Pressemitteilungen `14

SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle begrüßt neues Landesbehinderten-Gleichstellungsgesetz

17.12.14

Die Emmendinger SPD-Landtagsabgeordnete und behindertenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Wölfle, hat die Verabschiedung des neuen Landesbehinderten-Gleichstellungsgesetzes (L-BGG), an dem sie selbst zwei Jahre lang mitgearbeitet hatte, begrüßt. Das Gesetz tritt am 01.01.2015 in Kraft und verpflichtet Baden-Württemberg als erstes Bundesland, auf Kreisebene Behindertenbeauftragte zu bestellen.

Bisher konnten die Stadt- und Landkreise auf freiwilliger Basis Behindertenbeauftragte einsetzen, diese waren jedoch ohne eindeutig formulierte Befugnisse.

Sabine Wölfle sieht vor allem die im Gesetz nun klar definierten Rechte und Pflichten der Beauftragten als wichtigen Meilenstein auf dem Weg zu einer echten Inklusion im Sinne der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen.

„Die Stadt- und Landkreise können nun entweder hauptamtliche Beauftragte einstellen oder ehrenamtlich Tätigen eine entsprechende Büro- und Personalausstattung zur Verfügung stellen. Dafür nimmt das Land mehrere Millionen Euro in die Hand", erklärte die Abgeordnete. In Gesprächen mit dem Behindertenbeauftragten des Landkreises, Bruno Stratz, sowie mit den Kreisrätinnen Marianne Wonnay und Elfriede Behnke hat sich Wölfle bereits über die Umsetzung vor Ort ausgetauscht.

Das neue Gesetz wurde von allen Fraktionen im Landtag begrüßt. Auch in anderen Bereichen konnten Verbesserungen für Menschen mit Handicap erreicht werden. Im Zuge der Novellierung der Landesbauordnung hat sich Sabine Wölfle dafür eingesetzt, dass künftig mehr barrierefreie Wohnungen gebaut werden. Beim Denkmalschutz war es Wölfle wichtig, die Zugangsmöglichkeit zu denkmalgeschützten Bauten für behinderte Menschen zu verbessern.

Diese Anliegen wurden von ihr unter anderem auch bei den Wahlkreisbesuchen von Staatssekretär Ingo Rust und dem Landesbehindertenbeauftragten Gerd Weimer  angesprochen. „Die Inklusion ist uns ein großes Anliegen. Gemeinsam leben statt ausgrenzen ist unsere Botschaft. Mit dem neuen Gesetz legen wir dafür einen wichtigen Grundstein“, so Wölfle abschließend.  

Landespolitik hautnah erlebt

17.12.14

Zu einem Besuch im Parlament hatte die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle interessierte Bürgerinnen und Bürger aus ihrem Wahlkreis eingeladen.

Die Gäste konnten sich anlässlich einer Plenarsitzung einen Eindruck aus erster Hand vom Landtag und der Abgeordnetenarbeit machen. Im Gespräch mit Sabine Wölfle wurden zahlreiche Themen aus dem Arbeitsalltag der Abgeordneten sowie der aktuellen Landespolitik diskutiert. „Ich freue mich über das rege Interesse an unserer Arbeit. Wir haben in den letzten Jahren viele Vorhaben aus dem grün-roten Koalitionsvertrag verwirklicht. An vorderster Stelle steht natürlich die Verbesserung des Bildungssystems, doch auch Themen wie ein Tariftreuegesetz oder der Ausbau der Windkraft wurden endlich vorangebracht“, so Wölfle.

Vor der Plenardebatte zum Landeshaushalt bot sich noch die Gelegenheit zu einem kurzen Austausch mit dem stellvertretenden Landtagspräsidenten Wolfang Drexler, der spontan auf Wölfle und ihre Gäste zugegangen war. Nach der Plenarsitzung diskutierten die Gäste mit dem Landesbehindertenbeauftragten Gerd Weimer über die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Baden-Württemberg. Am Nachmittag ging es dann wieder in Richtung Südbaden. „Der Tag hat sich gelohnt, wir haben viel Neues erfahren und konnten Landespolitik hautnah erleben“, so einer der Besucher abschließend.

 

Sabine Wölfle begrüßt ersten Platz des Projekts „Mutige Mädchen“ beim Ehrenamtswettbewerb

08.12.14

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle hat den Erfolg des Projekts „Mutige Mädchen – Programm zur Prävention sexualisierter Gewalt an Schulen“ beim Ehrenamtswettbewerb des Landes Baden-Württemberg „ECHT GUT!“ in der Kategorie „Jugend fördern“ begrüßt. Das Projekt war von der Wettbewerbsjury auf den ersten Platz gewählt worden.

Der Preis zeichnet Menschen aus, die durch ihr außerordentliches Engagement Kinder und Jugendliche auf ihrem Weg in ein selbstbestimmtes Leben begleiten und fördern. Rund 1000 Projekte haben sich in diesem Jahr im Ehrenamtswettbewerb beworben, darunter auch einige andere als dem Landkreis Emmendingen, die jedoch nicht in die engere Auswahl kamen. Das Projekt „Mutige Mädchen“ findet in Emmendinger und Waldkircher Schulen großen Anklang. Schülerinnen werden in Kursen altersgerecht für persönlichkeitsverletzende Grenzüberschreitungen durch andere Menschen sensibilisiert und durch körperorientierte und psychologische Methoden mit dem nötigen Selbstbewusstsein ausgestattet, solche Grenzüberschreitungen zurückzuweisen.

Die Kurse sind für Mädchen kostenfrei. Bisher wurden mehr als 2.000 Schülerinnen im Alter von 9 bis 19 Jahren in Selbstverteidigung und Selbstbehauptung geschult. Über 80 ausgebildete Kursbetreuerinnen engagieren sich in dem Projekt. Sabine Wölfle hat das Projekt von Beginn an unterstützt und sich für seine Umsetzung an allen Waldkircher Schulen eingesetzt. Schon 2012 hatte sie das Kultusministerium auf das Programm aufmerksam gemacht. „Selbstbewusste Mädchen, die sich gegen körperliche und insbesondere sexuelle Gewalt wehren können, werden nie mehr in eine Opferrolle gedrängt werden können. Ich freue mich über die Auszeichnung des Projekts und hoffe, dass viele weitere Schulen die Kurse anbieten werden“, so Wölfle.

Wirtschaftsminister Nils Schmid und SPD- Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle besuchen BFW Dieter Ritter in Wyhl

03.12.14

Auf Einladung des SPD-Ortsvereins Wyhl hat Finanz- und Wirtschaftsminister Dr. Nils Schmid (SPD) zusammen mit der SPD-Landtagsabgeordneten Sabine Wölfle und dem stellvertretenden Bürgermeister Walter Müßle die Firma BFW Dieter Ritter GmbH in Wyhl besucht.

Das Unternehmen wurde 1963 von Dieter Ritter gegründet, heute leitet sein Sohn Klaus Ritter zusammen mit seiner Frau die Firma, die in Wyhl etwa 40 Mitarbeiter beschäftigt. Neben Geräten zur Heizungsablesung installiert die Firma auch Rauchwarnmelder im gesamten badischen Landesteil. Seit der Änderung der Landesbauordnung 2013 gehören Rauchwarnmelder zur Pflichtausstattung von Wohnräumen.  „In den letzten sechs Monaten haben wir schon rund 200.000 Rauchwarnmelder installiert und verwenden dabei ausschließlich in Deutschland hergestellte Geräte“, erklärte Geschäftsführer Klaus Ritter. Für dieses Jahr rechnet er mit einer Umsatzsteigerung von etwa 35 Prozent. Da es nach Angaben Ritters keine geeigneten EDV-Programme für seine Branche gibt, entwickelt das Unternehmen die Software selbst.

Finanzminister Dr. Nils Schmid zeigte sich beeindruckt von dem Unternehmen. „Sie arbeiten hier sehr innovativ und sind ein Paradebeispiel für ein mittelständisches Unternehmen in Baden-Württemberg“, resümierte der Minister. Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle ergänzte: „Viele unserer SPD-Mitglieder sind auch Mitglieder von freiwilligen Feuerwehren. Uns ist schon von daher die Rauchwarnmelderpflicht seit langem ein wichtiges Anliegen. Es ist schön zu sehen, dass in unserem Landkreis ein Unternehmen mit höchster Professionalität zum Schutz von Menschenleben beiträgt“, so die Abgeordnete.

Wyhls SPD-Ortsvereinsvorsitzender Raphael Pfaff lobte zudem das soziale Engagement der Firma. „Gerade im Bereich der Jugendförderung ist BFW Ritter ein verlässlicher Partner für die Vereine. Davon profitiert auch unser Jugendzentrum, welches von Ritter starke Unterstützung erhält“, erklärte Pfaff.

 

Menschen mit Behinderungen erhalten mehr Rechte

03.12.14

Das Jahr 2015 können Menschen mit Behinderungen aus Sicht der SPD-Abgeordneten Sabine Wölfle als „Meilenstein für die Gleichstellung“ feiern. Mit dem Inkrafttreten der wesentlichen Änderungen beim Landes-Behindertengleichstellungsgesetz sowie der anstehenden Schulgesetzänderung zur Inklusion an Schulen erreiche man in Baden-Württemberg ein neues Niveau, erklärte Wölfle anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderung am Mittwoch (03.12.2014).

Die neue Fassung des Landes-Behindertengleichstellungsgesetzes konkretisiere die Rechte der Menschen mit Behinderungen im Umgang mit Behörden und schreibe verbindliche Aufgaben für die Behindertenbeauftragten der Stadt- und Landkreise vor. „Eltern von Kindern mit Behinderungen erhalten ein Wahlrecht, ob ihre Kinder allgemeine Schulen oder Sonderschulen besuchen sollen“, sagte Wölfle.

Sechs Jahre nach dem Inkrafttreten des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Deutschland seien zwar noch lange nicht alle Ziele erreicht. „Aber es geht voran und in der Bevölkerung ist insgesamt ein Bewusstseinswandel zu verzeichnen. Der morgige Aktionstag hilft, weiter auf die Belange von Menschen mit Behinderungen aufmerksam zu machen“, so Wölfle.

DGB Kreisverband Emmendingen im Gespräch mit Wölfle und Schoch

02.12.14

„Wir freuen uns sehr, dass wir das gemeinsame Koalitionsvorhaben bis zum Frühjahr 2015 umsetzen werden. Wir liegen zwar etwas hinter dem Zeitplan, aber das  Bildungszeitgesetz für Baden- Württemberg kommt!“ Mit dieser Äußerung unterstrichen beide Landtags- abgeordneten nochmals die Wichtigkeit für fünf Tage bezahlte Freistellung, um sich im beruflichen, politischen und vor allem auch im ehrenamtlichen Bereich weiterbilden zu können.

Alexander Schoch: „Insbesondere Weiterbildungsmaßnahmen im ehrenamtlichen Bereich stehen in unserem Gesetz; das ist in anderen Ländergesetzen zur Bildungsfreistellung so nicht geregelt“.  Nachbesserungsbedarf sieht Benno Bareither, Vorsitzender des DGB- Kreisverbandes Emmendingen bei der Übertragbarkeit der Arbeitnehmern jährlich zustehenden fünf Tage ins Folgejahr. „Und auch die Anrechnung mit bereits bestehenden Freistellungsmöglichkeiten, z. B. in Tarifverträgen kann nicht angehen, denn für diese Regelungen haben die Arbeitnehmer bereits Kompensationen hingenommen. Das wäre so ein reiner Vorteil nur für Arbeitgeber.“

Zudem verlangen die Gewerkschafter eine Herabsetzung der im Gesetzesentwurf stehenden Wartezeit von 12 Monaten. Für sie sind sechs bzw. maximal neun Monate als Kompromiss denkbar. Dann können auch befristet Beschäftigte das Bildungszeitgesetz in Anspruch nehmen. „Vielleicht finden wir hierzu in der jetzt anlaufenden Verbändeanhörung einen Kompromiss“, erläuterte Schoch.

Er und Sabine Wölfle können sich hier vorstellen, dass maximal 10 Tage für zwei Jahre (analog der Regelung in Rheinland- Pfalz) eine gute Lösung seien. „Es ist zudem wichtig, dass wir an bestimmten Stellen die Ausführungsbestimmungen zum Gesetz konkretisieren“, sagte die SPD- Abgeordnete und weiter „auch Regelungen zur Alphabetisierung und zur Erweiterung von Deutsch- aber auch Fremdsprachen- kenntnissen müssen da hineingeschrieben werden.“ Beide empfahlen dem DGB, seine Forderungen für das Anhörungsverfahren nochmals darzulegen.  

Alle Beteiligten waren sich darin einig, dass nach Inkrafttreten das Bildungszeitgesetz massiv beworben werden muss. Hier sehen die Abgeordneten auch die Gewerkschaften sowie die Betriebs- und Personalräte in der Pflicht.

 

Sabine Wölfle und Alexander Schoch freuen sich über mehr Geld für Flüchtlinge

28.11.14

Die beiden Landtagsabgeordneten Sabine Wölfle (SPD) und Alexander Schoch (Grüne) freuen sich über die jüngste Zusage vom Bund dem Land Baden-Württemberg die nächsten zwei Jahre 130 Millionen Euro für die Flüchtlingsunterbringung bereitzustellen. Davon profitiert auch Südbaden und der Landkreis Emmendingen.

Insgesamt stellt der Bund den Ländern eine Milliarde Euro für die 2015 und 2016 zur Verfügung. Alleine in Baden-Württemberg werden bis Jahresende 26.000 Flüchtlinge erwartet. Bisher sind es 19.000.

„Mit diesen zusätzlichen Mitteln bekommen wir eine finanzielle Entlastung und können die Kommunen besser bei der Flüchtlingsunterbringung unterstützen. Alleine ist es schwer den Menschen zu helfen, daher ist es gut, dass der Bund hier ein solches Signal gibt“, erklärte die stellvertretende Vorsitzende des SPD-Arbeitskreises Integration Sabine Wölfle.

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Grünen Fraktion Alexander Schoch ergänzte: „Mit besseren Möglichkeiten der Unterbringung können wir auch die Integration schneller vorantreiben und die Flüchtlinge für den Arbeitsmarkt vorbereiten. Hier gibt es noch enormes Potenzial“.

Sabine Wölfle im Gespräch mit der Mitarbeitervertretung der katholischen Kirchengemeinde Waldkirch

28.11.14

Zu einem Gespräch über die Zukunft des Erzieherberufs hat sich die SPD- Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle mit der Mitarbeitervertretung (MAV) der katholischen Kirchengemeinde Waldkirch getroffen. Im Moment fehlen in Deutschland 120.000 Erzieher, um den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige bundesweit zu verwirklichen.

„Um mehr junge Menschen für den Beruf zu gewinnen, haben wir die praxisorientierte Ausbildung (PIA) eingerichtet, bei der die Ausbildung auch vergütet wird. Dies zeigt bereits erste Erfolge und bringt vor allem auch Männer in den Erzieherberuf. Zudem haben wir es Quereinsteigern ermöglicht, als pädagogische Fachkraft die Erzieher zu unterstützen. Dadurch sollen Aufgaben verteilt werden, damit sich die Erzieher auf ihre Kernkompetenzen konzentrieren können“, erklärte Sabine Wölfle.

Anne Gutjahr, Vorsitzende der Mitarbeitervertretung zeigte auf, dass dem Erzieherberuf bei uns im Vergleich mit anderen Ländern noch die wünschenswerte  gesellschaftliche Akzeptanz fehle. „Gerade in den skandinavischen Ländern spielt die Elementarbildung eine größere Rolle. Dies wäre auch in Deutschland wünschenswert“, so Gutjahr. Zur gesellschaftlichen Aufwertung des Erzieherberufs plant Wölfle ein Gespräch am Runden Tisch mit Staatssekretärin Marion von Wartenberg vom Kultusministerium und weiteren Experten. 

 

Grundbuchamtsreform auf einem guten Weg

28.11.14

Die SPD -Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle hat auf die Kritik des CDU- Abgeordneten Schwehr an der unzureichenden Personalausstattung des zentralen Grundbuchamts in Emmendingen reagiert: "Wenn man sich die Dimension der im Übrigen von allen im Landtag vertretenen Parteien  unterstützten Reform des Grundbuchwesens vor Augen führt, dann sind Anlaufschwierigkeiten kaum vermeidbar", erklärte Wölfle, die sich persönlich regelmäßig  über die Entwicklung des Grundbuchamtes Emmendingen mit Justizminister Stickelberger austauscht.

Die vor sechs Jahren durch die alte schwarz- gelbe Landesregierung beschlossene Neuordnung des Grundbuchwesens ist eine der größten Strukturreformen in der Geschichte der baden- württembergischen Justiz. Ziel der Reform des Grundbuchwesens ist die Vereinheitlichung der Vielzahl der bisherigen Grundbuchbehörden an wenigen zentralen Standorten, darunter dem zentralen Grundbuchamt Emmendingen. Darüber hinaus wird das gesamte Grundbuchwesen auf elektronische Arbeitsweise umgestellt und dadurch den Erfordernissen einer modernen Verwaltung angepasst.

Sabine Wölfle: "Das Grundbuchamt Emmendingen wurde seinerzeit als erstes zentrales Grundbuchamt im Land eröffnet. Angesichts des Umfangs und der sowohl technischen wie personellen Veränderungen haben sich bei solchen tiefgreifenden Reformen unvermeidliche Umsetzungsschwierigkeiten ergeben. Hier gebührt vor allem den Mitarbeitern Respekt, denn sie müssen die Reform ja direkt auch umsetzen“. Eine zusätzliche Schwierigkeit sei durch die Eingliederung des sehr großen staatlichen Grundbuchamts Freiburg Anfang 2013 entstanden. Weitere Verzögerungen hätten sich durch Softwareprobleme bei der neuen elektronischen Bearbeitung ergeben, so die Abgeordnete. Dennoch sei die Reform auch im Grundbuchamt Emmendingen auf einem guten Weg. Sabine Wölfle: "Das Justizministerium hat mitgeteilt, dass dem Grundbuchamt Emmendingen weitere 8,5 Personalstellen zur Verfügung gestellt werden und auch organisatorische Veränderungen der Arbeitsabläufe vorgenommen würden."

Eine Kritik wegen der Anzahl unerledigter Fälle treffe in erster Linie die Mitarbeiter der Behörde und sei nicht gerechtfertigt. Die CDU solle sich daran erinnern, dass sie landauf landab ständig nach Personalabbau in der Landesverwaltung rufe. Dies widerspreche ihrer Forderung nach mehr Personal für die neuen zentralen Grundbuchämter fundamental.  „Kollege Schwehr und die CDU rufen an jeder Stelle nach mehr Personal und kritisieren gleichzeitig die Personalausgaben des Landes - das ist unseriös und unglaubwürdig“ so Wölfle.

Alexander Schoch MdL und Sabine Wölfle MdL begrüßen die Förderung zur Berufsorientierung an Gymnasien

27.11.14

Die beiden Landtagsabgeordneten Sabine Wölfle und Alexander Schoch begrüßen, dass das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden- Württembergs die Berufsorientierung an den Gymnasien fördert. Die duale Ausbildung ist eine Perle unseres Bildungssystems und muss auch in der Zukunft die bedeutende Stellung haben, um den notwendigen Fachkräftebedarf für unsere mittelständische Wirtschaft zu sichern. Im Landkreis Emmendingen werden das Gymnasium Kenzingen und das Goethe- Gymnasium Emmendingen gefördert.

Sabine Wölfle, Mitglied des Bildungsausschusses des Landtags, hält diese Förderung für längst überfällig. „ Auch an Gymnasien muss das Thema duale Ausbildung eine Rolle spielen und es darf nicht nur einseitig in Richtung Studium unterrichtet werden. Auch eine erfolgreiche duale Ausbildung kann später zu einem Studium führen und bietet auch im Anschluss alle Möglichkeiten in eine akademische Laufbahn zu wechseln.“

Mit diesem Projekt der Berufsorientierung an Gymnasien erweitert das Ministerium die Förderung der praktischen Berufserprobung von Haupt- , Werkreal- , Real- und Gemeinschaftsschulen nun auch auf Gymnasien, so die Landtagsabgeordneten. Schüler und Schülerinnen der 9. Klasse werden auf der Suche nach einer Ausbildung oder Studium entsprechend ihren Talenten und Neigungen unterstützt. In Südbaden gab es zum Beginn des neuen Ausbildungsjahres 2014 mehr Ausbildungsplätze wie Bewerber. Die zukünftigen Abiturienten sollen animiert werden nicht nur eine akademische, sondern auch eine duale Berufsausbildung als Alternative in Betracht zu ziehen. „Mit diesem Modell wird ein wichtiger Schritt in Richtung ganzheitliche Berufsorientierung aufgezeigt“, so Schoch und Wölfle. Daher ist es wichtig, dass sich die Jugendlichen z. B. gerade mit den Handwerksberufen auseinanderzusetzen können, um das Interesse an diesen Berufen zu wecken. Dies wurde den beiden Landtagsabgeordneten im Rahmen ihrer vielen Besuche in der Gewerbeakademie am Berufsorientierungstag ebenfalls deutlich gemacht.

Für die beiden Abgeordneten ist es nur konsequent, dass das Konzept, welches die Handwerkskammer Freiburg als Pilotprojekt konzipiert hat, nun in die Umsetzungsphase geht. Die Förderung erfolgt zum einen durch die Bundesagentur für Arbeit und zum anderen mit einem Zuschuss in Höhe von rund 244.400. Euro von dem Ministerium für Finanzen und Wirtschaft. Das Versuchsmodell ist zunächst von Oktober 2014 bis Dezember 2015 geplant. Es bleibt zu hoffen, dass das Modell erfolgreich startet und abschließt, damit dieses erfolgreich in den Schulalltag integriert werden kann.

SPD-Abgeordnete Wölfle und Fechner begrüßen gesetzliche Frauenquote

26.11.14

Die Bundesregierung  hat sich auf eine gesetzliche Frauenquote von 30 Prozent für die Aufsichtsräte in börsennotierten Unternehmen geeinigt. Damit setzt sie ein weiteres wichtiges Vorhaben der SPD aus dem Koalitionsvertrag um. Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Sabine Wölfle und der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Johannes Fechner sehen in der gesetzlichen Frauenquote einen zentralen Beitrag zur Gleichstellung von Frauen und Männern im Berufsleben.

„Nach jahrzehntelanger Diskussion freut es mich, dass wir die Frauenquote endlich auf den Weg bringen. Die bisher vorhandenen unverbindlichen Quotenverpflichtungen haben leider keine Wirkung gezeigt. Nun nehmen wir Großunternehmen in die Pflicht“, erklärt der Emmendinger Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner.

