Pressemitteilungen '13

„Die künftige liegenschaftliche Situation der Polizei in Emmendingen klärt sich“

So die Emmendinger SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle. Auf Anfrage beim Innenministerium in Stuttgart wurde ihr mitgeteilt, dass bereits Anfang Dezember 2013 ein Vor-Ort-Termin in Emmendingen stattgefunden hat, um die weitere Vorgehensweise zu besprechen.

Bisher ist die Polizei in Emmendingen in vier verschiedene Gebäude verteilt: Polizeirevier in der Wiesenstraße (landeseigen), die Polizeidirektion und die Kriminalpolizei in der Karl-Friedrich-Straße (angemietet) und die Verkehrspolizei in der Bismarckstraße. Der bisher geplante zweite Bauabschnitt beim Polizeirevier Wiesenstraße wurde im Zuge der Polizeistrukturreform gestoppt. Da nun von einer veränderten Personalzahl und auch anderer Nutzung ausgegangen werden muss, wird das Bauvorhaben jetzt auch geändert.

„Die Nutzungsanforderung für den Standort Emmendingen wird nun projektintern geprüft und dann durch Vermögen und Bau Baden-Württemberg in Bezug auf die Belegungsplanung bewertet“, so die Abgeordnete.

„Wenn der Mehrbedarf dann feststeht, wird geprüft, ob ein Anbau an das bestehende Polizeirevier auf landeseigenem Gelände oder eine Anmietung die wirtschaftlichste Lösung darstellt. Dabei ist durchaus zu berücksichtigen, dass alle Beteiligten den Anbau am Standort Wiesenstraße bevorzugen. Hier werde ich mich weiterhin für diese Lösung einsetzen“, so Wölfle

 

Fortsetzung der Gesamtsanierung des Kreiskrankenhauses Emmendingen ist gesichert

Die Emmendinger SPD- Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle, Mitglied im Sozialauschuss,  hat die Entscheidung der Landesregierung, 23 Millionen Euro für das Kreiskrankenhaus Emmendingen zur Fortführung der Sanierung bereitzustellen, begrüßt. „Diese Mittel sind für das Zweite Maßnahmenpaket unerlässlich und nun kann die Erweiterung und der Umbau der chirurgischen Abteilung, der zentralen Notaufnahme sowie der Untersuchungs- und Behandlungsräume, wie geplant fortgesetzt werden“ so die Abgeordnete.

Das Land stellt insgesamt 250 Millionen Euro für insgesamt 19 Krankenhausbauvorhaben zur Verfügung und trägt damit zum Abbau des Sanierungsstaus und zur Verbesserung der stationären Krankhausversorgung im Land bei. „Dass wir trotz der Haushaltssanierung die Gesamtsumme im Rahmen des Krankenhaussanierungsprogramms von 195 Millionen auf 250 Millionen steigern konnten, zeigt, wie wichtig uns die Krankenhäuser sind und zwar nicht nur in den Städten, sondern auch im ländlichen Raum“, so Sabine Wölfle.

 

Integrationsministerium unterstützt Integrationsinitiative der Caritas im Landkreis Emmendingen

Das Integrationsministerium Baden- Württemberg unterstützt 163 Kommunen im ganzen Bundesland mit drei Millionen Euro für gute kommunale Integrationsarbeit. Die Emmendinger Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle, Mitglied im Integrationsauschuss des Landtags freut sich, dass die Jury auch das Projekt „Jugendtreff für Migranten und Einheimische“ des Caritasverbands Landkreis Emmendingen ausgewählt hat und dass dieses nun für 12 Monate gefördert wird.

Wölfle begrüsst die Initative der Ministerin Öney, denn „Integration geschieht vor Ort in den Kommunen und daran sind viele beteiligt, vor allem auch die Kirchen und die freien Träger“, so Wölfle. Das Integrationsministerium habe mit dieser Förderkultur eine Orientierung hin zu mehr Selbstverantwortung vor Ort statt theoretischer Planung von Integration veranlasst und gebe so mehr Raum für individuelle Gestaltung von Integration, so Wölfle.

 

Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle zu Gast in Kenzingen

SPD- Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle besuchte die Stadt Kenzingen, um über die aktuelle Entwicklung der Stadt zu sprechen.

Aktuelle Veränderungen gibt es beim Kenzinger Gymnasium. Heribert Hertramph folgte auf Günter Krug als neuer Schulleiter. Die einst gegründete Schule von 1878 hat heute über 1100 Schüler und ist der Stadt viel wert. „Wir investieren über 10 Millionen Euro um den Standort weiterhin auf hohem Niveau attraktiv zu halten“, erklärte der stellvertretende Bürgermeister Hermann Kaspar.

Die Grundschule mit vier Zügen pro Jahrgang wird aufgrund des großen Zuspruchs in ein größeres Gebäude verlegt.  Zudem soll ein Kinderhaus in Kenzingen entstehen. Die Werkrealschule wird hingegen bald nicht mehr angeboten.

„Ich zolle den Verantwortlichen bei dieser weisen Entscheidung viel Respekt. Wenn die Schulart von den Eltern nicht mehr angenommen wird, hat es wenig Sinn diese unbedingt mit wenigen Schülern fortzuführen. Die Räume für attraktive Angebote, wie das Kinderhaus, zu nutzen wird hingegen der richtige Schritt sein“, so Wölfle.

Bei den aktuellen Diskussionen über die Unterbringung von Asylbewerbern ist sich Hauptamtsleiter Markus Hermann sicher, dass die Stadt demnächst vier Asylsuchende aus Asien gut aufnehmen kann. Aktuell gibt es Überlegungen, die Unterkünfte auszubauen. Dabei soll allerdings auch an den sozialen Wohnungsbau nachgedacht werden. Beim Thema Rheintalbahn hoffen alle Beteiligte auf eine gute Lösung.

„Wenn wir uns die Zahlen von Betroffenen entlang der Antragstrasse und dazu noch die Situation mit den vielen Gefahrguttransporten  anschauen, kann es keine Alternative geben, als die Gleise an die Autobahn zu legen“, so Wölfle.

 

 

76 % Ja- Stimmen im SPD- Mitgliedervotum zur Großen Koalition

Der SPD- Kreisvorstand freut sich über die mit rund 76 % an Ja- Stimmen klare Zustimmung der SPD- Basis im SPD- Mitgliedervotum zur Großen Koalition. SPD- Kreisvorsitzender Johannes Fechner und seine Stellvertreterin Sabine Wölfle sehen es als Beleg für das große Politikinteresse der Parteibasis an, dass 78 % der SPD- Mitglieder sich beteiligt haben. „Dass bei dieser schwierigen Frage so viele SPD- Mitglieder mitgemacht haben, zeigt, wie aktiv und engagiert unserer Basis ist“.

Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik hätten sich so viele Bürgerinnen und Bürger mit einem Koalitionsvertrag befasst. Die SPD hat damit Maßstäbe gesetzt und allen Kritikern bewiesen, dass sie in der Lage ist, in so großer Zahl Menschen für Politik zu interessieren und auf hohem Niveau in den politischen Meinungsbildungsprozess einzubinden, so Fechner rund Wölfle in einer Pressemitteilung.

Viele Kernprojekte des SPD- Wahlprogrammes werden damit in den kommenden vier Jahren zur Regierungspolitik. Insbesondere die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden durch die Einführung des Mindestlohnes von 8,5 €, bessere Tarifbindung und die Eindämmung von Leih- und Zeitarbeit besser gestellt. Es hat sich gelohnt, für die Menschen in Deutschland dafür in den Koalitionsverhandlungen hart zu ringen. Das soziale Profil der SPD ist im Koalitionsvertrag deutlich erkennbar. Dies haben auch die SPD- Mitglieder so gesehen und eindrucksvoll bestätigt.
Wichtig ist Fechner und Wölfle, dass die Energiewende weiterverfolgt wird. Beide hätten sich eine schnellere Abkehr von der Kohleenergiegewinnung und ehrgeizigere Klimaschutz- und Energieeinsparziele gewünscht. Wölfle und Fechner hoffen, dass dies im Laufe der Legislaturperiode in den konkreten Gesetzgebungsverfahren nachgeholt werden kann.

 

Fachgespräch zur gestaffelten Ausbildung mit Sabine Wölfle

Auf Einladung der SPD- Landtagsabgeordneten Sabine Wölfle haben sich Arbeitsmarktexperten zu einem Fachgespräch über die Situation auf dem Ausbildungsmarkt getroffen.

Teilnehmer waren Christian Ramm, Leiter der  Agentur für Arbeit Freiburg, Dietmar Schwörer, Abteilungsleiter der Agentur, Christof Burger, Vizepräsident der Handwerkskammer Freiburg, Hermann Weiß, Leiter der GHSE, Robin Derdau von der Wirtschaftsförderung im Landkreis Emmendingen sowie Thomas Steinebrunner, Regionssekretär des DGB Südbaden.

Ein Ziel des Gesprächs war die Vorstellung des Konzepts der gestuften Ausbildung. Dieses Ausbildungsmodell setzt sich zusammen aus einer Grundstufe, bei der nach zwei Jahren ein Abschluss erworben werden kann,  einem optionalen Praxisjahr und einer daran anschließenden ein- bis eineinhalbjährigen Aufbaustufe mit dem Ziel eines Abschlusses als Fachkraft. „Die üblichen drei Jahre Ausbildungszeit können für manche Jugendliche ein zu langer Zeitraum sein. Mit der in dem Modell vorgesehenen Staffelung besteht ein flexibleres unterschwelliges Angebot, um den Einstig ins Berufsleben zu finden“, erklärte Sabine Wölfle.

Christian Ramm hatte bereits in der Vergangenheit als Leiter der Agentur für Arbeit in Offenburg dem Projekt der gestaffelten Ausbildung in einem Großbetrieb zum Erfolg verholfen. Bundesweit wird das Projekt nur noch „Offenburger Modell“ genannt. Erfahrungen mit dieser Art der Ausbildung können auch Robin Derdau und Christof Burger aufweisen. Beide haben bereits im Landkreis Emmendingen die gestufte Ausbildung in der Praxis erproben können. Für die Zukunft wird sich eine noch engere Zusammenarbeit zwischen Innungen und der kommunalen Wirtschaftsförderung in diesem Bereich angestrebt. Schulleiter Hermann Weiß wünscht sich zudem, dass Auszubildende, die an der Abschlussprüfung scheitern, dennoch ein Zeugnis erhalten, damit sie nach drei Jahren Ausbildung nicht mit leeren Händen dastehen. Dietmar Schwörer von der Agentur für Arbeit will mit der Berufsberatung an Schulen weiter für das Modell der gestuften Ausbildung werben und diese Möglichkeit bekannter machen. Für Thomas Steinebrunner ist es wichtig, dass keine Ausbeutung der Auszubildenden stattfindet.

Sabine Wölfle zeigte sich überzeugt,  dass den Gesprächen auch Taten folgen:  „Wir haben viele gute Ansätze ins Auge genommen und es würde mich sehr freuen, wenn wir eine Kooperation schaffen, die die Jugendarbeitslosigkeit im Landkreis weiter niedrig hält“, erklärte die Abgeordnete.

 

 

„Mit viel Liebe zur Natur wird hier der Artenschutz gepflegt.“

Vor dem Hintergrund der von der grün- roten Landesregierung geplanten Novellierung des Landesjagdgesetzes hat die SPD- Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle auf Einladung des   stellvertretenden Kreisjägermeisters Ralf Bürkel aus Teningen sein ca. 500 Hektar großes Jagdrevier besucht.

In seinem Revier  gibt es noch  zahlreiche Rehe und Wildschweine, die große Schäden   an landwirtschaftlich genutzten Flächen  anrichten. Für diese Schäden ist dann der Jagdpächter persönlich haftbar, obwohl er nur begrenzt dagegen vorbeugen kann. Versicherungen ersetzen solche Schäden nicht.

Klischees wie das vom schießwütigen Jäger konnte Ralf Bürkel überzeugend widerlegen. Vielmehr stehe neben der Wildregulierung und Erhaltung des ökologischen Gleichgewichts vor allem der Artenschutz im Mittelpunkt seiner Arbeit, so Bürkel. 

„Aus diesem Grund verzichten wir häufig auf die Jagd  und lassen die Entwicklung der Tierarten zu. Auch Alttiere werden oftmals verschont, da sie den jüngeren vorleben, wie sie  im Umfeld von Verkehrsstraßen überleben können“, erklärte Bürkel.

Besonders beeindruckt zeigte sich Sabine Wölfle von der Biotoppflege, die die Jäger mit dem Verein „Naturland im Breisgau e. V.“ leisten. „Mit viel Liebe zur Natur werden hier in mühevoller und auch kostenintensiver Arbeit Biotope Jahr für Jahr gepflegt und so der Umwelt Zeit zur Erholung gelassen. Dieses Engagement ist bewundernswert“, erklärte die Abgeordnete. Erschrocken hingegen zeigte sich Wölfle davon, dass jährlich etliche Rehkitze im Teninger Gebiet wegen zu frühen Mähens in den Biogasfeldern und durch frei laufende Hunde qualvoll  sterben.

Hier werden von den Jägern wohl immer wieder Angebote gemacht, die jungen Rehe aus der Gefahrenzone zu bringen. Leider ist an dieser Stelle die Zusammenarbeit zwischen Jägern und Landwirten durchaus noch verbesserungewürdig, so Wölfle und Bürkel.

Die Eindrücke von ihrem Besuch werde sie gerne mit in ihre Fraktion nehmen wenn erneut über das Landesjagdgesetz diskutiert wird.

 

 

Vorlesetag in der Grundschule Wasser: Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle liest vor

Zum zehnten bundesweiten Vorlesetag hat  die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle die Grundschule Wasser besucht.

„Lesen ist unglaublich wichtig für Eure Fantasie“, erklärte die Abgeordnete den Kindern zu Beginn. Der von der Stiftung Lesen initiierte Vorlesetag hat das Ziel, die Lesekompetenz als unabdingbare Voraussetzung für Bildungs- und Berufschancen zu vermitteln. In der Grundschule wird selbstverständlich nicht nur am Vorlesetag gelesen, sondern im ganzen Jahr. „Uns ist es wichtig, dass die Kinder ständig den Bezug zu Büchern haben“, erklärte Schulleiterin Lena Ruetz.

In den verschiedenen Klassenstufen  las Wölfle aus den Büchern „Mira und der Räuber Karabum“, „Kasperl Larifari“ und „Am Samstag kam das Sams zurück“ vor. Bei „Mira und der Räuber Karabum“ geht  es um eine Puppe, die traurig ist , dass sie niemand kauft. In „Kasperl Larifari“ muss sich die Hauptperson mit einer Fliege messen und bei „Am Samstag kam das Sams zurück“ erfüllte das Sams, dem Herrn Taschenbier Wünsche.

Die Kinder hörten  mit großem Interesse den lustigen Geschichten zu. Dabei konnten sich Sabine Wölfle und die Kinder das Lachen an manchen  Stellen nicht verkneifen.  „Es war schön zu sehen, wie gespannt und aufmerksam die Kinder zugehört haben . Ich hoffe, dass ich mit dem Vorlesen einen kleinen Beitrag zur Lesebegeisterung leisten konnte“, so Sabine Wölfle abschließend.

 

SPD- Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle freut sich: Sozialministerium fördert das Rote Haus mit 37.500€

Das Sozialministerium Baden- Württemberg wird 45 Modellprojekte im Bereich Inklusion fördern. Im Programm „Impulse Inklusion“ findet sich auch das Waldkircher Rote Haus wieder. Konkret wird das Programm „Mit dabei – Inklusiv in Waldkirch“ mit 37.500 Euro gefördert.

Das gesamte Fördervolumen aller Projekte beträgt 1.529.404 Euro. Für die Aufnahme in dieses Förderprogramm gab es über 100 Bewerbungen.

Die SPD- Landtagsabgeordnete und Sprecherin für Menschen mit Behinderung der SPD- Landtagsfraktion Sabine Wölfle hat die Leitung des Roten Hauses auf dieses Projekt aufmerksam gemacht und freut sich, dass es mit einem gut formulierten Antrag gelungen ist, in die Förderung mit aufgenommen zu werden. 

„Das Engagement der Stadt Waldkirch und dem Roten Haus im Bereich Inklusion ist sehr lobenswert. Ich freue mich, dass die grün- rote Landesregierung dies anerkennt und unterstützt. Es ist der richtige Schritt zur Umsetzung der UN- Behindertenrechtskonvention“, so Wölfle.  Gesellschaftliche Teilhabe welche vor allem sozialraumorientiert ist, ist genau der richtige Ansatz, so Wölfle und weiter  „ hier ist das Rote Haus mit seinem Team engagiert dabei und kann mit der Fördersumme noch gut im Sinne der Inklusion weiterarbeiten“.

 

Die Sorgen der Sportvereine ernst nehmen

Zum zweiten Mal hat die sportpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Sabine Wölfle einen Dialog zur Vereinbarkeit von Vereinssport und Ganztagsschule veranstaltet. Nach dem erfolgreichen Auftakt in Biberach im Juni dieses Jahres  fand das zweite Fachgespräch  nun in Emmendingen statt, weitere zum Thema im Laufe des Jahres in Heilbronn und Mannheim.

Ziel sei es, so Wölfle im Gespräch mit Vertretern des Sports aus dem ganzen Landkreis Emmendingen, in den Regionen mit dem organisierten Sport ins Gespräch zu kommen um die Rahmenbedingungen zu besprechen  wie die Vereine sich künftig in den Ganztagsschulen als außerschulische Partner einbringen können.

„Die Praxis des achtjährigen Gymnasiums zeigt uns, wie durch die Überlastung von Schülern das Vereinsleben auf der Strecke bleiben kann. Viele Kinder und Jugendliche haben nach der Schule keine Zeit mehr für klassische Freizeitaktivitäten wie Sport und müssen stattdessen für die Schule lernen. Aus diesem Grund sind vor allem die Sportverbände auf uns zugekommen, um eine Kooperation zu vereinbaren, die den Vereinssport mit dem Schulleben harmonisieren  soll“, erklärte Sabine Wölfle. In vielen Beispielen werden derzeit landesweit Projekte und Modelle erprobt. Allerdings müssten die Bedürfnisse vor Ort mit dem pädagogischen Konzept der Schule abgestimmt werden.

 

„Die Ganztagsschule wird von großen Teilen der Bevölkerung und auch politisch  gewollt. Sie wird kommen, die Frage ist nur, wie wir uns als Vereine darauf einstellen können und gleichzeitig das Herzblut des Ehrenamtes erhalten“, so ein Vertreter des Sports.Sabine Wölfle kündigte an, dass das Kultusministerium derzeit mit dem Landessportverband Baden - Württemberg eine  Rahmenvereinbarung erarbeitet um hier eine verlässliche Grundlage der Zusammenarbeit zu schaffen. Ihr sei klar, so Wölfle, dass es für die Vereine auch eine organisatorische Herausforderung sei, denn sie müssten ja auch am Nachmittag Übungsleiter zur Verfügung stellen können.

 Auch in  Zukunft will Sabine Wölfle den direkten Draht zu den Vereinen halten und vertiefen und weiterhin in allen Landesteilen solche Fachgespräche führen, so ist u.a. eine eigene Reihe landesweit zum Thema Sport und Inklusion in Planung. " Der Austausch mit den Sportvertretern ist Teil unseres Prinzips der Politik des Gehörtwerdens. Wir wollen gemeinsam etwas entwickeln und daher werde ich alle Anregungen in die Entscheidungsprozesse nach Stuttgart hineintrage" so Sabine Wölfle.

 

Sabine Wölfle im Gespräch zur Bildungssituation im oberen Elztal

Zu einem Gespräch über die Bildungssituation im oberen Elztal hatte der Elzacher Bürgermeister Roland Tibi die Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle eingeladen. Weitere Gesprächsteilnehmer waren der Biederbacher Bürgermeister Josef Ruf, Windens Rathauschef Clemens Bieniger, Kreisrätin Pia Lach, der Elzacher Stadtrat Michael Maier sowie die Gemeinderätinnen Franka Weis und Nadine Schöpflin aus Winden.

 „Es geht um mehr Gerechtigkeit im Bildungssystem. Wichtig ist jetzt, dass ideologische Gräben überwunden werden und das Wohl unserer Kinder im Mittelpunkt steht“, erklärte Roland Tibi. Sabine Wölfle stimmte ihm zu: „Wir brauchen einen parteiübergreifenden Schulfrieden wie in Nordrhein-Westfalen. Seit vielen Jahren gibt es einen Rückgang der Schülerzahlen. Mit der regionalen Schulentwicklung möchten wir Bildungsangebote in zumutbarer Nähe für unsere Schüler erhalten“, so Wölfle.

