxis, die beispielsweise den Einstieg in Studiengänge wie das Health Care Management ermögliche.

Bei der Diskussion um die künftige Gestaltung der Leitstelle im Landkreis unterstützt die Sozialpolitikerin Sabine Wölfle die Forderung von Jochen Hilpert. „Der Landkreis Emmendingen hat mit der Integrierten Leitstelle sehr gute Erfahrungen gemacht, sie muss auch in Zukunft erhalten bleiben", sagte Hilpert.

Den richtigen Ton treffen

Die Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle traf sich in ihrer Funktion als Sprecherin für Musikschulen mit dem Leiter der Städtischen Musikschule Waldkirch Stefan Goeritz und dem Leiter des Zweckverband Musikschule Nördlicher Breisgau Ralf Wolter.

Derzeit gibt es in Baden- Württemberg ca. 200 Musikschulen, 2 davon im Landkreis Emmendingen. In dem Dialog zwischen der Politikerin und den Schulleitern ging es vor allem um das Projekt „Singen- Bewegen- Sprechen“ welches letzten Oktober gestartet wurde. Sabine Wölfle bestätigt die Ansicht der Musikschulleiter, dass dieses Förderprogramm viele positive Effekte auf die kindliche Entwicklung hat und zudem noch die Sprachförderung unterstütze.

Aktuell beteiligen sich 18 Kindergärten im Landkreis Emmendingen in gemeinsamer Kooperation mit den Musikschulen an dem Projekt.
Die Musikschulleiter berichteten von ihrer täglichen Arbeit und betonten, dass das Erlernen eines Instrumentes neben vieler anderer Vorteile auch die Konzentration von Kindern fördere und so für die schulische Bildung wertvolle Unterstützungsarbeit leiste.

Die Landtagsabgeordnete machte indes klar, das auf Kosten von Kultur und Bildung nicht gespart werden dürfe. „ Musik ist eine pädagogisch wertvolle Freizeitbeschäftigung und fördert zudem auch den Gemeinsinn. Gerade in Baden- Württemberg gibt es so viele Musikvereine mit vielen Jungendlichen, hier leisten die Musikschulen die sehr wichtige Ausbildungsarbeit“ so Wölfle.

Am Ende des Gespräches waren sich alle einig, diesen Dialog in Zukunft fortzuführen, denn auch im Rahmen der Veränderungen in der Bildungslandschaft des Landes müssen die Musikschulen eine wichtige Rolle spielen. Nur im ständigen Dialog mit den Beteiligten könne die Politik den richtigen Ton treffen.

 

Sabine Wölfle bei "Emma"

Die Emmendinger Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle traf sich zu einem Gespräch mit Lioba Sieron, der Leiterin der Jugend- und Drogenberatungsstelle „Emma“, und ihren Mitarbeitern Christine Zimmermann und Martin Fischer. 70 Schulgruppen besuchen mit ihren Lehrern jährlich die Informationsveranstaltungen der Beratungsstelle, die, so Martin Fischer, einen wichtigen Beitrag zur Prävention darstellen.

Auch wenn der Alkoholkonsum bei den bis zu 21- Jährigen insgesamt rückläufig ist, hat das so genannte „Komasaufen“ zugenommen. Die Kontrolle von Ausweisen an Ladenkassen beim Kauf von Alkoholika ist nach wie vor eine wichtige vorbeugende Maßnahme. „Wir müssen den Geschäftsleitungen von Lokalen ins Bewusstsein rufen, dass sie die Pflicht haben, junge Menschen nach dem Ausweis zu fragen und sie andernfalls mit empfindlichen Strafen rechnen müssen“, erklärte die Leiterin der Beratungsstelle. „Statt neue zu schaffen, sollten vielmehr bereits bestehende Gesetze eingehalten werden. Verbote haben Sinn, denn Kindern und Jugendlichen müssen Grenzen gesetzt werden“, betonte die Sozialpädagogin.