Auch die Emmendinger Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle, die sich seit Jahren kontinuierlich für eine Frauenquote bei DAX-Unternehmen eingesetzt hat, begrüßt die künftige Regelung: „Im Jahr 2012 ist mein Antrag zur Frauenquote mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU im Landtag angenommen worden.  Leider sind nur 23 Prozent der Spitzenpositionen in Baden-Württemberg von Frauen besetzt.  Die großen Unternehmen sind durchaus in der Lage, ihre Aufsichtsräte paritätisch zu besetzen. Falls nicht, halte ich es für richtig, dass die leeren Sitze nicht mit Männern aufgefüllt werden dürfen. Es sind ausreichend viele geeignete  Frauen vorhanden, um verantwortungsvolle Aufgaben zu übernehmen! Die bestausgebildete Frauengenerationen aller Zeiten muss sich auch in den höheren Ebenen der Wirtschaft wiederfinden – auch wenn das in der CDU immer noch anders gesehen wird“, so Wölfle.

Zustimmung bekommen die beiden Abgeordneten auch von der SPD-Basis. „Wir sind stolz, dass wir zwei engagierte  Abgeordnete haben, die sich auf Landes- und Bundesebene schon seit langem für eine Frauenquote einsetzen. "Eine paritätische Besetzung der Aufsichtsräte bringt verschiedene Sichtweisen zum Tragen. Davon profitiert das ganze Unternehmen“, erklärte Raphael Pfaff,  Kreisvorsitzender und Mitglied im Landesvorstand des SPD-Arbeitnehmerflügels AfA

 

SPD- Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle besucht Kastelbergschule

26.11.14

Die SPD- Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle hat die erste Gemeinschaftsschule im Landkreis Emmendingen, die Waldkircher Kastelbergschule, zu einem Gespräch mit der Schulleitung und zu einer Unterrichtshospitation besucht.

Schulleiter Manfred Kasten und seine Stellvertreterin Brunhilde Böhler ermöglichten der Abgeordneten unmittelbare Einblicke in das Unterrichtsgeschehen. „Die Schüler der fünften Klassen haben bei dieser Gelegenheit große Motivation bei der Bearbeitung einer Gruppenarbeit gezeigt. Anhand der Arbeitsnachweise lassen sich bereits erfreuliche Lernfortschritte erkennen“, so der Schulleiter. Auch trauten sich viele Schüler bereits an Aufgaben mit Gymnasial- bzw. Realschulniveau heran. Haben Schüler noch Probleme mit dem Lehrstoff, bekommen sie in Gruppen gezielt Unterstützung, die anderen Schüler bearbeiten währenddessen neue Aufgaben.

Der Unterricht in der Gemeinschaftsschule geht bis 15:45 Uhr. Danach haben die Schüler frei und keine Hausaufgaben mehr. Eine Elternvertreterin erklärte: „Vom ersten Tag an war meine Tochter begeistert und nicht mehr schulmüde. Sie geht nun ganz anders an die Themen heran, zudem hat sich in der neuen Klasse schnell ein vorbildliches Gemeinschaftsgefühl entwickelt.“

Auch Sabine Wölfle zeigte sich nach dem Besuch begeistert: „Die an dieser Schule geleistete Arbeit ist beispielhaft. Mit der großen Leidenschaft der Lehrkräfte hat sich hier in Waldkirch ein mustergültiges Beispiel für eine Gemeinschaftsschule entwickelt, die unsere Schullandschaft sehr bereichert. Zudem ist die Lehrer- und Schülerschaft von Hauptschul- bis Gymnasialniveau gut durchmischt. Ich bin überzeugt, dass die Kastelbergschule kreisweit zu einer Musterschule wird“, so die Abgeordnete.

 

Sabine Wölfle beim Vorlesetag in der Kastelbergschule

26.11.14

Zum diesjährigen bundesweiten Vorlesetag hat die SPD- Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle die erste und dritte Klasse der Kastelbergschule in Waldkirch besucht.

In der ersten las sie aus dem Buch „Der Kleine Drache Kokosnuss“ vor.  Es geht dabei um einen kleinen Drachen, der in einem Spukschloss auf ein Gespenst trifft. Vor allem die schwierig auszusprechenden Namen der Drachen und Gespenster brachten viele der Kinder zum Lachen, aber auch die Handlung fesselte viele.

„Geheimakte Wuff“ hieß das Buch, aus dem Wölfle anschließend in der dritten Klasse vorlas. Hier geht es darum, dass zwei Brüder versuchen, sich einen Hund zu kaufen. In diese Situation konnten sich einige Schüler gut hineinversetzen und erzählten im Anschluss von ihren Erfahrungen mit den eigenen Haustieren.

Damit die Kinder die Geschichten zuende lesen können, schenkte Sabine Wölfle den Klassen die jeweiligen Bücher. „Ich hoffe, dass ich euch für die Geschichten begeistern konnte und dass ihr weiter fleißig lest. Im Gegensatz zum Fernsehschauen könnt ihr beim Lesen mit eurer eigenen Fantasie die Personen zum Leben erwecken“, so Wölfle.

 

Polizeistrukturreform kommt auf dem Revier Waldkirch gut an

26.11.14

Die Polizeistrukturreform wird im Landkreis Emmendingen gut umgesetzt. So das Fazit der SPD- Landtagsabgeordneten Sabine Wölfle und Thomas Berger, Zentralstellenleiter des Innenministeriums. Beide besuchten gemeinsam das Polizeirevier Waldkirch und tauschten sich mit Polizeidirektor Berthold Fingerlin, Polizeirevierleiter Harry Zepf und seinem Stellvertreter Rocco Braccio über die Umsetzung der Polizeireform aus.

„Unser Ziel ist es keine Reform von oben zu bestimmen, sondern in einzelnen Etappen den Prozess zu begleiten und im Dialog nachzufragen wie die praktische Umsetzung aussieht“, erklärte Wölfle.  Thomas Berger ergänzte, dass die Reviere das Rückgrat der Polizei sind. Das Revier in Waldkirch ist eher ländlich geprägt. Der Einsatzbereich erstreckt sich über das Elztal bis nach Reute.  2014 gab es einen überraschenden Anstieg an Straftaten. „Hier hat sich die Bündelungen der Kompetenzen in Freiburg bereits bemerkbar gemacht und zu spürbaren Erfolgen geführt“, so Polizeidirektor Berthold Fingerlin.

Harry Zepf und Rocco Braccio wünschen sich, dass die Stellen im Führungspersonal wieder von 2,5 auf 3,0 angehoben werden. „In der Praxis sehen wir, dass 2,5 Stellen einfach zu wenig sind. Unser Führungspersonal auf Revieren ist nicht mit anderem vergleichbar. Sie übernehmen viele Aufgaben und springen auch beim Schichtdienst immer wieder ein“, erläuterten die beiden Polizisten.

Berger konnte das Anliegen verstehen und versprach, dass er die Verteilung überprüfe. Zudem wird es unter grün- rot keinen Stellenabbau bei der Polizei geben. Für 2016 ist dafür eine große Anzahl von Beförderungen geplant.

 

Sabine Wölfle und Thomas Berger im Austausch mit dem Polizeirevier Emmendingen

26.11.14

SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle und der Zentralstellenleiter im Innenministerium, Thomas Berger, besuchten gemeinsam das Polizeirevier Emmendingen und sprachen mit dem Leitenden Polizeidirektor Berthold Finger vom Polizeipräsidium Freiburg, dem Leiter des Polizeirevier Emmendingen, Hans-Joachim Meyer sowie dem Leiter des Bezirksdienstes, Klaus Wehrle, über die Auswirkungen der Polizeireform. 

Im Polizeirevier Emmendingen sind insgesamt 95 Beschäftigte tätig, bei einem Frauenanteil von knapp 30 Prozent. Zudem werden 27 Frauen und Männern Arbeitszeitreduzierungen im Rahmen der Vereinbarkeit von Familie und Beruf gewährt. Da die Dienststelle seit Jahren auch eine hohe Attraktivität als Ausbildungsstandort genießt, absolvieren dauerhaft bis zu 15 Auszubildende ihre Praktika in der Dienststelle.

Fingerlin und Meyer erklärten, dass das Polizeirevier Emmendingen im Rahmen der Polizeireform eine sehr gefragte Dienststelle gewesen ist, was zu einer  Zunahme der allgemeinen Beschäftigtenzahl führte.

In diesem Jahr wurden bereits 3300 Straftaten verzeichnet. Besonders bei den Wohnungseinbrüchen ist im Bereich des Polizeireviers Emmendingen ein Anstieg von über 70 Prozent zu verzeichnen, worauf mit erhöhter Präsenz und einer gesteigerten Kontrolldichte reagiert wird.

Die Gesprächsteilnehmer berichteten von deutlichen Synergieeffekten durch die Reform, aber auch von einzelnen Kinderkrankheiten, die es in den kommenden Monaten zu lösen gilt. Sabine Wölfle und Thomas Berger zeigten sich sehr beeindruckt von dem Engagement der Polizeibeamten im Polizeirevier Emmendingen. Wölfle freute sich zudem, dass die SPD-Landtagsfraktion aus ihren eigenen Mitteln 256.000 Euro für die Ausstattung der Alarmhundertschaften zur Verfügung stellt. „Es war uns wichtig, den Menschen, die uns beschützen, eine gute Ausstattung geben. Dies ist natürlich auch eine Anerkennung von uns für die geleistete Arbeit“, so die Abgeordnete.

Sabine Wölfle: „Gewalt an Frauen darf nicht toleriert werden“

24.11.14

Am 25.11. ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. „.Häusliche und sexuelle Gewalt, Zwangsprostitution, Zwangsverheiratung und Menschenhandel – alles das ist nicht tolerierbar und muss entschieden bekämpft werden“ so Wölfle, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. Sie begrüßt, dass auch der Landkreis Emmendingen einen Beitrag leistet. So unterstützt er zum Beispiel das Frauenhaus in Freiburg, welches für Hilfesuchende oft eine erste Anlaufstelle ist.

Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) stellte am 24.11.14 den Landesaktionsplan gegen Gewalt an Frauen vor. Die Minister erklärte: “Mit diesem Plan liegen erstmals eine vollständige Übersicht über das baden-württembergische Hilfesystem und zugleich auch ein darauf aufbauender Maßnahmenkatalog vor, um diese Hilfen noch zielgenauer zu verbessern. Anders als in anderen Bundesländern nimmt der baden-württembergische Landesaktionsplan nicht allein die häusliche Gewalt in den Blick, sondern alle Formen von Gewalt. Der Landesaktionsplan, der in einem rund zweijährigen Prozess von allen wesentlichen Akteuren erarbeitet wurde, soll in Kürze vom Kabinett verabschiedet werden. Für die Umsetzung der Maßnahmen des Landesaktionsplans stehen in den kommenden beiden Jahren insgesamt rund 3,6 Mio. Euro zur Verfügung.

Sabine Wölfle und Katrin Altpeter sind sich einig, dass dies nur ein Einstieg sein kann. „ Die Dunkelziffer bei Gewalt gegen Frauen ist 10-mal höher als das was angezeigt wird, hier ist noch Handlungsbedarf für lange Zeit“.  

 

Wölfle freut sich: Realschulen bekommen neues Konzept

24.11.14

Mit dem Konzept von Kultusminister Stoch für die Weiterentwicklung der Realschulen betrachtet SPD-Abgeordnete Sabine Wölfle den Umbau der Schullandschaft in Baden-Württemberg zu einem Zwei-Säulen-System im Grundsatz als abgeschlossen.

„Die neue Ausrichtung der Realschulen macht an die Reformen bei der Schulstruktur einen Knopf, davon profitieren auch die sieben Realschulen im Landkreis Emmendingen“, sagte Wölfle. Grün-Rot habe nun in allen künftigen Schularten für Planungssicherheit und Verlässlichkeit gesorgt. „Jetzt folgt in unseren Schulen eine Phase der Umsetzung, der Bewährung und der Feinjustierung. Damit der Kontakt zu den Schulen gegeben ist und wir schnell reagieren können, habe ich allen Realschulen auch ein Gesprächsangebot gemacht“, ergänzte Wölfle. Nach den Plänen des Kultusministeriums sollen die Realschulen im Land ab dem Schuljahr 2016/17 neben der mittleren auch die grundlegende Niveaustufe anbieten. Die Realschulen werden demnach in Zukunft neben der Realschulabschlussprüfung nach Klasse 10 zusätzlich auch die Hauptschulabschlussprüfung nach Klasse 9 in eigener Zuständigkeit abnehmen können. „Damit können sich Realschulen zu einem stärker integrativen Schultyp weiterentwickeln, der Schüler noch besser entsprechend ihrer Begabung individuell fördert“, sagte Wölfle. Eine Festlegung auf das Bildungsziel Realschul- oder Hauptschulabschluss soll erst nach Klassenstufe 8 getroffen werden.

„Die Bereitstellung von 2,2 Poolstunden pro Zug an den Realschulen kann nur ein erster Schritt gewesen sein. Sollen die Realschulen im Wahlkreis Emmendingen das neue Konzept erfolgreich umsetzen, muss da eine gehörige Schippe obendrauf“, verlangte Wölfle.

Alexander Schoch und Sabine Wölfle freuen sich: Radweg an der L107 kommt endlich

21.11.14

Die beiden Landtagsabgeordneten Alexander Schoch und Sabine Wölfle freuen sich, dass die grün-rote Landesregierung weiter in den Ausbau des Radwegenetzes investiert. Diese Investition kommt auch dem Landkreis Emmendingen zu Gute. Ausgebaut wird der Radweg entlang der Landesstraße 107 zwischen B294 und Oberprechtal-Dorf und Strahöfe-Unterprechtal. In mehreren Vor-Ort-Terminen und Gesprächen, unter anderem mit der Staatssekretärin Gisela Splett und mit dem Regierungspräsidium, setzten sich die beiden Abgeordneten stets für einen Ausbau dieses Radweges ein. Eine tolle Nachricht für die Menschen in der Region, die schon lange auf die Umsetzung dieser Maßnahme gewartet haben, so die beiden Abgeordneten.

Wir fördern damit nicht nur die Mobilität im Elztal sondern sorgen auch für eine gute Bewegungsmöglichkeit“, so Sabine Wölfle, die auch sportpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion  ist. Insgesamt stellt das Land im Doppelhaushalt zusätzlich zu den bereits eingeplanten Mitteln 35 Mio. Euro für Lückenschlüsse an Landesstraßen und Radwegen bereit.

„Ziel der grün-roten Landesregierung ist es, den Anteil des Radverkehrs am gesamten Verkehrsaufkommen zu steigern. Mittelfristig sollen 20 Prozent aller Verkehrswege mit dem Fahrrad zurückgelegt werden. Davon profitiert nicht nur die Umwelt sondern auch die Wirtschaft, da durch die Bauaufträge vor allem die örtliche Wirtschaft und das Handwerk profitiert“, erklärte Alexander Schoch, arbeitsmarktpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion.

Sport muss auch für Menschen mit Behinderung möglich sein

21.11.14

Diese Forderung erhob die sport- und behindertenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Sabine Wölfle in der Veranstaltung „Sport und Inklusion" in Waldkirch, zu der sie Fachleute und interessierte Gäste eingeladen hatte.

Vertreter von Sportvereinen, Sonderschulen und Übungsleiter kamen aus dem gesamten Landkreis, um sich mit den beiden Referenten Martin Sowa von der Initiative BISON (Baden-Württemburg inkludiert Sportler ohne Norm) und Erwin Grom, Präsident des Badischen Behinderten- und Rehabilitationssportverbandes e.V. auszutauschen. Martin Sowa aus Reutlingen stellte das im Januar 2013 gestartete landesweite Projekt BISON vor. Das Projekt ist beim Sozialministerium des Landes angesiedelt und wird direkt über die Geschäftsstelle des Landesbehindertenbeauftragten koordiniert. Es hat das Ziel, Integrationsnetzwerke zu schaffen, damit Menschen mit und ohne Behinderung sich sportlich betätigen können. Sowa bot sich dabei als Ansprechpartner für Fragen rund um das Thema Behinderung und Sport an. Informationen dazu sind unter www.bison-inklusionssport.de zu finden.

Der Behindertenbeauftragte des Landkreises, Bruno Stratz, machte darauf aufmerksam, dass Sporthallen für behinderte Sportler barrierefrei zugänglich gestaltet werden müssten und dass Sportvereine Schnupperangebote für Menschen mit Behinderung anbieten sollten. Michael Lutz, einer der Sprecher des Behindertenbeirats der Stadt Waldkirch und selbst Rollstuhlfahrer, betonte aber auch die Notwendigkeit von Eigeninitiative der Behinderten. Vertreter des Emmendinger Fußballvereins und Sportlehrer der Eduard-Spranger-Schule berichteten vom dritten inklusiven Emmendinger Fußballturnier für Schüler mit und ohne Handicap. Auch die Grenzen der Inklusion wurden in den Gesprächen thematisiert. Der Wunsch nach einem umfangreicheren Informationsaustausch und der verstärkten Kontaktpflege wurde von allen Beteiligten geäußert.

Gastgeberin Sabine Wölfle fasste das Anliegen der Behindertenpolitik im Sport schließlich zusammen: „Inklusion im Sport heißt, Menschen zusammenbringen, miteinander Spaß haben, auch ohne Leistungsgedanken. Und diese Begeisterung muss weitergetragen werden, damit die Blockaden in vielen Köpfen abgebaut werden.“ Sie versprach, sich bei den Vereinen und Kommunen für mehr gemeinsamen Sport einzusetzen.

 

Sabine Wölfle freut sich: Feuerschutzsteuer kommt in voller Höhe den Feuerwehren zu Gute

20.11.14

In den laufenden Haushaltsberatungen hat der Finanzausschuss des Landtags auf Antrag der Regierungsfraktionen beschlossen, dass die Feuerschutzsteuer in voller Höhe den Feuerwehren zur Verfügung steht.

„Wir werden auch das in der letzten Steuerschätzung nochmals um drei Millionen erhöhte Steuereinkommen voll und ganz als Feuerwehrzuwendungen bereitstellen. Bislang waren 54 Mio. Euro veranschlagt. Für die Planjahre 2015/2016 geht man jedoch nun von etwa drei Mio. Euro höheren Einnahmen aus“, gab SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle bekannt.

Langfristig soll mit dieser Entscheidung die in den letzten Jahren immer größer werdende Lücke zwischen Bedarf und Fördermitteln verringert werden. Die Kommunen tragen Verantwortung für ein funktionierendes Feuerwehrwesen, hätten aber Probleme, alle eigentlich erforderlichen Beschaffungen zu finanzieren.

„Grün-Rot kann jetzt dank höherer

Ortsdurchfahrt L113 Malterdingen kommt früher

15.11.14

Malterdingen profitiert vom neu aufgelegten Lückenschlussprogramm der Landesregierung. Zusätzlich zur Verfügung stehende Mittel im Haushalt 2015/2016 ermöglichen es, dass der Ausbau der L 113 vorgezogen wird. Ursprünglich war der Ausbau für die Zeit nach 2017 vorgesehen.

„Grün-Rot baut nach transparenten und nachvollziehbaren Kritierien die Landesstraßen aus. Den Baubeginn vorzuziehen, wenn zusätzliche Mittel frei sind, ist richtig und zeigt den Willen, die Straßeninfrastruktur zu verbessen. Nach einem Gespräch mit Bürgermeister Hartwig Bußhardt habe ich mich persönlich bei Verkehrsminister Winfried Hermann für den Ausbau der L 113  eingesetzt. Dass dies nun durchgeführt wird, freut mich sehr. Nach über 20 Jahren Warten wird es endlich Zeit, den letzten Bauaubschnitt fertigzustellen!“, erklärte die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle.

Insgesamt stellt das Land im nächsten Doppelhaushalt zusätzlich zu den bereits eingeplanten Mitteln 35 Millionen Euro bereit. Neben dem Lückenschlussprogramm für Aus- und Neubau stellt Grün-Rot zudem weitere 80 Millionen Euro für Erhalt und Sanierung von Landesstraßen in den Haushalt ein. Sie kommen zu den schon eingeplanten 160 Millionen Euro hinzu. Profitieren sollen davon insbesondere Brückenbauwerke.

 

SPD-Abgeordnete freuen sich: Grün-Rot weitet Landärzteprogramm aus

14.11.14

Im Vorfeld der parlamentarischen Haushaltsberatungen haben sich die Koalitionsfraktionen darauf geeinigt, das Landärzteprogramm der Landesregierung finanziell besser auszustatten. Ärztinnen und Ärzte, die in einem Gebiet tätig werden, das von der Landesregierung als unterversorgt ausgewiesen ist, erhalten eine einmalige Startförderung in Höhe von bis zu 30.000 Euro. In den Doppelhaushalt 2015/2016 sollen zusätzlich zu den bisher verwendeten Mitteln insgesamt weitere 600.000 Euro eingestellt werden.

Das Programm richtet sich insbesondere an Fachärzte für Allgemeinmedizin, Kinder- und Jugendärzte sowie hausärztlich tätige Internisten. Gefördert werden Niederlassungen in klassischen Einzelpraxen, aber auch neue Versorgungsformen wie etwa der Zusammenschluss von Zweigpraxen mehrerer Ärzte sowie Medizinische Versorgungszentren (MVZ).

Der gesundheitspolitsche Sprecher der SPD- Landtagsfraktion Florian Wahl und SPD- Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle (beide Mitglied des Sozialausschusses) betonten: „Grundsätzlich ist die ärztliche Versorgung in Baden- Württemberg nach wie vor gut. Im ländlichen Raum, wo es zu Engpässen kommt, steuern wir mit dem Programm jetzt nach. Wir wollen damit die Hausärztinnen und - ärzte auf dem Land auch in Zukunft unterstützen. Davon profitierte auch der Landkreis Emmendingen.“ Das Land leistet mit dem Programm seinen Beitrag zur Gewährleistung einer flächendeckenden medizinischen Versorgung. Diese vollumfänglich sicherzustellen, bleibe wie bisher Aufgabe der Kassenärztlichen Vereinigung Baden- Württemberg.

Sabine Wölfle diskutiert mit Jusos und Vertreter des Innenministeriums über die NSU-Morde

14.11.14

Der Landtag hat beschlossen, einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Verbindungen der NSU-Terroristen nach Baden-Württemberg einzusetzen. Dieser löst mit deutlich erweiterten Kompetenzen die Enquete-Kommission ab, die sich bisher mit diesem Thema befasst hat. Die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle hatte aus diesem Anlass den Leiter der Zentralstelle des Innenministeriums, Polizeidirektor Thomas Berger sowie Vertreter des Kreisverbands der Jungsozialisten zu einer Diskussionsveranstaltung eingeladen.

"Wir Jusos Emmendignen waren von Anfang an für einen NSU-Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg. Uns geht es um eine parlamentarisch kontrollierte gründliche Aufklärung dessen, was passiert ist. Haben die baden-württembergischen Justiz- und Sicherheitsbehörden in ihrer Ermittlungsarbeit Fehler gemacht, dann gilt es, die Gründe dieser Versäumnisse zu untersuchen und offenzulegen. Das schulden wir den Opfern und den Angehörigen, aber auch unserer Demokratie", erklärte Juso-Sprecherin Ana Agatiev.