Großen Zuspruch bekam die Ganztagsbetreuung. „An der Gemeinschaftsschule in Schwanau haben wir gesehen, welche wichtigen Weichenstellungen hin zu bessererFörderung der Ganztagsbetrieb mit sich bringt“, argumentierte Gemeinderätin Franka Weis. Bürgermeister Josef Ruf forderte mehr Flexibilität: „In Biederbach fehlen uns die Grundvoraussetzungen für eine Ganztagsbetreuung. Bei uns kommt dagegen ein flexibles Angebot sehr gut an. Unsere Bürger möchten frei entscheiden.“

Bürgemeister Clemens Bieniger drückte seine Hoffnung aus, dass in der reformierten Lehrerbildung eine verbesserte Didaktik im Vordergrund stehe. „Mit einer intensivierten und erweiterten pädagogischen Sichtweise ihres Berufs können unsere Lehrkräfte die Talente und Stärken unserer Kinder noch besser zur Geltung bringen.“  Alle Beteiligten waren sich einig in ihrem Bekenntnis zu einem flächendeckend qualitätiv hohen Bildungsangebot im oberen Elztal.

 

Rangfolge bei Bundesfernstraßen und Landesstraßen steht fest – Ortsumfahrung Winden B294 dabei

"Transparentes Verfahren - nachvollziehbare Kriterien - Berücksichtigung der finanziellen Rahmenbedingungen" - Unter diesen Prämissen hat grün-rot die Weichen für den Aus- und Neubau bei Landes- und Bundesstraßen einschließlich Autobahnen ab 2015 gestellt. „Grundsätzlich hat die Sanierung des bestehenden Straßennetzes Vorrang. Ein weiterer Schwerpunkt ist die zügige Abwicklung laufender Baumaßnahmen“, betonen die Landtagsabgeordneten Sabine Wölfle und Alexander Schoch aus dem Landkreis Emmendingen.

Alexander Schoch und Sabine Wölfle zeigen sich zufrieden, dass im Landkreis Emmendingen die Umfahrung Winden B294, die Ausbaumaßnahme Ortsdurchfahrung Malterdingen L113 sowie der Ausbau zwischen Untersimonswald und Neuenweg L173 hohe Bewertung erhalten haben: „Damit kann – bei entsprechender Zuweisung von Bundesmitteln mit einer Umsetzung im Planungszeitraum bis 2025 gerechnet werden“, so Schoch und Wölfe

Die Landtagsabgeordneten Wölfle und Schoch verdeutlichen: „Der Maßnahmenplan für die Landesstraßen bedeutet für den Wahlkreis Emmendingen konkret: Der Ausbau der Maßnahme Ortsumfahrung Winden B294 beginnt voraussichtlich zwischen 2014 und 2016, die Ausbaumaßnahme Ortsdurchfahrung Malterdingen L113 sowie der Ausbau zwischen Untersimonswald und Neuenweg L173 wird in den nächsten Jahren, spätestens bis 2025, umgesetzt werden können.“

Nach einem umfassenden Anhörungsverfahren, in dem über 400 Stellungnahmen eingegangen sind, steht fest, welche Landesstraßen in den kommenden 10 Jahren realisiert werden können. Die Aufnahme in den nun vorgelegten Maßnahmenplan ist noch keine konkrete Zusage für die Realisierung. Sie gibt die Richtschnur vor für die kommenden Jahre. 123 Maßnahmen (31 Neubau, 73 Ausbauvorhaben, 19 Eisenbahnkreuzungsmaßnahmen) können nach derzeitiger Lage bei den finanziellen Rahmenbedingungen in den kommenden 10 Jahren gebaut werden.

Auch bei den Bundesfernstraßen hat grün-rot die „Politik der Versprechen“ der Vorgängerregierung beendet. Die Anmeldeliste für den Verkehrsträger Straße zum neuen Bundesverkehrswegeplans 2015 mit 158 Einzelprojekten (darunter 103 Neubau- und 55 Ausbauprojekte) und mit einem Finanzvolumen von ca. 11,2 Mrd. Euro wurde in einem transparenten Verfahren entwickelt. Im Nachgang wurden nun die Maßnahmen anhand objektiver Kriterien bewertet. Ziel dieser Priorisierung ist es, diejenigen Projekte zu identifizieren, welche die größten Defizite beheben bzw. einen hohen Wirkungsgrad erreichen. Das Ergebnis der Priorisierung ermöglicht es, entsprechende Schwerpunkte gegenüber dem BMVBS zu setzen und die Planungen im Land zielgerichteter voranzutreiben. Im Gegensatz zu den Landesstraßen ist es hier allerdings Aufgabe des Bundes, die notwendigen Finanzmittel bereit zu stellen. Er entscheidet damit auch, was und wann letztendlich gebaut werden kann.

SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle im Gespräch mit Bürgermeister Harald Lotis

Schulthemen standen im Mittelpunkt eines Gesprächs der SPD-Landtagsabgeordneten Sabine Wölfle mit dem Bahlinger Bürgermeister Harald Lotis.

Insbesondere die regionale Schulentwicklung war dabei von Interesse. So gilt die Bahlinger Grundschule mit zwanzig bis vierzig Schülern pro Jahr auch weiterhin als gesicherter Standort. Die örtliche Hauptschule hingegen wird möglicherweise aufgrund sinkender Schülerzahlen in den nächsten Jahren geschlossen werden müssen. „Eine Schließung von heute auf morgen wird es allerdings nicht geben“, versicherte Sabine Wölfle. „Erst wenn in zwei aufeinander folgenden Jahren weniger als sechzehn Schülerinnen und Schüler in den Eingangsklassen sind, sieht die regionale Schulentwicklung eine Entscheidung vor“, so die Abgeordnete.

Harald Lotis: „Wir befassen uns aktuell bereits intensiv mit der Entwicklung unserer Hauptschule. Wir sind uns bewusst, dass es für deren Fortbestand auf Grund der fehlenden Schüler nicht gut aussieht“, erklärte der Bürgermeister. Die durch einen Wegfall der Hauptschule frei werdenden Räume im „Alten Schulhaus“ sollen dann für die Kernzeit- und Nachmittagsbetreuung der Grundschüler verwendet werden.

Das Gespräch hatte außerdem  den Verkauf der Firma Männer an die Barnes Group für ca. 275 Millionen Euro zum Inhalt. Lotis rechnet nach Gesprächen mit einigen Mitarbeitern damit, dass die Arbeitsplätze dem Standort Bahlingen erhalten bleiben. Über die weitere Entwicklung der Gewerbesteuer lassen sich noch keine Aussagen treffen.

Hinsichtlich  der Diskussion im Kreistag rund um die Breisgau-S-Bahn gaben beide Gesprächspartner ihrer Hoffnung Ausdruck,  dass die Kaiserstuhlbahn noch attraktiver wird und die Mobilität am Kaiserstuhl in Zukunft sichert.

 

Rezeptfreiheit der „Pille danach“ fast erreicht

Die frauenpolitische Sprecherin der SPD- Landtagsfraktion Sabine Wölfle hofft nach der
heutigen Entscheidung des Bundesrates auf ein erfolgreiches Ende gemeinsamer Bemühungen
zur Rezeptfreiheit der „Pille danach“. „Wenn in anderen Staaten bereits seit langem
unnötige Hürden abgebaut sind, muss das nun endlich auch in Deutschland möglich
sein“, fordert Wölfle. Eine von Wölfle eingebrachte Initiative (Drucksache 15/2857) enthaltener Beschluss des Landtags von Baden- Württemberg haben in diesem Jahr für
eine eindeutige Positionierung des Landesparlaments in dieser Frage gesorgt und die
Verhandlungsbemühungen von Sozialministerin Altpeter unterstützt.

Sabine Wölfle im Dialog mit Elternvertreter vom Gymnasium Kenzingen – Schule hat ausreichend gute Lehrerversorgung

Die neue Bildungspolitik im Land bringt viele notwendige Veränderungen mit sich. Aus diesem Grund trafen sich die beiden Elternvertreter des Gymnasiums Kenzingen, Petra Krumm und Wolfgang Pieczyk, mit der SPD-Landtagsabgeordneten Sabine Wölfle, Mitglied im Bildungsausschuss des Landtags.

Seit Jahren werde die Geduld der Eltern auf die Probe gestellt, ob es der Wechsel von G9 auf G8 oder die Einführung der Werkrealschule sei, erklärten die Elternbeiräte. Konkret forderten sie eine bessere Kompensation der Stundenausfälle, bessere Organisation bei Fort- und Weiterbildungen und eine klare Bestandsaufnahme des Schulwesens.

Sabine Wölfle begrüßt jedes Gespräch mit Elternvertretern der Schule und meint: „Wir sind bereits dabei, viele Fehler der Vergangenheit aufzuarbeiten. Dies ist allerdings nicht so einfach nach den langen Jahren, in denen leider kaum etwas passiert ist.“ Für sie und den Kollegen aus den grün-roten Regierungsfraktionen ist klar, dass vieles deutlich verbesserungswürdig ist, so hatte Baden-Württemberg bis zur Regierungsübernahme 2011 die niedrigste Krankheitsreserve in ganz Deutschland. Vor allem die Gymnasien hatten darunter zu leiden. „ Wir haben die fest installierten Krankheitsvertreter zum zweiten Mal seit 2011 um weitere 200 auf jetzt 1666 insgesamt erhöht, so viele gab es noch nie“, so Wölfle.

Auch die Rückmeldungen zur Lehrerversorgung sehen seit Schuljahresbeginn gut aus. Auch am Gymnasium Kenzingen  besteht nach den aktuellen Zahlen eine Lehrerversorgung von mehr als 100 Prozent. „Neben den zusätzlichen Krankheitsvertretern hat die neue Landesregierung 65 Millionen Euro zum Ausgleich der Unterrichtsausfälle zur Verfügung gestellt. Auch wurden neue Lehrkräfte eingestellt und im System gehalten, anstatt wie von der alten Landesregierung veranschlagt gestrichen“, erklärte Wölfle. Allerdings müsse sie auch einräumen, dass es immer schwieriger werde, Vertretungslehrer zu bekommen, vor allem in den ländlichen Bereichen.

Der verfügbare Ergänzungsbereich wurde stabilisiert und erreiche im Schuljahr 2012/13 mit mehr als 18300 Lehrerwochenstunden den größten Umfang seit Jahren, so die Bildungspolitikerin. Vor dem Treffen mit den Elternbeiräten aus Kenzingen hatte Wölfle sich im Regierungspräsidium direkt die aktuellen Zahlen geholt und dabei wurde klar, dass die im Landkreis befindlichen Gymnasien alle über 100 % versorgt sind.“ Entscheidend ist für das Gymnasium Kenzingen wie auch alle anderen Schulen, dass diese erweiterten Ressourcen auch für die Abdeckung des Pflichtbereiches zur Verfügung stehen. Allerdings betonten die Elternvertreter, dass diese Angaben nur theoretisch richtig sind, da bei dieser Sichtweise der Einsatz der Lehrer für die externe Ausbildung von Referendaren, Fortbildung und weitere außerunterrichtliche Veranstaltungen nicht berücksichtigt werden. Dies sei allerdings nicht erst seit der jetzigen Landesregierung der Fall, sondern habe leider schon Tradition. Hier besteht aus Sicht der Elternvertreter noch erheblicher Optimierungsbedarf.

Sabine Wölfle versprach mit den Elternvertretern auch weiterhin in stetem Kontakt zu bleiben.

 

Schienenpersonennahverkehr in der Region braucht Planungssicherheit

Der Umgang des Verkehrsministeriums mit dem öffentlichen Schienenpersonennahverkehr in der Region stößt bei den südbadischen SPD-Landtagsabgeordneten Sabine Wölfle, Gabi Rolland und Christoph Bayer weiter auf Kritik.

Das Angebot aus dem Verkehrsministerium für den Ausbau und künftigen Betrieb des öffentlichen Schienenpersonennahverkehr in der Region Freiburg ist im Lichte der knappen Finanzmittel eigentlich nicht schlecht: Elektrifizierung der Elztal-, Breisacherbahn und von Neustadt nach Donaueschingen, Halbstundentakt in den Hauptverkehrszeiten und ein Zwanzig-Minuten-Takt am Wochenende auf der Höllentalbahn bringen die Region ein gutes Stück weiter. Geplant war aber doch viel mehr:  wie z.B. ein durchgehender Halbstundentakt von Freiburg bis Elzach und Breisach.

Die Abgeordneten sind sich darüber einig, dass dieses Angebot einige Haken enthält, die Wölfle, Rolland und Bayer große Sorgen bereiten: Das Risiko für die Finanzierung muss komplett von den drei beteiligten Gebietskörperschaften übernommen werden. Das heißt, wenn die Deutsche Bahn als Eigentümerin nicht bis 2015 die Planung fertig haben wird, wird es nichts mit der Ausschreibung. Ob die Ausschreibung der Verkehrsleistungen die erwarteten Einsparungen bringen wird, steht in den Sternen. Reicht das Geld dann nicht für die Angebotsausweitung, muss das Angebot wieder zurückgefahren werden oder die drei Stadt- und Landkreise müssen es bezahlen.

„Beides ist wie Pest und Cholera: Strecken auszubauen und dann nicht zu nutzen, wäre ein Schildbürgerstreich“, ärgert sich Gabi Rolland über die fehlenden Zusagen des Verkehrsministeriums. Christoph Bayer fügt hinzu: „In der Finanzierung durch das Land ist eine dynamische Erhöhung der Zuschüsse durch den Bund eingerechnet – bis heute weiß aber niemand, ob das so kommen wird“. Auch bei den Fahrzeugen gibt es Fragezeichen. „Wie sich die Finanzierung der neuen Fahrzeuge gestalten wird, hat mehr mit Kaffeesatzleserei als mit präzisen Kalkulationen zu tun“, weiß Sabine Wölfle.

Die drei SPD-Abgeordneten werden auch weiterhin das Projekt Breisgau-S-Bahn 2020 kritisch begleiten. Es gibt keinen Anlass die Hände in den Schoß zu legen – Rückenwind für ein gutes Projekt sieht anders aus.

Sabine Wölfle wieder in SPD-Landesvorstand gewählt

Auf dem Landesparteitag der SPD-Baden-Württemberg ist die Emmendinger Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle erneut in den SPD-Landesvorstand gewählt worden. Mit 197 Stimmen bekam sie das viertbeste Ergebnis der Kandidierenden. Die Waldkircherin Sabine Wölfle ist bereits seit 2007 Beisitzerin im Führungsgremium der Landes-SPD.  Zudem wurde Wölfle neben den Mitgliedern der Kreis-SPD Luisa Boos, Elfriede Behnke und Johannes Fechner MdB als Delegierte für den Bundesparteitag der SPD gewählt. „Ich freue mich über die Zustimmung und werde mich bei meiner Arbeit im Landesvorstand weiterhin für ein klares SPD-Profil, zum Beispiel in der Gleichstellungspolitik, einsetzen“, erklärte Wölfle.

„Erinnerungen lebendig erhalten“

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle hat die Untere Rostmühle in Freiamt besichtigt. Das denkmalgeschützte Objekt wird derzeit von Claudia Walter und Alexander Geppert bewohnt und restauriert. Das Land Baden-Württemberg ist mit Födermitteln beteiligt.

Die früheste urkundliche Erwähnung der Unteren Rostmühle stammt aus dem Jahr 1640. Seit den 1940er Jahren stand die Mühle leer, ehe es vor fünf Jahren von dem Paar gekauft wurde. Zunächst nur als Wochenenddomizil gedacht, wurde die Mühle schließlich zum Hauptwohnsitz des Paares. Seitdem versuchen sie, ihr Leben wie im 17. Jahrhundert zu gestalten. „Es ist unglaublich, wie hier Erinnerungen lebendig gehalten werden. Vieles ist für uns heute unvorstellbar geworden. Ich bin froh, dass wir hier im Landkreis so ein schönes Beispiel von gelebter Geschichte wiederfinden“, erklärte die. SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle. Geheizt wird mit Holz, geduscht mit kaltem Wasser. Alexander Geppert schmiedet Pfannen, Besteck sowie sonstige Utensilien selbst, er restauriert außerdem Möbel, damit sie in das Ambiente des Wohnhauses passen.

Die Pflanzen- und Tierwelt ist ebenfalls bemerkenswert. „Was wir hier an Insekten, Krebsen sowie Waldfrüchten entdecken, ist einzigartig. Hier möchten wir weiterforschen, um seltenes Leben zu erhalten“, so Walter und Geppert. Auf dem Gelände der früheren Getreidemühle gibt es noch viele weitere Entdeckungen. Jüngst hat der eigens gegründete Verein zur Erhaltung der Unteren Rostmühle eine Quellenfassung per Zufall entdeckt. „Die Förderung durch das Land ist hier gut angelegt. Ich sehe, dass Claudia Walter und Alexander Geppert die richtigen Akzente setzen und die Denkmalerhaltung im Vordergrund ihrer Arbeit steht“, so Wölfle zum Abschluss ihres Besuchs.

 

Gemeinschaftsschule weiter auf Erfolgskurs – Waldkirch bei den Anträge dabei

Sabine Wölfle, SPD-Landtagsabgeordnete, freut sich, dass die gestern vom Kulturministerium veröffentlichten Antragszahlen für die Gemeinschaftsschulen zeigen, dass diese Schulform eine hohe Akzeptanz hat. „ Besonders freue ich mich, dass Waldkirch unter den 108 Antragstellern ist und sehr gute Chancen auf Genehmigung hat“.

Entscheidend ist, dass nunmehr auch verstärkt die Realschulen Anträge stellen. „ 15 von 108 eingereichte Anträge stammen von Realschulen und auch immer mehr Gymnasien zeigen Interesse an Kooperationen“ so Wölfle. Als Bildungspolitikerin wünscht sie sich mehr Bereitschaft seitens der Opposition diese Entwicklung anzuerkennen und mitzuwirken, dass Baden-Württemberg ein gutes und nachhaltiges Schulsystem aufbaut.

„Während die CDU sich in Fragen der Schulentwicklung derzeit mit sich selbst beschäftige und auch nach zwei Jahren Opposition nicht in der Lage ist ein eigenes Schulentwicklungskonzept vorzustellen, haben Schulträger und Schulen im Land sich bereits für die Gemeinschaftsschule entschieden, darunter viele CDU-geführte Kommunen“ meint Sabine Wölfle.

Mehr Sport in Kindergärten, Grundschulen und weiterführenden Schulen

Sport und Bewegungserziehung sollen in den Kindergärten, Grundschulen und weiterführenden Schulen in Baden-Württemberg mehr Raum einnehmen. Dies ist ein Ergebnis der Antwort der Landesregierung auf eine große Anfrage der SPD-Fraktion zur Bedeutung des Sports in unseren Schulen (Drucksache 15/1873). In Grund- und weiterführenden Schulen solle der sport- und bewegungserzieherische Schwerpunkt ausgebaut werden, so das Kultusministerium. Auch die Rhythmisierung des Unterrichts, d.h. eine Entzerrung des Unterrichts am Vormittag und des Unterrichts am Nachmittag mit längeren Bewegungspausen, wie sie ein wesentlicher Bestandteil des Ganztagsschulkonzepts sei, sei dafür eine gute Grundlage.

Die SPD-Landtagsfraktion verwies darauf, dass Sport und Bewegung von Kindesbeinen an nicht nur für die körperliche, sondern nach wissenschaftlichen Erkenntnissen auch für die seelische Gesundheit wie auch die Leistungsfähigkeit von größter Bedeutung seien. „Wir wollen Kinder und Jugendliche optimal fördern. Tägliche Bewegungs-, Spiel- und Sportangebote sind eine gute Voraussetzung für körperliche und seelische Gesundheit wie auch für eine erhöhte Leistungsfähigkeit“, so SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel.

In einem ersten Schritt, so das Ministerium, sollten in den Schuljahren 2012/2013 bis 2015/16 Grundschulen mit sport- und bewegungserzieherischem Schwerpunkt sowie solche mit Ganztagsbetrieb gestärkt werden. Neben den in allen Grundschulen vorgesehenen drei Stunden „Bewegung, Spiel und Sport“ wöchentlich sollten in diesen Schulen zwei weitere Stunden eingeführt werden – damit insgesamt eine für jeden Schultag. Außerschulische Partner, insbesondere solche aus dem organisierten Sport, könnten zudem für eine Ausweitung an diesen wie auch an allen anderen Schulen sorgen. Das Ministerium sicherte dabei seine Unterstützung für Kooperationsmaßnahmen zwischen Schulen und Sportvereinen zu und kündigte an, den Einsatz von Schülermentoren für zusätzliche Bewegungsstunden an Grundschulen auszuweiten. Sabine Wölfle MdL, sportpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, nannte den Einsatz von Schülermentoren und die Kooperationsmaßnahmen „äußerst wichtig“ und rief sowohl Kindergärten, Schulen als auch Sportvereine dazu auf, vor Ort Kooperation verstärkt zu prüfen. „Auch für den Spitzensport könnten sich dadurch auf lange Sicht neue Chancen ergeben, wenn Vereine in den Schulen präsent sind und das eine oder andere Talent frühzeitig entdecken“, so die SPD-Sportpolitikerin.

