22.12.2017 in Allgemein

Weihnachtsgrüße von Sabine Wölfle

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

ein weiteres Jahr neigt sich dem Ende zu. Während die Wohnzimmer bereits mit Weihnachtsbäumen geschmückt sind und die Weihnachtsstimmung sich langsam breit macht, haben wir im Landtag in den vergangenen Wochen intensiv über den Doppelhaushalt 2018/2019 debattiert. Nach einem mehrtägigen Sitzungsmarathon hat der Landtag nun einen sehr kommunalfeindlichen Haushalt beschlossen. Dieser Ansicht sind unter anderem auch die kommunalen Spitzenverbände. Wir haben als SPD-Fraktion ein kommunales Investitionspaket vorgeschlagen und wollten ein beitragsfreies Kindergartenjahr durchsetzen. Leider wurden unserer Vorschläge abgelehnt.

Auch in puncto Bildung bekleckert sich die grün-schwarze Landesregierung nicht mit Ruhm. Während im ganzen Land Lehrerinnen und Lehrer fehlen, präsentiert die Landesregierung beschönigte Zahlen. Das Kultusministerium hat für den Doppelhaushalt 2018/2019 einen Bedarf an 1.350 zusätzlichen Stellen angemeldet. Tatsächlich stehen lediglich 103 neue Stellen im Haushalt. Trotz steigender SchülerInnenzahlen wird es in Zukunft weniger LehrerInnenstellen geben: Im Haushalt 2017 stehen 108.098 LehrerInnenstellen, 2019 sind es nur noch 107.637, also 461 weniger.

Erschreckend waren - wie erwartet - die Anträge der AfD. Mit Änderungsanträgen wollte die AfD-Fraktion erhebliche Mittelstreichungen für die Landeszentrale für politische Bildung und für das Projekt Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage durchsetzen. Gut aufgeklärte und politisch gebildete BürgerInnen und SchülerInnen scheinen der AfD wohl ein Dorn im Auge. Natürlich haben wir fraktionsübergreifend diese Anträge abgelehnt.

Die Weihnachtszeit ist eine Zeit der Besinnung und Begegnung. Es ist wichtig, dass wir uns an die Botschaft dieses Festes erinnern. Es mahnt uns, uns zu vergegenwärtigen, dass eine Gesellschaft sich daran bemisst, wie sie mit ihren schwächsten Mitgliedern umgeht. Gerade in Zeiten, in denen Spalter versuchen eine Keil in unserer Gesellschaft zu treiben und Angst und Hass schüren, müssen wir als Gesellschaft zusammenrücken und umso mehr nicht das Trennende, sondern vielmehr das Verbindende suchen.

Wo Liebe wächst, gedeiht Leben - wo Hass aufkommt droht Untergang. -Mahatma Ghandi

Ich möchte mich bei Ihnen für das Jahr 2017 bedanken. Für Ihre Unterstützung und Ihren Rückhalt. Ich wünsche Ihnen schöne Weihnachtsfeiertage im Kreise Ihrer Liebsten und einen guten und erfolgreichen Start in das neue Jahr 2018. Ich freue mich darauf, mich auch im kommenden Jahr für Sie einsetzen zu dürfen!

Ihre

22.12.2017 in Landespolitik

Kommunen bei Kosten der Flüchtlingsunterbringung entlasten

 

SPD-Landtagsabgeordnete und Fraktionsvize Sabine Wölfle: „Der Fall des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald zeigt, dass Minister Strobl die finanziellen Probleme der Kommunen ignoriert, statt sich um eine echte Lösung zu bemühen.“

14.12.2017 in Landespolitik

Haushaltsrede Sabine Wölfle MdL zum Sozialetat 2018/2019

 

Quelle: Landtag von Baden-Württemberg

Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2018/19 (Staatshaushaltsgesetz 2018/19 – StHG 2018/19), 14. Dezember 2017

14.12.2017 in Pressemitteilungen

Vertretungslehrkräfte über die Sommerferien bezahlen

 

Das Land hat als einer der größten Arbeitgeber eine Vorbildfunktion. Diese Vorbildfunktion muss sich auch in fairen Arbeitsbedingungen widerspiegeln. Dazu gehört für die Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle u.a. auch die Weiterbeschäftigung von Vertretungslehrer*innen über die Sommerferien, die die SPD nun im Rahmen der aktuellen Haushaltsverhandlungen fordert.

12.12.2017 in Landespolitik

Gute Bildung von Anfang an für alle zugänglich machen!

 

Die SPD-Landtagsfraktion fordert von der Landesregierung die Unterstützung der Kommunen auf dem Weg zur Gebührenfreiheit in der frühkindlichen Bildung und Betreuung. Hohe Qualität der Angebote und der kostenlose Zugang gehören für die SPDLandtagsfraktion zusammen und müssen deshalb parallel vorangetrieben werden.

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