Sabine Wölfle wies auf die Vorbildfunktion von Erwachsenen hin. „Es kann nicht sein, dass Jugendliche an Schulfesten alkoholische Getränke verkaufen und über ein Alkoholverbot an Schulen diskutiert wird, wenn Lehrer selbst Alkohol konsumieren“, sagte die SPD- Politikerin.

Emma- Mitarbeiterin Christine Zimmermann schilderte den großen Bedarf an Räumlichkeiten für Betreutes Wohnen: „Wir suchen in Emmendingen Drei- bis Vier- Zimmer- Wohnungen, die zu Fuß von der Liebensteinstraße aus erreichbar sind und freuen uns sehr über Hinweise“ Angebote können telefonisch unter 07641/ 41970 abgegeben werden oder direkt in der Geschäftsstelle der Beratungsstelle „Emma“ in der Liebensteinstraße 11 in Emmendingen.

 

Sabine Wölfle besuchte ASB- Seniorenpflegeheim

Fröhliches Frühstück mit anregenden Diskussionen: ASB- Landesvorsitzende Marianne Wonnay und die SPD- Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle wurden von Peter Reimer, Geschäftsführer des ASB- Regionalverbands Freiburg- Hochrhein, und Pflegedienstleiterin Silvia Finkbeiner ins ASB- Seniorenpflegeheim nach Bahlingen eingeladen.

Nach einer gelungenen musikalischen Begrüßung und gemeinsamem Singen schilderten Bewohnerinnen und Bewohnern des Hauses ihren Alltag, definierten ihre Vorstellung von seniorengerechtem Wohnen und äußerten Wünsche für die Zukunft. Dazu gehören die durchgängige barrierefreie Erreichbarkeit aller Hausbereiche und zusätzliches Pflegepersonal im Nachtdienst. „Da der wohnortnahe Bedarf für seniorengerechtes Wohnen steigt, sollte sich die Landesregierung an erfolgreichen Modellen wie dieser Einrichtung orientieren, die von der Bevölkerung gut angenommen wurde“, erklärte der Bahlinger Bürgermeister Harald Lotis.

„Kurze Wege sind wichtig, um Menschen in ihrem Wohnort einen attraktiven Wohnheimplatz in ihrem gewohnten sozialen Umfeld anbieten zu können“, sagte Sabine Wölfle und regte die Bündelung kleinerer Einrichtungen an. Als Mitglied im Sozialausschuss des Landtages möchte sie sich dafür einsetzen und versprach, bald wieder nach Bahlingen zu kommen.

Bildung und Energie sind für die IHK wichtige Themen

IHK Südlicher Oberrhein- Hauptgeschäftsführer Andreas Kempff besuchte die neu gewählte Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle und informierte sie über aktuelle Themen.
Die Energiepolitik war eines der Geprächsthemen von Sabine Wölfle und Andreas Kempff im SPD- Bürgerbüro in Emmendingen.

Die IHK Südlicher Oberrhein hat derzeit fünf wissenschaftliche Mitarbeiter, die in den Betrieben unter anderem Analysen zur Energieeffizienz durchführen. In Zukunft soll die betriebsinterne Energieerzeugung eine größere Rolle spielen, erklärte Kempff. Mit der Kosten- Nutzen- Rechnung konnte man in der Vergangenheit schon viele Firmen überzeugen.

Auch in der Bildungspolitik sind sich die beiden Vertreter aus Wirtschaft und Politik in vielen Punkten einig. Die Ausbildungschancen junger Menschen im Land müssen verbessert werden und dies muss oberste Priorität vor der Anwerbung ausländischer Fachkräfte haben. „Die Wirtschaft ist nun gefragt, für diese Jugendlichen ausreichende Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen, um genügend Fachkräfte hier vor Ort auszubilden. Damit wird auch der sozialen Integration junger Menschen in die Berufswelt Rechnung getragen“, so Sabine Wölfle. Dies sei auch im grün- roten Koalitonsvertrag als Ziel vereinbart. IHK- Hauptgeschäftsführer Kempff machte deutlich, dass die Wirtschaft im Rahmen der dualen Ausbildung schon jetzt einen wichtigen Beitrag zur Integration der Menschen mit Migrationshintergrund leiste, hier gebe es aber immer noch Reserven, die man zur Bewältigung des Fachkräftemangels nutzen könne. Die IHK plant Projekte mit türkischen Schulabgängern, um diese auf die Berufswelt vorzubereiten, so Kempff.