Darüber hinaus, so geht aus der Antwort des Ministeriums hervor, gebe es Bestrebungen, Qualifizierungsmöglichkeiten für angehende Erzieherinnen und Erzieher zu erweitern. Das zweistündige Wahlpflichtfach „Sport- und Bewegungspädagogik", das derzeit an 14 Fachschulen in Baden-Württemberg angeboten werde, solle mittelfristig an 20 Schulen belegt werden können. „Damit schaffen wir die Möglichkeit, dass Sport und Bewegung in den Kindergärten noch mehr in den Fokus rückt“, ist sich Schmiedel sicher. Bei den Bestrebungen, Sport und Bewegung an den Schulen mehr Raum zu geben, bilde die Qualifizierung von Lehrkräften für den Fächerverbund „Bewegung, Spiel und Sport“, für die entsprechende Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen angeboten werden sollten, einen weiteren Schwerpunkt, führte das Ministerium aus. Auch die Nachqualifizierung der Lehrkräfte im Grundschulbereich solle in den kommenden Jahren erweitert werden.

Ergänzungsbereich an den Schulen wird stabilisiert

Der Pflichtunterricht an den Schulen ist laut einer aktuellen Erhebung gesichert, so Sabine Woelfle. Dies wurde ihr auch bei einem Gespräch im Regierungspräsidium Freiburg so bestätigt.

Wölfle begrüsst, das das Kultusministerium den Ergänzungsbereich stabilisieren will und die Regierungspräsidien aufgefordert hat bei Ausfällen durch Krankheit und Elternzeit im Pflichtunterricht verstärkt Verträge mit Krankheitsstellvertretern abzuschließen, um den Ergänzungsbereich zu schonen. Bei den hierfür notwendigen Mitteln - pro Haushaltsjahr stehen dafür derzeit 65 Millionen Euro zur Verfügung - sei dafür Spielraum vorhanden.

"Wir wollen die Stunden im Ergänzungsbereich künftig vor allem an den Grundschulen absichern", erklärte die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle, Mitglied im Schulausschuss des Landtags. Gerade für die Grundschulen ihres Wahlkreises Emmendingen sei dies eine große Entlastung, da es hier in der Vergangenheit Stundenausfälle gegeben habe und die Schulleitungen sich auch vermehrt an sie gewandt haben, so die Abgeordnete.

Diese Entscheidung soll sicherstellen, dass die Förder- und AG-Stunden aus dem Ergänzungsbereich den Schulen auch tatsächlich zur Verfügung stehen. Eine Reduzierung dieser Stunden, um in einer Schule wegen einer längerfristigen Erkrankung einer Lehrerin oder eines Lehrers den Pflichtunterricht zu sichern, soll vermieden werden. Schulen können mit diesen Mitteln beim Fehlen von Lehrkräften befristete Verträge vor allem mit zuvor nicht eingestellten Bewerbern oder anderen Personen mit abgeschlossenem Lehramtsstudium abschließen.

Bei der Stabilisierung des Ergänzungsbereichs und der Unterrichtsversorgung insgesamt wirkt es sich auch aus, dass die Landesregierung die Zahl der fest installierten Krankheitsvertreter an den Schulen zu Schuljahresbeginn zum zweiten Mal um weitere 200 auf jetzt 1666 erhöht hat. Für sie hat sich die Situation seit der Regierungsübernahme 2011 deutlich verbessert " wir waren Schlusslicht in Deutschland und können  die rote Laterne jetzt endlich abgeben".

Das Kultusministerium kann damit den verfügbaren Ergänzungsbereich bei den Grund-, Haupt- und Werkrealschulen mit etwa 28.000 Lehrerwochenstunden sowie bei den Realschulen mit rund 8.500 Lehrerwochenstunden aus dem vergangenen Schuljahr stabilisieren. Bei den Gymnasien hat der Umfang des Ergänzungsbereichs insgesamt im Schuljahr 2012/13 mit mehr als 18.300 Lehrerwochenstunden den größten Umfang seit Jahren erreicht.

Diese erweiterten Ressourcen stehen den Schulen jetzt im Pflichtbereich zur Verfügung und unterliegen somit nicht den möglichen Schwankungen des Ergänzungsbereichs.

Demographie verändert Schullandschaft - nicht die Politik

„Die an die Schulträger gerichtete Umfrage zur Schullandschaft des Kollegen Schwehr bringt keine Neuigkeiten", stellt Sabine Wölfle fest. Für sie ist klar, dass solch eine Umfrage ein paar Jahre zu spät komme und die damalige Regierungspartei CDU schlichtweg versäumt habe, sich auf den demographischen Wandel an den Schulen einzustellen.

"Kollege Schwehr teilt in seiner Pressemitteilung die Gemeinden in Gewinner und Verlierer auf und spricht von Schulsterben. Als einen Grund gibt er den Wegfall der verbindlichen Grundschulempfehlung an - er verliert aber kein Wort darüber, dass wir immer weniger Schüler haben und nicht die grün-rote Landesregierung für die Entwicklung in der Schullandschaft die Verantwortung trägt sondern schlichtweg vor allem die Demographie", so Wölfle. Für Wölfle sprechen die Zahlen eine eigene Sprache.

Die zurückgehenden Schülerzahlen sind seit Jahren dramatisch. Bei den Grundschulen liegt der Rückgang bis zum Jahr 2025 bei 10% und bei den weiterführenden Schulen sogar bei 20%." Das bedeutet, dass wir nicht immer weniger Schüler auf immer mehr Schulen verteilen können", stellt Sabine Wölfle fest. Diese Entwicklung zeichnet sich seit Jahren ab und während in den anderen Bundesländern bereits reagiert wurde und unterschiedliche 2-Säulen-Systeme entstanden sind, hat Baden-Württemberg als eines der wenigen Bundesländer am gegliederten Schulsystem festgehalten und nur insofern reagiert, dass man immer mehr jahrgangsübergreifende Klassen gebildet hat, teilweise gibt es Schulen, wo drei Jahrgänge in einer Klasse sitzen. Darüber hinaus bilden sich im ganzen Land immer mehr Kleinstklassen.

"Die Schulträger stehen überall vor der Entscheidung, ob sie überhaupt noch in ihre Schulen investieren sollen wenn es keine Schüler mehr am Ort in absehbarer Zeit gibt. So darf Schule sich definitiv nicht entwickeln, deswegen bringen wir die längst überfällige regionale Schulentwicklung auf dem Weg", so die Bildungspolitikerin. Auch dass sich an den Haupt- und Werkrealschulen die Schülerzahlen dramatisch verändern, wird von Marcel Schwehr falsch interpretiert.

Im Jahr 2001 gab es an den Hauptschulen im Land noch 40.000 Schüler, im Jahr 2011 waren es 23.800 und 2015 werden es nur noch 15.000 sein. Statt die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen, hat die alte Landesregierung die Werkrealschule "aufwerten" wollen, leider haben aber weder Eltern noch die Wirtschaft diesen "neuen" Schultyp akzeptiert.

Schon seit Jahren werden Schüler an den Realschulen angemeldet, die gerade noch die entsprechende Empfehlung bekommen haben und sich dann dort schwertun. Die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung hat prozentual im ganzen Bundesland nur leichte Verschiebungen in Richtung Realschule oder Gymnasien gebracht, so Wölfle.

"Die Empfehlung wird ja nach wie vor ausgesprochen, nur entscheidet jetzt am Ende der Elternwille, wohin das Kind auf die weiterführende Schule geht." Die regionale Schulentwicklung soll nun den Schulträgern vor Ort helfen, ob sie sich weiterentwickeln können oder vielleicht mit Nachbargemeinden gemeinsam eine vernünftige Schulgröße anstreben. Die Zahl 40 ist dabei aber nicht, so wie Schwehr suggeriert, in Stein gemeißelt sondern eine Richtgröße. Sollte es keine Alternative in erreichbarer Nähe für die Schüler geben, kann auch eine kleinere Schule Bestand haben.

"Für die grün-rote Landesregierung ist eines wichtig: wir denken nicht in Schularten sondern in Abschlüssen und wollen, dass die Kinder und Jugendliche möglichst viele Abschlüsse in erreichbarer Nähe machen können. Dies wird auch von der Wirtschaft und dem Handwerk unterstützt und es wäre zu begrüßen, wenn auch die Opposition im Landtag hier konstruktiv mitarbeiten würde", so Sabine Wölfle abschließend.

Winden bleibt im Rennen

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle zeigt sich erleichtert, dass die Ortsumfahrung Winden in die Anmeldeliste für den neuen Bundesverkehrswegeplan erneut aufgenommen wurde. „Ich habe auch nichts anderes erwartet und hoffe nun, dass es jetzt endlich weitergeht und wir die vom Land erstellte Prioritätenliste mit mehr Bundesgelder umsetzen können“, so Wölfle.

Die nun vorliegende Anmeldeliste der Landesregierung ist aus Sicht von Sabine Wölfle das Ergebnis eines landesweit zugrunde gelegten fachlichen Konzeptes mit einem sehr breiten Beteiligungsprozess. Dazu zählten vier Regionalkonferenzen, die es so bei früheren Anmeldungen Baden-Württembergs für den Bundesverkehrswegeplan nicht gegeben hat.

„Mit der Anmeldung stärkt das Land einerseits die hoch belasteten transeuro-päischen Autobahn-Achsen (A 5, A 6, A 8) und andererseits besonders hochbelastete Strecken im Land“, stellt Wölfle fest.

Mit der Berücksichtigung von Hauptverbindungsachsen stärke die grün-rote Landesregierung zudem – unabhängig von den reinen Verkehrszahlen – die Infrastruktur im Ländlichen Raum.

„Außerdem werden durch hoch wirksame Einzelmaßnahmen (Ortsumfahrungen) mit entsprechenden Entlastungswirkungen gerade auch im Ländlichen Raum Menschen vom Durchgangsverkehr entlastet und die Wirtschaft gestärkt. Dadurch verringern sich Unfallgefahren, Lärm, schlechte Luft und Staus“ - alles Faktoren die auch den Bürgerinnen und Bürgern Windens gut bekannt sind“ begründet Sabine Wölfle die Maßnahmenliste.

Angemeldet werden von Baden-Württemberg beim Bund rund 160 Maßnahmen mit einem voraussichtlichen Finanzvolumen von gut 11 Mrd. Euro. Das stellt nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion den realistischen Bedarf dar. Die SPD fordert nun den Bund auf, die finanzielle Mittelbereitstellung für den Bundesfernstraßenbau in Baden-Württemberg bedarfsgerecht zu erhöhen, da hier die Belastung auf den Straßen seit Jahren größer ist als anderswo in Deutschland.

Im Rahmen der Erstellung der Maßnahmenliste sei außerdem genau geprüft worden, ob nicht Alternativen zum jeweiligen Aus- und Neubau in Frage kommen, etwa ein drei- statt ein vierstreifiger Ausbau oder die Freigabe von Seitenstreifen. Auch das Verlagerungspotential zur Schiene und zu Wasserstraßen bleibe nicht unberücksichtigt.

„Die Mittel müssen sinnvoll da eingesetzt werden wo sie am dringendsten benötigt werden. Mit dem Gießkannenprinzip muss endlich Schluss sein“, meint Wölfle.

Das Verkehrsministerium werde nun in einem nächsten Schritt die gemeldeten Maßnahmen nach Ihrer Dringlichkeit ordnen, um gegenüber dem Bund die Schwerpunkte aus Sicht des Landes zu definieren. „Das letzte Wort, welche Straße wann gebaut wird, liegt jedoch allein beim Bund und nicht beim Land“, betont Sabine Wölfle und macht nochmals deutlich, dass der Bund gut beraten wäre, die Prioritätenliste des Landes auch entsprechend abzuarbeiten und nicht wahllos andere Projekte vorzuziehen.

2,2 Millionen Euro vom Land für Ortenau Klinikum Lahr

Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen von SPD und Grünen stehen zu ihrer Verantwortung für die Krankenhäuser in Baden-Württemberg und fördern deshalb mit 2,2 Millionen Euro den Neubau des Pathologischen Instituts am Ortenau Klinikum Lahr, wie die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle mitteilte. „Diese Investition dient der Sicherstellung einer flächendeckenden wohnortnahen Versorgung der Bevölkerung mit pathologischen Leistungen in den Kliniken“, so Wölfle. Das Vorhaben diene dazu, die jetzt bestehenden zwei Betriebsteile in Lahr und Offenburg am Standort Lahr zu konzentrieren und damit auch wirtschaftlicher zu machen. Der Neubau sei erforderlich, da die vorhandenen Räumlichkeiten in Lahr nicht ausreichend sind und eine Unterbringung des Instituts im bestehenden Krankenhaus nicht möglich ist. Vom Institut für Pathologie am Krankenhaus Lahr aus werden insgesamt 13 Klinikstandorte in der Region versorgt.

Die Förderung der Krankenhausinvestitionen erfolgt aus dem Jahreskrankenhausbauprogramm 2013 des Landes. Insgesamt können mit diesem Förderprogramm 18 besonders dringliche Bauvorhaben mit zusammen 250 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt gefördert werden. Bereits im vergangenen Jahr wurden vom Land aus dem Krankenhausbauprogramm 18 weitere Bauvorhaben gefördert, und zwar mit 230 Millionen Euro. Auch für das kommende Jahr hat die Landesregierung auf Antrag von Sozialministerin Altpeter (SPD)  250 Millionen Euro für das Krankenhausbauprogramm bewilligt.

Sabine Wölfle: „Seit dem Regierungswechsel vor zwei Jahren haben wir die Mittel für die Jahresbauprogramme um 35 Prozent gesteigert. Das unterstreicht, wie wichtig uns die medizinische Versorgung der Bevölkerung ist. Rechnet man alles zusammen, also die Jahresbauprogramme und die pauschalen Förderungen für kleine Investitionen und Gerätebeschaffungen, dann unterstützen wir allein in diesem und im kommenden Jahr Investitionen an den Krankenhäusern mit insgesamt 795 Millionen Euro.“

Deutliche Kritik übte die Abgeordnete an der unzureichenden Finanzierung der Betriebskosten an den Krankenhäusern. Anders als bei den Investitionen ist dafür der Bund zuständig. Mit der von der Bundesregierung in diesem Jahr angekündigten Soforthilfe für die Krankenhäuser in Baden-Württemberg in Höhe zwischen 40 und 50 Millionen Euro ist die Abgeordnete nicht zufrieden. „Das ist besser als nichts, mehr aber auch nicht“, so Wölfle.

SPD-Bundestagskandidat Dr. Johannes Fechner pflichtete ihr bei: „Die Bundesregierung verweigert sich nach wie vor einer dringend notwendigen echten Reform des Krankenhausfinanzierungssystems. Nur weil die Krankenhäuser in Baden-Württemberg dringend auf finanzielle Hilfen aus Berlin angewiesen sind, hat die Landesregierung dem Gesetz im Bundesrat zugestimmt.“ Nach der Bundestagswahl werde er sich im Bundestag mit Nachdruck für eine Erhöhung der Krankenhausförderung einsetzen.

Sabine Wölfle: „Die Bundesregierung folgt einfach dem Gießkannenprinzip und verteilt flächendeckend und ohne System kurz vor der Bundestagswahl Geld über die Krankenhauslandschaft in Deutschland. Um die Probleme der Krankenhäuser nachhaltig zu lösen, reicht das aber nicht aus. Wir brauchen endlich eine Reform unseres Vergütungssystems.“

Mitglieder des SPD- Integrationsarbeitkreises der Landtagsfraktion informierten sich im Roten Haus

Im Rahmen ihrer Fraktionsklausur in Freiburg informierten sich die beiden SPD- Landtagsabgeordneten und Mitglieder im Integrationsausschuss Rosa Grünstein (Arbeitskreisvorsitzende) und ihre Stellvertreterin und Waldkircher Stadträtin Sabine Wölfle zusammen mit Jan Leipold, Büroleiter der Integrationsministerin, über die große Vielfalt der Angebote im Roten Haus in Waldkirch.

Gesprächspartner waren u.a. Oberbürgermeister Richard Leibinger und Kurt Hildenbrand, der Leiter der Einrichtung und die SPD- Stadträtin Ursel Querfurth, Susanne Tröndle und Kreisrat Johannes Fechner.

Rosa Grünstein fasste nach einem Rundgang durch das Haus und einer Einführung in die Arbeit der verschiedenen Gruppen die Einrichtung so zusammen: „Hier im Haus passiert alles wie im normalen Leben es ist ein „Haus des Lebens!“ Sie zeigte sich auch sehr beeindruckt über die Vielzahl interkultureller Angebote. Der Arbeitskreis Integration hat schon andere Häuser im Land besucht, aber dort seien die Angebote meistens auf einzelne Personengruppen abgestimmt. Sabine Wölfle, selbst auch Mitglied im Förderverein des Roten Hauses, nannte es ein Mikrokosmos in allen Bereichen.

Diese Vermischung unterschiedlicher Menschen sei eine große Herausforderung an die hier zumeist ehrenamtlich Arbeitenden, meinte Regine Gudat, zuständig bei der Stadtverwaltung für Migration und Integration. Dies gelinge nicht immer, aber man versuche auch mit winzigen Schritten die Vernetzung von Jung und Alt und von Menschen unterschiedlicher Herkunft im Mehrgenerationenhaus voranzubringen.

 

 

„Der Mensch hat schließlich Vorrang“

In einer kleinen Anfrage der SPD- Bundestagsfraktion (Drucksache 17/13846) wurde der Sachstand wichtiger Verkehrsprojekte für Baden- Württemberg abgefragt. Nach Angaben der Bundesregierung könnte der viergleisige Ausbau der Rheintalbahn auf den rund vierzig Kilometer langen Abschnitt Offenburg- Riegel/Kenzingen bis 2022 abgeschlossen werden. Dies wären rund 142 der 182 Kilometer langen Strecke. Dabei bleiben für die Kreis- SPD noch einige Fragen offen, die dringendst geklärt werden müssen.

Allen voran die Lärmsanierung entlang der Rheintalschiene. „Baden- Württemberg steht hinter dem Projekt und dem Lärmschutz. Aus diesem Grund werden wir uns auch mit Landesmitteln daran beteiligen. Für mich ist es das wichtigste Bahnprojekt in Baden- Württemberg“, erklärte SPD- Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle.

Für SPD- Kreisvorsitzender und Bundestagskandidat Johannes Fechner ist klar: „Wir brauchen ein Bahnbetriebskonzept, dass den Schutz der Bürgerinnen und Bürger gewährleistet. Der Mensch hat schließlich Vorrang“.

Ein weiterer Punkt ist der Transport von Gefahrengut. Da die Maßnahmen für Gefahrenguttransporte durch Wohngebiete nicht einheitlich auf europäische, sondern auf nationaler Ebene geregelt sind, müssen vor Ort die Entscheidungen der Maßnahmen getroffen werden. „Gerade, wenn man sich die Situation in Kenzingen oder Herbolzheim genauer anschaut, kann es nicht sein, dass das 3. & 4. Gleis mit dem Gefahrengut durch die Stadt fährt“, stellten Wölfle und Fechner fest.  

Am 03.09.2013 um 10:30 Uhr im Herbolzheimer Rathaus möchte Johannes Fechner das Gespräch mit den Betroffenen vertiefen. Als Referenten werden Claus Schmiedel (SPD- Fraktionsvorsitzender), Ernst Schilling (Bürgermeister von Herbolzheim) und Georg Binkert (Bürgerprotest Bahn e. V.) teilnehmen.

 

Englische Wissenschaftlerin im Gespräch mit Sabine Wölfle und Erhard Schulz

Mit den Worten “Hello, I would like to know all about the Energiewende in Baden- Württemberg "begann die  Wissenschaftlerin vom der Winston Churchill Memorial Trust, Caroline Julian ihr Gespräch mit der SPD- Landtagsabgeordneten Sabine Wölfle und Erhard Schulz von den Badisch- Elsässischen Bürgerinitiativen.

Julian kommt aus Großbritannien und ist gerade vier Wochen durch ganz Deutschland unterwegs. Sie schaute sich unter anderem in Berlin und München an, wie dort die Energiewende umgesetzt wird. „Es ist wichtig, dass sich die Bürgerinnen und Bürgern an der Energiewende beteiligen" ist die Britin sich sicher. Das deutsche Wort Energiewende ist auch in England längst ein angenommenes Wort, ähnlich wie Kindergarten.

Sei es mit  Strom aus Regenerativen Energien oder sogar das Mitwirken an eigenen Anlagen zum Beispiel durch Bürgergenossenschaften. Auch das Einsetzen verschiedenster Energiequellen ist für das Gelingen notwendig. Besonders bei der Wasserkraft haben wir noch enormes Potenzial“, erklärte Sabine Wölfle.