Thomas Berger erläuterte, dass  die Ermittlungsbehörden mit immensem Engagement an der Aufklärung der beispiellosen Verbrechen arbeiten. „Den in Heilbronn schwer verletzten Polizeibeamten kenne ich persönlich sehr gut und stehe mit ihm in engem Kontakt. Es ist für alle Polizeibeamten eine schwere Belastung, wenn ihnen mehr oder weniger unverholen unterstellt wird, sie hätten kein Aufklärungsintersse in  einem Mordfall und einem Mordversuch zulasten von Polizeibeamten. Auch von den Angehörigein von Michèle Kiesewetter haben wir darartiges nie unterstellt bekommen. Das in dem Gesamtkomplex seitens der Sicherheitsbehörden in Deutschland Fehler gemacht wurden ist unbestritten. Ich wehre mich aber dagegen, dass unsere Behörden undifferenziert für das Fehlverhalten anderer mit verantwortlich gemacht werden.   Seit den Zeiten der RAF wurde in kein Verfahren mehr Man- und Womanpower gesteckt. Zudem haben wir die Aufklärungsberichte beispielsweise zum Ku-Klux-Klan transparent ins Internet gestellt, damit sich jeder informieren kann“, so Berger.

Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle ergänzte: „Wir müssen vor allem über die Rolle des Verfassungsschutzes nachdenken und die Vernetzung optimieren. Der NSU hatte rund 50 Kontakte in unser Land. Denen gilt es nachzugehen. Wir brauchen keine Nachahmer, jeder Rechtsradikale ist einer zuviel.“

 

SPD schreibt erneut Preis für Verdienste um die soziale Demokratie aus

13.11.14

Bereits drei Mal hat die SPD-Landtagsfraktion einen Preis für Verdienste um die soziale Demokratie verliehen und engagierte Personen und innovative Projekte in Baden-Württemberg ausgezeichnet. Jetzt gibt die Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle den Startschuss für die Ausschreibung im Jahr 2015.

„Wir wollen mit dieser Auszeichnung auch im kommenden Jahr Personen oder Organisationen ehren, die mit ihren Projekten in besonderem Maße zur Stärkung der sozialen Demokratie beigetragen haben“, erläuterte sie das Projekt. Bewerbungen können bis einschließlich 15. März 2015 eingereicht werden. Der Preis ist mit einer Gesamtsumme von 2.500 Euro dotiert.

Vorschlagen kann man jede Person oder Organisation in Baden-Württemberg, die sich durch ein beharrliches Eintreten für Ziele und Werte der sozialen Demokratie und der sozialdemokratischen Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität ausgezeichnet hat. Beispielhaft nannte Wölfle Einzelpersonen, Träger, Organisationen, Verbände, private Initiativen und Bürgerinitiativen sowie Vereine. Eigenbewerbungen seien leider nicht möglich.

Neben allgemeinen Angaben soll der Antrag eine Begründung für den Vorschlag enthalten, die besondere, innovative Leistung darstellen und beispielsweise auch über die Entstehungsgeschichte des Projekts, die beteiligten Akteure und die öffentliche Resonanz informieren. „Gerne können der Bewerbung aussagekräftige Belege, Dokumente und Medien jedweder Art beigelegt werden“, erläuterte die Abgeordnete.

„Eine von der SPD-Landtagsfraktion berufene 14-köpfige Jury wird einen Preisträger auswählen“, kündigte Wölfle an. Unter den Mitgliedern des Auswahlgremiums sind prominente Persönlichkeiten wie Sozialministerin Katrin Altpeter, Integrationsministerin Bilkay Öney, der frühere Innenminister Frieder Birzele, Ex-Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin und der SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel.

Rückfragen und Bewerbungen können gerichtet werden an:

Wahlkreisbüro Sabine Wölfle MdL

Franz-Josef-Baumgartner-Straße 1/1

79312 Emmendingen

Tel: 07641/9628182

Fax: 07641/9628184

E-Mail: info@wahlkreisbuero-woelfle.de

SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle freut sich über Mittel für die Sebastianskapelle am Alten Friedhof in Waldkirch

12.11.14

Wie das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft heute der SPD- Landtagsabgeordneten Sabine Wölfle über den zuständigen Staatssekretär Ingo Rust (SPD) mitgeteilt hat, stehen für die Innen- und Außensanierung der Sebastianskapelle am Alten Friedhof in Waldkirch Mittel in Höhe von 66.120 Euro aus der dritten Tranche des diesjährigen Landesdenkmalschutz- Programms zur Verfügung.

Sabine Wölfle äußerte sich sehr zufrieden mit dieser Entscheidung des Ministeriums: „Ich freue mich, auch als Waldkircher Stadträtin, über diese Nachricht. Mein Dank gilt vor allem den vielen Bürgerinnen und Bürgern, die sich hier ehrenamtlich engagiert haben. Wir alle können stolz sein auf diesen Erfolg.“

Im Rahmen der dritten Tranche des diesjährigen Landesdenkmalschutzprogramms investiert die grün- rote Landesregierung rund 2.440.000 Euro in die Sanierung, Nutzung und den Erhalt von 39 Kulturdenkmälern in Baden- Württemberg. Die Mittel stammen aus Erlösen der staatlichen Toto- Lotto GmbH und werden vor allem für kirchliche aber auch kommunale Gebäude eingesetzt. Anträge auf Förderung aus Landesdenkmalmitteln können bei den regional zuständigen Regierungspräsidien gestellt werden. Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden- Württemberg stellt das Denkmalförderprogramm auf und entscheidet über die zu fördernden Maßnahmen.

„Die Denkmalpflege ist ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der Identität und Gemeinschaft. Dazu profitiert auch das Handwerk vor Ort von neuen Aufträgen, um weiterhin Arbeits- und Ausbildungsplätze anbieten zu können. Durchschnittlich lösen die Mittel der Denkmalförderung das achtfache Investitionsvolumen aus und sind damit ein wichtiger Beitrag zur Förderung des Handwerks“, so Sabine Wölfle.

 

Sabine Wölfle im Gespräch mit Bürgermeister Ernst Schilling

12.11.14

Zu einem Gespräch über den Bau des neuen Flüchtlingswohnheims in der Stadt hat sich die SPD- Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle, Mitglied des Integrationsausschusses des Landtags, mit Herbolzheims Bürgermeister Ernst Schilling getroffen.

Im Januar ist Baubeginn der neuen Flüchtlingsunterkunft, welche vom Landkreis Emmendingen getragen wird. Auch die Kommunen werden von der Landesregierung aufgefordert, Flüchtlingsheime zu bauen. Der Landkreis zahlt der Stadt Herbolzheim in den kommenden 20 Jahren Tilgung und Zinsen für das Vorhaben. Herbolzheim ist damit ein Pilotprojekt für solche Unterkünfte im Landkreis Emmendingen. Bereits fünf weitere Kommunen haben sich nach dem Stand der Umsetzung erkundigt und planen ähnliche Vorhaben.

„Die Flüchtlinge werden von der Landeserstaufnahmestelle auf die Landkreise verteilt und müssen untergebracht werden, das stellt den Landkreis und die Kommune vor grossen Herausforderungen, denn die Zahl der Menschen steigt immer mehr an „ so Sabine Wölfle. Dazu Bürgermeister Schilling :“Daher müssen wir schnellstens handeln und eine zentrale Unterkunft bereitstellen. Für die Zukunft soll die Unterbringung jedoch auch dezentral erfolgen, um eine bessere Integration zu ermöglichen“, Sabine Wölfle freute sich über das große Engagement von Stadtverwaltung Gemeinderat und Bürgerschaft. „Herbolzheim ist auf dem guten Weg, ein Musterbeispiel für erfolgreiche Integration zu werden. Die zusätzliche Gründung eines Flüchtlingsarbeitskreises ist sehr begrüßenswert. An anderen Orten hat sich bereits erwiesen, wie bürgerliches Engagement zusammen mit der aktiven Unterstützung durch die Stadtverwaltung eine sehr erfolgreiche Integration von Flüchtlingen bewirken kann“, so die Abgeordnete.

 

Staatssekretär Ingo Rust und Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle im Gespräch mit Verwaltung und Bürgermeister

27.10.14

Vieles bewegt sich in Malterdingen. Die L113 bekam jetzt ihre endgültige Bauzusage und in der Diskussion um den Lebensmittelmarkt wurde eine Lösung gefunden. Dennoch gibt es für Bürgermeister Hartwig Bußhardt und seine Verwaltung noch dicke Bretter zu bohren. So möchte er den Ortskern weiter sanieren und im Gebäude der „Alten Schule“ barrierefreies Wohnen anbieten.

Zusätzlich soll in der Aula in Kooperation mit der Kirchengemeinde eine Begegnungsstätte entstehen. „Genau so etwas fehlt uns in Malterdingen! Wir unterstützen das Anliegen von Hartwig Bußhardt und dem Gemeinderat und sind froh, dass die Landespolitiker Rust und Wölfle ein offenes Ohr für uns haben“, erklärte SPD- Ortsvereinsvorsitzender Helmut Peters.

Um die Kosten von rund 3,7 Millionen Euro stemmen zu können, sind jedoch Fördermittel des Landes nötig. Staatssekretär Ingo Rust MdL gefiel der Vorschlag der Gemeinde, bei dem bis zu 17 Wohnungen entstehen können.

„Der Bedarf ist unstrittig, die Idee ist nachhaltig und das Konzept gut“, erklärte er. Auch die Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle zeigte sich beeindruckt: „Malterdingen zeigt sich absolut innovativ. Bezüglich der Wohnformen besteht die Chance, gemeinsam mit den Bürgern das beste für die Bedürfnisse vor Ort herauszuholen. Ich persönlich könnte mir eine Wohngemeinschaft nach dem neuen Wohn- , Teilhabe- und Pflegegesetz vorstellen und stehe für Gespräche gerne zur Verfügung“. Bürgermeister Hartwig Bußhardt freute sich über den Zuspruch. „Unsere Bürger wollen auch im fortgeschrittenen Alter in der  vertrauten Umgebung bleiben. Gemeinsam mit dem Land können wir dieses Angebot realisieren“, so der Bürgermeister.

Landtagsabgeordnete Sabine Woelfle und die Malterdinger SPD hatten den Besuch des Staatssekretärs organisiert. Neben Malterdingen besuchten Wölfle und Rust noch weitere Gemeinden.

 

Staatssekretär Ingo Rust zu Gast in Waldkirch

24.10.14

Die SPD-Landtagsabgeordnete und Waldkircher Stadträtin Sabine Wölfle konnte anlässlich des Besuchs von Staatssekretär Ingo Rust vom Finanz- und Wirtschaftsministerium zusammen mit Oberbürgermeister Richard Leibinger und Stadträtin Susanne Tröndle ihrem Gast die Verwendung der  Städtebaufördermittel des Landes im Stadtbild vorführen.

Für den Stadtteil Buchholz wurde in diesem Jahr ein Aufstockungsantrag in Höhe von 900.000 Euro beim Land gestellt. Mit diesen Mitteln soll eine neue Dorfmitte entstehen. Neben dem Volksbankgebäude und Wohnungen soll ein neuer Komplex mit Ortschaftsverwaltung, Sparkasse, Arztpraxen, Läden und einem Multifunktionsraum entstehen. Bislang ist noch unklar, wann das Projekt realisiert werden kann. Staatssekretär Ingo Rust sagte jedoch zu, dass die Förderzusage erhalten bleibt. Auch in der Stadtmitte beim Areal „Sonnenhof“ plant die Stadt eine Weiterentwicklung. So soll neben zusätzlichem Parkraum auch ein Platz für ein zentrales großes Lebenmittelgeschäft entstehen.

„Unsere Stadt hat sich in den Jahren unter der Führung von Richard Leibinger prächtig entwickelt. Mit den neuen Sanierungen wollen wir diesen Trend fortsetzen und hoffen auf Unterstützung vom Land. Die Sanierungsarbeiten stärken nicht nur die Attraktivität von Waldkirch, sondern fördern auch das lokale Handwerk. Eine Win-Win-Situation“, erklärte Sabine Wölfle.

 

Ausbau L113 Ortsdurchfahrt Malterdingen kommt

23.10.14

Das Land hat den Ausbau der L113 / Ortsdurchfahrt Malterdingen in sein Landesstraßen-bauprogramm ab 2017 aufgenommen. „Der Ausbau entlastet die Bürgerinnen und Bürger und die Umwelt im Malterdingen von Lärm und Stau. Von einer besseren Infrastruktur profitiert die Lebensqualität der Menschen und die Wirtschaft vor Ort. „Mit dem Landesstraßenbauprogramm setzen wir ein klares Zeichen für den Erhalt und den Ausbau unserer Infrastruktur“, so Alexander Schoch. Sabine Wölfle hätte sich eine frühere Realisierung gewünscht, zeigt sich aber erleichtert, dass jetzt zumindest feststehe, wann gebaut wird.

Erst im Frühjahr konnten sich Wölfle und Schoch in Gesprächen mit Malterdingens Bürgermeister Hartwig Bußhardt von der Notwendigkeit der Maßnahme überzeugen. Die Abgeordneten wendeten sich mit dem Anliegen direkt an das Landesverkehrsministerium, welches den Abgeordneten zusagte, dass noch in diesem Jahr ein Bauprogramm für die kommenden Jahre erstellt werde und die L113 in Malterdingen für 2017 darin aufgenommen werde. „Damit könne der Restabschnitt der Straße endlich fertiggestellt werden“, so die beiden Abgeordneten.

Schoch und Wölfle zeigen sich beide optimistisch, dass die Region Emmendingen auch in den folgenden Jahren von Geld aus dem Landestraßenbauprogramm profitieren kann. „Trotz knapper Haushaltsmittel haben wir im Straßenbau verlässliche Rahmenbedingungen geschaffen. Im Unterschied zur Vorgängerregierung, die alles auf Pump finanzierte und dadurch die heutigen Handlungsspielräume einengten, werden bei gleichem Haushaltsansatz künftig mehr Geld für neue Projekte zur Verfügung stehen,“ zeigen sich die beiden Emmendinger Abgeordneten überzeugt.

Sabine Wölfle neues Mitglied der Enquetekommission Pflege des Landtags

23.10.14

Die Emmendinger SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle ist als neues ordentliches Mitglied in die Enquetekommission des Landtags  „Pflege in Baden-Württemberg zukunftsorientiert und generationengerecht gestalten“ berufen worden. Wölfle war zuvor stellvertretendes Mitglied dieses Gremiums und rückte nun für ihre Fraktionskollegin Anneke Graner nach.

„Ich freue mich sehr auf diese Aufgabe. Die Pflege ist eines der wichtigsten Zukunftsthemen in Baden-Württemberg. Wenn wir es nicht schaffen, auf die Bedürfnisse unserer alternden Gesellschaft einzugehen, stehen wir vor großen Problemen“, so Sabine Wölfle.  Aufgrund des kommenden, von der SPD beantragten Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der NSU-Morde wird die bisher dafür zuständige Enquetekommission NSU, der Wölfle angehört, zunächst ruhen und sich nach Abschluss der Arbeit des Untersuchungsausschusses neu konstituieren.

Sabine Wölfle initiert Fachgespräch

15.10.14

Auf Initiative der SPD- Landtagsabgeordneten Sabine Wölfle haben sich Arbeitsmarktexperten aus dem Landkreis Emmendingen zu einem Fachgespräch getroffen. Als Referent nahm der sozial- und arbeitsmarktpolitische  Sprecher  der SPD- Landtagsfraktion Rainer Hinderer aus Heilbronn teil. Die Beschäftigungsgesellschaften wurden durch Frank Dehring (Wabe) sowie Patrick Krezdorn (48° Süd) vertreten. Weitere Teilnehmer waren der Chef der Freiburger Arbeitsagentur Christian Ramm und der stellvertetende Geschäftsführer des Emmendinger Jobcenters Heinz Disch.

Beide warnten vor einem bevorstehenden Ende der positiven Arbeitsmarktentwicklung im Landkreis Emmendingen. Große Unternehmen in der Umgebung erwarten eine Kündigungswelle und die Anzahl der schwieriger zu vermittelnden Arbeitssuchenden werde deutlich zunehmen, so die Arbeitsmarktexperten. Aus diesem Grund begrüßen sie auch das neue Europäische Sozialfonds- Bundesprogramm für arbeitsmarktferne Langzeitarbeitslose. Bei den acht durch das  Landesarbeitsmarktprogramm geförderten Beschäftigten im Arbeitsamtsbezirk indes sei derzeit die Vermittlungschance in den ersten Arbeitsmarkt eher gering.

„DerArbeitsmarkt stellt immer größere Anforderungen an Bewerber. Das führt dazu, dass viele Arbeitsuchende wesentlich mehr Zeit benötigen, einen geeigneten Einstieg zu finden“, erklärte Frank Dehring. Daher sollte auch die Zuweisung von Fördergeldern verlässlicher werden, um eine Kontinuität zu schaffen und Erfolge nicht verpuffen zu lassen. Patrick Krezdorn ergänzte, dass auch soziale Aspekte bei der Vermittlung berücksichtigt werden müssten. In den Fairkauf- Einzelhandelsgeschäften beispielsweise könnten die Beschäftigten unmittelbar Erfolge erleben und auch Lob von der Kundschaft erfahren. Dies sorge für hohe Arbeitsmotivation.

Landtagsabgeordneter Rainer Hinderer berichtete über die zahlreichen Maßnahmen der Landesregierung für Langzeitarbeitslose. Mit dem Landesarbeitsmarktprogramm werde zum Beispiel der Aktiv- Passiv- Tausch erfolgreich fortgesetzt. Zudem setzt er auf eine Ausweitung der Teilzeitausbildung. „Wir haben sehr viele Frauen, vor allem junge Mütter, mit großem Potenzial. Die Teilzeitausbildung wird gebraucht, um ihnen ein angemessenes Angebot zu machen, bei dem sie Familie und Karriere verbinden können“, erklärte Hinderer.

Sabine Wölfle machte zum Schluss deutlich, dass sie mit Blick auf den Fachkräftemangel eine Arbeitsmarktöffnung für Flüchtlinge für wünschenswert hält. „Eine Landtagsanfrage hat uns jüngst wieder gezeigt, welche breiten Qualifikationen Flüchtlinge oft mitbringen. Bei uns müssen sie ihre Zeit in Sammelunterkünfte  verbringen, weil sie nicht arbeiten dürfen. So kann Integration nicht gelingen. Mit Sprachkursen und vereinfachten Bedingungen müssen wir hier dringend politisch einen anderen Weg einschlagen, hier brauchen wir den Bund und deutlich mehr Mittel“, so die Abgeordnete.

 

Sabine Wölfle im Gespräch mit dem Kreisbehindertenbeauftragten Bruno Stratz und der Kreisrätin Elfriede Behnke

02.10.14

Zu einem Meinungsaustausch über die Gestaltung des Landes-Behindertengleichstellungsgesetzes hat sich die SPD-Landtagsabgeordnete und Sprecherin ihrer Fraktion für die Belange von Menschen mit Behinderung, Sabine Wölfle, mit dem Behindertenbeauftragten des Landkreises Emmendingen, Bruno Stratz, sowie mit der langjährigen Kreis- und Gemeinderätin Elfriede Behnke aus Denzlingen getroffen.

Da der erste Entwurf des Gesetzes aufgrund der Kosten von Ministerpräsident Kretschmann gestoppt worden war, gibt es nun neue Umsetzungsbestrebungen. So soll vor allem die ehrenamtliche Arbeit gestärkt werden. „Die Gelder werden vorraussichtlich für einen hauptamtlichen Behindertenbeauftragten im Kreis oder für eine Büroinfrastruktur für ehrenamtliche Behindertenbeauftragte verfügbar sein“, erläuterte Wölfle. Stratz unterstützt dieses Vorhaben. „Das Amt des Behindertenbeauftragten kann sehr viel Freude machen, doch für eine Person alleine ist es kaum zu stemmen. Für eine erfolgreiche Arbeit braucht es eine funktionierende Büroinfrastruktur“, so der Behindertenbeauftragte. Zudem betonte er, dass er sich für den Beteiligungsprozess beim Gesetzgebungsverfahren die Einbindung von Menschen mit Behinderung wünscht.

„Ich kenne beide Lebenswelten. Früher habe ich mir auch nie Gedanken darüber gemacht, ob die Wege für alle Menschen gleichermaßen zugänglich sind. Dieser Blick hat sich erst durch mein Handicap verändert“, erklärte Stratz.

Dies konnte Sabine Wölfle nur bestätigen. „In der öffentlichen Anhörung zum Entwurf des Landes-Behindertengleichstellungsgesetzes verwirklichen wir die Politik des Gehörtwerdens und haben viele Verbände von Betroffenen eingeladen“, so die Abgeordnete.

Durch die Novellierung der Landesbauordnung will das Land möglichst viel barrierefreien Wohnraum schaffen. Elfriede Behnke berichtete dabei aus ihrer kommunalpolitischen Erfahrung: „Aus der politischen Arbeit habe ich gelernt, dass barrierefrei nicht gleich behindertengerecht bedeutet. Wir brauchen beispielsweise behindertengerechte Wohnungen ohne Türschwelle, jedoch mit größeren Türen und vielfach veränderter Ausstattung.“

 

Integriertes Rheinprogramm: SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle fragt nach

01.10.14

Mit einer parlamentarischen Anfrage hatte sich die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle bei Landesumweltminister Franz Untersteller nach dem aktuellen Stand der Umsetzung des Integrierten Rheinprogramms (IRP) beim Polder Wyhl-Weisweil erkundigt.

In seinem Antwortschreiben führte das Ministerium nun aus, dass die technischen Planungen zum Rückhalteraum Wyhl/Weisweil auf deutscher Seite inzwischen abgeschlossen sind. Auf insgesamt 595 Hektar Fläche sollen 7,7 Millionen Kubikmeter Rückhaltevolumen auf den Gemarkungen Sasbach, Wyhl, Weisweil und Rheinhausen bereitgestellt werden. Die zusätzlichen hydraulischen Untersuchungen zur Darstellung einer von den Gemeinden und der Bürgerinitiative geforderten Schlutenlösung als Grundlage für die Bewertung in der Umweltverträglichkeitsstudie sollen bis Ende 2014 fertiggestellt werden. Die Berechnungsergebnisse werden im Anschluss der Arbeitsgruppe Wyhl/Weisweil, die sich aus den Bürgermeistern der vier Anliegergemeinden, politischen Vertretern der Gemeinden sowie der Bürgerinitiative Weisweil zusammensetzt, vorgestellt.

Sabine Wölfle hatte sich außerdem danach erkundigt, ob das Eschensterben Auswirkungen auf das Integrierte Rheinprogramm hat, da Experten davon ausgehen, dass die befallenen Bäume durch die ökologischen Flutungen gefährdet werden. Dieses Problem sieht das Ministerium aktuell allerdings nicht.