Natürlich wurde auch über Stuttgart 21 gesprochen. Beide Gesprächspartner waren sich einig, dass das Bahnprojekt in Stuttgart nicht das wichtigste in Baden- Württemberg sei und Baden 21 höchste Priorität haben sollte. „Beim Ausbau der Rheintalstrecke haben wir internationale Verpflichtungen und es ist eines der wichtigsten Verkehrsinfrastrukturprojekte in Europa und auch für die Wirtschaft wichtig“, sagte Wölfle.

Ein Gesprächsaustausch soll in Zukunft regelmäßig stattfinden, vereinbarten Kempff und Wölfle. Dies sei wichtig, um Politik und Wirtschaft in der Region gut miteinander zu vernetzen, lautete das Fazit der beiden Gesprächsteilnehmer.

 

Sabine Wölfle freut sich über Fördergelder für Emmendingen

Die SPD- Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle, Mitglied im Sozialausschuss, gibt bekannt, dass das Zentrum für Psychiatrie (ZfP) in Emmendingen von zusätzlichen finanziellen Mitteln profitieren wird und nun ein Neubau für die Gerontopsychiatrie auf den Weg gebracht werden kann. „Die von Sozialministerin Katrin Altpeter bereitgestellten Gelder in Höhe von 5 Millionen Euro werden für Neubauten für die Gerontopsychiatrie in Emmendingen und Reichenau genutzt“, freut sich die Sozialpolitikerin. Gerontopsychiatrie ist ein psychiatrisches Fachgebiet und beschäftigt sich mit psychischen Erkrankungen älterer Menschen, wozu auch die Demenzerkrankung zählt. „Durch den demographischen Wandel wird dieser Bereich immer wichtiger. Es ist daher erfreulich, dass dieser Fachbereich durch den geplanten Neubau am ZfP in Emmendingen ausgebaut werden kann“, so Sabine Wölfle.

Kartellämter sollen neue EnBW- Stromtarife überprüfen

Diese Tage erreichten mehrere Anfragen die SPD- Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle bezüglich der von der EnBW angekündigten neuen Wärmestromtarife ab 01.November 2011.

Die EnBW will demnach die Strompreise für Wärmestrom um etwa 15 % erhöhen, im Folgejahr würde die Erhöhung sogar rund 30 Prozent betragen, im Einzelfall sogar 40 Prozent. Dies betrifft vor allem Kunden, die Heizstrom oder Strom für den Betrieb von Wärmepumpen beziehen.
„Die Preissprünge bei den Wärmestromtarifen der EnBW sind so gewaltig, dass ihre Berechtigung von den Kartellbehörden unter die Lupe genommen werden muss“ so Sabine Wölfle in ihrer Pressemitteilung.

Diese neuen Tarife der EnBW sollen nach dem Willen der SPD- Landtagsfraktion von den Kartellämtern in Land und Bund überprüft werden. Betroffen von den neuen Tarifen sind in Baden- Württemberg immerhin rund 300.000 Wohnungen.

Nicht nur wegen der Höhe der Tarifanpassung und der Anzahl der Kunden, sondern auch wegen der fehlenden Wechselmöglichkeit für die Verbraucher hält Sabine Wölfle eine kartellrechtliche Überprüfung der Preissteigerungen für geboten und erinnert daran, dass die EnBW im Wärmestrommarkt eine monopolartige Stellung einnimmt und es nur recht und billig sei, dass die Kartellbehörden einen kritischen Blick auf die Preissteigerungen werfen und dann erklären, ob sie diese für angemessen und vertretbar halten oder eben nicht.