Erhard Schulz lobte das Erneuerbare- Energien- Gesetz von Hermann Scheer (SPD), welches mittlerweile von vielen anderen Ländern übernommen wurde. „Im Gegensatz zu England setzen wir auf eine dezentrale Energieversorgung. Hierbei spielen die Stadtwerke eine große Rolle welche die Energiewende weiter antreiben werden“, so Schulz.

„Aktuell wird sich in England noch wenig Gedanken über die Gefahren der Atomkraft gemacht. Für viele zählt leider nur der Preis“, berichtete Caroline Julian. Mit den Ergebnissen ihrer Reise wird sie demnächst einen Bericht für ihre Stiftung schreiben. In diesem wird sich auch eine Empfehlung an die Regierung wiederfinden. „Wir hoffen, dass Sie in den Köpfen etwas bewegen können und England sich auch auf den Weg für eine saubere Energie macht“, gaben Sabine Wölfle und Erhard Schulz der Engländerin mit auf dem Weg.

 

 

„Wir dürfen die Menschen nicht aufgeben“

Seit Mai ist Christian Ramm Leiter der Freiburger Arbeitsagentur und Nachfolger von Bärbel Höltzen- Schoh. In dieser Funktion ist er auch für den Landkreis Emmendingen zuständig.   Um gemeinsam zu besprechen, wie die Situation von Langzeitarbeitslosen im Landkreis Emmendingen verbessert werden kann, sprach er mit der SPD- Landtagsabgeordneten Sabine Wölfle, Mitglied im Sozialausschuss, in Emmendingen.

Der Fachkräftemangel war ein wichtiger Schwerpunkt des Gesprächs. Besonders im Bereich des Gastro- und Hotelgewerbes gibt es Probleme mit der Besetzung der Ausbildungsplätze. „Wir haben versucht zum Beispiel im Elsass  Arbeitskräfte für unsere Touristikregion zu gewinnen. Jedoch sind sowohl Vergütung wie auch teilweise die Arbeitsbedingungen ein Hinderungsgrund“, erklärte Christian Ramm.

„Es gibt viele Betriebe, die das Problem wahrnehmen und erkennen, dass sich die Bezahlung und vor allem die Arbeitsbedingungen verbessern müssen. Gerade ein Hotel lebt von motiviertem und freundlichem Personal“, so Sabine Wölfle. Bezüglich der Situation von Langzeitarbeitslosen freut sich die Landtagsabgeordnete, dass der Landkreis Emmendingen sechs Plätze im Rahmen des Landesarbeitsmarkt - programms bekommen hat. „Wir dürfen die Menschen nicht aufgeben, unser Arbeitsmarkt muss sich sozialer gestalten und darf auch keine Förderkürzungen der Bundesregierung erfahren“, argumentiert Wölfle.

Christian Ramm berichtete, dass mehr Vermittlungsfachkräfte eingesetzt werden, die sich speziell für die Altersgruppe 50 plus einsetzt.  Außerdem werden zwei  Qualifizierungsberater eingesetzt, die Mittelstandsunternehmen beraten, wie sie besser ihren zukünftigen  Personalbedarf decken können. Um die Jugend vor Langzeitarbeitslosigkeit zu schützen, so  die beiden Gesprächspartner, wäre eine gestufte Ausbildung, wie sie bereits in der Region Offenburg seit vielen Jahren und jetzt auch in Freiburg umgesetzt  wurde, ein Einstiegsangebot um in einen Beruf  einzusteigen.  

Sabine Wölfle zeigt sich überzeugt von einem solchen Angebot, aber nur unter der Voraussetzung „ dass es danach garantierte Weiterqualifizierungsmöglichkeiten gibt und wir keine Ausbildung light bekommen“ so Wölfle. Um diesen Gedanken zu vertiefen, plant Wölfle im Herbst einen Fachtag um mit Experten über die gestufte Ausbildung zu diskutieren.

 

Geplante Änderungen im Bestattungsrecht findet Zustimmung

Die SPD- Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle lud zu einem Fachgespräch zu den von ihr initiierten Änderungen im Bestattungsrecht ein. Den interessierten Vertretern aus Kirche,Kommunen und Bestattungswesen sowie Bürgerinnen und Bürgern erklärte Sabine Wölfle, warum sie die geplanten Änderungen für wichtig hält. In Baden- Württemberg leben gut 25% Menschen mit anderem kulturellen und auch religiösem Hintergrund. Besonders bei muslimischen Mitbürgern wächst der Wunsch, ihre Angehörigen auch nahe ihrem Wohnort bestatten zu dürfen.

Da bisher die Sargpflicht gesetzlich verankert ist, muss man hier den unterschiedlichen Religionen entgegenkommen, so Wölfle. In vielen anderen Bundesländern habe es hierzu bereits Anpassungen gegeben, argumentiert die Sozialpolikerin.

Die Aufhebung der Sargpflicht ist dabei ein zentrales Element, wobei aus Hygienegründen  der Verstorbene weiterhin im Sarg  zum Grab gebracht werden muss. Ewiges Ruherecht, Bestattung innerhalb von 24 Stunden und Beibehaltung der Bestattungspflicht bei Urnen wurde lebhaft interessiert. Vertreter aus dem Bestattungswesen machten klar, dass Beerdigungen innerhalb von 24 Stunden für alle gelten muss. Sabine Wölfle konnte zusagen, dass dies der Fall sein wird. Viele Bestatter reklamierten zuviel Bürokratie, auch hier konnte die Abgeordnete zusagen, dass man dies prüfen wird um vielleicht im Zuge der Gesetzesänderung Verbesserungen zu erreichen.

Die Initiative von Sabine Wölfle wird fraktionsübergreifend im Landtag unterstützt.“ Dies ist mir sehr wichtig, denn es ist ein sensibles Thema und daher freue ich mich dass alle Fraktionen mitmachen“ . Sobald die Änderungen zum Bestattungsrecht durch den Landtag verabschiedet wurden, können die Kommunen ihre Friedhofssatzungen entsprechend ändern.

 

Breisgau-S-Bahn 2020: Rückenwind spürbar

Die gute Nachricht kommt aus dem Finanzministerium: Auch für Vorhaben, die erst nach 2019 fertig werden, wird das Land Baden- Württemberg die Mitfinanzierung übernehmen – diese Garantie steht dank des Finanz- und Wirtschaftsministers, so die Emmendinger SPD- Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle.

Dennoch bestehen einige Unklarheiten, welche die gemeinsame  Anfrage der drei südbadischen SPD- Landtagsabgeordneten Wölfle, Bayer und Rolland an das Verkehrsministerium zu Tage förderte. „Warum der Verkehrsminister einen Zusammenhang zwischen der Ausschreibung der Netze 9b (Kaiserstuhl- , Elztal- , Münstertalbahn) mit der Fertigstellung der Elektrifizierung im Netz 9a (Ost- West- Achse) herstellt und nicht einfach konkrete Vergabefahrpläne erstellt“, fragen sich die drei Landespolitiker. Christoph Bayer kritisiert dass der Halbstundentakt auf der Höllentalbahn bis Neustadt am Samstag eingeschränkt werden soll. „Das macht doch keinen Sinn, wenn die Züge aus Freiburg sowieso geflügelt werden – dann kann der Zugteil auch nach Neustadt weitergeführt werden“, ist der Sozialdemokrat überzeugt. Sabine Wölfle weist darauf hin, dass man sich im Ministerium wohl bislang noch nicht einig ist, ob zukünftig gebrauchte oder neue Fahrzeuge eingesetzt werden.
 
„Nach der Antwort auf unsere Anfrage haben wir den Eindruck, dass das Konzept Breisgau- S- Bahn 2020 mit seinen vielen Details im Ministerium nochmals eingehend betrachtet werden sollte“, so Sabine Wölfle und Gabi Rolland. Christoph Bayer fügt hinzu: „Dann würde auch deutlich, dass die Schiene das Rückgrat darstellt und mit den freiwerdenden Kapazitäten die Fläche mit Bussen bedient wird – das ist echte Infrastrukturleistung für den ländlichen Raum“, konstatiert der Abgeordnete.
 

SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle zu Gast in Denzlingen

Die Situation an den Denzlinger Schulen stand im Mittelpunkt eines Besuchs der SPD- Landtagsabgeordneten Sabine Wölfle bei Bürgermeister Markus Hollemann.

„Gerade weil die Werkrealschule aktuell mit 17 Schülerinnen und Schülern nur einzügig ist, müssen wir uns darüber Gedanken machen, welche Entwicklungsmöglichkeiten für diese Schule in Zukunft noch bestehen“, erklärte Sabine Wölfle.

Dem pflichtete auch Bürgermeister Markus Hollemann bei. „Durch unser Bildungszentrum mit gemeinsamer Mensa, Sportanlagen und weiteren Angeboten haben wir vor Ort natürlich eine gute Ausgangslage, um für viele Möglichkeiten offen zu sein. Wie genau die Bildungssituation im Verbandsgebiet Denzlingen, Vörstetten und Reute in beispielsweise 10 Jahren aussehen wird, müssen wir aber noch in den Gemeinden und Räten im Dialog mit der Bürgerschaft besprechen“, so der Bürgermeister.

Auch der Vorsitzende der SPD- Gemeinderatsfraktion Willi Kieninger möchte vor allem einen richtungsweisenden Weg gehen: „Es geht um die Zukunft unserer Bildungslandschaft und unserer Gemeinde. Wir müssen uns überlegen, wie die Schulzeit der Kinder an die Arbeitszeiten der Eltern angepasst werden kann und welche Modelle dafür am besten geeignet sind. Durch den Ganztagesunterricht an der Gemeinschaftsschule könnten wir gut auf die Bedürfnisse der Familien eingehen und mit individueller Förderung ein erstklassiges Bildungsangebot schaffen.“

 

 

SPD- Landtagsfraktion drängt auf umfassende Aufarbeitung der Dopingvergangenheit in Baden-Württemberg

Die SPD- Landtagsabgeordneten Sabine Wölfle und Gabi Rolland setzen sich für eine umfassende Aufarbeitung der Dopingvergangenheit in Baden- Württemberg ein. Hintergrund ist eine aktuelle Studie der Humboldt- Universität Berlin, wonach seit den 70er- Jahren in der Bundesrepublik Deutschland in zahlreichen Sportarten systematisch und organisiert gedopt und mit Steuermitteln geförderte Dopingforschung betrieben worden sein soll.

So habe die Studie der Humboldt- Universität aufgedeckt, dass bis 1977 die höchsten Summen der staatlich subventionierten Anabolika- Forschungen nach Freiburg geflossen seien, betonten die beiden Abgeordneten. „Wir wollen die Hintergründe wissen und die Vorgänge aufarbeiten“, so die Freiburger Abgeordnete und Wissenschaftspolitikerin Gabi Rolland.
 
Aus diesem Grund haben die beiden SPD- Landtagsabgeordneten gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen des Arbeitskreises Wissenschaft, Forschung und Kunst einen Antrag mit dem Titel „Dopingvergangenheit in Baden- Württemberg aufarbeiten“ eingebracht. Dieser soll Aufschluss darüber geben, ob systematisches und organisiertes Doping auch in Sporteinrichtungen in Baden- Württemberg betrieben worden ist und ob die Dopingforschung mit Steuermitteln gefördert wurde. Auch nach der Rolle der Universität Freiburg wird gefragt. 

 

„Wir wollen auch die Initiative des Justizministers Rainer Stickelberger, Doping als Straftatbestand gesetzlich zu verankern, unterstützen. Der Kampf gegen Doping muss jetzt aufgenommen werden. Eine lückenlose Aufklärung kann helfen, hier eine breite gesellschaftliche Akzeptanz für die strafrechtliche Verfolgung dopender Sportler zu bekommen und nicht nur die Hintermänner zu bestrafen. Doping ist Betrug an den Fans, an Mitbewerbern und am gesamten Sport" führte Wölfle weiter aus. 

 

 
Unterstützung erhalten die SPD- Landtagsabgeordneten dabei vom sportpolitischen Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, Martin Gerster MdB: "Durch die Studie ist die in der alten Bundesrepublik weit verbreitete Annahme, dass sportliche Erfolge im Ostblock, speziell in der DDR, nur über massives Doping zustande gekommen ist und im Gegensatz dazu in der damaligen Bundesrepublik alles mit rechten Dingen zuging, gehörig ins Wanken geraten".

80,1 Millionen Euro für Schulbaumaßnahmen im Land– die beiden Städte Emmendingen und Herbolzheim sind mit dabei!

Das Kultusministerium bezuschusst 63 Schulhausbauprojekte mit insgesamt 69,1 Millionen Euro und 35 Bauprojekte für Ganztagsschulen mit rund 10,2 Millionen Euro

Die SPD- Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle, Mitglied im Bildungsausschuss, freut sich, dass die beiden Städte Emmendingen und Herbolzheim aus Mitteln des kommunalen Finanzausgleichs für den Ausbau von Ganztagesschulen gefördert werden. Nachfolgende Baumaßnahmen werden 2013 im Umfang von 752.000 Euro gefördert: Die Erweiterung der Fritz- Boehle- Grundschule in Emmendingen mit 222.000 Euro und die Erweiterung der Emil- Dörle Schulen (WRS, RS) in Herbolzheim mit 530.000 Euro.

„Durch diese gezielten Investitionszuschüsse leistet das Land einen wichtigen Beitrag für eine attraktive Schullandschaft in unserer Region und sorgt für optimale Unterrichtsbedingungen. Zugleich belegt die hohe Zahl an geförderten Bauprojekten im Ganztagschulbereich an Grundschulen, dass wir die Bedarfe von Familien für eine verbesserte Vereinbarkeit von Familien und Beruf sowie eine gezielte Förderung von bildungsbenachteiligten Schülerinnen und Schüler unterstützen “, stellt Sabine Wölfle fest.

 

Niedriglöhne belasten Landkreis Emmendingen

Laut einer Studie der Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Gewerkschaft Nahrung- Genuss- Gaststätten (NGG) arbeiten 18.640 Menschen im Landkreis Emmendingen für einen Niedriglohn unter 8,50 Euro die Stunde. Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns mit 8,50 Euro die Stunde würde nach Angaben der Studie die Kaufkraft um 39,3 Millionen Euro im Landkreis steigern. Erschreckende Zahlen für die SPD im Landkreis Emmendingen.

„Ich danke den Gewerkschaften für diese Studie, es ist endlich an der Zeit zu handeln! Die Politik kann nicht länger ignorieren, dass viele Menschen von ihrem Lohn nicht mehr leben können. Dies müssen letztlich die Steuerzahler bezahlen, weil Geringverdiener*innen Anspruch auf lohnergänzende Sozialhilfe haben. Sollte ich in den Bundestag gewählt werden, setze ich mich für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 € ein, erklärte SPD- Kreisvorsitzender und Bundestagskandidat Johannes Fechner.

Die stellvertretende Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle ergänzte: „In der grün- roten Landesregierung sind wir uns diesem Problem längst bewusst. Wir haben über eine Bundesratsinitative versucht den Mindestlohn einzuführen. Leider scheiterten wir an der schwarz- gelben Mehrheit. Durch das Tariftreuegesetz werden wir jetzt aber dafür sorgen, dass zumindest nur Firmen von Kommunen beauftragt werden, die gerechte und gute Löhne zahlen.“

Kreispressesprecher Raphael Pfaff fügte hinzu: „Klar sind 8,50 Euro die Stunde nur ein Anfang. Bei einer 40 Stunden Woche sind dies 1400 Euro brutto. So war es der SPD Ortsverein Wyhl aus dem Landkreis Emmendingen, der zur Beschlusslage der Landes- SPD machte, dass wir uns für einen steigenden Mindestlohn beginnend ab 8,50 Euro die Stunde einsetzen. Auch eine Lohnrückhaltung wie in den letzten Jahren ist für uns nicht mehr hinnehmbar!“

 

Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle begrüßt Entscheidung des Kreistags, die Lage von Flüchtlingen zu verbessern

Die Emmendinger SPD- Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle hat die jüngste Entscheidung des Kreistags zum Thema Flüchtlinge begrüßt. Vor allem die Aufhebung des Gutscheinsystems und der Wechsel zu Geldüberweisung sowie die Förderung von Sprachkursen sind für Wölfle wichtige Schritte auf einem guten Weg der Integration.

Sabine Wölfle, selbst Mitglied im Integrationsausschuss, hat bereits im vergangenen Jahr einen Antrag zum Thema Sachleistungsprinzip eingebracht, um abzufragen, wie im Land und im Bund mit diesem Thema umgegangen wird. Dabei wurde deutlich, dass die Mehrzahl der Bundesländer zu Geldleistungen übergegangen ist. Im Land Baden- Württemberg gab es mehrere unterschiedliche Modelle. Die Abgeordnete ist regelmäßig im Gespräch mit Asylbewerberinnen und –bewerbern, erst in der vergangenen Woche hatte sie in Karlsruhe die Landesaufnahmestelle für Flüchtlinge besucht.

"Die Auszahlung von Geldmitteln wird auch weniger bürokratisch sein als die Verteilung von Sachmitteln und die Menschen können einkaufen was sie wirklich brauchen. Sie kommen dadurch auch viel mehr mit der Gesellschaft in Kontakt und wenn es dann noch Sprachkurse gibt sind wir einen großen Schritt weitergekommen", so Wölfle.

Die wachsende Zahl von Flüchtlingen wird für die Landkreise eine große Herausforderung werden, da ist sich Wölfle sicher. "Trotzdem müssen wir diese Menschen human behandeln und   da gehören Geldleistungen zur individuellen Gestaltung ihres Lebens  und vor allem auch Sprachkurse unbedingt dazu. Hier hat der Kreistag eine vorbildliche Entscheidung getroffen, darüber freue ich mich sehr", erklärte Sabine Wölfle.

 Mit dem Beschluss, Geld statt Sachleistungen zu vergeben und einen Sprachkurs anzubieten wird aus Emmendingen ein gutes Signal gesetzt.

"Leider ist die aktuelle Flüchtlingspolitik des Bundes vor allem auf Abschreckung ausgelegt, hier hat das Bundesverfassungsgericht im letzten Jahr sehr deutlich gemacht, wo Handlungsbedarf besteht", so die Abgeordnete. Sabine Wölfle betonte, dass das Land auch Geld in die Hand nimmt, um die Quadratmeterzahl pro Flüchtling in einem gestaffelten System zu erhöhen. „Mit 4,5 qm pro Bewohner sind wir Schlusslicht im Bund und daher ist die Erhöhung dringend notwendig. Aber auch hier ist der Kreis Emmendingen sehr aktiv im Gespräch und da sehe ich uns auf einem guten Weg. Ich danke den Kreistagsfraktionen für ihre Unterstützung“, so Sabine Wölfle.

 

SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle freut sich über die Lösung für die Sozialstation während der Tunnelsperrung

Aufgrund der Sperrung des Hugenwaldtunnels in Waldkirch ist mit einer erschwerten Verkehrssituation zu rechnen. Dies betrifft nicht nur Privatleute sondern auch die Versorgungsleistungen der kirchlichen Sozialstation St. Elisabeth in Waldkirch, welche täglich 300 Einsätze im Elztal leistet.

Um zu gewährleisten, dass die Versorgung sichergestellt werden kann, wandte sich Geschäftsführerin Petra Spaniol-Höfner an die Landtagsabgeordnete und Waldkircher Stadträtin Sabine Wölfle. Da für Wölfle die erwarteten Probleme schlüssig waren, unterstützte sie das Anliegen mit einem Schreiben an das Regierungspräsidium Freiburg. „Ich habe einen Probetag in der Sozialstation mitgearbeitet und erlebt unter welchem Zeitdruck die Versorgungsleistungen erfolgen müssen. Durch die auf uns zukommende Verkehrsbelastung ist klar, dass wir hier eine Lösung finden müssen. Auch während der Tunnelsperrung muss die Sozialstation ihre wichtige Arbeit leisten können“, erklärte Sabine Wölfle.

Das Regierungspräsidium Freiburg hat mit der Stadt Waldkirch nun eine Lösung gefunden, für die sich Sabine Wölfle auch persönlich eingesetzt hat. Für Notfälle bekommt die Sozialstation die Erlaubnis zur Nutzung von BOS-Spuren. Dadurch kann die Ampel von Rot auf Grün geschaltet werden. Mit dieser Möglichkeit soll die pünktliche und zuverlässige Versorgung von Patientinnen und Patienten gewährleistet werden. „Es freut mich, dass in diesem Fall, alle Beteiligten zusammen gearbeitet haben und eine gute Lösung gefunden wurde“, so Wölfle.

 

SPD begrüßt Einbaupflicht von Rauchmeldern in allen Wohnungen

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle hat die neu eingeführte Pflicht zum Einbau von Rauchwarnmeldern in alle Wohnungen begrüßt.