„Der Schutz zum 200-jährigen Hochwasser ist wichtig. Dieses Anliegen darf jedoch nicht hinter dem Rücken unserer Bürgerinnen und Bürger ausgetragen werden.  Ich bin daher froh, dass die Ergebnisse den politischen Vertretern und der Bürgerinitiative vorgestellt werden. Die Nachteile für uns im Landkreis sind gravierend. Daher brauchen wir einen andauernden Beteiligungsprozess. Eine Hinterzimmerpolitik wird es mit der grün-roten Landesregierung nicht mehr geben“, so die Abgeordnete.

Baden-Württemberg engagiert sich für Flüchtlinge

26.09.14

Die zunehmenden Krisengebiete auf der Welt lösen immer größere Flüchtlingsströme aus. Dies hat auch Auswirkungen auf Baden-Württemberg und den Landkreis Emmendingen.

In den kommenden zwei Jahren wird das Land mehr als 327 Millionen Euro für die Unterbringung von Flüchtlingen investieren. Darüber hinaus ist im Haushalt ein finanzieller Puffer in Höhe von rund 150 Millionen Euro für Flüchtlingsaufnahme und -unterbringung einkalkuliert. Um mehr Flüchtlinge aufnehmen zu können, werden dauerhaft vier selbstständige Landeserstaufnahmestellen mit jeweils 1.000 Plätzen in Karlsruhe, Tübingen, Freiburg und Mannheim entstehen.

„Wir versuchen mit großem finanziellen Aufwand, eine humänitäre Flüchtlingspolitik zu betreiben. Baden-Württemberg kann natürlich dieses Problem nicht alleine lösen, das Land kann jedoch mit guten Ansätzen vorangehen als Beispiel für eine menschliche Politik. Neben mehr Personal und Plätzen investieren wir in die Sprachförderung in Vorbereitungsklassen. Davon gibt es derzeit im Landkreis Emmendingen eine in Emmendingen und eine in Waldkirch“, so die Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Arbeitskreises Integrationspolitik der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Wölfle.

Auch der Landkreis Emmendingen ist in der Asylfrage sehr aktiv und daher ständig auf der Suche nach neuen Unterkünften. "Wir sind auf jede Art der Unterstützung angewiesen und brauchen dringend Wohnungen für die Menschen die bei uns Schutz suchen", so Wölfle. "Auch Liegenschaften  des Bundes, wie leerstehende Kasernen gehören in den Suchlauf " fordert die. Integrationspolitikerin.

25.09.14

Zu einem Antrittsbesuch hat der seit April amtierende Ruster Bürgermeister Kai- Achim Klare die SPD- Landtagsabgeordnete Sabine Wölfe und den stellvertretenden SPD- Kreisvorsitzenden Karl- Rainer Kopf empfangen.

Klare zeigte sich über den Verlauf der ersten Monate im Amt sehr zufrieden und hob die gute Zusammenarbeit in der Verwaltung und mit dem Gemeinderat hervor. Als wichtiges Ziel der nächsten Monate definierte Klare die Sicherstellung des vielfältigen Betreuungsangebotes im Krippen- und Kindergartenbereich. Die Gemeinde Rust bietet bereits heute einen kostenfreien Regelplatz an und sowohl der katholische wie der kommunale Kindergarten erfreuen sich einer regen Nachfrage. Ebenfalls auf der Agenda steht die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbaren Mietwohnungen und Bauland. Rat und Verwaltung erarbeiten hier aktuell Strategien, um der großen Nachfrage gerecht zu werden.

Sabine Wölfle freute sich über den guten Start Klares im neuen Amt. „Ich bin mir sicher, dass die bewährt gute Zusammenarbeit, die schon mit Amtsvorgänger Günter Gorecky bestand, fortgesetzt wird.“ Besonders erfreut zeigte sich Wölfle, dass Klare engagiert für Bürgerbeteiligung eintrete. Die Bürgerforen zu dem geplanten Projekt Wasserpark des Europa- Park seien gelungene Veranstaltungen gewesen.Wölfle und Kopf sagten der Gemeinde ihre Unterstützung bei wichtigen Kreis und Landesthemen, wie der Schulentwicklung und der Flüchtlingsunterbringung zu.

 

Breite Unterstützung für Familie Asani Asanovic

22.09.14

Seit zwei Jahren lebt die Romafamilie Asani Asanovic in Waldkirch. Ihr Asylantrag wurde zunächst abgelehnt. Um eine Abschiebung zu verhindern, ist ein breites Bündnis auf Initiative der SPD- Landtagsabgeordneten Sabine Wölfle entstanden. Vor allem der katholische Stadtpfarrer Heinz Vogel unterstützt die Familie, er sucht derzeit gemeinsam mit Wölfle und vielen anderen in der Stadt nach einer Lösung, damit die Familie dauerhaft in Deutschland bleiben kann.

„Roma werden im westlichen Balkanraum  noch immer diskriminiert. Ihre Kinder werden nicht standesamtlich erfasst, dadurch wird dieser ethnischen Minderheit der Zugang zu Bildung und legaler Arbeit verweigert“, begründete die Abgeordnete ihr Engagement. Bevor die Familie nach Deutschland kam, wurde Frau Suada Asanovic wegen ihrer ethnischen Herkunft in Serbien misshandelt. Noch heute leidet sie darunter. Ihre Kinder haben jedoch inzwischen viele deutsche Freunde gefunden, die zwei ältesten gehen auf die Schwarzenberggrundschule, das jüngste mit Unterstützung des Kinderschutzbundes in den evangelischen Kindergarten. Die ganze Familie engagiert sich zudem in der Katholischen Kirchengemeinde und ist zum Christentum konvertiert.

Familienvater Isan Asani will in Deutschland nicht auf Kosten anderer leben und sucht dringend Arbeit. Der Waldkircher Bauunternehmer  Christof Burger würde ihn auch gerne in seinem Unternehmen anstellen: „Alle rechtlichen Voraussetzungen für eine Arbeitsaufnahme sind erfüllt. Ich bin überrascht, warum das trotzdem so lange dauert. Einen guten Mitarbeiter, der wie Herr Asani mit so viel Engagement an neue Aufgaben herangeht, bräuchte ich dringend“, so Burger.

Nachdem Sabine Wölfle nochmals mit einem persönlichen Brief an die Karlsruher Regierungspräsidentin Kressl auf die Dringlichkeit der Arbeitserlaubnis hingewiesen hatte, stimmte die Behörde schließlich zu. „Wir sind sehr froh über diese Zusage. Nun kann Herr Asani endlich eine Arbeit aufnehmen", erklärte die Abgeordnete.

Pfarrer Heinz Vogel pflichtet dem bei: „Die katholische und evangelische Kirche in Waldkirch unterstützen die Familie. Die Betroffenheit war groß, die Menschen standen Schlange, um eine Petition zu unterzeichnen, die der Familie ein Aufenthaltsrecht ermöglichen soll. Eine Abschiebung dieser Menschen wäre schrecklich für uns alle!“ Auch Rechtsanwalt Helmut Gropengießer und Betreuer Ahmed Kemal stehen hinter der Familie. „Wir betreuen auch Roma, deren Integrationsbereitschaft leider bei weitem nicht so ausgeprägt ist wie die der Familie Asani. Diese Familie jedoch hat eine echte Chance verdient“, so der Anwalt. Sie sei ein Musterbeispiel für gelungene Integration und zeige, wie das Asylrecht uns allen zugutekommen kann. Derzeit wird in Stuttgart eine Petition beraten, die einen  Verbleib der Familie in Baden- Württemberg zum Ziel hat. Zudem gibt es eine Onlinepetition des Freiburger Forums gegen Ausgrenzung zugunsten der Familie. (Link: https://www.openpetition.de/petition/online/humanitaeres- bleiberecht- fuer- familie- asani- asanovic- aus- waldkirch)

 

Wölfle und Schoch freuen sich über Denkmalförderung des Landes in Gutach und Waldkirch

04.09.14

Die beiden Landtagsabgeordneten Sabine Wölfle (SPD) und Alexander Schoch (Grüne) freuen sich über die Fördergelder des Landes zur Denkmalpflege in Gutach-Bleibach sowie in Waldkirch.

Staatssekretär Ingo Rust (SPD) gab bekannt, dass in der zweiten Tranche des diesjährigen Landesdenkmalschutzprogramms insgesamt 2.139.690 Euro angelegt werden. Für die Restaurierung des Innenraums der Totentanzkapelle in Gutach-Bleibach werden 17.380 Euro beansprucht. Die Turmsanierung der Waldkircher Kastelburg wird mit 101.160 Euro unterstützt. Mit 67.090 Euro wird die Fassadensanierung des Waldkircher Rathauses gefördert.

Die grün-rote Landesregierung investiert mit der zweiten Tranche des diesjährigen Landesdenkmalschutzprogramms die Sanierung, Nutzung und den Erhalt von Kulturdenkmälern im Land. Die Mittel werden vor allem in kirchliche aber auch kommunale Gebäude investiert und stammen aus den Erlösen der staatlichen Toto-Lotto GmbH. Anträge auf Förderung aus Landesdenkmalmitteln können bei den regional zuständigen Regierungspräsidien gestellt werden.

„Unsere Region profitiert mehrfach. Zu einem werden Kulturgüter aufrecht erhalten, zum anderen profitiert das lokale Handwerk von diesen Aufträgen. In der Regel lösen diese Fördergelder das achtfache an Investitionsvolumen aus“, erklärten die beiden Abgeordneten Sabine Wölfle und Alexander Schoch.

Sexau ist lebenswert und entwickelt sich hervorragend“

25.08.14

SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle traf sich zum Gespräch mit Bürgermeister Michael Goby und den Fraktionsvertretern Brigitte Arend (CDU), Renate Hess (FWV) und Heinz Rehm (SPD) im Rathaus in Sexau.

„Wir sind im Großen und Ganzen zufrieden mit der Entwicklung in Sexau, doch einige Themen brennen uns unter den Nägeln.“, erklärte Goby in seiner Begrüßung.

Sabine Wölfle hat sich in Sachen Buswendeplatte bereits im Frühjahr an das Regierungspräsidium gewandt und sieht ebenfalls die dringende Notwendigkeit dieser Baumaßnahme.Vor allem, wie SPD-Fraktionssprecher Heinz Rehm berichtete, weil die Sonnenstube verkauft sei und dort spätestens im Frühjahr 2015 mit dem Umbau in seniorengerechte Wohnungen begonnen werden soll und dann der Platz wegfallen wird.

Alle Gesprächspartner sahen die Entwicklung bei der Werkrealschule, welche ab dem kommenden Schuljahr keine fünfte Klasse mehr bilden kann, objektiv. Wichtig war ihnen aber, dass die Kinder, die jetzt noch diese Schule besuchen, dort ihren Abschluss machen können. Mit den dann freiwerdenen Kapazitäten hat die Gemeinde nun die große Chance ihre Grundschule in eine Ganztagsgrundschule auszubauen. Die Gemeinde Sexau braucht, laut Goby, für ihre Infrastruktur einen Bevölkerungszuwachs und er hofft, dass sich die Untersuchungen des Denkmalamtes beim geplanten Baugebiet Denzlinger Straße nicht in die Länge zieht. „Wir brauchen dieses Wohngebiet damit die Gemeinde weiter wachsen kann“.

Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle stellte abschließend fest, dass Sexau sich gut entwickelt,da die Nachfrage nach Wohnraum ja deutlich zeige, wie attraktiv und lebenswert die Gemeinde sei.

 

Sabine Wölfle begrüßt erneute Initiative des Landesverkehrsministers Hermann zur Ortsumfahrung Winden

21.08.14

Ende Juli gab Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bekannt, welche Bundesfernstraßen in Baden-Württemberg für den Bau freigegeben werden. Zum Unmut der Bevölkerung sorgte die erneute Nichtberücksichtigung der  Ortsumfahrung B294 Winden. Da die Priorisierungsliste des Landes vom Bund nicht berücksichtigt wurde, bittet Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) nun um ein klärendes Gespräch.

„Leider wurde die Priorisierungsliste des Landes erneut ignoriert und wieder  getreu dem Motto welcher Hahn am lautesten kräht gehandelt. Winden ist in Gruppe zwei. Mit dem Spatenstich haben wir, bei Bekanntgabe der Liste, im Jahr 2015 gerechnet. Der Bund hat nun aber unter anderem ein Projekt aus der Gruppe drei freigegeben. Ich freue mich über die aktuelle Initiative des Landesministers  ein dringendes Gespräch mit Bundesverkehrsminister Dobrindt zu suchen. Wir brauchen eine Verlässlichkeit und verständliche Planung“, erklärte SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle.

Das Schreiben Hermanns an Dobrindt liegt Wölfle vor und sie begrüßt die dortige Aussage „Eine Entscheidung nach anderen als objektiven Kriterien werden die Bürgerinnen und Bürger jedenfalls als willkürlich bewerten“.

Landtagsabgeordnete Wölfle sorgt sich um Eschensterben im Landkreis Emmendingen

20.08.14

Seit 2009 sterben in Baden-Württemberg immer mehr Eschen. Schuld daran ist der Pilz „Chalara fraxinea“. Das Landratsamt Emmendingen schlug in verschiedenen Pressemitteilungen bereits Alarm. Mittlerweile sind alle Jungbäume im Landkreis von diesem Pilz befallen. Ein Problem für viele Waldliebhaber, Holzhändler und sogar für die Planer beim Integrierten Rheinprogramm. Nachdem eine Gemeinde im Landkreis ihre Sorgen schilderte, fragte SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle beim Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz nach. Die Antwort liegt nun mit der Landtagsdrucksache 15/5503 vor.

In der Rheinebene ist die Esche dank ihrer Robustheit sehr beliebt. Minister Alexander Bonde (Grüne) begründete wie folgt: „Die Anpflanzung von Eschen wurde in den letzten Jahren aufgrund des Ulmensterbens unter anderem auf Nassstandorten forciert. Ebenso musste mindestens zeitweise für die Schwarzerle wegen Phytophthora-Infektionen ein geeigneter Ersatz gefunden werden. Somit galt die Esche bisher als eine relativ stresstolerante Baumart, der im Zuge des Klimawandels eine große Bedeutung zugemessen wurde“.

Da besonders beim Polder Wyhl-Weisweil auf Eschen gesetzt wird, erkundigt sich Sabine Wölfle zusätzlich mit einer neuen kleinen Anfrage in wie weit ökologische Flutungen in Zukunft durchgeführt werden können. Eine Antwort auf das Eschensterben gibt es derzeit keine.

„Leider müssen wir abwarten, bis sich unsere Bäume an diesen Pilz gewöhnen haben. Zusätzlich untersucht die forstliche Versuchs- und Forschungsanstalt Baden-Württemberg bereits resistente Individuen, welche sich vielleicht als Saatgut für die Zukunft eignen. Dies geht auch aus der Drucksache hervor, welche für Interessierte auf meiner Homepage zu finden ist“, erklärte Sabine Wölfle.

Sabine Wölfle besucht die Regionalwert AG

06.08.14

Seit Juni hat die Regionalwert AG ihre Geschäftsstelle in Emmendingen. Die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle hat sich aus diesem Anlass nun zu einem Gespräch mit der Geschäftsführung dieses innovativen Unternehmens getroffen.

„Unser Konzept ist, dass Bürger mit dem Kauf von Anteilen Geschäftsmodelle in der Region unterstützen, die eine ökologische Ernährungswirtschaft vor Ort sicherstellen. Für die Probleme der Kapitalbeschaffung von Unternehmensneugründungen können wir damit neue Lösungen anbieten“, erklärte Vorstandsmitglied und Gründer Christian Hiß.

Eine Aktie der Regionalwert AG kann für 500 Euro erworben werden. Derzeit hat die Gesellschaft ein Kapital von 2,3 Millionen Euro. Dieses Geld werde laut Hiß für langfristige ökologische Investitionen verwendet. Bereits in den 60er Jahren hatten seine Eltern mit der Biolandwirtschaft begonnen und sich eine Vorreiterrolle in der Region erarbeitet.

Sabine Wölfle äußerte sich anerkennend über dieses Konzept. „Die regionale Wertschöpfung im Bereich der ökologischen Landwirtschaft ist mir ein wichtiges Anliegen. Wir brauchen ein Umdenken in den Köpfen, um unseren Lebensraum mit dieser Bodenkultur  erhalten zu können“, erklärte die Abgeordnete. Dabei investiert die Regionalwert AG nicht nur in Unternehmen, sondern sucht auch Nachfolgebetreiber für stillgelegte Bauernhöfe. Hier gibt es gerade im Landkreis Emmendingen noch viel Potenzial.

Ein großes Problem sieht Hiß dabei in den aktuellen Bilanzregeln. Diese seien für innovative Unternehmen, die in neues Saatgut und neue Anbaumethoden investierten, nur nachteilig. In Zusammenarbeit mit der Universität Freiburg arbeitet er derzeit an einer wissenschaftlichen Studie, die eine Reform des Bilanzrechts anregen soll. Die Studie wird in etwa drei Jahren abgeschlossen sein. Hiß strebt dabei eine Internalisierung externer Kosten an, wie es beispielsweise in Südafrika praktiziert wird.

 

Polizeireform wird erfolgreich umgesetzt

26.07.14

Seit Jahresbeginn wird in Südbaden die landesweite Polizeistrukturreform umgesetzt. Über diesen Prozess und seine Auswirkungen hat sich die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle bei einem Gespräch mit Polizeipräsident Bernhard Rotzinger sowie dem ehemaligen Emmendinger leitenden Polizeidirektor Berthold Fingerlin informiert.  

„Wir sind weiter gut aufgestellt“, bilanzierte Rotzinger und Fingerlin bestätigte, dass im Landkreis Emmendingen die Befürchtungen, wonach durch die Reform Einsatzbereitschaft und Präsenz der Polizei vermindert würden, keineswegs eingetreten seien. „Es ist ja gerade das Ziel der Reform, die Führungsebenen zu verschlanken und dadurch mehr Präsenz in der Fläche zu erreichen“, erläuterte Sabine Wölfle die politische Zielsetzung der Polizeireform. Auch für die Belegschaft gab es aufgrund der räumlichen Nähe zum Polizeipräsidium in Freiburg weniger Probleme durch die Schließung der Polizeidirektion Emmendingen als in anderen Landesteilen. „Zudem sind einzelne Organisationseinheiten wie die Kriminalpolizei noch in Emmendingen“, so Berthold Fingerlin. Damit die Bereitschaftspolizei aus der Region nicht den Einsatzweg von Bruchsal fahren müsse, sei eine Verlegung von zwei Einsatzzügen, die sich jetzt noch in Lahr befinden, nach Umkirch geplant. Dies solle bis 2016 verwirklicht werden.

„Die Polizeireform war notwendig. Klar ist jedoch auch, dass eine so große Reform nicht über Nacht umgesetzt werden kann, sondern Zeit braucht, um neue Betriebsabläufe zu etablieren und Vorgänge zu optimieren“, erklärte Polizeipräsident Rotzinger. Sabine Wölfle äußerte sich erfreut, dass die erhofften Synergieeffekte bereits erkennbar sind. Vor allem bei Verkehrsunfällen ist eine weitere Professionalisierung der Unfallaufnahme durch einen jetzt auch für Emmendingen zuständigen Verkehrsunfalldienst eingetreten. „Es zeigt sich, dass es richtig war, bei der Polizeireform die Betroffenen direkt einzubinden. Ohne die Einschätzungen der Praktiker könnten wir dieses große Projekt nicht umsetzen. Unser Politikstil zeichnet sich durch Offenheit und Verständnis für die Belange der Bediensteten aus. Zudem finde ich es positiv, dass zu verschiedenen Zeitpunkten unterstützte Evaluationen der Reform angesetzt sind, um weitere Verbesserungen der Organisationsform zu erreichen“, erklärte Wölfle.

 

Sabine Wölfle und Pia Lach verärgert über die jüngsten Aussagen von Peter Weiß zur Ortsumfahrung Winden

25.07.14

Der CDU-Bundestagsabgeordnete hatte in einer aktuellen Pressemitteilung erneut den „schwarzen Peter“ zum Baubeginn der Ortsumfahrung B294 Winden der grün-roten Landesregierung in Stuttgart zugeschoben.

„Statt sich gemeinsam mit den Bundestagsabgeordneten von SPD und Grüne in Südbaden für die Ortsumfahrung Winden einzusetzen, zieht er parteipolitische Winkelzüge vor. Zum wiederholten Male geht er mit unrichtigen Behauptungen an die Presse und trägt so zur Verunsicherung der Bevölkerung in Winden bei“, erklärt Sabine Wölfle.

Die SPD-Landtagsabgeordnete  hat diese Woche aktuell mit Landesverkehrsminister Hermann und Staatssekretärin Splett über Winden gesprochen. Beide wiederholten klar und deutlich, dass für sie die Ortsumfahrung Winden höchste Priorität hat und sie sich ständig in Gesprächen mit dem Bundesverkehrsminister für das Bauprojekt stark machen. Dazu gibt es auch nachweisliche Briefwechsel.

„Wir warten jetzt schon seit 30 Jahren auf die Ortsumfahrung. Diese ewigen Schuldzuweisungen können wir nicht mehr hören. Leere Worthülsen und pure Parteipolitik bringen uns nicht weiter, es braucht Taten“, ergänzt Pia Lach, Gemeinderätin in Winden und Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion.

Das Land Baden-Württemberg meldet beim Bund Bauvorhaben an, unter anderem auch die B294 Winden. Nur der Bund entscheidet letztendlich, welche Mittel für welche Vorhaben freigegeben werden. Die grün-rote Landesregierung hat mit ihrer Prioritätenliste erstmalig nachvollziehbare Kriterien für ihre Anmeldeliste der Bauvorhaben entwickelt. Nach Einschätzung des Landes liegen bei Winden alle Planunterlagen vor, sodass mit dem Bau zeitnah begonnen werden könnte. Die alte CDU-Landesregierung hat nur die Gesamtmittel angemeldet und der Bund entschied nach eigenem Ermessen oder nach entsprechender Fürsprache örtlicher Abgeordneter.

„Die Einigkeit unter allen Abgeordneten ist nachvollziehbarer Wunsch der Bevölkerung Windens und wenn CDU-Bundestagsabgeordnete, unter anderem auch Peter Weiß, einer Einladung ins Regierungspräsidium Freiburg, um dort einen gemeinsamen Brief an den Verkehrsminister Dobrindt zu unterschreiben, nicht folgen und stattdessen eine Pressemitteilung mit unwahren Behauptungen veröffentlichen, können die Bürgerinnen und Bürger in Winden zurecht darüber verärgert sein“, so Sabine Wölfle und Pia Lach.