Mit aller Kraft für die autobahnparallele Trasse

SPD- Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle steht hinter den Forderungen der Bürgerinitiativen im Landkreis Emmendingen

Die kürzlich zum Thema Rheintalbahn von der SPD- Landtagsfraktion Baden- Württemberg initiierte Veranstaltung, zu der untr anderem Landräte, Bürgermeister und Bürgerinitiativen ins Kurhaus Bad Krozingen eingeladen wurden, war aus Sicht des Fraktionsvorsitzenden Claus Schmiedel MdL ein Erfolg. Man habe konstruktiv über aktuelle Planungen und Forderungen diskutiert, so Schmiedel. Mit der Forderung einer menschen- und umweltgerechten Trassenführung stehe man klar und konsequent auf der Seite der Bürger. „Wir werden uns zusammen mit allen Betroffenen mit aller Kraft für die autobahnparallele Trasse einsetzen“, betonte Sabine Wölfle, SPD- Landtagsabgeordnete für den Landkreis Emmendingen. Im Koalitionsvertrag mit den Grünen haben die Sozialdemokraten festgelegt, dass sich das Land an den Kosten für zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen beteiligen wird, sollte dies - - über die gesetzlichen Anforderungen hinaus - - notwendig sein. Wie es heißt, gilt dies auch für Verbesserungen bei der Trassenführung, wie beispielsweise Tieferlegungen und Deckelungen.

„Um unserem Anliegen Nachdruck zu verleihen und mehr Gestaltungs- und Mitbestimmungsmöglichkeiten zu erhalten, werden wir uns auch dafür einsetzen, in den Projektbeirat eingebunden zu werden“, versprach Claus Schmiedel. Die von der Deutschen Bahn im Oktober vergangenen Jahres in Aussicht gestellten 300 Millionen Euro für zusätzlichen Lärmschutz will die SPD- Landtagsfraktion für die Gesamtfinanzierung von Baden 21 einfordern. Ansprechpartner der SPD- Landtagsfraktion für Bürgerinitiativen und Kommunen vor Ort ist Christoph Bayer, Landtagsabgeordneter für den Landkreis Breisgau- Hochschwarzwald.

SPD- Kreisvorsitzender Johannes Fechner, der auch bei der Veranstaltung anwesend war, zog für die Kreis- SPD Bilanz: „Unsere Forderung war schon sehr früh der Ausbau der Rheintalstrecke und wir befürworten auch nach wie vor das Gesamtprojekt Baden 21“.

Verbindliche Geschlechterquote nötig

Erste Rede in Stuttgart: SPD- Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle fordert mehr Frauen in Führungspositionen

Wir können nicht auf die klügsten Köpfe einer Gruppe verzichten, die über die Hälfte der Bevölkerung ausmacht“, erklärte die Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle in ihrer ersten Rede vor dem Stuttgarter Plenum.

Trotz der vor nunmehr einem Jahrzehnt vereinbarten Selbstverpflichtung der deutschen Wirtschaft für mehr Frauen in Führungspositionen habe sich so gut wie nichts verändert, beklagte die frauenpolitische Sprecherin der SPD- Landtagsfraktion. „Der Anteil der Frauen in den Vorständen deutscher Wirtschaftsunternehmen beträgt gerade einmal 3 Prozent. Das ist eine sehr beschämende Bilanz“, tadelte Wölfle. Ökonomisch seien Unternehmen mit Frauen in Spitzenpositionen nachweislich erfolgreicher, die Arbeit gemischter Teams innovativer und produktiver. „Ich habe kein Verständnis dafür, dass die schwarz- gelbe Bundesregierung der Empfehlung ihrer eigenen Sachverständigenkommission, eine verbindliche Geschlechterquote zumindest bei den Aufsichtsräten einzuführen, immer noch abweichend und ablehnend gegenübersteht“, kritisierte die Sozialpolitikerin. Dort, wo ausschließlich Männer tätig seien und Entscheidungen träfen, würden in der Regel auch Männer für die Neubesetzung eines Führungspostens vorgeschlagen. „Das ist nur einer von verschiedenen Gründen, die verdeutlichen, dass wir eine gesetzliche Regelung brauchen, wenn in absehbarer Zeit Fortschritte zu sehen sein sollen.“

Gemeinsam zukunftsorientierte Regelungen erarbeiten

Die Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle, Mitglied im Sozialausschuss des Landtags, freut sich über die Initiative von Ministerin Katrin Altpeter, die von der alten Regierung geplante Landesheimpersonalverordnung zu stoppen.