„Vor dem Hintergrund von jährlich mehr als 50 Todesopfern durch Wohnungsbrände allein in Baden-Württemberg ist diese Maßnahme längst überfällig“, erklärte die Abgeordnete anlässlich der Landtagsdebatte über eine Änderung der Landesbauordnung. Der Landtag von Baden-Württemberg hat in dieser Woche eine gesetzliche Regelung verabschiedet.

Vor allem nach der jüngsten Brandkatastrophe in Backnang im Frühjahr dieses Jahres hat die SPD-Landtagsfraktion aufs Tempo gedrückt. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel forderte eine rasche gesetzliche Regelung „ notfalls auch entkoppelt von der Novelle der Landesbauordnung“.

Der Ministerrat hatte die Verpflichtung  zum Einbau von Rauchmeldern bereits Ende vergangenen Jahres im Rahmen der Novellierung der Landesbauordnung beschlossen, aber der große Umfang dieses Gesetzesvorhabens verzögerte seine Umsetzung erheblich, so dass die Regierung nunmehr die Verpflichtung zum Einbau von Rauchwarnmeldern als Einzelgesetz ins Parlament gebracht hatten.

Sabine Wölfle: „Erneut erweist sich die grün-rote Regierungskoalition als Impulsgeber für längst überfällige Verbesserungen. Die SPD-Landtagsfraktion hatte diese Maßnahme bereits 2006 gefordert was die CDU/FDP-Vorgängerregierung unter  fadenscheinigen Argumenten blockiert hat.“ Das Land folge nun endlich dem Beispiel vieler anderer Bundesländer, wo die Rauchmelderpflicht zum Teil schon seit zehn Jahren in Kraft sei.

Landesbehindertenbeauftragter Gerd Weimer und SPD-Landtagsabgeordnete zu Gast in der Beschäftigungsgesellschaft Wabe

Gemeinsam mit dem Landesbehindertenbeauftragten Gerd Weimer und der SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Susanne Tröndle hat die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle die Waldkircher Beschäftigungsgesellschaft Wabe besucht.

Geschäftsführer Frank Dehring, Ausbilderin Anita Roy-Pfaff, Auszubildende Sinem Deger sowie Waldkirchs Oberbürgermeister Richard Leibinger stellten dabei die Aufgaben und Besonderheiten der Wabe vor. Das Unternehmen ist eine der wenigen Beschäftigungsgesellschaften mit einem Betriebsrat. Für die Geschäftsführung der Wabe ist Inklusion von Menschen mit Behinderungen eine Selbstverständlichkeit in ihrer Geschäftspolitik. Daher sind von den 70 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zehn Menschen mit einem Handicap beschäftigt.

„Die Wabe zeichnet sich dadurch aus, dass sie für jeden Menschen eine Brücke ins Leben bauen möchte“, erklärte Sabine Wölfle.

Der Anlass für Weimers Besuch war die Vorstellung des Modells des Wabe-Ausbildungsverbunds. Dort können Jugendliche eine Ausbildung absolvieren, die nicht direkt einen Ausbildungsbetrieb gefunden haben. Das Besondere daran ist, dass die Auszubildenden ihre Lehre in mehreren Betrieben durchlaufen. Zurzeit beteiligen sich an dem Ausbildungsverbund zum Beispiel die Unternehmen Sick AG, Hummel AG und August Faller KG, aber auch kleinere Firmen, die sich keine Azubis leisten können. In dem Verbund finanzieren mehrere Firmen einen Auszubildenden. Diese erhalten so auch einen besseren Einblick in die verschiedenen Facetten der Wirtschaft und können sich den Betrieben für eine Übernahme nach der Lehre empfehlen. Landesbehindertenbeauftragter

Gerd Weimer äußerte sich fasziniert von diesem Projekt und gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass es eine Vorreiterrolle für ähnliche Modelle für Menschen mit Behinderung einnehmen werde. Wabe-Geschäftsführer Frank Dehring freute sich über den Zuspruch und zeigte auf, dass man seit dem Beginn des Projekts im Jahr 2007 nur gute Erfahrungen gemacht habe. „Menschen mit schwierigen Startchancen müssen sich bei ihrer Arbeit wohlfühlen und eine Perspektive bekommen“, so Dehring.

 

Ortsumfahrung Winden: SPD- Politiker Wölfle und Binder informierten sich vor Ort

Zwei SPD-Landtagsabgeordnete haben sich jetzt an Ort und Stelle ein Bild über die Dringlichkeit des Baus einer Ortsumfahrung der Bundesstraße 294 für die Gemeinde Winden machen können. Sabine Wölfle hatte ihren Fraktionskollegen Sascha Binder, Mitglied im Ausschuss Verkehr und Infrastruktur des Landtags, zu diesem Zweck nach Winden eingeladen.

Begleitet wurden die Abgeordneten dabei von Bürgermeister Clemens Bieniger, der Vorsitzenden der Bürgerinitiative Pro Umfahrung Winden und CDU-Gemeinderätin Marita Schmieder, den beiden SPD-Gemeinderätinnen Pia Lach und Nadine Schöpflin und von SPD-Bundestagskandidat und Kreisrat Johannes Fechner.

Nach Besichtigung der Verkehrssituation vor Ort erläuterte Bürgermeister Bieniger im Rathaus anhand einer Karte die geplante Baumaßnahme und die bereits vorgenommenen Grundstückskäufe. Für ihn und die ganze Gemeinde sei die Umfahrung von Winden eine bereits begonnene Maßnahme, erklärte er.

Verkehrsexperte Sascha Binder berichtete, dass man mit dem nun vom Land erstellten Kriterienkatalog zum Bau von Straßen eine Übersicht bekommen wolle, welche Verkehrswege in Baden-Württemberg notwendig seien und welche Priorisierung bei planfestgestellten Maßnahmen sinnvoll sei. Letztendlich entscheide aber der Bund  mit seinem Bundesverkehrswegeplan, welche Straßen gebaut würden, so der Abgeordnete.

Für Sabine Wölfle ist die Ortsumfahrung von Winden ein Thema von höchster Priorität in ihrer Wahlkreisarbeit. „Ich möchte so viele Kollegen aus dem Verkehrsarbeitskreis meiner Fraktion wie möglich hierher holen, denn aus eigener Anschauung kann man am besten die absolute Dringlichkeit dieser Ortsumfahrung erkennen und Druck auf Berlin ausüben", so Wölfle.

Für Wölfle ist klar, dass man den politischen Druck erhöhen muss und dass Mittel für den Ausbau der Bundesstraßen nur nach festen und nachvollziehbaren Kriterien vergeben werden dürfen und nicht nach dem Gießkannenprinzip.

 

„Skandal auf höchster Ebene“

Über einen der großen Skandale in der Geschichte des Landes Baden- Württemberg hat der SPD- Obmann im EnBW- Untersuchungsausschuss des Landtags, Sascha Binder,  auf Einladung der Landtagsabgeordneten Sabine Wölfle im Waldkircher „Bayersepple“ berichtet.

Der Abgeordnete stellte dar, dass die Affäre  bereits vor mehr als zehn Jahren, als das Land Baden- Württemberg seine Anteile am Energieversorger EnBW verkauft hatte, ihren Anfang nahm.  Dieser Aktienverkauf an einen französischen Energiekonzern  geschah damals gegen den Willen der Opposition im Landtag. 2010 verhandelte dann der ehemalige Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU), der seine Abwahl bei der anstehenden Landtagswahl befürchtete, mit Hilfe des ehemaligen Deutschlandchefs der Investmentbank Morgan Stanley, Dirk Notheis, über einen Rückkauf der Aktien durch das Land und rechnete dadurch mit einen Prestigegewinn für sich selbst.

Wenngleich die SPD den Rückkauf zunächst begrüßte , kamen nach Bekanntwerden der Umständen des Deals erhebliche Zweifel auf.
Es gab vor allem zwei Kritikpunkte. Zum einen wurde der Kauf zum Preis  von 4,67 Milliarden Euro in rechtswidriger Weise am Parlament vorbei ausgehandelt und zum anderen  ein überhöhter Preis von 41,50 Euro pro Aktie bezahlt.

Nach dem Geschäft fiel der Aktienkurs der EnBW um annähernd 30 Prozent mit einem entsprechenden Vermögensschaden für das Land. Aus diesem Grund wurde von der neuen Landesregierung im Februar 2012 eine Schiedsklage zur Vermeidung von Rechtsnachteilen für das Land eingereicht. Dadurch sollten 800 Millionen Euro zurückgeholt werden. Waldkirchs Oberbürgermeister Richard Leibinger geht allerdings davon aus, dass das Land viel mehr als nur 800 Millionen zuviel bezahlt hatte. Der Aktienkauf am Parlament vorbei ist mittlerweile durch den Staatsgerichtshof für verfassungswidrig erklärt worden.

Was durch die parlamentarische Untersuchung des EnBW- Deals allerdings tagtäglich mehr ans Licht gebracht wird, zeigt, wie früher im Land Politik gemacht wurde. „Mappus konnte machen, was er wollte. Den damaligen Regierungsfraktionen  und Regierungsmitgliedern ging es letztendlich nur um Posten und Einfluss mit denen sie hausieren konnten. Kritisch hinterfragt wurde gar nichts. Ansonsten wären die Beteiligten  ja in der CDU- Hierarchie nicht aufgestiegen“, erklärte Sabine Wölfle. Sascha Binder ging weiter auf die aktuellen Ereignisse im EnBW- Untersuchungsausschuss ein: „Der frühere Umweltminister Ulrich Müller (CDU) musste  sein Amt als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses niederlegen, als herauskam, dass er sich nachts in konspirativer Weise auf einem Autobahnparkplatz bei Pforzheim mit Mappus getroffen hatte, um ihm vertrauliche Informationen aus dem Ausschuss weiterzugeben“, erklärte der Abgeordnete.

Zudem habe  er sich die Unterlagen zur Schiedsklage des Landes durch den Banker Notheis besorgen lassen, obwohl diese vertraulich sind. Darüber habe weihte er aber nur die Mitglieder der CDU- Landtagsfraktion eingeweiht. „Ich bin enttäuscht, fast eineinhalb  Jahre lang von Herrn Müller hinters Licht geführt worden zu sein, so etwas hätte ich niemals erwartet“, erklärte Binder.

Neben Müller informierte auch der parlamentarische Geschäftsführer der CDU- Landtagsfraktion, Volker Schebesta, während derUntersuchungsausschusssitzungen verbotenerweise den als Zeugen geladenen Ex- Ministerpräsidenten Stefan Mappus mittels SMS- Botschaften über den Fall. In gleicher Weise handelte  auch der stellvertretende CDU- Landesvorsitzende Winfried Mack, der wenigstens seinen Sitz im Untersuchungsausschuss aufgab, nachdem bekannt geworden war, dass auch er verbotenerweise Unterlagen weitergegeben hatte. Sowohl der CDU- Fraktionsvorsitzende Peter Hauk als auch  Landtagspräsident Guido Wolf (CDU) wussten wohl von dieser Rechtsverstößen.  Beide werden noch als Zeugen vor den Untersuchungsausschuss geladen.

„Wir erleben hier ein filmreifes Spektakel über das Abhandenkommen des Unrechtsbewusstseins bei den höchsten Repräsentanten des Staates. Ich bin gespannt, was noch alles herauskommt“, resümierte SPD- Kreisvorsitzender Johannes Fechner.  Sabine Wölfle fügte hinzu: „Um  Peter Hauk zu zitieren:  Mich wundert langsam gar nichts mehr.“

 

Diskussion über Generationengerechtigkeit

Vor dem Hintergrund  der Presseberichterstattung über die Veranstaltung „Wo ist die Politik für die Jugend da?“ des Endinger Jugendgemeinderates bieten die beiden Abgeordneten ein weiterführendes Gespräch zur Klärung des Themas Jugendpolitik in Zeiten einer älter werdenden Gesellschaft an.

Überrascht haben die SPD- Politiker die Pressestimmen zu der Veranstaltung zur Kenntnis genommen. So sei fälschlicherweise der Eindruck entstanden, dass die Jugend aufgefordert werde, sich gegen die Interessen einer älter werdenden Gesellschaft zu wehren. „Die kritisierte Aussage auf der Veranstaltung richtete sich nicht gegen die Älteren,  sondern bezog sich auf die Entwicklung des demografischen Wandels. Wenn wir es in einer immer älter werdenden Gesellschaft mit immer weniger jungen Menschen nicht schaffen, beide Generationen in politischeVerantwortung zu bekommen, werden wir mit der Zeit ein Ungleichgewicht erleben.

„Es geht darum,  dass sich alle Altersklassen gemeinsam und respektvoll in der Gemeinde entfalten können. Niemand ist geholfen, wenn Junge gegen Alte aufgehetzt werden. Florian Wahl und ich sind aber gerne bereit, mit den Kritikern das Gespräch zu suchen und zu erklären, wie das Zusammenspiel verschiedener Generationen funktionieren kann. Wir bedanken uns für das hohe Engagement des Jugendgemeinderates Endingen und hoffen, dass sie ihre gute Arbeit weiterhin fortführen“, erklärte Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle in ihrer Pressemitteilung.

Juso- Sprecher Raphael Pfaff kritisiert indes sein Gegenüber von der Jungen Union, Yannick Bury: „Es ist erstaunlich, dass die größten Kritiker diejenigen sind, die bei der Veranstaltung gar nicht dabei waren. Die Frage nach dem politischen Stil ist für mich hier berechtigt. Bei der Veranstaltung hätte es mich gefreut, mit der konservativen Jugendorganisation zu diskutieren. Leider war kein einziger ihrer Vertreter dort anzutreffen. Polarisieren im Nachhinein ist eben einfacher, als die Diskussion zu suchen“, so Pfaff.

 

 

Breisgau- S- Bahn braucht mehr Rückenwind

Die drei SPD- Abgeordneten der Region Freiburg, Gabi Rolland, Sabine Wölfle und Christoph Bayer, haben erneut eine kleine Anfrage in das Landesparlament eingebracht, mithilfe derer sie mehr Klarheit über die gegenwärtige Situation zur Ausschreibung der Verkehrsleistungen erwarten. Bislang ist nur bekannt, dass die Umsetzung des Breisgau- S- Bahn 2020- Konzeptes eine erwartete Kostensteigerung in Höhe von 64 Millionen mit sich bringen soll.

Wie sich diese erheblichen Mehrkosten zusammensetzen, ist unklar. Deshalb fragen die Abgeordneten nach den bisherigen Preisen für die Streckennutzung, nach den Plänen zur Fahrzeugbeschaffung sowie nach dem Fahrplan, der einer Ausschreibung zugrunde liegt. Für die Elztalbahn ist die Elektrifizierung eine wesentliche Voraussetzung für einen Halbstundentakt. „Der Halbstundentakt von Waldkirch nach Elzach wie auch die Elektrifizierung der Strecke sind eine langjährige Forderung und von immenser Bedeutung für das Elztal. Die vielen Pendler und der der damit verbundene Autoverkehr belasten vor allem die B294 in immer stärkerem Ausmaß. Entlastung kann hier nur der Ausbau der Elztalbahn bringen“, so Sabine Wölfle.

Richtung Müllheim kommt es vor allem auf die bessere Anbindung der Orte an. „Ein guter Takt ist für den ländlichen Raum das Rückgrat für Attraktivität zum Arbeiten, Wohnen und Leben", weiß Christoph Bayer zu berichten.

„Stadt und Land, Hand in Hand", ergänzt SPD- Abgeordnete Gabi Rolland, „das ist immer noch das Motto. Die Lebenswirklichkeit zeigt doch, dass die Menschen das bereits verinnerlicht haben. Viele wohnen in Freiburg und arbeiten im Umland und wollen dazu kein Auto nutzen. Daher muss weiterhin ausgebaut werden“. Dafür brauche es die Verbesserung des Taktes nach Breisach sowie die Elektrifizierung der Höllentalbahn Richtung Donaueschingen.

Mit der Anfrage an das Verkehrsministerium wird der Spannungsbogen für den Ausbau der Breisgau- S- Bahn erhalten und das Projekt erhält den nötigen Rückenwind.

 

„Jeder Mensch kann Wertvolles leisten!“

Die Sprecherin für die Belange von Menschen mit Behinderungen der SPD- Landtagsfraktion Sabine Wölfle hat einen Vormittag beim StadtWerk in der Waldkircher Innenstadt mitgearbeitet. Das StadtWerk ist eine Außenstelle der anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen  „Am Bruckwald“ mit integrierter Tages- und Förderstätte und zeigt mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern beispielhaft, dass alle Menschen Wertvolles leisten können.

So sind in einer Werkfördergruppe vorwiegend Menschen mit Schwerstmehrfachbehinderungen im Gebäude des alten Kindergartens täglich in der Holzverarbeitung tätig, die nach herkömmlicher Auffassung eigentlich keine verwertbare Arbeit leisten können. Aus Baumstämmen wird dort Brennholz gemacht oder auch in mühevoller Arbeit Vogelhäuser und andere kleine Kunstwerke. Diese werden demnächst in einem Online- Shop von der Werkstatt auch zum Verkauf angeboten.

Sie können aber auch jetzt schon jederzeit direkt bei den Werkstätten gekauft oder bestellt werden. „Es ist schön, zu sehen, wie viel Spaß den Menschen die Arbeit macht und bewundernswert, zu welchen  Leistungen sie in der Lage sind, auch wenn die Arbeit körperlich sehr anstrengend ist“, erklärte Sabine Wölfle.

„Wir stellen nur das her, was wirklich gebraucht werden kann und legen Wert auf hohe Qualität. Nur so können wir zeigen, dass der gesetzliche Begriff so genannter „nicht verwertbarer Arbeit“ ein Trugschluss ist“, ergänzte der Gruppenleiter des StadtWerks Ambros Kramer. Neben ihrem Arbeitseinsatz an der Holzsäge erkundigte sich Wölfle auch über die Lage des Unternehmens. Dabei wurde auch das Problem der staatlichen Eingliederungshilfe besprochen. Diese muss nach Meinung aller Beteiligten erhöht werden, um die Arbeit der Werkstätten für behinderte Menschen weiterhin sinnvoll fortsetzen zu können.

Ambros Kramer bot zudem an, dass Interessierte das StadtWerk in der Freiburger Straße besuchen können. „Hier findet Inklusion inmitten der Gesellschaft statt. Wir verstecken uns nicht, sondern sind froh, wenn Interesse aus Politik und Bevölkerung an unserer Arbeit besteht“, so Kramer. Sabine Wölfle versicherte, dass sie das StadtWerk gerne unterstütze und auch der SPD- Gemeinderatsfraktion in Waldkirch einen Besuch in der Einrichtung vorschlagen werde.

 

 

Neue Schulform bei der Bevölkerung sehr beliebt

Gemeinsam mit dem Vorstand des SPD- Ortsvereins Schwanau- Meißenheim und dem SPD- Bundestagskandidaten Johannes Fechner hat die Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle die Bärbel- von- Ottenheim- Gemeinschaftsschule besucht. Die Schule ist die bisher einzige Vertreterin dieses neuen Schultyps im Ortenaukreis.

Derzeit besuchen über 260 Schülerinnen und Schüler die Schule, 44 davon sind Gemeinschaftsschüler. Im nächsten Jahr wird ihre Zahl  weiter steigen. Kooperatives, selbständiges, individuelles und eigenverantwortliches Lernen zeichnet diese neue Schulart aus. So erklärte eine Mutter im Gespräch mit den Politikern: „Auf diese Schulart habe ich schon lange gewartet und bin froh, mein Kind hier zu haben.“

Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle freute sich über dieses klare Bekenntnis: „Uns war wichtig, mit  der Gemeinschaftsschule eine Schulart zu installieren, bei der das Kind im Mittelpunkt steht. Dies war im dreigliedrigen System nicht möglich. Dass uns vorgeworfen wird, ein Schulsterbeprogramm zu schaffen, ist Unsinn und die Bärbel- von- Ottenheim- Gemeinschaftsschule ist der beste Beweis dafür“, so Wölfle.

SPD- Ortsvereinsvorsitzender Jonas Maurer ergänzte: „Im Gegensatz zum Gymnasium kommt hier das praktische Lernen nicht zu kurz.“ Rektor Victor Witschel und das Kollegium der Schule freuen sich über den großen Zuspruch aus der Bevölkerung für die neue Schulart, fordern allerdings  auch, dass die Gemeinschaftsschulen besser mit Deputaten ausgestattet werden.

„Von einer Bevorzugung der Gemeinschaftsschulen durch die Landesregierung kann angesichts des Ganztagsbetriebs an diesen Schulen keine Rede sein“, stellte eine Lehrerin klar. Die zusätzlichen Stunden würden gebraucht, um den neuen Schultypus weiter erfolgreich zu gestalten. SPD- Bundestagskandidat Johannes Fechner verwies diesbezüglich auf die Bundespolitik. „Die Bundesländer haben leider keinen großen finanziellen Spielraum. Aus diesem Grund werden wir uns dafür einsetzen, dass sich der Bund an den Bildungskosten stärker beteiligt. Wir werden nicht an der Zukunft der Kinder sparen“, so Fechner.