Wölfle wiederholt mit Nachdruck: „Nur der Bund gibt die Mittel für die Baufreigabe  frei - nicht das Land. Der Brief an den Adressaten Dobrindt war entgegen der Aussagen von Peter Weiß die richtige Adresse.“

Zwei Ganztagsangebote ab kommendem Schuljahr

22.07.14

An der Kollnauer Grundschule wird es ab dem kommenden Schuljahr ein Ganztagsangebot geben und die Fritz- Boehle- Grundschule in Emmendingen stellt ihren Unterricht auf das neue Ganztageskonzept um. Die Landtagsabgeordneten Alexander Schoch (Grüne) und Sabine Wölfle (SPD) begrüßen diese Entscheidung: „Kommunen und Schulen können flexibel auf den Bedarf vor Ort reagieren. Die Konzepte sind familienfreundlich und versprechen bessere Lernerfolge.“

Gleich zwei Schulen im Landkreis setzten im kommenden Schuljahr auf das neue Ganztageskonzept des Landes. Ab dem Schuljahr 2014/2015 besteht nun an der Kollnauer Grundschule ein Ganztagsschulangebot. Auch der Antrag der Emmendinger Fritz- Boehle- Grundschule für das neue Ganztageskonzept wurde positiv beschieden.

„Der Ganztagesbetrieb verspricht wesentliche Vorteile: Durch das erweiterte Schulangebot stärken wir den Bildungserfolg der Schülerinnen und Schüler und leisten zugleich einen wichtigen Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf in unserer Region“, erklärt Alexander Schoch. Sabine Wölfle ergänzt: "Die Ganztagsgrundschule schließt endlich die Lücke zwischen der ganztägigen Betreuung in den Kitas und der anschließenden Grundschulzeit. Für viele berufstätige Eltern gibt es damit eine Erleichterung. Der bisherige Schulversuch Ganztag wurde durch die grün- rote Landesregierung jetzt endlich beendet und gesetzlich verankert.“

Die beiden Abgeordneten betonen, dass die Ganztagsschule mehr ist als Betreuung. Sie erlaube neue Gestaltungsmöglichkeiten des Lernprozesses. Über den Tag verteilt können sich traditioneller Unterricht, individuelle Vertiefungsphasen und Übungszeit, musische Angebote oder Sport abwechseln. Hausaufgaben werden in der Schule mithilfe der Lehrkräfte erledigt. Diese sogenannte Rhythmisierung verspricht nach Ansicht von Bildungsforschern den größten Lernerfolg. „Das System bietet außerdem die große Chance, Kinder an die Vereinswelt und das kulturelle Leben heranzuführen. Das stärkt das Gemeinwesen insgesamt“, so Schoch und Wölfle. Die Schulen können Akteure etwa aus den Bereichen Sport, Kultur, Musik oder Jugendarbeit, in ihr Ganztagskonzept einbeziehen. Die Finanzierung der Zusammenarbeit kann aus dem Kooperationsbudget erfolgen.

In den kommenden Jahren rechnet die Landesregierung mit einem weiteren Anstieg der Ganztagsschulen im Grundschulbereich. Bis zum 1. Oktober können Schulträger weitere Anträge auf Ganztagsschule beim Kultusministerium einreichen. Bis 2023 sollen landesweit rund 70 Prozent der Grundschulen ein Ganztagsangebot einrichten.

Wölfle und Fechner begrüßen die Entscheidung des Projektbeirats zur Rheintalbahn: „Ein großer Erfolg für die Region.“

16.07.14

Die SPD- Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle und ihr Bundestagskollege Johannes Fechner begrüßen die jüngsten Entscheidungen des Projektbeirates zur Rheintalbahn. Dessen Votum für einen sieben Kilometer langen Güterzugtunnel unter der Stadt Offenburg sei die richtige Lösung.

„Diese Trassenführung entlastet die Bürger in Offenburg und bietet die Chance, die beiden neuen Gleise parallel zur Autobahn zu legen“, so die Abgeordneten. Johannes Fechner wird sich deshalb in Berlin für die Zuweisung der Bundesmittel zur Finanzierung des Güterzugtunnels einsetzen.

Sabine Wölfle, die auch Mitglied des SPD- Landesvorstands ist, begrüßte dieses positive Signal für die Region. „Der Mensch muss einen höheren Stellenwert haben als das zusätzliche Geld, das für den Tunnelbau benötigt wird. Beim diesem wichtigsten Verkehrsprojekt in Baden- Württemberg wird mit dieser Entscheidung unsere Maxime eindeutig bestätigt. Ich hoffe, dass diese Entscheidung auch für den weiteren Lärmschutz entlang der Rheintalbahn wegweisend wird“, so Wölfle. Die beiden SPD- Politiker sehen hier auch einen großen Erfolg der Bürgerinitiativen, die mit Hartnäckigkeit und großen Fachwissen stets für einen menschengerechten Ausbau der Bahntrasse gekämpft haben. Für die betroffenen Gemeinden Riegel, Kenzingen und Herbolzheim seien nach Angaben der Abgeordneten die Chancen für einen besseren Lärmschutz nun gestiegen.

Für die Trassenführung zwischen Offenburg und Riegel müsse nun eine Lösung gefunden werden, die allen Betroffenen Schutz vor dem Verkehrslärm bietet. Fechner und Wölfle erwarten nun eine rasche Prüfung insbesondere der naturschutzrechtlichen Fragen. Wichtig ist beiden, dass alle Gemeinden in den nun vom Projektbeirat vorgeschlagenen Prozess zur Kompromissfindung einbezogen werden. Auch in der Öffentlichkeit müsse nun eine breite Diskussion über die beste Trassenführung stattfinden. Dabei sollte in erster Linie der Lärmschutz der betroffenen Gemeinden und Bürger gewährleistet werden. Dies dürfe nicht am Geld scheitern, so die Abgeordneten. Auch größere Investitionen müssten für dieses Anliegen ermöglicht werden. Im Landkreis müsse deshalb insbesondere auch diskutiert werden, wie die Bürgerinnen und Bürger in Riegel für den Fall einer parallel zur Autobahn verlaufenden Trasse vor neuem Lärm geschützt werden könnten. Wölfle und Fechner werden sich dabei insbesondere für eine Entlastung der Gemeinde Riegel einsetzen.

Sabine Wölfle erfreut über erleichterte Umschulung zum Erzieher und Altenpfleger in Emmendingen

11.07.14

Die SPD- Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle hat sich erfreut über die Aufnahme der Gewerblichen und Hauswirtschaftlichen Schule Emmendingen (GHSE) in den Modellversuch zur Zertifizierung von öffentlichen beruflichen Schulen nach der Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung Arbeitsförderung (AZAV) geäußert.

„Damit setzen wir ein Zeichen gegen den Fachkräftemangel in krisensicheren Sozialberufen“, erklärte die Abgeordnete. Die teilnehmenden Schulen bieten vom kommenden Schuljahr an neben Erziehung und Altenpflege 60 weitere zertifizierte Bildungsgänge.

Von dem Modellversuch an insgesamt 93 Schulen in Baden- Württemberg profitieren Menschen, denen die Arbeitsagentur oder das Jobcenter eine Umschulung finanziert. Sie können an den zertifizierten beruflichen Schulen Bildungsgutscheine einlösen und von der anerkannt hohen Qualität des Unterrichts profitieren. Damit werden Umschulungen, insbesondere im Bereich Pflege und Erziehung, erleichtert.

„Wir freuen uns, mit einem erweiterten Bildungsangebot den Menschen einen neuen Einstieg in das Berufsleben zu ermöglichen“, ergänzte GHSE- Schulleiter Hermann Weiß

Ortsumfahrung Winden

10.07.14

SPD- Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle und SPD- Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner zeigen sich enttäuscht darüber, dass die im Gespräch mit Bürgermeistern Bieniger und Tibi sowie CDU- MdB Weiß vom Bundesverkehrsministerium im Mai angekündigte Entscheidung über die Baufreigabe für die Umfahrung Winden noch nicht gefallen ist.

In mehreren Gesprächen mit SPD- Haushaltspolitikern wurde Fechner bestätigt, dass die vom Bundesverkehrsministerium gewünschten Mittel vom Bundestag bewilligt wurden, insbesondere die Verpflichtungsermächtigungen für 2015 erhöht wurden. Fechner und Wölfle bedauern insbesondere, dass die Umfahrung Winden vom Bundesverkehrsministerium nicht als begonnene Maßnahme eingeschätzt wird und deshalb nicht in die Liste jener Projekte aufgenommen wurde, für die es dieses Jahr Finanzierungszusagen zum Weiterbau geben wird.

Stattdessen ist Winden leider nur in der Liste derjenigen Straßenprojekte, deren Realisierung im Bundesverkehrswegeplan 2015 geprüft werden soll. Dies ist für die SPD- Politiker unbefriedigend, weshalb Fechner schriftlich nochmals bei Bundesverkehrsminister Dobrindt angefragt hat, wann die Entscheidung, ob eine Baufreigabe erteilt wird, nun fällt. In diesem Schreiben stellte er einmal mehr die besondere Wichtigkeit der Umfahrung für Winden und das Elztal dar.  

Sabine Wölfle MdL besucht Beratungsstelle P.I.N.K.

09.07.14

P.I.N.K. steht für „Prostitution, Integration, Neustart und Know- how

Zu einem Informationsgespräch hat sich die SPD- Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion, mit Mitarbeiterinnen der Beratungsstelle für Sexarbeiterinnen (P.I.N.K.) des Diakonischen Werks in Freiburg getroffen.

P.I.N.K. ist ein Bundesmodellprojekt zur Ausstiegsberatung für Prostituierte. Das Projekt findet in Kooperation mit dem Diakonischen Werk im Ortenaukreis statt und wird als Modellprojekt durch das Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend und das Land Baden- Württemberg finanziert.

Sabine Wölfle: "Wir müssen Prostituierte beim Ausstieg aus diesem Milieu unterstützen wenn sie sich auf diesen Weg begeben wollen und ich begrüße es sehr, dass das Diakonische Werk sich hier sehr engagiert".

Die Leiterin der Beratungsstelle Simone Heneka ergänzte: „Mit unserer Beratungsarbeit wenden wir uns an Frauen aus Süd- und Mittelbaden, die aus der Prostitution aussteigen wollen und hierfür Unterstützung benötigen.“

Auch im  Landkreis Emmendingen gibt es Prostituierte, die dieses Angebot annehmen.  In Südbaden scheint es  weniger den Straßenstrich mit dem typischen Zuhälter im Hintergrund zu geben, sondern eher die verborgene Prostitution in Wohnungen, welche teilweise von den Frauen als Terminwohnungen angemietet werden. Auch   Menschenhandel mit dem Ziel der Zwangsprostitution ist ein Thema in Südbaden. Es gibt immer wieder Fälle, bei denen P.I.N.K. zusammen mit der Polizei schnellstmöglich eine sichere Unterbringung von bedrohten Frauen gewährleisten muss.

Die Beratungsstelle bietet passgenaue individuelle Beratungen und kümmert sich vor allem um Wege zu einem endgültigen Ausstieg. Ein mögliches Prostitutionsverbot wird dagegen von den Mitarbeiterinnen der Beratungsstelle derzeit noch kritisch gesehen. Viel lieber wäre der Beratungsstelle ein präventiver Ansatz und mehr Schutz für die Frauen. Sabine Wölfle sprach sich grundsätzlich für eine Diskussion über ein Verbot aus, welches jedoch nicht "pauschal angewandt werden dürfe, sondern individuelle Möglichkeiten offen lässt.

"Die Prostituierte soll nicht stigmatisiert werden sondern man muss fragen ob es gesellschaftlich akzeptiert ist dass Männer für Sex Geld zahlen und den Sexmarkt zu einem Millionengeschäft macht wo Frauen in scheinbar unbegrenzter Zahl freiwillig oder meistens unfreiwillig  zur Verfügung stehen.“ Der Schutz der Frauen hat oberste Priorität und vor allem das Zurückdrängen von Zwangsprostitution" so Wölfle.

 

Gesetzlicher Mindestlohn sozialpolitischer Meilenstein

04.07.14

Der SPD- Kreisverband freut sich, dass mit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns eines der wichtigsten SPD- Ziele in der laufenden Wahlperiode im Bundestag beschlossen wurde: "Mit dem Beschluss zum Mindestlohn sind Dumpinglöhne nicht mehr möglich", so SPD- Kreisvorsitzender Fechner und seine Stellvertreterin Sabine Wölfle übereinstimmend. 

Damit setze die SPD eines Ihrer zentralen Wahlversprechen um, weshalb sich der Gang in die Große Koalition gelohnt habe. Denn laut Fechner und Wölfle werden 3,7 Millionen Menschen in Deutschland bessere Einkommensbedingungen haben. Wer berufstätig ist, müsse von seinem Lohn sich und seine Familie ernähren können, ohne über das Sozialamt aus Steuermitteln aufstocken zu müssen. Auch werde durch anständige Löhne Altersarmut verhindert, so die beiden Abgeordneten. 

 Außerdem stärke der Mindestlohn diejenigen Handwerksbetriebe, die schon immer faire Löhne bezahlt haben und jetzt keine Konkurrenten mehr haben, die weniger als 8,50 Euro Stundenlohn zahlen und dadurch billigere Angebote abgeben konnten. Die hiesigen landwirtschaftlichen Betriebe, die Saisonarbeitskräfte beschäftigen, müssen diesen zwar auch 8,50 € Stundenlohn bezahlen. Allerdings können diese zukünftig Kost und Logis einfacher anrechnen und zudem die Saisonarbeiter 70 statt bisher 50 Tage lang sozialversicherungsfrei beschäftigen. Die Auswirkung des Mindestlohns auf Landwirtschaftsbetriebe und Winzer wird genau beobachtet werden.

 Die Kreis SPD freut sich ebenfalls darüber, dass die Entscheidung im Bundestag ohne Gegenstimmen erfolgte und begrüßt, dass auch Peter Weiß, der im Bundestagswahlkampf den Mindestlohn noch vehement bekämpft hatte sich nun für diesen ausspricht.

Schoch und Wölfle: „Land bringt die Sanierung der Bundesstraße 3 voran!“

27.06.14

Die grün-rote Landesregierung setzt im Straßenbau weiter konsequent auf Sanierung, berichten die Emmendinger Landtagsabgeordneten Alexander Schoch (GRÜNE) und Sabine Wölfle (SPD).

Das Land hat die Mittel für Landesstraßen im Jahr 2014 und in den Folgejahren auf 100 Millionen Euro verdoppelt. „Frühere Regierungen haben den Erhalt der Infrastruktur sträflich vernachlässigt. Deshalb sind viele Landesstraßen in schlechtem Zustand. Diesen Sanierungsstau lösen wir nun auf und investieren kräftig“, erklärten die beiden Abgeordneten. Im Raum Kenzingen saniert das Land in der zweiten Tranche seines Bauprogramms 2014 dabei die Bundesstraße 3.

„Wir wollen ein leistungsfähiges, sicheres Straßennetz. Deswegen setzen wir unsere Prioritäten klar auf den nachhaltigen Erhalt unserer Infrastruktur“, erklärte Alexander Schoch. Auch Sabine Wölfle betonte diese Zielsetzung: „Unsere Politik verfolgt keine kurzfristigen Spatenstiche, sondern setzt auf seriöse Finanzierung und Qualität des Verkehrsnetzes. Das von der Vorgängerregierung hinterlassene strukturelle Haushaltsdefizit ist dabei eine sehr unschöne Hypothek.“

Die Abgeordneten erläuterten, dass das 2009 auf Pump finanzierte Impulsprogramm von CDU und FDP den Haushalt 2014 noch so stark belaste, dass Neu- und Ausbauprojekte bei Landesstraßen erst ab 2015 wieder in Angriff genommen werden können.

Sabine Wölfle wirbt für Schülerwettbewerb des Landtags

27.06.14

Auch in diesem Jahr findet wieder der Schülerwettbewerb des Landtags zur Förderung der politischen Bildung statt. Teilnehmen können Schülerinnen und Schüler ab der neunten Klasse. Es kann zwischen acht verschiedenen Themen wie zum Beispiel „Chancen und Risiken von Computerspielen“ oder „Arbeitswelt im Wandel – wie sehen die Chancen für Jugendliche in Zukunft aus“ gewählt werden.

Zu den Themen können die Teilnehmenden Wettbewerbsbeiträge wie Web- Seiten, Reportagen, Facharbeiten und Videos ausarbeiten. Alle Aufgabenstellungen und weitere Informationen sind unter www. schuelerwettbewerb- bw.de zu finden. Einsendeschluss ist der 17. November 2014. Über 50 Prozent der Teilnehmenden erhalten dabei einen Preis, wie zum Beispiel eine Studienfahrt nach Kraukau.

„Mit diesem Wettbewerb sollen Jugendliche angeregt werden, sich mit verschiedenen politischen Thembereichen zu beschäftigen und Lösungsansätze zu finden. Eine tolle Sache, die hoffentlich auch im Landkreis Emmendingen in Anspruch genommen wird“, so Sabine Wölfle, SPD- Landtagsabgeordnete und Mitglied im Kuratorium der Landeszentrale für Politische Bildung.

Frauen setzen Aufholjagd in Kommunalparlamenten fort

10.06.14

Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Wölfle, hält es für ein bedeutsames Signal, dass die Frauen bei den Kommunalwahlen 2014 ihre Aufholjagd gegenüber den Männern fortgesetzt haben, auch wenn unter dem Strich noch deutlich Luft nach oben bestehe. „Sowohl der Frauenanteil bei den Kandidaten für die Gemeinde-räte als auch bei den Gewählten hat sich weiter erhöht. Grüne und SPD tragen dazu überdurchschnittlich bei“, sagte Wölfle.

Nach Angaben des Statistischen Landesamts ist der Frauenanteil unter den Kandidaten für die Gemeinderäte im Vergleich zu 2009 um 1,8 Prozentpunkte von 28,7 Prozent auf 30,5 Prozent gestiegen. Während die Grünen mit einem Frauenanteil von 46,6 Prozent glänzen konnten, fällt auch der Anteil der Bewerberinnen bei der SPD mit 35,7 Prozent klar überdurchschnittlich aus. Bei den gewählten Frauen stieg die Quote gegenüber der letzten Wahl um 1,9 Prozentpunkte auf 23,9 Prozent. Die Grünen (44,8 Prozent) und die SPD (33,3 Prozent) lagen hier erneut an der Spitze.

Wölfle will nun mit einem Berichtsantrag (Drs. 15/5271) den Ausgang der Wahlen wieder zum Thema im Landtag machen. Insbesondere fragt sie nach der Verantwortung der die Listen aufstellenden Parteien oder Vereinigungen. „Diese verhöhnen den Willen des Gesetzgebers, wenn sie immer noch Wahlvorschläge einreichen, auf denen ausschließlich oder fast ausschließlich Männer verzeichnet sind“, so Wölfle. Die statistischen Befunde zeigten ganz klar, „welche Parteien und Vereinigungen bei der Frauenförderung noch allerhand Hausaufgaben zu erledigen haben“. Für die nächsten Wahlen sei es zudem wichtig, dass Frauen weiter selbstbewusst an ihrem Bekanntheitsgrad vor Ort arbeiten, um auch bei den Wahlchancen auf Augenhöhe mit den Männern zu kommen.

SPD-Erfolg: Keine Kürzungen bei „Jugend trainiert“

06.06.14

Erfolg für einen Vorstoß aus der SPD-Landtagsfraktion: Die ursprünglich vorgesehene Kürzung der Bundesmittel für „Jugend trainiert für Olympia“ und „Jugend trainiert für Paralympics“ ist vom Tisch. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat in der Nacht auf Freitag die Beibehaltung der Bundeszuschüsse auf bisherigem Niveau beschlossen und damit die bisherigen Kürzungen rückgängig gemacht. „Unsere Initiative hat sich ausgezahlt. Der Bund wird seine finanzielle Unterstützung für den Schulsportwettbewerb in 2015 wieder in vollem Umfang aufnehmen“, erklärte SPD-Sportsprecherin Sabine Wölfle.

Vorausgegangen war ein Beschluss des Bundesrats auf Mitinitiative des Landes Baden- Württemberg, die bisherige Finanzierung beizubehalten. Bereits Mitte Mai hatte sich Wölfle zusammen mit Fraktionschef Claus Schmiedel in einem Schreiben an Bundesinnenminister de Maizière gewandt und nachdrücklich dafür geworben, an den Bundeszuschüssen in Höhe von 350.000 Euro festzuhalten.

„Eine Reduzierung der Bundesmittel hätte die Existenz dieser Wettbewerbe massiv gefährdet und wäre ein schlechtes Signal an die Schulen, den Schulsport und die engagierten Schüler gewesen“, so Wölfle. Beide Wettbewerbe seien fester Bestandteil des Schul- sports. Sie trügen maßgeblich zur Nachwuchsförderung im Leistungssport bei. „Jugend trainiert für Olympia“ ist mit rund 800.000 Teilnehmern der weltgrößte Schulsportwettbewerb und motiviert Schüler, frühzeitig Wettkampferfahrung zu sammeln und vom Schul- sport zu Training und Wettkampf im Sportverein und –verband zu wechseln.

Sabine Wölfle in NSU-Enquetekommission des Landtags berufen

06.06.14

Die Emmendinger SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle ist vom Landtag einstimmig zum Mitglied der Enquetekommission „Konsequenzen aus der Mordserie des NSU / Entwicklungen des Rechtsextremismus“ berufen worden.

Ziel dieser Kommission ist es, die Hintergründe und Verbindungen der NSU-Terrorgruppe nach Baden-Württemberg parlamentarisch aufzuarbeiten. Dabei wollen die Parlamentarier herausfinden, wie in Zukunft derartige Verbrechen verhindert und mit welchen präventiven Ansätzen rassistisch motivierter Gewalt begegnet werden kann.

„Es ist errschreckend, wie die Mordserie des Nazionalistischen Untergrunds in unserem Land über Jahre hinweg geschehen konnte“, so Sabine Wölfle. In dieser Gesellschaft dürfe kein Platz für Rassismus sein. Sie werde sich im Rahmen ihrer Arbeit in der Kommission für eine umfassende Aufarbeitung des Themas einsetzen und genaustens prüfen, wie solche schrecklichen Taten in Zukunft verhindert werden könnten.

„Baden-Württemberg lebt von seiner kulturellen Vielfalt. Schon heute hat jeder vierte Einwohner einen Migrationshintergrund mit steigender Tendenz. Wir wollen zeigen, dass wir ein weltoffenes Land sind und zeigen dem Fremdenhass die rote Karte“, so die Abgeordnete.

SPD-Abgeordnete Stober und Wölfle im Gespräch mit dem Regionalverband Südlicher Oberrhein

05.06.14

Die beiden SPD- Landtagsabgeordneten Sabine Wölfle (Emmendingen)  und Johannes Stober (Karlsruhe) sprachen mit  Dr. Dieter Karlin und Manuela Hahn vom Regionalverband südlicher Oberrhein über die Chancen der Windkraft in Südbaden.

