Flüchtlingskosten: Kein Verlass auf Grün-Schwarz

Veröffentlicht am 26.05.2017 in Pressemitteilungen

Fraktionsvize Sabine Wölfle: „Was die Kommunen jetzt brauchen, sind keine endlosen Beteuerungen und nebulöse Vertröstungen, sondern eine Abschlagszahlung und damit Kohle in ihren Kassen.“

Fraktionsvize Sabine Wölfle hat Grün-Schwarz vorgeworfen, die Kommunen bei der Übernahme von Flüchtlingskosten weiter hängen zu lassen. „Was die Kommunen jetzt brauchen, sind keine endlosen Beteuerungen und nebulöse Vertröstungen, sondern eine Abschlagszahlung und damit Kohle in ihren Kassen“, verlangte Wölfle.

Dass die Evaluierung und die zugesagte Spitzabrechnung der Kostenpauschale nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) komplex und schwierig werden, sei absolut nicht neu. Wölfle bezeichnete es als Zumutung, wenn sich die Stadt- und Landkreise nun von der Landesregierung fast täglich neue Ausreden anhören müssten, weshalb alles dauere und der Zeitpunkt zur Begleichung der kommunalen Vorleistungen nun bis zur Sommerpause verschoben werde. „Das hört sich nach Sankt Nimmerleinstag an.“

Einerseits habe der Innenminister in der Mündlichen Fragestunde am 11. Mai im Landtag noch davon gesprochen, dass die Zahlen aus den Kommunen „seit Ende 2016“ vorlägen und die noch erforderlichen Nachprüfungen „vor dem Abschluss“ stünden, aber offensichtlich sei auch diese Ansage schon wieder überholt. „Als angebliche Koalition der Kommunal-Versteher gibt die Landesregierung hier ein klägliches Bild ab“, sagte Wölfle. Die Kommunen, die teilweise mit zweistelligen Millionenbeträgen in Vorleistung gegangen seien, bräuchten keine weiteren unverbindlichen Fristen, sondern eine Abschlagszahlung – „jetzt und zusätzlich zur gesetzlich garantierten Pauschale“.

 

 

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