 

 

Wohnungslose finden nur sehr schwierig Unterkunft

Die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung gehört zu den vorrangigen Zielen der grün-roten Landesregierung. Mit ihrer im Januar gestarteten Kampagne „Aktiv gegen Armut“ möchte die SPD-Landtagsfraktion zum einen auf die bestehende Armut auch hier in Baden-Württemberg aufmerksam machen, zum anderen aber auch Wege aus der Armut weisen.

„Es sind immer Einzelschicksale, die die Armut sichtbar machen“, erklärte die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle bei ihrem Besuch im „Haus Eliah“, einer mehrgliedrigen Facheinrichtung für wohnungslose Menschen im Landkreis Emmendingen. Träger dieser Einrichtung ist der AGJ - Fachverband für Prävention und Rehabilitation in der Erzdiözese Freiburg e. V.. Alfons Woestmann, Leiter der Einrichtung, sowie weitere Mitarbeiter, Ehrenamtliche und Benutzer der Wärmestube verdeutlichten im Gespräch mit den Abgeordneten die großen Probleme, bezahlbaren Wohnraum zu finden.

„Meistens fehlt ein günstiges einfaches Wohnraumangebot und hier liegt die besondere Verantwortung bei den Kommunen“, argumentierte Alfons Woestmann. Eine ordnungsrechtliche Unterbringung koste dem gegenüber viel mehr Geld.

Mit dem neu aufgelegten Landeswohnraumprogramm wolle das Land Kommunen beim Bau von Sozialwohnungen unterstützen, ergänzte Florian Wahl, der die SPD-Landtagsfraktion zukünftig im Landesbeirat für Armutsbekämpfung und Prävention vertritt. Weiter forderte er auch ein Umdenken bei den Wohnungsvermietern. SPD-Bundestagskandidat Johannes Fechner forderte für die Gemeinden mehr Mittel vom Bund für sozialen Wohnungunsbau. „Die SPD werde bei einem Wahlsieg die Mittel für die kommunale Wohnbauförderung deutlich aufstocken“, so Fechner.

Petra Schumann, Sozialarbeiterin in der Fachberatungsstelle für Wohnungslose im Haus Eliah, berichtete über die gute Zusammenarbeit mit dem Jobcenter, der Kreisverwaltung und der Stadt Emmendingen. Alfons Woestmann betonte, man brauche auch hier im Landkreis eine Fachstelle zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit. Mit diesem Angebot der aufsuchenden Hilfe könne bereits einer drohenden Wohnungslosigkeit entgegengewirkt werden. Der Landkreis Lörrach mache als Modellregion damit gute Erfahrungen, so Woestmann weiter. Besucher und Besucherinnen der Wärmestube berichteten eindrucksvoll von ihren Problemen bei der Suche nach einer geeigneten Wohnung.

 

Politik aus der Nähe erleben

Auf Einladung der SPD-Landtagsabgeordneten Sabine Wölfle konnten knapp 50 Interessierte das Geschehen im Stuttgarter Landtag unmittelbar verfolgen.

Nach einer kurzen Einführung in die Aufgaben des Landtags erlebten die Besucherinnen und Besucher eine Landtagsdebatte von  der Zuhörertribüne aus mit.. Themen der Debatte waren die Absenkung des Wahlalters auf kommunaler Ebene von 18 auf 16 Jahre und bessere Möglichkeiten zur Einbindung  von Frauen .in Kommunalparlamenten.

Im Anschluss an die  Plenardebatte stand dann Sabine Wölfle selbst Rede und Antwort. Viele Fragen betrafen die   gemeinsam erlebte Landtagsdebatte.. Positiv  war von den Gästen  aufgenommen worden, dass bald auch Jugendliche ab 16 Jahren ihre kommunalen Vertreterinnen und Vertreter wählen dürfen und die kandidierenden Frauen mehr Aufmerksamkeit erfahren. Während des Gesprächs musste Sabine Wölfle kurz die Diskussion verlassen, um über das endgültige Gesetz abzustimmen. „Das ist Politik hautnah“, meinte ein Besucher. Als die Abgeordnete  dann wieder zur Besuchergruppe zurückkehrte, freute sie sich, mitteilen zu können, dass das Gesetz mit Mehrheit angenommen worden sei.  Sabine Wölfle: „Als frauenpolitische Sprecherin meiner Fraktion freue ich mich ganz besonders, dass ein Gesetz verabschiedet wurde, an dem ich selbst mitwirken konnte. Das sind echte Erfolgsmomente in meinem Leben!“.

Weitere  Gesprächsthemen waren der Inklusionsgedanke, dem sich die neue Landesregierung besonders verpflichtet fühlt und die Bildungspolitik..  

Nach dem Gespräch führte SabineWölfle die  Gäste aus dem Landkreis Emmendingen durch die Räumlichkeiten der SPD-Landtagsfraktion im Abgeordnetenhaus und  ihr Landtagsbüro. Als Dankeschön für die Einladung in den Landtag überreichten danach Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Kenzingen ein Weinpräsent an ihre Abgeordnete.

 

Abschaffung Schienenbonus ist ein Erfolg für die Region

Die Emmendinger SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle freut sich, dass der Vermittlungsausschuss des Bundestages die Abschaffung des Schienenbonus beschlossen hat.

Wölfle hatte sich Anfang Februar nach Bekanntwerden der Tagesordnung im Bundesrat, wonach der Schienenbonus auf Antrag der Bundesregierung nur auf künftige Projekte bezogen werden soll, an den Bundesratsminister Peter Friedrich gewandt, der gemeinsam mit Verkehrsminister Hermann das Land-Baden-Württemberg bei dieser Sitzung vertrat. Ihre Frage, ob Baden-Württemberg mit einem Änderungsantrag die Abschaffung auch für die Rheintalbahn fordern wird konnte Minister Friedrich dann auch bestätigen. Zunächst gab es keine Mehrheit für diesen Antrag, dieser wurde dann in den Vermittlungsausschuss überwiesen. Dort wurde am Mittwoch dieser Woche dann beschlossen, dass der Schienenbonus ab dem 1.Januar 2013 nicht mehr gilt. „Damit haben wir an der Rheintalbahn einen großen Schritt in Richtung besseren Lärmschutz getan „ so Wölfle. Zumindest profitieren jetzt die Streckenabschnitte, wo das Planfeststellungsverfahren noch nicht eröffnet wurde und die Pläne noch nicht offengelegt wurden sowie überall dort, wo neu geplant werden muss.

Aktuell hat Sabine Wölfle eine weitere Anfrage zum Ausbau der Rheintalbahn an das Verkehrsministerium gerichtet, wo es um die Kostensenkung bei Absenkung der Geschwindigkeit bei ICE´s geht sowie auch um andere Fragen wie die Anmeldung zum Verkehrswegeplan 2015, wo sie die Anregung aus der Raumschaft aufgreift statt als Ausbau auf bestehender Trasse eher den Neubau auf gesonderter Strecke anzugeben.
„Die Rheintalbahn ist das wichtigste große Infrastrukturprojekt des Landes und in kleinen Schritten kommen wir voran, ich werde das weiter begleiten und auch im Kontakt mit den Kommunen und Bürgerinitiativen unterstützen wo es nur möglich ist“ so Wölfle.

Land fördert Endinger Sportzentrum Erle mit 104.000 Euro

Von der Gesamtsumme der Fördergelder in Höhe von landesweit 12,2 Millionen Euro profitiert der Landkreis Emmendingen mit insgesamt 104.000 Euro. Konkret wird folgendes Bauvorhaben unterstützt:

Der Hartplatz im Sportzentrum Erle in Endingen erhält einen Kunstrasen.

„Durch die gezielte Landesförderung wird ein entscheidender Beitrag geleistet, vorhandene Sportstätten zu modernisieren und neue Projekte in Angriff zu nehmen. Hierdurch profitieren sowohl die kommunale Sportstätteninfrastruktur als auch Schulen und Vereine in der gesamten Region“, erklärte die Emmendinger SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle, die auch sportpolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist.

2013 fördert das Land auch viele weitere Projekte im Rahmen seiner Sportstättenbauförderung: 82 kommunale Vorhaben erhalten insgesamt Zuschüsse in Höhe von 12,2 Millionen Euro. Darauf haben sich das Kultusministerium, die Regierungspräsidien, die kommunalen Landesverbände und die drei baden-württembergischen Sportbünde verständigt.

Insgesamt lagen 172 Anträge mit einem Förderbedarf in Höhe von 30 Millionen Euro vor. In der diesjährigen Förderrunde konnte damit etwa jeder zweite Antrag berücksichtigt werden. Anträge, die nicht zum Zuge kamen, können in der nächsten Förderrunde wieder eingereicht werden.

Förderfähig sind der Neubau und die Sanierung von Turn- und Sporthallen sowie von Sportfreianlagen (Sportplätze, Leichtathletikanlagen). Die Zuschüsse sind an die Voraussetzung gebunden, dass die Sportstätten vielfältig genutzt werden können. Die Hallen und Anlagen sollen sowohl für den Sportunterricht als auch für den Übungs- und Wettkampfbetreib von Sportvereinen geeignet sein. Der Fördersatz beträgt in der Regel 30 Prozent der zuschussfähigen Ausgaben.

Regionale Schulentwicklung auch im Landkreis Emmendingen notwendig

„Wir brauchen eine Schulentwicklungsplanung damit wir auch im ländlichen Raum alle Schulabschlüsse in Zukunft anbieten können“ so die SPD- Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle, Mitglied im Bildungsausschuss des Landtags.

Seit den 70er Jahren wurde in Baden- Württemberg keine Schulentwicklung durchgeführt, ein klares Versäumnis der alten Landesregierungen, findet Wölfle.

Der Abwärtstrend bei den Anmeldezahlen für die Haupt- und Werkrealschulen ist seit Jahren kontinuierlich zu beobachten, geschehen ist nichts. Die aktuellen Zahlen wurden Anfang der Woche von Kultusminister Andreas Stoch bekanntgegeben. Danach haben die Gymnasien leichte Zuwächse, die Realschulen weniger Anmeldungen als im Vorjahr und bei den Haupt- und Werkrealschulen zeichnet sich landesweit ab, dass von insgesamt 862 Schulen 126 keine Schüler und Schülerinnen mehr für die Bildung einer 5.Klasse mehr haben, 223 Schulen unterschreiten ebenfalls die Mindestschülerzahl von 16.

Ähnlich ist das Bild auch im Landkreis Emmendingen, wobei es da örtlich durchaus Unterschiede gibt, betont Sabine Wölfle.

„ Die Regionale Schulentwicklung wird vor dem Hintergrund sinkender Schülerzahlen eine große Herausforderung werden“ so Wölfle weiter.

Für sie ist wichtig, dass bei der Planung der künftigen Schulstandorte alle an einem Tisch sitzen und sich auch neuen Wegen öffnen. „ Für viele Kommunen ist die Gemeinschaftsschule die richtige Alternative um langfristig einen attraktiven Schulstandort anbieten zu können. Vor allem die Realschulen sollten sich dieser Variante nicht verschließen“ so die Emmendinger Abgeordnete.

Die Kampagne der CDU für die Realschulen ist für sie eine Nebelkerze. „ Man will vertuschen, dass die alte Landesregierung jahrelang für die Realschulen rein gar nichts gemacht hat und diese Schulart vollkommen vergessen hat. Wir haben den Realschulen 1,5 Poolstunden pro Zug zusätzlich gegeben, diese können für die individuelle Förderung von SchülerInnen genutzt werden. Wir weisen die Behauptung klar zurück, wir würden die Realschulen abschaffen wollen“ sagt Sabine Wölfle und weist darauf hin, dass gerade diese Schulart von der Schülerstruktur bereits de facto eine Art Gemeinschaftsschule ist.

Immer wieder würde die CDU behaupten, die grün- rote Landesregierung bevorzuge die Gemeinschaftsschulen gegenüber anderer Schularten, so auch kürzlich in einer Mitteilung des CDU- Kollegen Schwehr nachzulesen.

„Die Gemeinschaftsschulen sind Ganztagesschulen und zudem inklusive Bildungseinrichtungen, das macht sich auch in der Ausstattung bemerkbar. Die Schulen bekommen lediglich 2 Lehrerwochenstunden für die individuelle Förderung und weitere 2 für besonders pädagogische Aufgaben und einmalig für die ersten drei Jahre zum Anschub wenige weitere Stunden, das ist nicht viel und keine Bevorzugung“.

Für Wölfle ist klar, dass im Landkreis Emmendingen in den kommenden Jahren durch die Regionale Schulentwicklung sich einiges ändern wird. „ Wir wollen den Schulträgern und Schulen Zeit und Raum für die Entwicklung lassen. Eine Offenheit für neue Wege wäre wünschenswert, dass dies nicht einfach ist, wissen wir“ so Wölfle die den regelmäßigen Austausch mit Schulen, Kommunen und auch Eltern sucht, um zu informieren und sich auszutauschen.

 

Wölfle und Fechner im Gespräch mit Asylbewerber*innen

Der SPD- Bundestagskandidat Dr. Johannes Fechner und die Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle haben sich mit Bewohner*innen der Asylbewerberunterkunft in Emmendingen getroffen, um sich ein Bild von der Situation der Betroffenen vor Ort zu machen.

Die Bewohner*innen der Unterkunft in der Hochburgerstrasse in Emmendingen berichteten von vielen Hindernissen und langen Wartezeiten im Verfahren.

„Viele dieser Flüchtlinge mussten alles Hab und Gut zurücklassen und leben teilweise seit mehreren Jahren mit bis zu vier Personen in viel zu kleinen Zimmern. Sie sind trotzdem noch dankbar, dass sie hier sein können. Die Gesellschaft darf diese Menschen nicht im Stich lassen. Wir sind gefordert, ihnen eine gute Integration in unserem Land zu ermöglichen, da wir zudem unseren Fachkräftemangel auf Dauer nicht ohne Zuwanderer lösen können“, erklärte Sabine Wölfle.

Die Abgeordnete ist Mitglied im Integrationsausschuss des Landtags von Baden- Württemberg und fordert unter anderem bessere Spracherwerbsmöglichkeigen für Asylbewerber*innen. Dies könne ihrer Meinung nach auch durch ein entsprechendes Computerprogramm erleichtert werden. Die bisherige Praxis, Leistungen an Asylbewerber in Form von Gutscheinen auszugeben, wird von vielen Beteiligten als mangelhaft empfunden, da sie keine Möglichkeit bietet, selbstbestimmt einzukaufen.

Sabine Wölfle hat mit einer  Initiative zu diesem Thema im Landtag mit dazu beigetragen, dass das sogenannte Sachleistungsprinzip aufgehoben wurde. Kreisrat und SPD- Bundestagskandidat Johannes Fechner erklärte, dass eine Umstellung der Leistungen von Gutscheinen auf Bargeld  im Kreistag beantragt worden sei. „Dieser Antrag muss nur noch die Zustimmung des Kreistags finden, dann wird das Verfahren noch im Laufe des Jahres umgestellt. Die SPD- Kreistagsfraktion hält diese Umstellung für dringend nötig“, erklärte Fechner. Was die Qualifizierung  von Asylbewerber*innen betrifft, unterstütze seine Fraktion auch den Kurs der grün- roten Landesregierung. Diese wolle mit dem Landesanerkennungsgesetz bestehende Hürden überwinden und Bildungsabschlüsse aus dem Ausland teilweise anerkennen.

Wölfle hat regelmäßig Kontakt zu Flüchtlingsfrauen im ganzen Land und ist erstaunt, wie viele von diesen Frauen studiert haben oder qualifizierte Berufsausbildungen besitzen."Dieses Potenzial müssen wir nutzen und die Menschen schneller in den Arbeitsmarkt bringen".

Was die Unterbringungssituation in Emmendingen betrifft, kündigte Wölfle an, dass die Landesregierung plane, die Mindestgröße von 4,5 qm pro Einwohner auf 7 qm zu erhöhen, der Landkreis plant bereits mit dieser Größe. Ein Bewohner des Asylbewerberheims mit Behinderung gab zum Schluss des Besuchs die Bitte an die beiden Politiker weiter, beim Neubau der Unterkünfte auf Barrierefreiheit zu achten, da besonders Menschen im Rollstuhl im Alltag auf viele Probleme stießen.

 

 

SPD begrüßt Änderung des Kommunalwahlrechts

Die Regierungsfraktionen von Grünen und SPD haben einen Antrag zur Unterstützung paritätischer Wahllisten bei den Kommunalwahlen im Landtag eingebracht. Damit soll der aktuelle grün- rote Gesetzentwurf zum Kommunalwahlgesetz ergänzt werden. 


„Wir wollen den Frauenanteil in den baden- württembergischen Kommunalparlamenten erheblich erhöhen. Aus Verfassungsgründen nehmen wir nur eine Soll- Vorschrift und keine Verpflichtung zur Bildung von paritätisch besetzten Wahllisten auf“, erklärte die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD- Landtagsfraktion, Sabine Wölfle, die aktiv am Gesetz mitgearbeitet hat.Die Beachtung dieser Empfehlung eines Reißverschlussverfahrens solle jedoch nicht zwingende Voraussetzung für die Zulassung eines Wahlvorschlags sein, sagte die Abgeordnete.

"Wir wollen die Parteien sensibilisieren um mehr Frauen aufzustellen " so Wölfle.
Baden- Württemberg sei damit das erste Bundesland, das eine derartige Empfehlung in sein Kommunalwahlgesetz aufnehme. Wölfle verwies auch auf die Satzung ihrer Partei, die bereits eine verpflichtende paritätische Aufstellung von Kommunalwahllisten enthält. Beim bundesweiten Vergleich liege Baden- Württemberg hinsichtlich der Mitwirkung von Frauen in kommunalen Gremien auf einem der hinteren Plätze. Die Regierungsfraktionen haben sich das klare Ziel gesetzt, den Frauenanteil – bis hin zu einer geschlechterparitätischen Besetzung – schon zur Kommunalwahl im kommenden Jahr deutlich zu erhöhen.
„Uns ist bewusst, dass die Soll- Regelung für paritätische Wahllisten allein nicht ausreicht, um den Frauenanteil zu erhöhen. Sie ist aber ein erster wichtiger Schritt in Richtung Geschlechterparität. Wir werden die Gesetzesänderung mit einer Reihe von Maßnahmen begleiten, mit denen ein kommunalpolitisches Engagement von Frauen gefördert wird“, betonte Sabine Wölfle.

 

Sabine Wölfle (SPD) weist Vorwürfe von Peter Weiß (CDU) empört zurück „Billige Polemik auf Kosten Windens“

Mit großem Unverständnis reagiert die Emmendinger SPD- Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle auf die jüngsten Vorwürfe des CDU- Bundestagsabgeordneten Peter Weiß, das Land habe „ Sand ins Getriebe“ gestreut und damit verhindert, dass die Ortsumfahrung B294 Winden vorzeitig mit Mitteln des Bundes durch das sogenannte Infrastrukturbeschleunigungsprogramm realisiert werden kann.

Im Dezember 2012 hat der Bundesverkehrausschuss die Bauprojekte benannt, die mit zusätzlichen Mitteln gebaut werden können. „ Mir ist nicht bekannt, dass Peter Weiß bei seinen Kollegen im Ausschuss  in Bezug auf die B294 Winden aktiv geworden ist. Was mir aber bekannt ist, dass ein SPD- Kollege der Bundestagsfraktion Winden ins Gespräch gebracht hat“ so Wölfle. Winden stand lediglich  zur Diskussion, konnte dann aber nicht weiterverfolgt werden, weil die zuständige Strassenbauabteilung des RP Freiburg offensichtlich versäumt hatte, notwendige Grundstücke zu erwerben. Als dieser Sachstand bekannt wurde, hat sich Sabine Wölfle umgehend an das RP Freiburg gewandt und um Aufklärung gebeten. Kurz darauf gab es ein gemeinsames Gespräch mit Bürgermeister Bieniger, Sabine Wölfle und dem zuständigen Amtsleiter wie auch Sachbearbeitern im RP Freiburg. Dort wurde schnell klar, dass im RP ein Fehler passiert ist, verursacht durch die zuständige Abteilung.

„ Das Herr Weiß jetzt unterstellt, das Land habe dies verursacht, ist unglaublich. Ein Mitarbeiter hat einen Fehler gemacht – leider mit Folgen. Dies aber nun für politische Polemik auszunutzen, nützt Winden rein gar nichts und führt nur dazu, dass die Bürgerinnen und Bürger ihr Vertrauen in die Politik verlieren“ so Wölfle.