Verbandsdirektor Dr. Karlin zeigte den Abgeordneten auf, dass im aktuellen Vorentwurf des Teilkapitels „Windenergie“ des Regionalplans derzeit 38 Suchräume mit insgesamt 2.300 ha Fläche enthalten seien, auf denen mindestens 114 Windenergieanlagen im Planungsgebiet des Regionalverbands möglich seien. „Natürlich ist bei der Umsetzung jedoch noch auf Kompromisse zu achten“, ergänzte  Dr. Karlin.

„Wichtig ist die interkommunale Verständigung, damit gemeinsame Lösungen gefunden werden. Der Regionalverband stimmt sich dabei eng mit den Gemeinden ab. Der Entwurf des Teilkapitels „Windenergie“ des Regionalplans Südlicher Oberrhein soll im Herbst 2014 in die Offenlage gehen. Ohne ein Zutun der Gemeinden beim Windkraftausbau werden wir die Energiewende nicht schaffen“, so die Abgeordneten Sabine Wölfle und Johannes Stober.

Für die Zukunft wollen sich die Beteiligten dafür einsetzen, dass ein Methodenset zur einfacheren Umsetzung der Flächennutzungspläne  im Windkraftbereich gefunden werden kann.

 

SPD-Politiker im Gespräch mit der Energiegenossenschaft Denzlingen

05.06.14

Anlässlich des Besuchs der SPD- Landtagsabgeordneten Sabine Wölfle und Johannes Stober bei der Energigenossenschaft Denzlingen konnte deren Vorsitzender Walter Ott die 2011 gegründete Genossenschaft in Konzeption und Erfolgen umfassend vorstellen.

Derzeit beteiligen sich an dem Unternehmen 334 Mitglieder mit 7362 Anteilen zu je 100 Euro. Einer der Anteilseigner, der frühere SPD- Europaabgeordnete Dietrich Elchlepp, zeigte dabei auf, dass in Denzlingen lediglich fünf Prozent der Dächer mit Photovoltaik ausgestattet sind. Hier sieht die Energiegenossenschaft noch erheblichen Aufholbedarf. Hinsichtlich der Auflagen wünscht sich der Vorstand der Genossenschaft größere Entlastungen, damit wieder mehr investiert werden kann.

Sabine Wölfle und Johannes Stober äußerten sich anerkennend über das große Engagement der Genossenschaftsmitglieder. „Wir wollen wieder mehr Anreize schaffen, damit sich die Bürger wieder direkt an der Energiewende beteiligen können. Vor allem bei den Stromspeichern möchten wir nachsteuern, damit der selbst produzierte Strom für den Verbrauch verwendet werden kann. Unsere Vorschläge zur Verbesserung des Erneuerbare- Energien- Gesetzes (EEG) haben wir auch schon Minister Sigmar Gabriel in einem Fraktionsbrief mitgeteilt. Im August rechnen wir mit dem Inkrafttreten des Gesetzes“, erklärten die beiden Abgeordneten.

 

Sabine Wölfle im Gespräch mit Bürgermeister Michael Baumann

21.05.14

Zu einem ersten Gespräch nach seiner Amtseinführung hat sich die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle mit Weisweils neuem Bürgermeister Michael Baumann getroffen.

„Wir verspüren im Ort eine große Aufbruchstimmung. Gemeinsam wollen wir Weisweil weiter voranbringen. Dies wird zwar einige Zeit erfordern, macht aber viel Freude“, erklärte Baumann. Ein Thema des Gesprächs war die Zukunft des Industriegeländes, auf dem das ehemalige IVECO-Werk stand. Baumann wird demnächst mit dem Wirtschaftsministerium in Stuttgart sprechen, um hier eine Lösung im Interesse der Gemeinde zu finden. Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle versprach, sich auch in Zukunft für Weisweil einzusetzen und mögliche Interessenten für das Gelände anzusprechen. Zudem wird sie an dem Austausch im Wirtschaftsministerium teilnehmen.

Bezüglich des Flächennutzungsplans bestand Einigkeit, dass eine dynamische Entwicklung der Gemeinde auch weiterhin möglich sein müsse. Bereits angestoßene Projekte im Zuge des Landessanierungsprogrammes werden zügig abgearbeitet.  Die Entwicklung des  Ortskerns  wird eine weitere große Aufgabe für die Zukunft Weisweils. Dort  wäre beispielsweise eine Wohngruppe für ältere Bürger denkbar. Sabine Wölfle empfahl der Gemeinde, die Bürger direkt in diese Planungsprozesse miteinzubinden.

Michael Baumann ist einer der wenigen Bürgermeister im Landkreis, die nicht für den Kreistag kandidieren. „Meine Zeit wird in Weisweil beansprucht. Ich möchte mich voll und ganz auf diese Aufgabe konzentrieren. Mit einem Kreistagsmandat wäre dies schwieriger“, so Baumann. Sabine Wölfle: „Eine sehr respektable Entscheidung. Mit Ihrem Elan werden Sie die Gemeinde Weisweil weiterhin erfolgreich voranbringen.“

 

Schoch und Wölfle freuen sich: „Integrationsarbeit im Landkreis Emmendingen wird entscheidend gestärkt.“

19.05.14

Die Landtagsabgeordneten Alexander Schoch und Sabine Wölfle haben sich erfreut über die jüngst zugesagte Unterstützung der Integrationsarbeit vor Ort im Landkreis Emmendingen durch die Labdesregierung geäußert. Die soziale Beratung und Betreuung von Immigranten wird in den nächsten zwölf Monaten mit 15.000 Euro gefördert.

„Ich freue mich, dass das große Engagement für die Integration im Landkreis in diesem Umfang unterstützt wird. Die Landesregierung redet nicht nur von Integration, sondern bringt diese auch voran und stärkt den Auf- und Ausbau der erforderlichen Strukturen“, die stellvertrentende Integrationsarbeitskreisvorsitzende Sabine Wölfle.

Alexander Schoch betonte: “Integration findet ganz wesentlich in den Kommunen statt. Die Fördermittel des Landes sorgen im Landkreis Emmendingen für eine verlässliche Finanzierung, Damit schafft das Land dort Verlässlichkeit und Kontinuität, wo man den Menschen am nächsten ist“

Hintergrund:
Mit Fördermitteln in Höhe von insgesamt 3,6 Millionen Euro unterstützt das Ministerium für Integration 2014 rund 100 weitere kommunale Projekte. Die Verwaltungsvorschrift über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration ist am 29.8.2013 in Kraft getreten und bildet die Grundlage des Förderprogramms.

„Die Energiewende muss weitergehen!“

16.05.14

Zu einem Gespräch über die Energiepolitik des Landes vor dem Hintergrund der Energiewende hat die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle ihren Landtagskollegen und energiepolitischen Fraktionssprecher Johannes Stober in Waldkirch empfangen.

Er zeigte auf, dass Baden-Württemberg unter der Vorgängerregierung aus CDU und FDP die Windenergie sträflich vernachlässigt habe. Durch die Novellierung des Landesplanungsgesetzes und einen neuen Windenergieerlass wurde hier eine deutliche Kurskorrektur vorgenommen. In der Bevölkerung war jüngst aufgrund der Novellierung des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) stellenweise Verunsicherung wegen der zukünftigen Entwicklung der Energiepreise eingetreten.

„Mit der Novellierung dieses wichtigen Gesetzes soll der Preisanstieg gedämpft und der Ausbau der Erneuerbaren Energien vorangebracht werden. Zudem will Minister Sigmar Gabriel die Netze modernisieren und ausbauen. Es uns jedoch wichtig, dass die Justierung des Referenzertragsmodells in der Weise geschieht, dass sich auch Anlagen an typischen guten Binnenlandstandorten rentierlich betreiben lassen.“, erklärte Johannes Stober. Aus dem Publikum wurde die Forderung nach bürokratischen Erleichterungen für Bürgerenergiegenossenschaften erhoben, da der hohe Verwaltungsaufwand dieser Körperschaften kaum noch ehrenamtlich zu bewältigen sei.

Für Sabine Wölfle ist wichtig, dass die Energiewende wieder an Schwung gewinnt. „Wir werden den Umstieg zu einer sauberen Energie nicht an die Wand fahren. Bei der EEG-Novelle gibt es noch entscheidende Abstimmungen in Bundestag und Bundesrat, bei denen wir die dezentrale Versorgung nicht aus den Augen verlieren dürfen“, erklärte die Abgeordnete.

Für sie ist wichtig, dass man verstärkt die dezentrale Strukturen vor Ort stärkt und das große Engagement der Bürger nichts ausbremst.

Zudem wandte Wölfle sich gegen eine Übernahme der Kosten für Atommüllendlagerung und Rückbau von Kernkraftwerken durch den Steuerzahler. „Hierfür wurden schließlich Rücklagen bei den Unternehmen gebildet“, so Sabine Wölfle.

 

SPD gegen Kürzungen bei „Jugend trainiert für Olympia“

15.05.14

SPD-Sportsprecherin Sabine Wölfle hat sich entschieden gegen Pläne des Bundesinnenministeriums und des Bundestags gewandt, die Bundesmittel für die beiden Schulwettbewerbe „Jugend trainiert für Olympia“ und „Jugend trainiert für Paralympics“ um insgesamt 350.000 Euro zu kürzen und damit zu halbieren. „Der Bund muss an der Förderung der bewährten und beliebten Schulsportwettbewerbe festhalten“, verlangte Wölfle. Diese Forderung richtete sie nun auch in einem gemeinsamen Schreiben mit SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel an Bundesinnenminister de Maiziere.

„Eine Reduzierung der Bundesmittel bedroht die Existenz dieser Wettbewerbe und wäre ein schlechtes Signal an die Schulen, den Schulsport und die engagierten Schüler“, so Wölfle. Beide Wettbewerbe seien fester Bestandteil des Schulsports. „Jugend trainiert für Olympia“ trage maßgeblich zur Nachwuchsförderung im Leistungssport bei.

Wölfle hielt dem Bund vor, mit zweierlei Maß zu messen: Einerseits werde argumentiert, dass die Schulsportwettbewerbe Ländersache seien, gleichzeitig aber verkannt, dass an den Eliteschulen des Sports in den Ländern auch Bundeskaderathletinnen und -athleten mit zusätzlichem finanziellen und personellen Aufwand betreut werden. „Wenn wir keine grundsätzliche Debatte über Mischfinanzierung führen wollen, muss der Bund seiner Verantwortung bei der Finanzierung der Wettbewerbe nachkommen“, betonte Wölfle.

„Jugend trainiert für Olympia“ ist mit rund 800.000 Teilnehmern der weltgrößte Schulsportwettbewerb und motiviert Schüler, frühzeitig Wettkampferfahrung zu sammeln und vom Schulsport zu Training und Wettkampf im Sportverein und –verband zu wechseln.

SPD gegen steigende Mieten

14.05.14

Die SPD in Baden- Württemberg will den Schutz von Mietern weiter ausbauen. Neben der beschlossenen Mietpreisbremse bei Neuvermietungen ab 2015 soll es auch bei bestehenden Mietverträgen eine Neuregelung geben. „Es ist wichtig, dass es auch bei den laufenden Mietverträgen eine Deckelung gibt“, erklärte die Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle.

Auch die Gemeinden im Kreis Emmendingen seien hier auf die Unterstützung der Landesregierung angewiesen.

Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) plant eine allgemeine Kappungsgrenze für bestehende Mietverhältnisse und die Verlängerung der allgemeinen Kündigungssperrfrist bei Wohnungsumwandlungen vor. Die Kappungsgrenze ist das Instrument, um Mieterhöhungen in bestehenden Mietverhältnissen zu begrenzen. In Gebieten mit angespannten Mietwohnungsmärkten soll der Spielraum für Mieterhöhungen ab dem kommenden Frühjahr von 20 auf nur noch 15 Prozent gesenkt werden. Die Kündigungssperrfrist bei Wohnungsumwandlungen wird von drei auf zehn Jahre verlängert.

Für die Umsetzung der Maßnahmen ist allerdings eine landesweit einheitliche und aktuelle Datengrundlage erforderlich – zum Beispiel der Wohnungsversorgungsgrad –, um Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten festzulegen. Dies betrifft insbesondere Ballungsräume und Studentenstädte, aber auch kleinere Städte, die einen überlasteten Wohnungsmarkt aufweisen. „Wir hoffen, dass die Daten möglichst schnell auf den Tisch kommen, damit wir für den Kreis Emmendingen Planungssicherheit haben“, so Sabine Wölfle.

Mit der Einführung des Zweckentfremdungsverbots und der Möglichkeit von verbilligtem Verkauf von Landesliegenschaften für Zwecke der sozialen Wohnraumförderung hat die grün- rote Landesregierung bereits einige wohnungspolitische Maßnahmen umgesetzt. Eine tragende Säule ist dabei auch das 63 Millionen Euro umfassende Landeswohnraumförderprogramm. Darin bietet Baden- Württemberg seit 2013 unter anderem zinslose Darlehen für Investoren, die sozialen Wohnraum schaffen.

„Auch wir im Kreis Emmendingen setzen uns vor Ort verstärkt für den Ausbau von sozialer Wohnungsbauförderung ein“, so Sabine Wölfle.

Wölfle und Schmiedel diskutieren in Wyhl über die Energiewende

12.05.14

Die Energiewende war Thema einer Diskussionsveranstaltung, zu der die SPD- Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle ihren Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Claus Schmiedel,  Wyhls SPD- Ortsvereinsvorsitzenden Raphael Pfaff und Vertreter des Fördervereins Zukunftsenergien SolarRegio Kaiserstuhl eingeladen hatte. Von der SolarRegio nahmen  Vorsitzender Dieter Ehret, Waltraud Nössler, Sebastian Bindner, Marcus Huber und Erhard Schulz an dem Gespräch teil.

Vor dem Hintergrund der jüngsten Kontroversen über die Novellierung des Erneuerbare- Energien- Gesetzes konnten Wölfle und Schmiedel viele Befürchtungen hinsichtlich einer Kehrtwende in der Energiepolitik entkräften. „Wir werden uns weiter für eine rasche und erfolgreiche Umsetzung der Energiewende einsetzen und sind in ständigem Austausch mit Minister Sigmar Gabriel. Der erste Entwurf dieses Gesetzes wird so nicht umgesetzt werden. Gerade in Baden- Württemberg, wo seit dem historischen Widerstand gegen das Kernkraftwerk Wyhl in den siebziger Jahren eine besondere Sensibilität bei Energiethemen vorhanden ist, werden wir keine Kehrtwende vornehmen“, so die beiden Abgeordneten.

Seitens der SolarRegio wurde der Vorschlag gemacht, vermehrt auf Schwachwindturbinen zu setzen, da diese für die Standorte in Baden- Württemberg besser geeignet sind und mehr Energieausbeute versprechen. Von den Verwaltungsbehörden wünscht sich die SolarRegio schnellere Genehmigungsverfahren. Außerdem wurde der Wunsch geäußert, die Reibungsflächen zwischen den drei grünen Ministerien, die für die Energiewende zuständig sind,  abzubauen. Die Energiewende müsse Priorität vor Ressortegoismen haben, hieß es aus der Runde.

Auch in Zukunft will sich die SPD in Gesprächen mit der SolarRegio austauschen. „Wir sind froh um diese Expertise und können nach jedem Treffen wichtige Anliegen mitnehmen“, erklärte Sabine Wölfle.

 

Wölfle und Schmiedel blicken auf drei erfolgreiche Jahre der grün- roten Landesregierung zurück

12.05.14

Vor drei Jahren wurde die grün- rote Landesregierung gewählt. Zur Vorstellung einer Zwischenbilanz der Regierungsarbeit hatte die SPD- Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle ihren Fraktionsvorsitzenden Claus Schmiedel eingeladen.

Vor allem in der Bildungspolitik hat sich seit dem Wechsel einiges geändert. So gab es mehr Geld für die U3- Betreuung und die Schulsozialarbeit. Außerdem wurden die verbindliche Grundschulempfehlung sowie die Studiengebühren abgeschafft. Zudem wurde die Gemeinschaftsschule und das neunjährige Gymnasium als Modellversuch eingeführt. “Wir haben bereits vieles erreicht, doch es gibt  noch diverse Baustellen, die fertiggestellt werden sollten“, erklärte Wölfle.

„Es ist wichtig, dass die SPD wieder mehr Profil in ihren Kernkompetenzen Bildung, Soziales und Arbeit zeigt. Aufgrund eines strukturellen Defizits von 2,5 Milliarden Euro aus der Zeit der Vorgängerregierung ist dies leider nicht so einfach, aber wir versuchen, für das Land das Beste zu erreichen“, betonte Schmiedel. Auch die Änderung des Kommunalwahlrechts wurde diskutiert. Bei der Kommunalwahl am 25. Mai können erstmals junge Menschen ab 16 Jahren teilnehmen. Aus dem Publikum gab es kritische Fragen zum geplanten Bildungsfreistellungsgesetz, da sich Ministerpräsident Kretschmann zu diesem Thema zuletzt sehr zurückhaltend geäußert hatte. Wie Schmiedel erklärte, bestehe hier aber keine Besorgnis. Neben dem Tariftreuegesetz werde der Bildungsurlaub als wichtige Maßnahme für die Interessen der Arbeitnehmer gesetzlich verankert, so Schmiedel.

Auch das Gelingen der Energiewende wurde von einigen Teilnehmern angezweifelt. Sabine Wölfle entgegnete, dass das Land in ständigen Verhandlungen mit der Bundesregierung stehe und sie zuversichtlich sei, dass weiterhin eine dezentrale Energieversorgung in Baden- Württemberg möglich sei.

Die Novellierung des Landesjagdgesetzes stieß auf Zustimmung bei einem Jäger aus Emmendingen, der den Abgeordneten mit auf den Weg gab: „Machen Sie weiter und bleiben Sie am Ball."

 

Situation beim Flächenverbrauch für die Kommunen im Landkreis unbefriedigend

08.05.14

Nachdem die SPD- Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle zahlreiche Briefe von Bürgermeistern aus dem Landkreis erhalten hatte, worin diese ihre Besorgnis über die zukünftige Entwicklung des Flächenverbrauchs in ihren Gemeinden zum Ausdruck gebracht hatten, traf sich die Abgeordnete mit Dr. Dieter Karlin, Verbandsdirektor des Regionalverbands Südlicher Oberrhein, zu einem Gespräch.

Sein Verband hatte sich bereits intensiv mit der Problematik beschäftigt und einen Planentwurf vorgelegt, welcher jeder Kommune einen bestimmten Flächenbedarf in den kommenden 15 Jahren mit entsprechender Begründung zugesteht.

Dies geschah vor dem Hintergrund der Fortschreibung der sogenannten „Plausibilitätsprüfung der Bauflächenbedarfsnachweise“, die zum Ergebnis hatte, dass der Flächenverbrauch wegen des starken Bevölkerungsrückgangs entsprechend sinken müsse. „Das Thema wurde bereits im Jahr 2006 vom ehemaligen CDU- Ministerpräsidenten Günter Oettinger angegangen, welcher damals bereits beim Flächenverbrauch die Netto- Null in Aussicht gestellt hatte“, so Wölfle.

Für sie ist es folgerichtig, dass die grün- rote Landesregierung das von der CDU angestoßene Thema entsprechend weiterverfolgt. Kritisch sieht Wölfle jedoch die Undifferenziertheit, mit der vorgegangen wurde. „Wir sind ein immer noch wachsender Landkreis, auch wenn insgesamt die Zahlen des Statistischen Landesamts für das gesamte Bundesland eine zurückgehende Bevölkerung nachweisen. Es sollte berücksichtigt werden, dass unsere Kommunen aufgrund des vorhandenen Zuzugs von Menschen Entwicklungspotenziale brauchen. Nach dem jetzt vorliegenden Plan aber können viele Kommunen nicht mehr planen, für einige wird sogar keinerlei Potenzial mehr ausgewiesen. Dies ist nicht nachvollziehbar“, so die Abgeordnete.

Wölfle hatte daraufhin das zuständige Ministerium für Verkehr und Infrastruktur angeschrieben und darum gebeten, den Vorschlägen des Regionalverbandes Südlicher Oberrhein zu folgen. „Die Antwort des Ministers verweist auf die Problematik des Flächenverbrauchs, aber 

immerhin wurde mir mitgeteilt, das auch in Zukunft dem örtlichen Bedarf nach Baulandentwicklung Rechnung getragen wird, sofern sich dieser am tatsächlichen Bedarf orientiert“, so Sabine Wölfle.

Sie hoffe, dass das Ministerium den Entwurf des Regionalverbands berücksichtigen wird. Allerdings habe das Ministerium mitgeteilt, dass der Entwurf des Regionalverbands noch eingehend geprüft werden müsse. Sabine Wölfle hat mittlerweile alle Bürgermeister im Landkreis angeschrieben und ihnen weiterhin Unterstützung in dieser Sache zugesichert. „Sobald die Prüfung des Ministeriums zum Regionalplan abgeschlossen ist, werde ich erneut nachfragen und hoffe, dass wir dann einen positiven Bescheid bekommen“, so Sabine Wölfle.

Schoch und Wölfle freuen sich: 167.000 Euro für Sportstätten in Waldkirch und Simonswald

05.05.14

Wir freuen uns, dass durch die gezielte Landesförderung ein entscheidender Beitrag geleistet wird, vorhandene Sportstätten zu modernisieren und neue Projekte in Angriff zu nehmen. Hierdurch profitieren sowohl die kommunale Sportstätteninfrastruktur als auch Schulen und Vereine in der gesamten Region“, begrüßten die beiden Landtagsabgeordneten  Schoch und Wölfle die Förderung.

Konkret geht es dabei um die Sanierung der Turnhalle beim Schulhaus Altsimonswald sowie der Freisportanlage an der Waldkircher Kastelbergschule. Durch den Zuschuss des Landes in Höhe von 93.000 Euro für Simonswald und 74.000 Euro für Waldkirch, können die beiden Maßnahmen nun umgesetzt werden.

Die Zuschüsse sind an die Voraussetzung gebunden, dass die Sportstätten vielfältig genutzt werden können. Die Hallen und Anlagen sollen sowohl für den Sportunterricht als auch für den Übungs- und Wettkampfbetrieb von Sportvereinen geeignet sein. 

„Ich freue mich, dass durch diese Landesförderung unsere Sportstätten modernisiert werden. Dies ist ein wichtiger Schritt, unseren Sport attraktiv zu gestalten. Leider konnten jedoch nicht alle Anträge angenommen werden, da ein Antragsstau von 40 Millionen Euro von der schwarz-gelben Vorgängerregierung übernommen wurde. “ so Wölfle, die zudem sportpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion ist.

Grünen-Landtagsabgeordneter Alexander Schoch ergänzt: „Mit ihrer Förderzusage unterstützt die Grüne-Rote Landesregierung gezielt die Schulen und Sportvereine vor Ort. Positive Auswirkungen der Förderzusage für die Sanierungen in Waldkirch und Simonswald sieht der Emmendinger Grünen-Abgeordnete auch für die heimische Bauwirtschaft und dem örtlichen Handwerk.