Die Verordnung sollte die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Personaleinsatz in Einrichtungen der Altenhilfe und in Behindertenheimen regeln. Wie Altpeter mitteilte, strebt die neue Regierung nun ein gemeinsames Vorgehen an. „Wir wollen Regelungen mit den Einrichtungen zusammen erarbeiten, statt sie wie bisher nur von oben zu verordnen“, erklärt Sabine Wölfle. Im Rahmen einer kompletten Überarbeitung des Gesetzes werde außerdem der Verbraucherschutz für alle Pflegebedürftigen verbessert, und dies ausdrücklich unabhängig von der jeweiligen Versorgungsform. „Um überall im Land qualifizierte Pflege leisten und ausbauen zu können, weiten wir den Geltungsbereich des Heimgesetzes auch auf den ambulanten Bereich aus“, kündigt Wölfle an. Es sei höchste Zeit, dass nun auch die Bundesregierung aktiv werde und eine auch in Zukunft tragfähige Reform der Pflegeversicherung auf den Weg bringe.

Die Länder hätten sich bereits einstimmig für die Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs ausgesprochen. „Künftig soll die Einschränkung der Selbstständigkeit und der Alltagskompetenz berücksichtigt werden. Das Leistungsrecht der Pflegeversicherung muss sich konsequent nach dem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff richten“, äußerte sich Sabine Wölfle im Gespräch mit Wolfgang Ruf, Stiftungsleiter St. Nikolai- Spitalfonds in Waldkirch.

Aus Sicht der Pflegeeinrichtungen sei die Korrektur der bisher von „oben“ erfolgten Verordnungs- und Regelungsflut im Bereich der Altenpflege sehr zu begrüßen, sagte Wolfgang Ruf. Trotz Einführung der jährlichen Qualititätsprüfungen mit Vergabe der durchaus umstrittenen „Schulnoten“ durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen sei eine inhaltliche Abstimmung der Prüfvorgaben des Sozialministeriums für die örtlichen Heimaufsichten nicht gelungen.

„Die Heime erleben häufig, dass die gleichen Themen erst durch den Medizinischen Dienst und einige Wochen später durch die Heimaufsicht überprüft werden“, schildert Ruf die aktuelle Situation. Nicht gelungen sei darüber hinaus auch der von vielen Seiten geforderte Abbau der Bürokratie. „Praktiker schätzen den Aufwand, den das Pflegepersonal für die Dokumentation von Pflege- und Betreuungsleistungen zu erbringen hat, auf mittlerweile 20 Prozent der Arbeitszeit. Zeit, die den Bewohnerinnen und Bewohnern in den Pflegeheimen in der direkten Pflege entzogen wird“, bemängelt der Stiftungsleiter.

Gute Pflege koste Geld, so Wolfgang Ruf, doch die gesetzlichen Rahmenbedingungen dürften der Entwicklung alternativer Lösungen nicht im Wege stehen. „Dass Ministerin Altpeter eine Neuregelung mit einer Ausweitung auf den ambulaten Bereich verbindet, ist aus Sicht der Heime zu begrüßen“, sagt Wolfgang Ruf. Eine Neufassung der Heimpersonalordnung müsse jedoch auch berücksichtigen, dass Pflege eine verantwortungsvolle Tätigkeit sei und einer Qualifikation bedürfe. „Arbeitsbedingungen und Verdienst müssen attraktiv gestaltet werden, der Personaleinsatz je nach Pflegeeinstufung und Wohnkonzeption von den Einrichtungen flexibel gestaltet werden. Nur dann können auch künftig Mitarbeiter gehalten und neu gewonnen werden.“

Förderung statt Selektion in den Schulen

Die neu gewählte SPD- Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle zeigt sich verwundert über die Kritik des CDU- Landtagsabgeordneten Marcel Schwehr zur künftigen Bildungspolitik des Landes.