Zumal sei  unklar, ob Winden überhaupt zum Zuge gekommen wäre. Der Bundesverkehrsausschuss, nicht das Land Baden- Württemberg, habe rein politische Entscheidungen getroffen und die vom Land priorisierten Bauvorhaben einfach ignoriert und stattdessen ohne Rücksprache mit dem Land vier baureife Maßnahmen an Bundesfernstrassen bekanntgegeben. Das Land selber war überrascht über diese Vorgehensweise, denn gerade die Priorisierungsliste zeigt  auf, welche Projekte mit welcher Dringlichkeit abgearbeitet werden müssen. Hinzu kommt, dass das Land lediglich Euro 70 Mio. von insgesamt Euro 750 Mio. erhalten hat und nun mit der Vorgabe des Bundes davon 59 Mio. für laufende Maßnahmen nutzen muss und lediglich 11 Mio. für Neubeginne.

Damit seien diese vier Straßen nicht ausfinanziert und das Land bleibe auf der Deckungslücke sitzen, so Wölfle.

„ Winden ist bei der Planung vor Jahren schon einmal durch Fehler im RP komplett vergessen worden, da regierte die CDU in Bund und Land. Herr Weiß sollte dann aber mit gleichen Maßstäben agieren“. Sabine Wölfle betont, in ständigem Austausch mit der Gemeinde und den zuständigen Verkehrspolitkern des Landes zu sein und hat sich auch persönlich beim Landesverkehrsminister Herman dafür eingesetzt, dass zumindest die Brückenbauwerke jetzt begonnen werden können und dies ebenfalls dem RP Freiburg mitgeteilt. „ Ich versuche alles, was Winden hilft. Polemik und unwahre Schuldzuweisungen gehören nicht dazu, hier sind Taten gefragt und die sehe ich bei Herrn Weiß nicht“ so die Abgeordnete.

 

Sabine Wölfle (SPD) und Alexander Schoch (B90/Die Grünen) stellen richtig

Die beiden Emmendinger Landtagsabgeordneten Sabine Wölfle, SPD und Alexander Schoch, Grüne, wundern sich über die Aussage ihres CDU- Kollegen, Marcel Schwehr, die grün- rote Landesregierung habe zwei neue Ministerien geschaffen. Wölfle und Schoch stellen fest, dass dies nicht der Wahrheit entspricht, da das Finanz- und Wirtschaftsministerium zusammengelegt wurde und lediglich das Integrationsministerium neu hinzugekommen ist.

„Woher er die Zahl zwei nimmt, wissen wir nicht, man kann aber die Anzahl der Ministerien nachzählen“ so die beiden Abgeordneten. Es gäbe auch keine Doppelbesetzungen. Auch sei das Integrationsministerium nicht mit neuen Kosten zu sehen sondern hier werden Aufgaben gebündelt, die sonst in anderen Häusern bearbeitet wurden. Die entsprechenden Haushaltstitel wurden nur auf das Integrationsministerium übertragen. Die Kritik von Marcel Schwehr geht nach hinten los. Unter der CDU- geführten Landesregierung von Erwin Teufel gab es elf Ministerien.

 

SPD- Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle und SPD- Bundestagskandidat Johannes Fechner: Winden bleibt dabei

Die baden- württembergische Landesregierung hat das Landeskonzept für die Fortschreibung des nächsten Bundesverkehrswegeplanes ab 2015 vorgestellt. Dabei bleibt die Ortsumfahrung B294 Winden im vordringlichen Bedarf. „Es freut uns, dass bei Winden weiterhin der vordringliche Bedarf erkannt wird und nicht herabgestuft wurde, wie andere Straßenprojekte welche kaum Chancen auf Realisierung haben. Die Gemeinde hat es endlich verdient, ihre Ortsumfahrung zu bekommen“, erklärte SPD- Bundestagskandidat Johannes Fechner.

Der letzte Bundesverkehrswegeplan stammt aus dem Jahr 2003. Die Entscheidung, welche Maßnahme letztendlich in den neuen Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wird, trifft der Bund 2015. Das Land muss seine Maßnahmenliste allerdings bis September 2013 dem Bund melden. In der jetzigen Liste sind etwa 100 Neubaumaßnahmen und ungefähr 60 Maßnahmen als Ausbaumaßnahmen enthalten, die sich gleichmäßig auf die vier Regierungsbezirke verteilen. Die Verfahren und Entwürfe des Maßnahmenplans werden nun in öffentlichen Anhörungen in den jeweiligen Regierungsbezirken zur Diskussion gestellt und können im Rahmen der Anhörungen noch angepasst werden. Am 30. April um 13:00 Uhr findet in Freiburg die Regionalkonferenz statt.

„Seit Jahrzehnten kämpft Winden für die Ortsumfahrung. Die Landesregierung hat durch die Prioritätenliste mit Einstufung in Gruppe zwei den Anspruch auf Realisierung erkannt. Das Land Baden- Württemberg hat endlich für Klarheit gesorgt und Winden für 2015 vorgesehen, sofern der Bund die Mittel bereitstellt“, so die SPD- Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle.

 

Sabine Wölfle (SPD) freut sich über 3,1 Millionen Euro Städtebaufördermittel für den Landkreis Emmendingen

Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft in Baden- Württemberg stärkt die bauliche Erneuerung im Landkreis Emmendingen mit 3,1 Millionen Euro. SPD- Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle freut sich über diese Unterstützung für den Landkreis und bedankt sich bei Staatssekretär Ingo Rust, der im Februar auf Einladung von ihr zu Gast in Emmendingen war und dort im Gespräch mit den Bürgermeistern sich ein Bild über die beantragten Projekte machen konnte. Er versprach damals, sich jedes einzelnen Projektantrag nochmals anzusehen um dann endgültig zu entscheiden.

Die Gemeinden Elzach, Emmendingen, Riegel, Vörstetten, Waldkirch, Weisweil und Wyhl bekommen Födermittel. „Mit diesem Geld können die Kommunen neue Maßnahmen beginnen oder bereits begonnene beenden“, erklärte Sabine Wölfle. Alle Städte und Gemeinden Baden- Württembergs erhalten im Programmjahr 2013 insgesamt 182,4 Mio. Euro für die Projekte der städtebaulichen Erneuerung, davon 143,6 Mio. Euro aus Landesmitteln und 38,8 Mio. Euro aus Bundesmitteln. Im Programmjahr 2013 werden damit insgesamt 330 Vorhaben gefördert, davon 69 neue Maßnahmen und 261 Aufstockungen für bereits laufende Maßnahmen. Die Nachfrage nach Fördermitteln aus den Programmen der städtebaulichen Erneuerung war vier Mal so hoch wie das zur Verfügung stehende Bewilligungsvolumen. Im Vergleich zum Vorjahr 2012 stiegen die Gesamtmittel allerdings von 177 auf 182 Mio. Euro.

„Jeder investierte Euro lohnt sich! Als Stadträtin in Waldkirch konnte ich persönlich sehen, wie die Projekte nicht nur die Kommunen verschönern sondern auch das Handwerk und die Arbeitsplätze vor Ort sichern. Ich freue mich daher ganz besonders, dass die Gesamtmittel aufgestockt wurden und unser Landkreis davon so profitiert. Ich habe alle Anträge aus dem Landkreis Emmendingen persönlich an Staatssekretär Ingo Rust (SPD) weitergegeben und war auch in ständigem Kontakt mit dem Ministerium“ so Wölfle, die aber auch bedauert, dass nicht alle Anträge positiv beschieden werden konnten, aber „ es geht ja im kommenden Jahr weiter und meine Unterstützung sichere ich den leer ausgegangenen Kommunen schon jetzt gerne zu“.

 

Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle und die SPD- Frauen machen auf den Equal Pay Day aufmerksam

Am 21. März findet wieder der Equal Pay Day statt. Dieser internationale Aktionstag macht auf die bestehende Entgeltungleichheit zwischen Männern und Frauen aufmerksam. Die frauenpolitische Sprecherin der SPD- Landtagsfraktion Sabine Wölfle und die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Emmendingen bekundeten aus diesem Anlass die Hoffnung,   dass dieser Aktionstag bald nicht mehr nötig sein werde, weil endlich gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit zwischen Männern und Frauen erreicht sei.

„Ziel dieses Tages ist, ein Zeichen gegen  Ungleichheit zu setzen. Wir hoffen allerdings, dass eine Gleichbehandlung bald selbstverständlich wird“, erklärte die ASF- Kreisvorsitzende Barbara Schweizer. „Noch immer verdienen Frauen etwa  23 Prozent weniger als Männer, obwohl sie die gleiche Arbeit leisten. Hier ist die Wirtschaft gefordert, endlich für gerechte Bezahlung zu sorgen".

Sabine Wölfle weist darauf hin, dass Deutschland im europäischen Vergleich des sogenannten ungereinigten Gender Pay Gap auf dem 24. Platz von 27 Staaten liegt. " Das ist nicht mehr akzeptabel" so die Abgeordnete.

Doch nicht nur beim Gehalt sind Veränderungen gefragt. In den  Führungspositionen von Firmen werden meistens immer noch ganz überwiegend Männer bevorzugt. Obwohl Frauen mittlerweile öfter besser qualifiziert sind und ihr Studium schneller abgeschlossen haben, bleiben sie außen vor.Dabei beweisen uns Statistiken, dass es volkswirtschaftlich von Vorteil ist, wenn beide Geschlechter in den Führungsgremien vertreten sind. Gerade die verschiedenen Sichtweisen führen zu erfolgreichen Entscheidungen in Unternehmen. Es liegt nun an uns, in der Bundespolitik mit dem Mindestlohn und mit Quotenregelungen für eine Geschlechtergerechtigkeit in der Berufswelt zu kämpfen“, so die Emmendinger SPD- Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle.

Anlässlich des Equal Pay Days bitten Sabine Wölfle und die ASF die Frauen aus dem ganzen Landkreis, um Erfahrungsberichte zur Gleichstellungsfrage  (Email: info(at)wahlkreisbuero- woelfle.de). Diese Berichte wollen sie dann anonymisiert auswerten.

 

 

Wölfle kritisiert Aussage von Marcel Schwehr zur PD Emmendingen

Die Emmendinger SPD- Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle reagiert auf eine Pressemitteilung des CDU- Kollegen Marcel Schwehr zum Neubau der Polizeidirektion Emmendingen. „Kollege Schwehr wittert hier einen Skandal der keiner ist“ so Wölfle. Marcel Schwehr hatte eine Standardanfrage der CDU- Fraktion zur Polizeireform und ihre Auswirkungen auf die Polizeidirektion Emmendingen gestellt, ähnliche Anfragen hatten auch andere CDU- Abgeordnete an das Innenministerium gerichtet, um vor Ort gegen die geplante Reform Stimmungsmache zu betreiben.

Sabine Wölfle weist auf die Beantwortung der Anfrage von Marcel Schwehr aus dem Innenministerium hin, dass der geplante Neubau der Polizeidirektion Emmendingen nicht realisiert wird, da die Direktion nach Freiburg verlagert wird. „ Marcel Schwehr schreibt von einer Katze, die aus dem Sack gelassen wird und von einem kleinen Skandal. Er hat vielleicht nicht mitbekommen, dass schon seit Monaten feststeht, dass die Polizeidirektion nach Freiburg geht und der Neubau damit keinen Sinn mehr macht“ so Wölfle, die darauf verweist, dass es Tatsache ist, dass jetzt genau das umgesetzt wird, was auch dem Wunsch der Polizei wie auch dem Landkreis entspricht.

Sie selber hatte im September vergangenen Jahres nach einem Gespräch mit dem Emmendinger Polizeichef Berthold Fingerlin genau diesen Vorschlag an Innenminister Gall weitergeleitet, dass statt des Neubaus ein Anbau gebaut werden soll und das äußerst renovierungsbedürftige Gebäude in der Bismarckstrasse, dort befindet sich die Verkehrspolizei,  veräußert wird. Damit könne die Verkehrspolizei wie auch die Kripo, welche  in einem angemieteten Gebäude untergebracht wird, in diesen Anbau ziehen und die gesamte Polizei wäre damit in einem Gebäude untergebracht.

„Das Land investiert damit 3 Mio. Euro für den Anbau, spart Landesmittel in Differenz zum Neubau und hat zusätzlich keine Sanierungskosten für die Bismarckstrasse und auch keine Mietkosten mehr für die Kripo“ so Wölfle, die sich wundert wie die CDU hier mit Steuergeldern umgehen will. Zudem habe  Landrat Hanno Hurth genau diesen Vorschlag ebenso aufgegriffen und die Bitte des Verwaltungsausschusses des Kreistages, den Anbau in Erwägung zu ziehen, an das Innenministerium weitergeben. „ Kollege Schwehr sollte sich besser in der Raumschaft informieren, statt hier Stimmung zu machen. Vielleicht wäre ein Gespräch mit der Polizei vor Ort aufklärend für ihn gewesen“.

 

SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle kritisiert CDU-Frauenpolitik

Mit Verwunderung hat die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion auf die Pläne der Bundesregierung zur Frauenquote reagiert. So soll die Ständige Vertretung der Bundesrepublik in Brüssel auf EU-Ebene dafür werben, dass keine Mehrheit für eine Frauenquote in Aufsichtsräten zustande kommt. „Dass diese Forderung wenige Tage vor dem Weltfrauentag bekannt wird, ist ein sehr schlechtes Zeichen und zeigt das wahre Gesicht der Bundesregierung. Seit mehr als 100 Jahren kämpfen wir für Gleichberechtigung, doch dieser Wunsch wird mit Füßen getreten“, so die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Sabine Wölfle.

Einem ähnlichen Beschluss zur Frauenquote wurde bereits im Bundesrat mit den rot-grünen Stimmen sowie denen der schwarz-roten Landesregierung des Saarlands zugestimmt. „Im Landtag von Baden-Württemberg haben wir uns auf meine Initiative hin, fraktionsübergreifend mit Ausnahme der FDP, für eine Frauenquote in börsennotierten Unternehmen ausgesprochen. Die Bundesregierung nimmt nicht zur Kenntnis, dass Statistiken beweisen, dass Unternehmen, in deren Führungsspitze  beide Geschlechter vertreten sind, erfolgreicher arbeiten“, erklärte die Abgeordnete. Freiwillige Absichtserklärungen hätten lediglich bewirkt, dass Frauen dennoch in der Realität immer wieder zurückstecken müssten und im Gegensatz zu ihren männlichen Kollegen benachteiligt würden,  da Männer zumeist nur Männer als Nachfolger auswählen. Das konservative Frauenbild sei immer noch in den Köpfen der CDU.

„Jede qualifizierte Frau wird in unserer Wirtschaft gebraucht, nicht nur wegen des Fachkräftemangels, sondern weil sie schlichtweg die Eignung hat“, argumentiert Sabine Wölfle.

Sollte eine Frauenquote auf EU-Ebene eingeführt werden, müssten die Deutschen Unternehmen ihre Aufsichtsräte neu besetzen. Die Aufsichtsräte der 30 DAX-Unternehmen sind aktuell mit knapp 20 Prozent Frauen besetzt. Sollten Quoten eingeführt werden, hätten die Unternehmen bei Nichterfüllung erhebliche Nachteile zu erwarten, insbesondere bei der Auftragsvergabe.

"Schon jetzt gibt es verbindliche Quoten in einigen EU-Ländern. Deutsche Unternehmen könnten aufgrund der nicht vorhandenen Quote bei europäischen Ausschreibungen leer ausgehen, daher ist aktive Gleichstellungspolitik auch gute Wirtschaftspolitik", so Sabine Wölfle.

In einigen Jahren sei mit Sicherheit damit zu rechnen, dass in den europäischen Nachbarländern, die bereits Geschlechterquoten für Aufsichtsräte eingeführt hätten, dies als Voraussetzung für Auftragsvergaben in ihre Vergabegesetze übernommen werde. Spätestens dann entstünden aus der von der Bundesregierung so unflexibel gehandhabten Gleichstellungspraxis für die deutsche Wirtschaft massive Nachteile. Sabine Wölfle: „Ich bin mir sicher, dass CDU und FDP dann auf Druck der Wirtschaft ganz rasch auch für solche Quoten  eintreten werden, denn bei diesen Parteien funktioniert der Einfluss des großen Geldes immer noch am besten.“

Sabine Wölfles Runder Tisch zur Inklusion findet großen Anklang

Die behindertenpolitische Sprecherin der SPD- Landtagsfraktion Sabine Wölfle lud zum  Runden Tisch  Inklusion in die Esther- Weber- Schule ein und über 60 interessierte Bürger aber auch in diesem Bereich engagierte und tätige Beteiligte kamen.

Als Gastreferent nahm Wölfles Landtagskollege und inklusionspolitischer Sprecher der SPD- Landtagsfraktion Klaus Käppeler teil. Er entwickelt zur Zeit ein Grundsatzpapier zum Thema Inklusion. 

Dieses Dokument dient als  Vorlage für ein neues Inklusionsgesetz, das voraussichtlich zum Schuljahr 2014/2015 eingeführt wird. „Es ist mir wichtig, Ihre Belange und Verbesserungsvorschläge mit in den Gesetzgebungsprozess zu nehmen. Nur so können wir ein gutes Gesetz verabschieden, dass auf die vielen Facetten des Themas Inklusion eingeht“, erklärte Klaus Käppeler.

„Unser Ziel ist eine inklusive Gesellschaft, in der Menschen  mit Behinderung ohne Diskrimienierung leben können“, fügte Sabine Wölfle hinzu. Klar ist bereits, dass die Pflicht zum Besuch der Sonderschule aufgehoben werden soll. Zudem wird eine Schulplanung mit qualifiziertem Elternwahlrecht angestrebt. Diese bedeutet, dass die Eltern frei entscheiden können, auf welche Schule ihr Kind geht, die Schule kann allerdings bei nicht ausreichenden Kapazitäten und nach sorgfältiger Prüfung beantragen das Kind auf eine andere Schule anzumelden. Zudem ist eine gruppenbezogene Inklusionslösung an den Schulen geplant. Stadtrat Johannes Fechner erkundigte sich hinsichtlich der Karl- Friedrich- Schule, ob die Landesregierung weiterhin auf Förderschulen setze.

„Wir brauchen  Fachwissen dieser Schulen und werden auch nicht leichtfertig Schulen schließen“, erklärte Klaus Käppeler. Die in der Esther- Weber- Schule praktizierte „umgekehrte Inklusion“, bei der Kinder ohne Behinderung in den Unterricht einer Förderschule integriert werden, soll nach Willen von Sabine Wölfle und Klaus Käppeler landesweit umgesetzt werden. „Wir sind froh, dass die neue Landesregierung sich die UN- Behindertenrechtsrechtskonvention zu Herzen nimmt. Mit neuen Wegen wollen wir einen inklusive Praxis erreichen, in den Schulen, den Vereinen oder auch im Berufsleben.

Das Inklusionsgesetz wird ein erster Schritt sein, dem hoffentlich noch weitere folgen werden“, beendete Sabine Wölfle ihren ersten Runden Tisch zum Thema Inklusion.

 

 

Die Landtagsabgeordneten Sabine Wölfle und Klaus Käppeler zu Gast in der Sehbehindertenschule St. Michael

Die behindertenpolitische Sprecherin der SPD- Landtagsfraktion, Sabine Wölfle und Klaus Käppeler, Sprecher für Inklusion der SPD im Landtag, besuchten die Sehbehindertenschule St. Michael in Waldkirch.

Derzeit besuchen  knapp 100 Schülerinnen und Schüler die  Sehbehindertenschule, 25 davon das hauseigene Internat. St. Michael bietet verschiedene Bildungszweige wie zum Beispiel die Grundschule, Haupt- und Werkrealschule oder die Förderschule an. Im Mittelpunkt des Besuches stand die Umsetzung der UN- Behindertenrechtskonvention vor dem Hintergrund der auf Inklusion zielenden neuen Bildungspolitik  der grün- roten Landesregierung. „Inklusion ist ein breites Thema mit vielen verschiedenen Facetten. Diese müssen genau betrachtet werden, um allen  Kindern gerecht zu werden“, erklärte Sabine Wölfle.

Klaus Käppeler ergänzte, dass seine Partei nicht wie zuweilen befürchtet eine Auflösung der Sonderschulen betreibe, sondern diese aufrechterhalten wolle. „Wir brauchen den Sachverstand und die Kompetenzen der Sonderschulen! Mit uns gibt es keine schwarz- weiß Diskussion. Mir liegt besonders der Austausch mit dem Schulen am Herzen, um die Eindrücke und Botschaften mit in die politische Diskussion zu nehmen“, ergänzte der Abgeordnete aus dem Wahlkreis Hechingen- Münsingen.