Beide Abgeordnete hoffen, dass in Zukunft noch weitere Projekte im Landkreis Emmendingen vorangebracht werden können.

Insgesamt fördert das Land im Jahr 2014 78 kommunale Sportstättenbauprojekte mit Zuschüssen in Höhe von 13,4 Millionen Euro. Darauf haben sich das Kultusministerium, die Regierungspräsidien, die kommunalen Landesverbände und die drei baden-württembergischen Sportbünde verständigt.

Insgesamt lagen 193 Anträge mit einem Förderbedarf in Höhe von 30 Millionen Euro vor. In der diesjährigen Förderrunde konnten davon gut jeder dritte Antrag berücksichtigt werden. Anträge, die nicht zum Zuge kamen, können in der nächsten Förderrunde wieder eingereicht werden.Der Fördersatz beträgt in der Regel 30 Prozent der zuschussfähigen Ausgaben.

GEMA soll Sportverbänden neue Pauschalregelung anbieten

05.05.14

Die für die Wahrung von Urheberrechten bei musikalischen Aufführungen zuständige GEMA soll nach den Vorstellungen von SPD- Sportsprecherin Sabine Wölfle den Sportbünden eine neue Pauschalregelung anbieten. „Die GEMA darf die Vereine nicht im Regen stehen lassen. Vereine brauchen Planungssicherheit und Klarheit über die Möglichkeiten einer neuen Pauschalvereinbarung“, sagte Wölfle.

Hintergrund ihres Vorstoßes ist die Kündigung der Pauschalvereinbarung für die Musiknutzung in Kursen mit dem Württembergischen Landessportbund und dem Badischen Sportbund Nord von Seiten der GEMA- Bezirksdirektion Stuttgart zum 31.12.2013. Seitdem kann die GEMA für die Musiknutzung in Kursen Gebühren erheben, bei denen von den Vereinsmitgliedern eine zusätzliche Kursgebühr erhoben wird und/oder an denen Nichtmitglieder zum Zwecke der Mitgliederwerbung teilnehmen. Die Generaldirektion der GEMA hat sich bis zur Stunde trotz mehrfacher Gesprächsangebote des Württembergischen Landessportbundes (WLSB) einer neuen Pauschalregelung für die Musiknutzung in Sportkursen verweigert.
 
Wölfle sieht durch den Wegfall der erst im Mai 2010 mit der GEMA geschlossenen Pauschalvereinbarung auf die Vereine nicht nur erheblichen zusätzlichen Verwaltungsaufwand zukommen, sondern auch Folgen für die Finanzierung der Kursprogramme. Die SPD- Sportsprecherin will deshalb die Chancen für eine neuerliche Pauschalvereinbarung ausloten. „Es ist höchste Zeit, dass sich GEMA und Sportbünde an einen Tisch setzen und nach einem Kompromiss suchen, der natürlich die Urheberrechte wahrt, aber die Vereine nicht über Gebühr belastet“, appellierte Wölfle.
 
Mit einer parlamentarischen Initiative will die SPD- Sportsprecherin nun auch Auskunft von der Landesregierung über den Stand der Dinge bei GEMA- Gebühren für Musik in Sportkursen erhalten. In einem zusätzlichen Schreiben an Sportminister Andreas Stoch dringt Wölfle die Landesregierung zu einer Intervention bei der GEMA zugunsten einer neuen Pauschalregelung im Interesse der Sportvereine.

Sabine Wölfle MdL: „Die Radwege kommen jetzt einen großen Schritt voran!“

23.04.2014

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle hat sich erfreut über die durch die Landesregierung getroffenen Förderungentscheidungen für den Bau von Radwegen geäußert. „Das Land wird auch 2014 wieder mit dem Bau zahlreicher Radwege entlang von Landesstraßen beginnen. Hierfür stehen fünf Millionen Euro bereit“, so Wölfle.

Ergänzt wird das Bauprogramm durch die Vorstellung des Landesrad-verkehrsplans und die Aufnahme von mehr als 130 neuen Projekten des kommunalen Radwegebaus in das Förderprogramm des Landesgemeinde-

verkehrsfinanzierungsgesetzes (LGVFG). Hierfür steht allein im Jahr 2014 eine Summe von 17,5 Millionen Euro zur Verfügung. Gefördert werden unter anderem im oberen Elztal der Radweg entlang der L107 in Prechtal, der Radweg-Lückenschluss bei der L101 in Biederbach sowie der Neubau eines Rad- und Gehwegs zwischen Elzach und Yach an der K5112. In Reute wird die Verlängerung der Geh- und Radwege entland der K 5130 und in Emmendingen der Neubau von 162 überdachten Fahrradstellplätzen- bzw. Boxen unterstützt.

Sabine Wölfle: „Wir stärken mit dieser gezielten Förderung die nachhaltige Mobilität in Baden-Württemberg. Als sportpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion freut es mich zudem besonders, dass die Radfahrer in unserer Region zahlreiche weitere attraktive Angebote erhalten und dadurch ihr Hobby noch besser ausüben können.“

Sabine Wölfle freut sich über den Ausbau der Schulsozialarbeit im Landkreis Emmendingen

11.04.2014

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle freut sich, dass die Schulsozialarbeit weiter ausgebaut wird. Im Landkreis Emmendingen  werden in diesem Schuljahr 245.629,17 € an Fördermitteln bewilligt. Dadurch profitieren Schulen aus Elzach, Emmendingen, Herbolzheim, Kenzingen, Teningen und Waldkirch. „Ich freue mich, dass die wichtige Arbeit der Schulsozialarbeit weiter ausgebaut wird.  Unserem politischen Ziel, keine Jugendliche zurückzulassen, kommen wir dadurch sehr viel näher“, erklärte Sabine Wölfle.

Die grün-rote Landesregierung setzt mit der Förderung der Schulsozialarbeit seit 2012 ein klares Signal für mehr Bildungsgerechtigkeit. Insgesamt wurden für das Schuljahr 2013/2014 bisher fast 19 Millionen Euro bewilligt. Gegenüber dem letzten Schuljahr ist die Zahl der durch das Land geförderten Stellen damit nochmals um 13 Prozent gestiegen. Unter der schwarz-gelben Landesregierung wurde die Förderung der Schulsozialarbeit zurückgefahren.

„Die Schulsozialarbeit sorgt für einen nötigen Rückhalt der Schülerinnen und Schüler. Lehrer können nicht alleine auf die individuellen Probleme eingehen. Es war daher ein großer Fehler, dass schwarz-gelb dieses Feld vernachlässigte“, so Sabine Wölfle.

Erzieherinnen diskutieren mit Vertretern aus der Politik

09.04.2014

Bereits vor zwei Jahren hatte die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle in Emmendingen zu einem Fachgespräch zur frühkindlichen Bildung eingeladen. Nachdem nun vor allem in der praxisorientieren Ausbildung (PIA) erste Erkenntnisse vorliegen, wurde dieses Gespräch fortgeführt.

Diesmal hatte Sabine Wölfle die Staatssekretärin im Kultusministerium Marion von Wartenberg zu Gast, die mitteilte, dass sich dank Pia wieder mehr Menschen zwischen 20 und 50 entscheiden würden, eine Ausbildung im Erziehungsbereich zu machen. Dabei sei auch der Männeranteil auf 16 Prozent gestiegen. Der große Unterschied von Pia zu anderen Ausbildungen ist, dass diese vergütet wird.

Petra Dietrich, Leiterin des Kindergartens Elzdammnest in Emmendingen, kritisierte, dass die Praxis in der Ausbildung häufig zu kurz komme und hofft darauf, dass die Auszubildenden künftig mehr Zeit in den Betrieben selbst verbringen werden. Irene Gehr-Schemmer, Diplompädagogin an der Merian-Schule Freiburg, hofft auf mehr Akzeptanz für die Ausbildung in der Bevölkerung und eine höhere Qualitätssicherung zum Wohl der Kinder. Als großes Problem wurde die Bezahlung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter genannt. Staatssekretärin von Wartenberg entgegnete: „Wir haben 640 Millionen Euro in diesen Bereich investiert, so viel wie nie zuvor. Für die Bezahlung sind allerdings die Träger zuständig. Hier gilt es, die Wertigkeit der Arbeit bewusst nach außen zu tragen und für eine bessere Vergütung zu kämpfen.“

Gesprächsteilnehmerin Professor Dörte Weltzin, die derzeit eine wissenschaftliche Studie über die Arbeitsbelastung von Erzieherinnen durchführt, betonte ihre Besorgnis über die Situation dieser Berufsgruppe. Erste Erkenntnisse zeigen, dass neben der körperlichen Belastung vor allem Burn-Out-Erkrankungen immer mehr zunehmen. Die Studie wird 2015 abgeschlossen sein. Sabine Wölfle will im Sozialausschuss des Landtags anhand der Ergebnisse der Studie auf Verbesserungen hinwirken und die Diskussion auch im Landkreis Emmendingen weiterführen. " Wenn die Evaluation vorliegt lade ich Sie alle wieder ein" versprach die Abgeordnete.

 

"Der Erzieherberuf wird auch für junge Männer interessant"

09.04.2014

Gemeinsam mit der SPD- Landtagsabgeordneten Sabine Wölfle hat die Staatssekretärin im Kultusministerium, Marion von Wartenberg, die Kindertagesstätte Pfiffikus in Waldkirch besucht.

Pfiffikus bietet 70 Kindertagesplätze an und verwirklicht das Leitbild der Inklusion. Die Einrichtung bietet Ganztagsbetreuung und erfreut sich reger Nachfrage durch Familien auch außerhalb Waldkirchs. Zudem wird am Pfiffikus die von der grün- roten Landesregierung eingeführte praxisorientierte Ausbildung (PIA) angeboten. Diese neue Ausbildung erzielt derzeit erste Erfolge durch eine gestiegene Bereitschaft auch junger Männer, den Beruf des Erziehers zu erlernen.

„Pfiffikus ist ein hervorragendes Beispiel in unserer Bildungslandschaft. Die gute Arbeit hier vor Ort lebt vom Herzblut der Mitarbeiter“, resümierte Staatssekretärin von Wartenberg. Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle ergänzte: „Wir sind froh, mit Pfiffikus eine Vorreitereinrichtung im Landkreis zu haben. Das erstklassige pädagogische Konzept ist beeindruckend und die Kooperation mit der Grundschule baut für die Kinder einen guten Übergang .“ Vor allem zeigten sich beide Besucherinnen erfreut, dass im Pfiffikus auch ein junger Mann den Erzieherberuf erlernt".  Für Sabine Wölfle ein guter Anfang denn  davon brauchen wir mehr, auch in den Grundschulen.

 

SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle freut sich über Städtebaufördermittel für den Landkreis Emmendingen

03.04.2014

Mit 4,24 Millionen Euro stärkt das SPD-geführte Wirtschaftsministerium die städtebauliche Erneuerung im Landkreis Emmendingen.

Die Gemeinden Bahlingen, Denzlingen, Emmendingen, Forchheim, Herbolzheim, Reute, Teningen und Waldkirch bekommen Födermittel. Staatssekretär Ingo Rust (SPD) hatte zuvor die Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle persönlich über die Entscheidung des SPD-geführten Wirtschaftsministeriums für das Städteerneuerungsprogramm 2014 informiert. Wie bereits im letzten Jahr hatte sich Sabine Wölfle im Vorfeld bei den Kommunen über die Anträge aus dem Landkreis erkundigt und diese mit einem persönlichen Schreiben an Staatssekretär Rust empfohlen.

„Ich freue mich, dass das Förderprogramm in unserem Landkreis so umfangreich zum tragen kommt. Jeder Euro ist gut investiert und zieht weitere Investitionen von bis zu acht Euro nach sich. So profitieren die Kommunen und das lokale Handwerk“, erklärte Sabine Wölfle. Alle Städte und Gemeinden Baden-Württembergs erhalten im Programmjahr 2014 insgesamt 202 Millionen Euro für die Projekte der städtebaulichen Erneuerung. Die Nachfrage nach Fördermitteln aus den Programmen der städtebaulichen Erneuerung war vier Mal so hoch wie das zur Verfügung stehende Bewilligungsvolumen. Im Vergleich zum Vorjahr 2013 stiegen die Gesamtmittel von 182 Millionen Euro auf 202 Millionen Euro.

Gemeinschaftsschule Waldkirch mit vielen Anmeldungen

02.04.2014

Die sportpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Sabine Wölfle hat sich erfreut über die aktuell vorgestellte Rahmenvereinbarung zwischen dem für Sport zuständigen Kultusministerium und dem Landessportverband Baden- Württemberg geäußert.

„Sportvereine erhalten damit Klarheit über die pädagogischen, rechtlichen und finanziellen Aspekte ihrer Kooperation mit den Schulen im Ganztagsbetrieb", erklärte die Abgeordnete.

Mit der Vereinbarung soll die Qualität der schulischen Ganztagsangebote in den Bereichen Bewegung, Spiel und Sport weiter verbessert und das Engagement von Sportvereinen im schulischen Ganztagsbetrieb gestärkt werden. So wird die Zusammenarbeit mit außerschulischen Partnern im Rahmen der Ganztagsschule im Schulgesetz verankert und durch weitere rechtliche Regelungen konkretisiert werden. Darüber hinaus erhalten Schulen und Sportvereine über gemeinsam vom Ministerium für Kultus, Jugend und Sport und dem Landessportverband entwickelte 

Ausführungshinweise Klarheit über pädagogische, rechtliche und finanzielle Aspekte.

Die Vereinbarung legt fest, dass die örtlichen Sportvereine bei den Themen Sport und Bewegung die ersten Ansprechpartner sein sollen, sofern Ganztagsschulen bei Projekten außerhalb des regulären Sportunterrichts mit außerschulischen Partnern zusammenarbeiten möchten. Darüber hinaus sollen Inhaber der

1. Lizenzstufe der staatlich anerkannten Übungsleiterausbildung oder einer vergleichbaren Qualifikation als Sportfachkräfte an den Schulen eingesetzt werden, wobei eine Honorierung von nicht unter 25 Euro pro Zeitstunde empfohlen wird. In vier landesweiten Fachgesprächen von Sabine Wölfle mit Vertretern des Sports, darunter auch in Emmendingen im vergangenen Jahr, wurde sehr deutlich, dass die Vereine einen sicheren finanziellen Rahmen brauchen, um sich an den Ganztagsschulen engagieren zu können. 

„Die Schulen und Sportvereine können nur gemeinsam Sportangebote im Ganztagsbetrieb auf den Weg bringen“, betonte Wölfle. „Ich freue mich daher besonders, dass mit der von der SPD- Landtagsfraktion und mir besonders unterstützten und geforderten Rahmenvereinbarung nun ein wichtiger Grundstein für die erfolgreiche Kooperation von Schulen und Sportvereinen gelegt wurde“.

Flüsterasphalt an der B294 Hugenwaldtunnel wird für deutliche Entlastung der Anwohner sorgen

02.04.2014

Die SPD- Landtagsabgeordnete und Waldkircher Stadträtin Sabine Wölfle freut sich, dass im Rahmen des Lärmsanierungsprogramms an Bundes- und Landesstraßen auch die B294 Hugenwaldtunnel berücksichtigt wurde.“

Lärm an stark befahrenen Straßen ist für die Anwohner auch ein Gesundheitsrisiko, daher ist es zu begrüßen, dass das Land hier ein Lärmsanierungsprogramm aufgelegt hat“ so Wölfle. Neben dem Bau von Lärmschutzwänden stellt der Einsatz lärmarmer Straßenbeläge eine gute Alternative da. Dort wo die Lärmwerte überschritten werden , 67dB(A) tagsüber und 57dB(A) nachts, müssen Maßnahmen ergriffen werden.

„Damit ist ein erster guter Schritt getan um Lärm zu reduzieren“ so Sabine Wölfle. Sie wird die Stadt Waldkirch dabei unterstützen , dass auch im Zuge der weiteren Sanierung der B294 bis Ausfahrt Bleibach ebenfalls der Flüsterasphalt 2015 kommt, damit wäre auch Siensbach entlastet".

Sabine Wölfle freut sich: Tourismus in Freiamt wird vom Land gefördert

28.03.2014

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle freut sich, dass die Gemeinde Freiamt im Rahmen des Tourismusinfrastrukturprogramms 2014 vom Ministerium für den ländlichen Raum gefördert wird.

So erhält die Gemeinde für die energetische Sanierung der Schwimmhalle im Kurhaus Freiamt einen Zuschuss bis zu 59.625 Euro.

„Mit dieser Förderung unterstreicht die grün-rote Landesregierung, dass ihr der Tourismus im Landkreis Emmendingen wichtig ist“, erklärte Sabine Wölfle. Die Förderkulisse des Programms bezieht sich auf die Punkte Nachhaltigkeit, Barrierefreiheit und Qualität. Zudem stehen die Faktoren Erhöhung des Erholungs- und Freizeitwertes im Mittelpunkt. „Der Tourismus in Baden-Württemberg und vor allem für die Gemeinde Freiamt ist ein wichtiger Standortfaktor und sichert Arbeitsplätze. Mit der gezielten Förderung setzt Grün-Rot einen weiteren Baustein für die erfolgreiche touristische Entwicklung. Entgegen falscher Aussagen der Opposition, liegt uns der ländliche Raum am Herzen und ist ein wichtiges Anliegen.“, so die SPD-Abgeordnete.

 

Equal Pay Day

21.03.2014

Die SPD- Landtagsabgeordnete und frauenpolitische Sprecherin Sabine Wölfle nimmt den Equal Pay Day zum Anlass, erneut auf die Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen hinzuweisen und Änderungen einzufordern.

„In Baden- Württemberg liegen wir sowohl unter den Bundesländern als auch im Vergleich mit den anderen Staaten der Europäischen Union mit 27 % Abstand zwischen den durchschnittlichen Verdiensten der Männer und der Frauen an letzter Stelle.Das darf nicht so bleiben“, so Wölfle.


Sie fügt hinzu: „Frauen leisten gute Arbeit. Diese muss aber
auch gerecht entlohnt werden.“ Selbst mit dem hohen Anteil an Frauen in Teilzeitbeschäftigung in Baden- Württemberg und der unterschiedlichen Entlohnung zwischen den Branchen sei dieser gewaltige Abstand nicht zu erklären.

Wölfle setzt jetzt vor allem auf Maßnahmen, wie sie die Große Koalition im Bund im Koalitionsvertrag vereinbart hat. Dazu gehören etwa verpflichtende Erklärungen zur Entgeltgleichheit im Lagebericht größerer Unternehmen, die Aufwertung von Arbeit in der Pflege, Betreuung und frühkindlicher Bildung sowie die stärkere Einbindung der Beschäftigten und ihrer Vertretungen im Kampf gegen Lohndiskriminierung.

„Wir Sozialdemokratinnen haben hier gut verhandelt. Jetzt müssen konkrete Schritte folgen“, so Wölfle. Als landespolitische
Maßnahme werden aktuell entsprechend der Vereinbarung in der grünroten Koalition Verbesserungen der Gleichstellung zwischen Männern und Frauen im öffentlichen Dienst vorbereitet.

„Auch die Unternehmen und Tarifpartner sind in der Pflicht, verlässliche Verfahren zu entwickeln. Die baldige Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns auch im Kampf für eine geschlechtergerechte Entlohnung ist dabei ein unverzichtbarer Schritt“, erklärt Wölfle abschließend.

Sabine Wölfle und Johannes Fechner zur Rheintalbahn

20.03.2014

Die SPD- Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle und der SPD- Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner freuen sich über die Zusage der EU mehr Geld für den Ausbau der Rheintalbahn zur Verfügung zu stellen.

Durch die Erhöhung des Zuschusses von 10 auf 40% für den Streckenabschnitt Riegel- Basel sowie die Zuschusserhöhung von 10 auf 30% zwischen Riegel und Offenburg gibt es nach Ansicht der beiden Abgeordneten kein Hindernis mehr um den Lärmschutz wie von den BI´s gefordert zu bauen. „Es ist gut, dass nun Lärmschutz und rasche Planung nicht mehr durch Geldmangel ausgebremst werden können„ so Wölfle und Fechner übereinstimmend.

Fechner hatte schon am 17.Januar in einem Brief an den Bundesverkehrsminister eine Reaktion des Ministeriums auf die neuen Fördermöglichkeiten angemahnt und darauf hingewiesen, dass die EU- Gelder zeitnah für das Projekt zu beantragen sind. In seinem Antwortschreiben verwies dass Bundesverkehrsministerium darauf, dass eine Antragsstellung bis Ende 2014 möglich sei.

Dies wird nun umso wichtiger, da die Gelder aus Brüssel nur bei Einhaltung der gesetzten Fristen fließen können.

Da das Bundesverkehrsministerium in seinem Antwortschreiben eine Antragsstellung bis Ende 2014 als möglich erachtete, rufen die beiden Abgeordneten das Ministerium in einem Brief nun auf, im Interesse der Menschen in der Region, rasch zu handeln.

Sabine Wölfle weist Aussage vom Badischen Sportbund Präsidenten zurück

19.03.2014

Mit Verwunderung hat die Emmendinger SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle, sportpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, auf die Vorwürfe und Behauptungen des Badischen Sportbund (BSB) Präsidenten Gundolf Fleischer, reagiert.

„Wir sind sehr wohl aktiv und nicht, wie Herr Fleischer behauptet, nur mit Absichtserklärungen beschäftigt“, erklärte die Abgeordnete. Sie habe vier Runde Tische zum Thema Vereinbarkeit von Vereinssport und Ganztagsschule in allen vier Regierungsbezirken veranstaltet, zudem habe ihre Fraktion bereits im Oktober 2012 eine große Fachkonferenz durchgeführt, bei der viele Vertreter des organisierten Sports über das Sportkonzept der SPD SchulSportBewegung diskutieren konnten und das Thema Sport und Ganztag ebenfalls im Mittelpunkt stand.

„Das Kultusministerium wird mit dem Landessportverband eine Rahmenvereinbarung abschließen, um den Vereinen Planungssicherheit zu geben“, so die Abgeordnete. Zudem seien die Sportvereine selbst sehr am Thema Ganztagsschule interessiert. Der LSV hat eine eigene Informationsbroschüre mit dem Titel „Herausforderung Ganztag“ zusammen mit den Sportbünden herausgegeben und dort Chancen und Risiken klar benannt. „Die Politik kann wohl kaum Kinder in die Vereine bringen, aber wir können den Vereinen die Chance bieten, in die Schulen zu kommen. Das könnte dazu führen, dass Kinder durch das Angebot der Schule auch in die Vereine kommen. Wir können ja wohl nicht den Wunsch der Eltern nach Ganztagsangebote ablehnen, um die Vereine zu schützen, aber wir können die Vereine mitnehmen und genau das tun wir auch sehr intensiv“, so Wölfle.