„Niemand will die Hauptschule oder die Werkrealschule schlechtreden“, sagt Wölfle, aber die Akzeptanz der Hauptschule durch die Eltern sei nicht mehr vorhanden, dies zeige die sinkenden Anmeldezahlen und daran ändere auch die Werkrealschule nichts. Die Tatsache, dass die Lerninhalte in der Hauptschule und der Werkrealschule gleich geblieben seien, zeige, dass es sich um keinen echten Realschulabschluss handle und man nicht von einem gleichwertigen Mittleren Bildungsabschluss sprechen könne. Der berufliche starke Bezug der Werkrealschule soll statt der bisherigen Auslagerung des Unterrichts im 10.Schuljahr in die Berufsfachschulen durch eine frühe berufliche Spezialisierung durch Wahlpflichtfächer ersetzt werden.

„Unser Ziel ist die Weiterentwicklung der Werkrealschule und wo gewünscht, auch der Hauptschule. Künftig sollen die Schüler vollwertige Mittlere Bildungsabschlüsse an beiden Schulformen erreichen können“, erklärt Sabine Wölfle, die auch Mitglied im Bildungsausschuss des Landtags ist. Schulträger, die aus einer Werkrealschule und einer Hauptschule mit zurückgehenden Schülerzahlen eine Gemeinschaftsschule machen wollten, könnten dies in Zukunft tun, die neue Landesregierung werden hierzu die notwendigen Änderungen im Schulgesetz vorbereiten. Wölfle betont, dass seit der Regierungsübernahme durch Grün- Rot eine Vielzahl von Anträgen der Schulträger an das Kultusministerium gestellt wurden und täglich viele weitere hinzukämen. „Es ist erfreulich viel in Bewegung geraten“, freut sich Sabine Wölfle. „Kommunen und Schulen dürfen endlich ihre Vorstellungen vor Ort umsetzen, weil sie sich darauf verlassen können, dass notwenige Veränderungen tatsächlich durchgeführt werden und innovative Ideen willkommen sind“.

Für Sabine Wölfle ist klar, dass sich die Hauptschule auf Dauer nicht halten kann, vor allem im städtischen Bereich. Nicht ohne Grund sei dieser Schultyp in vielen anderen Bundesländern längst abgeschafft worden, so die SPD- Politikerin. Grundsätzlich wolle man das längere gemeinsame Lernen an einer Gemeinschaftsschule ermöglichen und endlich die frühe Trennung abschaffen, die vor allem auch eine soziale Selektion sei. „Sogar die Bundes- CDU hat dies - wenn auch spät - erkannt und eine Parteikommission der CDU empfiehlt nun eine Fusion der Haupt- mit den Realschulen“, bemerkt Wölfle im Hinblick auf die von Marcel Schwehr geäußerte Kritik.

Jedes Kind müsse die gleiche Bildungschance haben: „Besonders vor dem Hintergrund des zu erwartenden Fachkräftemangels brauchen wir ein zukunftsfähiges Schulsystem und keine veraltete Bildungsideologie. Die Gemeinschaftsschule ist der richtige Weg und wir werden Schulen und Kommunen Raum und Zeit geben, „ihre“ Schule vor Ort passgenau zu entwickeln.

http://www.tagesspiegel.de/wissen/cdu- will- hauptschule- abschaffen/4312596.html