„Individuelle Fördermaßnahmen, die die Kinder und Jugendlichen einzeln betrachten und mit ihnen den jeweils richtigen Weg einschlagen, das sind unsere Vorstellungen einer zeitgemäßen Pädagogik, die wir schon seit Jahren verfolgen. Es würde mich sehr freuen, wenn der Politikwechsel in Baden- Württemberg dies verstärkt“, erklärte Schulleiterin Nicole Adamski. Ihre Stellvertreterin Heidrun Albert stellte den Abgeordneten die Projektnachmittage der Schule vor. In Kooperation mit Vereinen, Firmen und anderen Organisationen wird den Schülerinnen und Schülern Abwechslung in verschiedenen Lebensbereichen geboten, wobeisie inklusiv mit anderen zusammenarbeiten.

Stephan Großmann von der Beratungsstelle für Sehbehinderte wünschte sich eine neue Begrifflichkeit im Umgang mit Behinderungen. „Defizite sollten nicht im Namen einer Schule genannt werden. Jeder Mensch ist etwas Besonderes, ich spreche mich dafür aus, dass wir statt der Behinderung die Förderung in die Namensgebung aufnehmen.“ Sabine Wölfle stimmte diesem Vorschlag zu, da die derzeitige Handhabung ihres Erachtens nicht mit der UN- Konvention über die Rechte mit Behinderung übereinstimme. Nicole Adamski stellte eine weitere Besonderheit ihrer Schule vor. St. Michael ist eine Pilotschule der Integrationsfachdienste, durch die  die Schülerinnen und Schüler auf die Berufswelt vorbereitet werden.

 

 

Staatssekretär Ingo Rust MdL (SPD) in Emmendingen

Auf Einladung der SPD- Landtagsabgeordneten Sabine Wölfle fand im Emmendinger Rathaus ein Gespräch über kommunale Finanzen  mit dem Staatssekretär des Finanz- und Wirtschaftsministeriums Ingo Rust MdL (SPD) statt. In den letzten 40 Jahren wurden in 827 Kommunen durch Landesmittel viele verschiedene bauliche Maßnahmen verwirklicht und die entsprechenden Förderprogramme fanden immer großen Anklang. Dies war Anlass für Sabine Wölfle, vor der endgültigen Entscheidung über die aktuellen Anträge Ende März durch das Ministerium, um mit Staatssekretär Rust  direkt ins Gespräch zu kommen.

Dieser machte gleich zu Beginn im Emmendinger Ratssaal klar: „Wir haben leider nicht die besten finanziellen Voraussetzungen, jedoch ist es uns weiterhin ein großes Anliegen, unsere Kommunen zu unterstützen. Durch diese Unterstützung entsteht auch eine Kettenreaktion, von der die heimische Wirtschaft und natürlich das Land wiederum profitieren“, erklärte Ingo Rust. Waldkirchs Oberbürgermeister Richard Leibinger konnte dem zustimmen: „In Waldkirch hat sich jeder investierte Euro mindestens 7,5 mal positiv ausgewirkt“.

Die Angst, künftig nur noch Städte zu unterstützen konnte der SPD- Staatssekretär nehmen. „Entgegen aller Gerüchte, wird die Landesregierung die kleinen Gemeinden nicht im Stich lassen“. Aktuell gibt es kreisweit mehrere Anträge für das Landessanierungsprogamm, um Bauprojekte zu ermöglichen. Wölfle und Rust mussten den anwesenden Kommunalvertretern aber auch mitteilen, dass die Programme stark überzeichnet sind. Alleine aus dem Landkreis Emmendingen beträgt die Gesamtantragssumme nahe 10 % des gesamten Fördervolumens des Landes.

„Da werden wir leider einige Kommunen bitten müssen, ihre gewünschten Summen etwas runterzuschrauben oder gar auf ein anderes Jahr zu verschieben“ so Rust. Sabine Wölfle hatte bereits Ende letzten Jahres alle Anträge mit entsprechenden Kommentaren dem Ministerium übermittelt mit der Bitte um Genehmigung. Im Anschluss des Gesprächs trug sich Ingo Rust MdL in das goldene Buch der großen Kreisstadt Emmendingen ein.

 

 

SPD-Vorstoß erfolgreich: Finanzierung der Aufstiegshilfe für Adlerschanze in Hinterzarten gesichert

Den Verantwortlichen in der Gemeinde Hinterzarten ist ein Stein vom Herzen gefallen: Das baden-württembergische Kultusministerium hat vor wenigen Tagen grünes Licht gegeben, dass es 450.000 Euro zur Finanzierung des dringend benötigten Schrägaufzugs an der Adlerschanze übernehmen wird. Dies bestätigte die sportpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Wölfle, die sich für eine Aufstockung des Landesanteils an der Mitfinanzierung erfolgreich stark gemacht hatte.

„Vom neuen Schrägaufzug profitiert nicht nur der Sport am Olympia-Stützpunkt, sondern auch der Tourismus am Ort und im gesamten Hochschwarzwald“, betonte Wölfle. Eine fehlende Aufstiegshilfe hätte für die Wettkämpfe und den Trainingsbetrieb am Schanzenzentrum das Aus bedeutet. „Umso mehr freue ich mich, dass die Gemeinde Hinterzarten nun endlich Klarheit darüber hat, dass sie ihre neue Aufstiegshilfe bekommen wird.“

Wölfle hatte sich in den vergangenen Monaten verstärkt für die neue Aufstiegshilfe eingesetzt, nachdem die Gemeinde Hinterzarten im Juni 2012 Zuwendungen des Bundes und des Landes zur Schaffung des 1 Mio. Euro teuren Schrägaufzugs beantragt hatte. Bislang hatten die in Hinterzarten trainierenden Sportlerinnen und Sportler einen Sessellift als Aufstiegshilfe genutzt. Seine Betriebserlaubnis erlischt jedoch Ende 2013.

Gemeinsam mit dem Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Claus Schmiedel, hatte die SPD-Abgeordnete am 13. Dezember 2012 in einem Gespräch zwischen Vertretern des Kultusministeriums Baden-Württemberg, des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg und der Gemeinde Hinterzarten ihre Unterstützung versprochen. Die Finanzierung konnte schlussendlich gesichert werden, weil sich das Land bereit erklärte, seinen Anteil von ursprünglich vorgesehenen 400.000 Euro auf nunmehr 450.000 Euro anzuheben. Die Mittel sind dem Haushaltsansatz für Investitionszuschüsse im Leistungssport entnommen.

Neben dem Kultusministerium Baden-Württemberg sind das Bundesinnenministerium sowie die Gemeinde Hinterzarten und der Landkreistag an der Finanzierung der neuen Aufstiegshilfe in Hinterzarten beteiligt: 350.000 Euro stammen aus dem Etat des Bundesinnenministeriums, die übrigen Kosten von 200.000 Euro tragen der Landkreis und die Gemeinde Hinterzarten selbst.

 

„Grün-rote Bildungspolitik ist auf dem richtigen Weg“

Mit dem Regierungswechsel in Baden-Württemberg hat sich vor allem in der Bildungspolitik einiges verändert. Um diese neuen Wege zu diskutieren, hatte der SPD-Ortsverein Denzlingen mit Sabine Wölfle und Dr. Stefan Fulst-Blei zwei Mitglieder des Bildungsausschusses des Landtags eingeladen. Fulst-Blei ist zudem neuer parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzender des SPD-Arbeitskreises Bildung.

Zu Beginn der Veranstaltung zeigten die beiden Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion die finanziellen Möglichkeiten des Landes auf. „Schwarz-Gelb hat uns ein strukturelles Defizit von 2,5 Milliarden Euro hinterlassen, was sich natürlich auch negativ auf die Investitionen im Bildungsbereich auswirke“, so Sabine Wölfle. Allerdings seien nicht nur Schulden hinterlassen worden, sondern auch katastrophale Statistiken. Die Bertelsmann Stiftung kritisierte zum Beispiel die Chancenungerechtigkeit des dreigliedrigen Schulsystems und in welch hohem Maß die Bildungschancen von Kindern vom Elternhaus abhängen. Doch trotz roter Zahlen hätten schon einige Anliegen der SPD im Bildungsbereich umgesetzt werden können und man habe in den Haushaltsjahren 2011, 2012 und 2013 insgesamt 650 Mio. in die Bildung investiert. Stefan Fulst-Blei MdL stellte einige Reformthemen vor, wie der Wiedereinstieg des Landes in die Schulsozialarbeit, die Abschaffung der Studiengebühren, die Aufstockung der Krankheitsreserve u.v.m. Auch die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung wird für mehr Gerechtigkeit sorgen und die Zahlen des Landes zeigen, dass eben nicht alle Kinder auf die Gymnasien angemeldet wurden. Zusätzlich wurde die Sprachförderung im Kindergarten ausgebaut, die Gemeinschaftsschule eingeführt ebenso wie modellweise das neunjährige Gymnasium (G9).

Julien Bender vom Landesvorstand der SPD-Arbeitsgemeinschaft Bildung ergänzte: „Noch gibt es angesichts dieses gewaltigen Programms viele Sorgen bei denen, die die Reformen umsetzen müssen. Die Ergebnisse zeigen uns jedoch, dass wir auf einem guten Weg sind. Der Regierungswechsel hat sich bereits gelohnt.“ Auch die angestoßene regionale Schulentwicklung war an diesem Abend ein großes Thema. „250 Werkrealschulen konnten in diesem Jahr keine 5. Klasse mehr bilden. Ein Trend, der leider zunehmen wird und seit Jahren bereits absehbar war, ohne dass die Vorgängerregierung auch nur annährend sich des Problems angenommen hatte“, erklärte Stefan Fulst-Blei. Beide Politiker setzen nun auf die bevorstehende Regionale Schulentwicklung. „Mit gezielten Maßnahmen muss dem Schulsterben entgegengewirkt werden. Dies wird im offenen Dialog vor Ort geschehen“.

Für Sabine Wölfle ist das Angebot der Gemeinschaftsschule vor allem ein Programm für den Ländlichen Raum. Dort findet das Schulsterben am meisten statt und daher „brauchen wir andere Angebote und die machen wir auch“. Sie begrüßt, dass man nun den Weg eines Zweisäulenmodells anstrebt. „ Das Gymnasium als eine Säule und die Realschulen und Gemeinschaftsschulen als zweite Säule, das ist die Zukunft.“

Die CDU-Propaganda, man wolle die Realschulen abschaffen, ist für Wölfle nur reine Agitation. „Die alte Landesregierung hat sich um diese Schulart überhaupt nie gekümmert, wir haben letztes Jahr zumindest mal eine zusätzliche Poolstunde dort eingeführt“ so Wölfle.

Jürgen Kaufmann stellte anschließend das Konzept seines SPD-Ortsvereins vor, eine Gemeinschaftsschule im Gemeindeverwaltungsverband Denzlingen/Vörstetten/Reute zu errichten.

Abschließend bedankte sich der frühere Europaabgeordnete Dietrich Elchlepp bei den mehr als fünfzig Gästen und erklärte: „Wir alle hoffen nun auf eine Fortsetzung der grün-roten Bildungspolitik und des Dialogs mit den verschiedenen Bildungsinstitutionen im Landkreis.“

 

Land prüft, ob mit dem Bau der Brückenbauwerke in Winden begonnen werden kann

Nachdem der Bundesverkehrausschuss im Dezember letzten Jahres ohne Rücksprache mit dem Land Baden- Württemberg und unter Ignorierung der Priorisierungsliste, wo die Ortumfahrung Winden in Gruppe 2 eingestuft wurde, vier baureife Bundesfernstrassen im Zuge eines Sonderprogramms des Bundes, beschlossen hat, war die Enttäuschung der Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Winde groß.

Die SPD- Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle hatte sich nach dieser Entscheidung sofort mit dem Regierungspräsidium Freiburg in Verbindung gesetzt und musste dann bei einem Gespräch dort erfahren, dass die Nicht- Berücksichtigung des Bundes im fehlenden Grunderwerb zu erklären sei.

„Zwar ist dieser fehlende Grunderwerb in der Tat richtig, trotzdem hätte der Bund Winden vorziehen können. Stattdessen habe man die Ortsumfahrung Unlingen im Zuge der B311 vorgeschlagen, obwohl dieses Projekt  bei der Priorisierung des Landes das schlechteste Nutzen- Kosten- Verhältnis hat“ so die Abgeordnete. Für sie ist klar, dass diese Entscheidung eine politische war und nicht nach Maßgabe der Vernunft gehandelt wurde.

In einem Schreiben an den Landesverkehrsminister Winfried Hermann bat Sabine Wölfle ihn Ende letzten Jahres , sich für den Bau der drei fertig geplanten Brückenbauwerke einzusetzen, damit für  Winden endlich das Signal gesetzt werden kann, dass es weitergeht. In seinem Antwortschreiben hat der Minister nun mitgeteilt, dass diese drei Brückenbauwerke planerisch so vorbereitet werden, dass diese bis Ende 2013 ausschreibungsreif sind.

Der Minister machte auch deutlich, dass der Ausbau des Bundesfernstrassen in Baden- Württemberg extrem unterfinanziert sei und alleine für die im Bau befindlichen Straßen- also ohne Neubauten- noch rund 700 Mi. Euro benötigt werden.

„Wir werden darauf achten, ob die nun vorgezogenen Projekte die Mittel des Bundes auch abrufen. Wenn nicht, werde ich Winden wieder ins Spiel bringen und hoffe, dass man in diesem Falle die Mittel noch umlenken kann“ so Wölfle.

 

10. Februar ist Tag der Kinderhospizarbeit

Seit 2006 findet jährlich am 10. Februar der Tag der Kinderhospizarbeit statt. Sabine Wölfle, SPD- Landtagsabgeordnete und Mitglied im Sozialausschuss des Landtags erinnerte an dieses Datum und erklärte: „Kinderhospizarbeit muss künftig viel breiter in der Gesellschaft verankert, gefördert und verantwortet werden“. Der Aktionstag soll auf die Lage schwer erkrankter Kinder und ihrer Familien­an­gehörigen aufmerksam machen. Dabei wird auch die Arbeit der Kinderhospize mehr in das Bewusstsein der Öffentlich­keit gerückt.

„Kinderhospize werden derzeit noch im falschen Licht betrachtet, sie sind nicht die letzte Ruhe­stätte sondern ein Ort zum Auftanken, Aufatmen, zur Entlastung und Begleitung auf einem schwierigen Weg. Es wäre wünschens­wert, wenn sich bald eine Trägerschaft findet, die bereit ist, ein solches Hospiz in unserer Gegend zu eröffnen“, erklärte die Sozialpolitikerin Sabine Wölfle.

Ellen Völlmecke vom „Förderverein stationäres Kinder- und Jugendhospiz Baden e. V.“ fügte hinzu: „Die Kinderhospizarbeit besteht nicht nur aus ambulanter Unterstützung sondern sollte auch eine stationäre Möglichkeit bieten, um aus der häuslichen Isolation heraus zu kommen. Familien, die sich bereits den Hospizen anvertraut haben, können zudem nur Gutes darüber berichten. Geschwisterkinder finden dort soziale Kontakte mit anderen Betroffenen sowie eine gute Betreuung und die Eltern ein wenig  Erholung in schweren Zeiten.“

Beide Frauen sprachen sich dafür aus, dass die Krankenkassen neben der Kostenübernahme für den befristeten Hospizaufenthalt des erkrankten Kindes auch die ganze Familie unterstützten sollten.

 

Abschaffung des Schienenbonus muss auch für die Rheintalbahn gelten

Letzten Freitag hat sich der Bundesrat mit dem Thema Abschaffung des Schienenbonus beschäftigt. Der aktuelle Antrag der Bundesregierung bezog sich aber nur auf künftige Projekte der Deutschen Bahn, welche weder geplant nocht terminiert sind. Für die Rheintalbahn würde dies zu Folge haben, dasss beim Bau der Bahnstrecke der Schienenbonus immer noch gelten würde.

Sabine Wölfle, SPD- Landtagsabgeordnete, hat sich bei Bekanntwerden der Beschäftigung durch den Bundesrat sofort mit einem der Sprecher der Bürgerinitiative IG Bohr,Georg Binkert, in Verbindung gesetzt und um Unterstützung gebeten, mit einem Änderungsantrag im Bundesrat die Abschaffung des Schienenbonus auch für die Rheintalbahn zu fordern.

Bei einem persönlichen Gespräch mit Peter Friedrich, Minister im Bundesrat, hat sie diese Informationen mit der Bitte, das Land Baden- Württemberg möge sich hier einsetzen, weitergegeben.

Gemeinsam mit dem Landesverkehrsminister Winfried Hermann wurde dann tatsächlich dieser Antrag im Bundesrat gestellt. Minister Hermann hat dort in seiner Rede betont, dass es dringend notwendig sei, den Schienenbonus, welcher ja zulässt, dass erst ab Überschreitung um 5 dB(A) des Lärms auf Bahnstrecken im Vergleich zu Straßenverkehrslärm die Bahn Lärmschutzmaßnahmen ergreifen muss, die zu erwartende Lärmbelastung für die Menschen zu verringern. Sollte die Abschaffung des Schienenbonus auch für die Rheintalbahn gelten, hätte dies starke Auswirkungen auf die bisherige Planung.  

„ Leider hat der Antrag Baden- Württembergs in der gewünschten Form zunächst keine Zustimmung gefunden. Mit der rot- grünen Mehrheit im Bundesrat konnte aber durchgesetzt werden, den Vermittlungsausschusses anzurufen - das ist dann nochmal eine Chance für die Rheintalbahn“ so Sabine Wölfle.  Das Land Baden- Württemberg hofft dann auf eine Vorverlagerung auf 2015 und darauf, dass im Vermittlungsausschuss nochmals zielgenau auf die Problematik der Rheintalbahn hingewiesen werden kann.

„Die Verabschiedung der Vorlage der schwarz- gelben Bundesregierung zur Abschaffung des Schienenbonus wäre für die Rheintalstrecke eine Katastrophe gewesen, das haben wir nun mit Erfolg erst einmal gestoppt und hoffen jetzt auf die zweite Chance im Vermittlungsausschuss“ so Sabine Wölfle, die sich gewünscht hätte, dass der hiesige CDU- Bundestagsabgeordneter Peter Weiss hier auf seine Parteifreunde eingewirkt hätte mit einem für die Rheintalbahn passenden Entwurf in den Bundesrat zu gehen. „ All die Besuche mit Staatssekretären an der Strecke nützen nichts, wenn man im konkreten Fall nicht die Chance ergreift, für die Raumschaft aktiv zu werden“ so Wölfle.

 

Sabine Wölfle zu Besuch „Am Bruckwald"

Die Behindertenpolitische Sprecherin der SPD- Landtagsfraktion, Sabine Wölfle, hat im Rahmen der Aktion "Rent a MdL" ein paar Stunden in den Waldkircher Werkstätten „Am Bruckwald“ in der sozialtherapeutischen Lebens- und Arbeitsgemeinschaft mitgearbeitet.

Bei der Aktion „Rent a MdL“ können Institutionen und Privatleute Abgeordnete für einen guten Zweck verpflichten. Dieses Angebot hat nun die Sozialtherapeutische Lebens- und Arbeitsgemeinschaft „Am Bruckwald“ in Waldkirch genutzt und Sabine Wölfle "gemietet".

Neben der Wohnanlage werden „Am Bruckwald“ auch viele Arbeitsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderung und Unterstützungsbedarf angeboten. Die dortigen Werkstätten umfassen die Bereiche Küche, Metallbearbeitung, Montage, Schreinerei, Landschaftspflege, Forstwesen, Hausmeisterei, Textilwerkstatt, Wäscherei und Bäckerei.

Sabine Wölfle wurde im Bereich Schreinerei eingesetzt, was für die Waldkircherin ein Vergnügen war, da es hier zu ihren Aufgaben gehörte, Holz für die in der Waldkircher Fasnet so beliebten „Kläpperle“ zu sägen.

„Ich bin immer wieder gerne zu Besuch am Bruckwald, es ist eine Freude zuzusehen, wie hier unabhängig von der Art der Behinderung von den Menschen wertvolle Arbeit geleistet wird. Besonders für ihr Selbstbewusstsein wird hier einiges getan. Die Menschen werden ernst genommen und können sich individuell im Rahmen ihrer Möglichkeiten einbringen und erleben in den unterschiedlichen Arbeitsbereichen des Bruckwald Anerkennung und auch das Gefühl, mit ihrer Arbeit einen wichtigen Beitrag leisten zu können."

Während ihrer unterschiedlichen Tätigkeiten konnte Sabine Wölfle mit den Mitarbeiterinnenn und Mitarbeiter den dort arbeitenden Männern und Frauen ins Gespräch kommen und konnte damit für ihren fachpolitischen Bereich einiges an Anregungen mitnehmen. Gerne versprach sie wiederzukommen.

 

 

Meine Stimme für Vernunft

Meine Stimme für Vernunft

Facebook

Newsletter

Die Woche einer Landtagsabgeordneten

SPD-Landtagsfraktion

Counter

Besucher:61856
Heute:34
Online:1