Weihnachtsgrüße von Sabine Wölfle

Veröffentlicht am 22.12.2017 in Allgemein

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

ein weiteres Jahr neigt sich dem Ende zu. Während die Wohnzimmer bereits mit Weihnachtsbäumen geschmückt sind und die Weihnachtsstimmung sich langsam breit macht, haben wir im Landtag in den vergangenen Wochen intensiv über den Doppelhaushalt 2018/2019 debattiert. Nach einem mehrtägigen Sitzungsmarathon hat der Landtag nun einen sehr kommunalfeindlichen Haushalt beschlossen. Dieser Ansicht sind unter anderem auch die kommunalen Spitzenverbände. Wir haben als SPD-Fraktion ein kommunales Investitionspaket vorgeschlagen und wollten ein beitragsfreies Kindergartenjahr durchsetzen. Leider wurden unserer Vorschläge abgelehnt.

Auch in puncto Bildung bekleckert sich die grün-schwarze Landesregierung nicht mit Ruhm. Während im ganzen Land Lehrerinnen und Lehrer fehlen, präsentiert die Landesregierung beschönigte Zahlen. Das Kultusministerium hat für den Doppelhaushalt 2018/2019 einen Bedarf an 1.350 zusätzlichen Stellen angemeldet. Tatsächlich stehen lediglich 103 neue Stellen im Haushalt. Trotz steigender SchülerInnenzahlen wird es in Zukunft weniger LehrerInnenstellen geben: Im Haushalt 2017 stehen 108.098 LehrerInnenstellen, 2019 sind es nur noch 107.637, also 461 weniger.

Erschreckend waren - wie erwartet - die Anträge der AfD. Mit Änderungsanträgen wollte die AfD-Fraktion erhebliche Mittelstreichungen für die Landeszentrale für politische Bildung und für das Projekt Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage durchsetzen. Gut aufgeklärte und politisch gebildete BürgerInnen und SchülerInnen scheinen der AfD wohl ein Dorn im Auge. Natürlich haben wir fraktionsübergreifend diese Anträge abgelehnt.

Die Weihnachtszeit ist eine Zeit der Besinnung und Begegnung. Es ist wichtig, dass wir uns an die Botschaft dieses Festes erinnern. Es mahnt uns, uns zu vergegenwärtigen, dass eine Gesellschaft sich daran bemisst, wie sie mit ihren schwächsten Mitgliedern umgeht. Gerade in Zeiten, in denen Spalter versuchen eine Keil in unserer Gesellschaft zu treiben und Angst und Hass schüren, müssen wir als Gesellschaft zusammenrücken und umso mehr nicht das Trennende, sondern vielmehr das Verbindende suchen.

Wo Liebe wächst, gedeiht Leben - wo Hass aufkommt droht Untergang. -Mahatma Ghandi

Ich möchte mich bei Ihnen für das Jahr 2017 bedanken. Für Ihre Unterstützung und Ihren Rückhalt. Ich wünsche Ihnen schöne Weihnachtsfeiertage im Kreise Ihrer Liebsten und einen guten und erfolgreichen Start in das neue Jahr 2018. Ich freue mich darauf, mich auch im kommenden Jahr für Sie einsetzen zu dürfen!

Ihre

 

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