Sabine Wölfle besuchte VHS

Die berufliche Weiterbildung von Jugendlichen und Erwachsenen sowie die Förderung von Integration durch Bildung standen im Mittelpunkt der Gespräche zwischen der SPD- Landtagsabgeordneten Sabine Wölfle und Vertretern der Volkshochschule Nördlicher Breisgau. Dr. Ralf Karl Oenning, Leiter der Volkshochschule, hatte die Abgeordnete am Montag in die Emmendinger Geschäftsstelle eingeladen und informierte Sabine Wölfle zusammen mit drei Abteilungsleiterinnen über die aktuellen Angebote und Aktivitäten des aus 12 Städten und Gemeinden bestehenden Zweckverbands. „Mir liegt die berufliche Weiterbildung, besonders in Hinblick auf den drohenden Fachkräftemangel, sehr am Herzen. Es muss möglich sein, Schulabschlüsse unkompliziert nachzuholen und sich lebenslang weiter zu bilden“, sagte Sabine Wölfle.

Mit der neuen Integrationsministerin Bilkay Öney wolle man sich auch verstärkt der Weiterbildung von Menschen mit Migrationshintergrund widmen. „Neben unserem Angebot an Jugendintegrationskursen und Deutschsprachkursen auf unterschiedlichem Niveau ist uns die Abendrealschule ganz besonders wichtig“, sagte Ralf Oenning und erhofft sich von der neuen Landesregierung mehr Unterstützung. „Wir brauchen die Politik, wenn wir unseren gesellschaftspolitischen Auftrag auch künftig wahrnehmen sollen“, erklärte er.

Sabine Wölfle freut sich über Zuschüsse für Schulen

Das Ministerium für Kultus- , Jugend und Sport Baden- Württemberg hat das Schulbauförderungsprogramm 2011 für öffentliche Träger bekannt gegeben. Insgesamt werden 63 Schulhausbauprojekte in Höhe von 52,1 Millionen Euro mit Landesmitteln finanziert. Die neue Kultusministerien Gabriele Warminski- Leitheußer betont, dass damit die Förderung auf dem Stand von 2010 aufrecht erhalten bleiben konnte.

Im Landkreis Emmendingen werden das Erasmus Gymnasium Denzlingen und die Realschule in Waldkirch- Kollnau im Rahmen des Schulbauförderungsprogramms gefördert. Im Förderprogramm für Baumaßnahmen an Schulen mit ganztägigen Angeboten wird die Fritz- Böhle- Schule in Emmendingen zum Zug kommen.

Bei der Vergabe der Fördermittel für den Schulhausbau wurden alle Schularten berücksichtigt. Das Ministerium erklärt, dass alle entscheidungsreifen Anträge für Bauprojekte für Ganztagsschulen berücksichtigt werden konnten. Voraussetzung für die Genehmigung eines Baukostenzuschusses für Ganztagsschulen ist zum Beispiel ein Ganztagsbetrieb an mindestens drei Tagen mit sieben Zeitstunden. An allen Tagen mit Ganztagsbetrieb muss ein vom Schulträger beaufsichtigtes Mittagessen bereitgestellt werden. Die Betreuungsangebote werden unter Mitwirkung und Verantwortung der Schulleitung organisiert. Darüber hinaus muss die Schule über ein pädagogisches Konzept für den Ganztagsbetrieb verfügen.

Die Emmendinger SPD- Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle freut sich, dass die neue Bildungsministerin Gabriele Warminiski- Leitheußer die Förderrichtlinien für den Schulhausbau neu ausrichten möchte. „Wir brauchen eine stärkere Ausrichtung der Förderung für die Bedürfnisse von Ganztagsschulen vor allem im Hinblick auf inklusiven Unterricht und längeres gemeinsames Lernen“, so Wölfle.

Veranstaltung

Bürgersprechstunde

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle MdL lädt Bürgerinnen und Bürger recht herzlich zu ihrer Bürgersprechstunde am Mittwoch, 29. November von 15:00 Uhr bis 17:00 Uhr, in das emmendinger Wahlkreisbüro in der Franz-Josef-Baumgartnerstraße 1/1 ein. Vorherige Anmeldungen können entweder telefonisch unter 07641 9628182 oder per Email an info@wahlkreisbuero-woelfle.de erfolgen.

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