Ebenso falsch sei die Aussage Fleischers, dass noch 293 Millionen Euro zur Verfügung stünden, die man für den Sportstättenbau umwidmen könne. Das vom ihm angesprochene Programm wurde von der alten Landesregierung 2005 als „Chancen durch Bildung – Investitionsoffensive Ganztagsschule“ eingeführt und hatte einen Zeitrahmen von 2006 bis 2014 und hat Baumaßnahmen für den Ganztagsbetrieb an öffentlichen Schulen bezuschusst. Die Fördermittel werden zusätzlich mit sogenannten KIF-Mitteln (Kommunaler Investitionsfonds) bereitgestellt. Den entsprechenden Landesanteil hat bis einschließlich 2012 die Baden-Württemberg Stiftung bereitgestellt. Diese Fördermittel stehen nicht mehr zur Verfügung. Seit 2013 werden daher zur Finanzierung des Landesanteils Haushaltsmittel aus dem originären Steueraufkommen des Landes verwendet.

Infolge der geringen Inanspruchnahme der Fördermittel beläuft sich der Ausgaberest des Jahres 2012 auf rund 91,6 Millionen Euro und nicht auf 293 Millionen Euro. Ein Teil davon geht in die bereits bewilligen Anträge aus dem letzten Jahr, der Rest ist für noch laufende Anträge vorgesehen. Die jetzt noch vorhandenen Haushaltsmittel können eben nicht, wie Fleischer behauptet, einfach in den Sportstättenbau umgewidmet werden.

„Hier werden einfach Mittel miteinander vermischt, Herr Fleischer als ehemaliges Regierungsmitglied sollte wissen, dass es so nicht geht. Wir kennen den Investitionsstau beim Sportstättenbau, dieser aber wurde in der Regierungsverantwortung seiner Partei verursacht und nicht durch uns“, erklärte Sabine Wölfle. Sie ist diesbezüglich gemeinsam mit ihrem Fraktionsvorsitzenden mit dem LSV im Gespräch, um nach Lösungen zu suchen.geben.

Winden wurde nicht vergessen

11.03.2014

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle zeigt sich verwundert über die Debatte zur Ortsumfahrung Winden.

„Das gegenseitige Schuldzuschieben nützt Winden nichts und bringt die Bürgerinnen und Bürger zu Recht gegen die Politik auf“, so die Abgeordnete.

Um Licht in die aktuelle Debatte zu bringen hat sich Sabine Wölfle direkt beim Verkehrsministerium in Stuttgart zum Sachstand Winden erkundigt. „Winden wurde beim Bundesverkehrsministerium angemeldet, jedoch hat dieses mit Schreiben vom 20.11.2013 dem Ministerium in Stuttgart mitgeteilt, dass ein Baubeginn für die Gesamtmaßnahme derzeit finanziell nicht absehbar sei“, erklärte die Abgeordnete. Im März dieses Jahres habe Verkehrsminister Winfried Hermann erneut an Bundesverkehrsminister Dobrindt geschrieben. Dort habe er um die Baufreigabe der noch nicht begonnenen Maßnahmen der Gruppe 1 der Priorisierungsliste des Landes von 2012 gebeten. In dem Brief werde ausdrücklich betont, dass diese Projekte kurzfristig mit Anlaufmaßnahmen begonnen werden könnten und darüber hinaus bestehende Finanzierungsspielräume durch das Vorziehen baureifer Maßnahmen aus der Gruppe 2, beispielsweise die Ortsumfahrung Winden, genutzt werden könnten. Das Ministerium habe  daher den Bund um frühzeitige Signale gebeten, um eine verbesserte Planbarkeit herstellen zu können.

Desweiteren werde in diesem Schreiben dem Bund gegenüber deutlich betont, dass das Land wie auch die Bevölkerung erwarte, dass die Priorisierung Gültigkeit habe.

„Dass das Land 15 Millionen Euro an den Bund zurückgeben musste, ärgert auch mich. Hier hätte man Aufträge fremdvergeben können. Einen direkten Zusammenhang aber zu Winden herzustellen, wo der Bund ausdrücklich hier keine Genehmigung erteilt hat, ist absurd“, so die Abgeordnete.

Sabine Wölfle bittet alle Abgeordneten im Landkreis, wieder zur Ruhe zu kommen und gemeinsam, jeder an seinem Platz, für Winden zu kämpfen anstatt gegeneinander.

Sabine Woelfle MdL: „Wir erwarten vom Verkehrsminister, dass er Straßen baut und saniert. Oberstes Ziel des Landes muss sein, dass alle verfügbaren Bundesmittel für den Ausbau der Straßen auszugeben“

25.02.2014

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Woelfle zeigte sich wenig erfreut, dass Baden-Württemberg im Jahr 2013 erstmals nicht alle Mittel des Bundes für den Bau von Autobahnen und Bundesstraßen abnehmen und umsetzen konnte. „ Diese Mittel hätten wir für die Ortsumfahrung B294 Winden gut brauchen können. Das ist vor Ort nicht erklärbar, dass nun dringend benötigte Mittel nach Berlin zurückgehen“ so die Abgeordnete.

In der Vergangenheit wurde die Flexibilität des Landes angesichts der variierenden Bundesmittel dadurch gesichert, dass durch die vorzeitige Rückzahlung von Vorfinanzierungen des Landes die Bundesmittel abgenommen werden konnten. „Diesen Weg hat uns 2013 offensichtlich der Bund verbaut“, kritisiert Wölfle den CSU-Bundesverkehrsminister.

„Mit der Schaffung von neuen Stellen in der Straßenbauverwaltung haben die Fraktionen von Grünen und SPD im Nachtragshaushalt 2014 dem Verkehrsminister das nötige Handwerkszeug gegeben, damit sich ein solcher Vorgang kein zweites Mal wiederholt“, betont Sabine Wölfle.

Mit diesen neu geschaffenen Stellen kann nach Jahren des Stellenabbaus unter CDU-Regierungen sichergestellt werden, dass die Straßenbauverwaltung alle finanziellen Mittel des Bundes und die mehr als verdoppelten Mittel für die Sanierung von Landesstraßen in Beton und Teer umgesetzt werden können.

Nach Ansicht der SPD muss der Fokus der Verkehrspolitik verstärkt auf den Bau von Straßen, Schienen und Radwegen gelegt werden.

„Wir brauchen im Land jeden Euro damit der Rückstau im Straßenbau aufgelöst werden kann und wir endlich die Ortsumfahrung B294 Winden beginnen und fertigstellen können“ so Sabine Wölfle.

SPD-Landtagsfraktion und BWKG wollen gleiche Karrierechancen für Ärztinnen und Ärzte

21.02.2014

Hinsichtlich der Karrierechancen von Ärztinnen sind die Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft (BWKG) und die SPD-Landtagsfraktion einer Meinung. Bei einem Meinungsaustausch in Stuttgart stimmte man darin überein, dass weitere Anstrengungen notwendig sind.

Anlass für das Gespräch waren die Ergebnisse eines Berichtsantrags der SPD-Abgeordneten Sabine Wölfle (Landtagsdrucksache 15/4059). Danach sind in der Medizin aktuell etwa 60 % aller Studienabsolventinnen und -absolventen Frauen. In den Chefarztpositionen sind allerdings in Baden-Württemberg nur 9 % weiblich, bei den Oberarztstellen 23 %. Im bundesweiten Vergleich liegt Baden-Württemberg damit auf den hinteren Rängen. „Im 21. Jahrhundert sollte sich dies bald ändern“, betonte Sabine Wölfle.

Aus Sicht des Vorstandsvorsitzenden der BWKG Landrat Thomas Reumann werden die Veränderungen bei den Studierenden automatisch zu einem gleichberechtigteren Verhältnis zwischen Ärztinnen und Ärzten in den Kliniken führen. Der Fachkräftemangel werde dies noch beschleunigen. Bei ihrem Engagement für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, dürften die Krankenhausträger nicht nachlassen. Die Kliniken seien aber auch auf die Unterstützung von außen angewiesen –etwa bei der Bereitstellung ausreichender Kita-Plätze durch die Kommunen

Sabine Wölfle forderte Veränderungen in der Betriebskultur: „Insbesondere regelmäßige Personalgespräche zur beruflichen Entwicklung und entsprechende Fortbildungen der Leitungsebene sollten zum Standard gehören." Zudem seien weitere Verbesserungen in der betrieblichen Anbindung während der Elternzeit möglich.

Die Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft wolle die Karrierechancen von Ärztinnen weiterhin durch die Publikation von Best-Practice-Projekten in Zusammenarbeit mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft unterstützen.

An dem Gespräch nahmen weiter die Ärztliche Direktorin des Zentrums für Innere Medizin I am Stuttgarter Marienhospital Professor Dr. Monika Kellerer, die Personalleiterin des Schwarzwald-Baar Klinikums Karin Burtscher, Hauptgeschäftsführer Matthias Einwag sowie der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Florian Wahl teil.

 

Wölfle und Fechner unterstützen Protest gegen das Kernkraftwerk Fessenheim

20.02.2014

Meldungen über Störfälle und Schäden am Kernkraftwerk im französischen Fessenheim schockieren die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle und den SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner.  Erst vor kurzem wurde bekannt, dass 25 der 58 Kernreaktoren Schäden an den Hüllrohren der Brennelemente haben. 2016 soll nach Beschluss der französischen Regierung das Kernkraftwerk in Fessenheim abgeschalten werden.

Die baden-württembergische Landesregierung wandte sich in einem Brief an Frankreichs Umweltminister Martin. In diesem wird sich über die Vorfälle und die Behebung der Störfälle erkundigt. Bereits seit dem Wechsel der Landesregierung pocht  Grün-Rot auf ein Ende der Atomenergie in Fessenheim. „Wir sehen uns bestätigt, dass im Elsass durch dieses Kernkraftwerk weiterhin ein enormes Sicherheitsrisiko für die Menschen auf beiden Seiten des Rheins besteht“, so Wölfle und Fechner. 

Landes- und Bundesregierung setzen sich für den Atomausstieg und die Energiewende ein und werden den Druck erhöhen, um die Stilllegung des Kernkraftwerkes Fessenheim zu verwirklichen. Die Energiewende müsse in Deutschland auch deshalb gelingen, damit andere Länder am Beispiel Deutschland sehen, dass die Umstellung von Atomkraft auf erneuerbare Energien möglich ist.  „Am 09. März finden am Oberrhein viele Kundgebungen gegen das Kernkraftwerk in Fessenheim statt. Wir hoffen, dass sich viele Menschen an diesen Protesten beteiligen und ein klares Zeichen dafür setzen, dass Fessenheim tatsächlich 2016 abgeschaltet wird", erklären Sabine Wölfle und Johannes Fechner.

 

Waldkircher Kastelbergschule wird erste Gemeinschaftsschule im Landkreis Emmendingen

10.02.2014

Kultusminister Andreas Stoch wird auf der Landespressekonferenz am 10. Februar 2014 die Namen der neu genehmigten Gemeinschaftsschulen der dritten Tranche bekanntgeben, darunter auch die Kastelbergschule in Waldkirch.

„Für mich ist die Gemeinschaftsschule eine Schule mit Zukunft. Ich bin mir sicher, dass sich das große Engagement der Beteiligten auszahlen wird. Denn die Gemeinschaftsschule versteht sich als Angebot vor allem im ländlichen Raum, wo trotz rückläufiger Schülerzahlen weiterhin alle Schulabschlüsse wohnortnah angeboten werden können. Zugleich bietet sie einen pädagogisch-konzeptionellen Rahmen, Schülerinnen und Schülern auf allen Lernniveaus im Rahmen eines Ganztagsbetriebs gerecht zu werden. Gerade das hohe Engagement an der Kastelbergschule zeigt, dass Schulleitung und Kollegium aber auch die Eltern voll hinter dieser neuen Schulform stehen und ich freue mich, dass sie gemeinsam dieses Ziel erreicht haben“, erklärte Sabine Wölfle, die als Bildungspolitikerin der SPD -Landtagsfraktion von Anfang an bei der Konzeption der Gemeinschaftsschule aktiv beteiligt war.

Auch ihr Landtags - und Stadtratskollege von den Grünen, Alexander Schoch, freute sich über die Zusage: „Die Gemeinschaftsschule in Waldkirch bietet  für Eltern  bereits für das Schuljahr 2014/15 eine neue Alternative bei der Wahl der weiterführenden Schule und bereichert die Waldkircher Bildungslandschaft." Die beiden Landtagsabgeordneten erinnerten daran, dass sich die SPD und Offene Liste DOL im Waldkircher Gemeinderat mit Anträgen bereits im Jahr 2011 klar zur Gemeinschaftsschule bekannt haben.

Beide Abgeordnete betonten, dass die Weiterentwicklung zur Gemeinschaftsschule  allen weiterführenden Schulen offen stehe. Voraussetzung für einen erfolgreichen Antrag sind ein pädagogisches Konzept, das sich an den Kriterien des deutschen Schulpreises orientiert sowie eine Mindestgröße von dauerhaft 40 Schülerinnen und Schülern in der Eingangsklasse. Der nächste Stichtag für einen Start im Schuljahr 2015/16 ist der 1. Juni 2014.

"Die Gemeinschaftsschule ist ein Erfolgsmodell, das zeigen die Anmeldezahlen bei den Schulen der 1. und 2. Tranche", so Wölfle. Alexander Schoch betonte, dass die meisten Schulen in CDU - geführten Gemeinden beantragt wurden und das zeige,

„dass man über Parteigrenzen hinweg zukunftsweisende Entscheidungen fällen kann." Beide Landtagsabgeordnete wünschen sich, dass die Opposition im Landtag endlich die Bildungspolitik weniger durch die Parteibrille als vor dem Hintergrund der faktischen Veränderungen in der Gesellschaft betrachtet und konstruktiv mitarbeitet, statt die Schularten gegeneinander auszuspielen.

 

Landtagsabgeordnete Wölfle und Bürgermeister Bußhardt setzen sich beim Regierungspräsidium für Malterdingen ein

05.02.2014

Zu Gesprächen über aktuelle Themen der Gemeinde Malterdingen haben die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle und Malterdingens Bürgermeister Hartwig Bußhardt das Regierungspräsidium Freiburg besucht.

Nachdem sich Sabine Wölfle erst vor einigen Wochen in Malterdingen über die wichtigsten Themen der Gemeinde informiert hatte schlug sie ein gemeinsames Gespräch im RP Freiburg vor.

Insbesondere die Beendigung der Baumaßnahme Ortsdurchfahrt L113 war dem Bürgermeister Bußhardt ein wichtiges Anliegen. „Da die Landesregierung vorerst keine neuen Straßenbaumaßnahmen mehr beginnt und zunächst längst begonnene Vorhaben zu Ende bringen will, stehen die Chancen nicht schlecht, dass wir nach über 25 Jahren endlich unsere Ortsdurchfahrt bekommen“, so Hartwig Bußhardt.  Für ihn wäre es der ersehnte Schlusspunkt jahrelanger Nachfrage nach endgültiger Durchführung dieses Projekts und er hofft hier auch auf die Unterstützung durch Sabine Wölfle.

Sabine Wölfle dazu: „Im kommenden Doppelhaushalt will die grün-rote Landesregierung pro Jahr insgesamt 60 Millionen Euro zusätzlich in den Straßenbau investieren. Damit sind für die Landesstraßen insgesamt 100 Millionen Euro vorgesehen.“ Diese guten Vorzeichen wurden durch das Gespräch der Abgeordneten beim Regierungspräsidium Freiburg bestätigt. Dabei schlug die zuständige Abteilung der Behörde den Beginn der Bauarbeiten an der L113 Ortsdurchfahrt Malterdingen bereits für das kommende Jahr vor. Nun ist  nur noch die Freigabe der Mittel durch das Verkehrsministerium erforderlich, wofür Wölfle sich in Stuttgart bereits mit einem Schreiben an Landesverkehrsminister Hermann eingesetzt hatte.

Zudem machten sich die SPD-Abgeordnete und Bürgermeister Bußhardt im Regierungspräsidium für die Genehmigung des Baus eines neuen Supermarkts in Malterdingen stark. Dieser soll die wohnortnahe Lebensmittelversorgung im Ort erheblich stärken.

„Die Versorgung mit Lebensmitteln möglichst wohnortnah ist für eine kleine Gemeinde auch eine existenzielle Frage, hier unterstütze ich Malterdingen sehr gerne bei diesem Vorhaben und hoffe, dass wir alle Bedenken gemeinsam ausräumen können“ so Sabine Wölfle.

 

Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle freut sich über die gesetzliche Umsetzung ihrer Initiative

30.01.2014

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle hat sich erfreut über die gestern durch den Landtag beschlossene Aufhebung der Sargpflicht für Muslime geäußert.

„Dass es den Menschen muslimischen Glaubens nun möglich ist, ihre Versorbenen gemäß ihrer Tradition in Leinentüchern zu bestatten, ist ein sehr erfreulicher Schritt in Richtung Integration und ein echtes Angebot des Gesetzgebers“, erklärte die Abgeordnete, die bereits vor zwei Jahren mit einem wegweisenden Parlamentsantrag dieses Anliegen auf die Tagesordnung gebracht hatte.

Anlässlich eines von ihr initiierten Gesprächs am Runden Tisch mit örtlichen Bestattungsunternehmen hatte sie wichtige Anregungen für den Gesetzgeber gesammelt, die nunmehr in den Entwurf des neuen Bestattungsgesetzes des Landes eingeflossen sind. Das Parlament hatte am Mittwoch den Gesetzentwurf in erster Lesung einstimmig verabschiedet, so dass das Gesetz im Sommer in Kraft treten kann.

„Dass alle Fraktionen diesem auf meine Initiative zurückgehenden Gesetzentwurf zugestimmt haben, ist ein wichtiges Signal unseres gemeinsamen Integrationswillens gegenüber unseren Mitbürgern muslimischen und jüdischen Glaubens. Solche Beispiele wünschen wir uns häufiger“, erklärte Sabine Wölfle, die den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Kommunen für Fragen zum Thema gerne zur Verfügung steht.

SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle besucht Fritz-Boehle-Werkrealschule

30.01.2014

 Anlässlich des Besuchs der SPD-Landtagsabgeordneten Sabine Wölfle in der Fritz-Boehle-Werkrealschule in Emmendingen hat die neue Schulleiterin Angela Hauser der Politikerin die Arbeit in verschiedenen Klassenstufen der Schule vorgestellt.

In der siebten Klasse wurde gerade die umfassende Kompetenzanalyse der Schülerinnen und Schüler durchgeführt. Damit soll deren Arbeits- und Sozialverhalten beobachtet werden, wobei die Selbstreflektion im Mittelpunkt steht. „Die Kompetenzanalyse ist auch für die spätere Berufsfindung ein wichtiges Instrument“, so Angela Hauser.

Sabine Wölfle zeigte sich im weiteren Verlauf ihres Besuchs von den sogenannten Vorbereitungsklassen sehr beeindruckt. In diesen Klassen werden Kindern aus Flüchtlings-, Asyl- oder auch Gastarbeiterfamilien Deutschkenntnisse vermittelt, wobei sie gleichzeitig nach und nach in die Regelklassen integriert werden. Im ganzen Landkreis Emmendingen gibt es derzeit nur zwei Schulen mit diesem Angebot.

„Die Eingewöhnung in die deutsche Sprache, Kultur und an Schule überhaupt ist sehr wichtig und Grundstock um erfolgreich durch die Schulzeit zu kommen“, erklärte Sabine Wölfle. Für viele Kinder aber auch Eltern sei unsere Form der Schule fremd, da brauche man dieses Unterstützungssystem. Im Gespräch mit der Klassenlehrerin der Vorbereitungsklasse interessierte sich die Landespolitikerin vor allem für die Zusammenarbeit mit den Eltern dieser Schüler. Es zeige sich, dass dies keine leichte Aufgabe sei und viel Engagement und Kontinuität erfordere.

Schulleiterin Angela Hauser stellte ihr auch das Projekt „Abenteuer Künste“ vor, eine tragende Säule des Schullebens. Künstler vermitteln dabei das Fachwissen und die Lehrkräfte schaffen den pädagogischen Rahmen. „Mit Kunst und Kultur wecken und entwickeln wir zuvor verborgene Fähigkeiten der Schüler. Viele Eltern sind überrascht, welches Talent in ihren Kindern steckt. Dies wird beispielsweise im musikalischen Bereich dadurch unterstrichen, dass wir vier Schulbands haben“, erklärte Schulleiterin Hauser.

Ein Wermutstropfen ist allerdings, dass das Projekt inzwischen an seine finanziellen Grenzen stößt und daher auf Sponsoren angewiesen ist. „Wer sieht, wie sich die Kinder dank dieses Projekts entwickeln, erkennt, dass es unbedingt fortgeführt werden muss. Ich hoffe, es finden sich viele engagierte Unterstützer“, so Sabine Wölfle.

 

SPD schreibt erneut Preis für Verdienste um die soziale Demokratie aus

24.01.2014

Bereits zwei Mal hat die SPD-Landtagsfraktion einen Preis für Verdienste um die soziale Demokratie verliehen und engagierte Personen und innovative Projekte in Baden-Württemberg ausgezeichnet. Jetzt gibt die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle den Startschuss für die Ausschreibung im Jahr 2014. „Wir wollen mit dieser Auszeichnung auch im kommenden Jahr Personen oder Organisationen ehren, die mit ihren Projekten in besonderem Maße zur Stärkung der sozialen Demokratie beigetragen haben“, erläuterte Wölfle das Projekt. Bewerbungen können bis einschließlich 31. März 2014 eingereicht werden. Der Preis ist mit einer Gesamtsumme von 2.500 Euro dotiert.

Vorschlagen kann man jede Person oder Organisation in Baden-Württemberg, die sich durch ein beharrliches Eintreten für Ziele und Werte der sozialen Demokratie und der sozialdemokratischen Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität ausgezeichnet hat. Beispielhaft nannte Musterfrau Einzelpersonen, Träger, Organisationen, Verbände, private Initiativen und Bürgerinitiativen sowie Vereine. Eigenbewerbungen seien leider nicht möglich.

Neben allgemeinen Angaben soll der Antrag eine Begründung für den Vorschlag enthalten, die besondere, innovative Leistung darstellen und beispielsweise auch über die Entstehungsgeschichte des Projekts, die beteiligten Akteure und die öffentliche Resonanz informieren. „Gerne können der Bewerbung aussagekräftige Belege, Dokumente und Medien jedweder Art beigelegt werden“, so Sabine Wölfle, und weiter „eine von der SPD-Landtagsfraktion berufene 14-köpfige Jury wird dann den Preisträger auswählen“. Unter den Mitgliedern dieses Auswahlgremiums sind prominente Persönlichkeiten wie Sozialministerin Katrin Altpeter, Integrationsministerin Bilkay Öney, Ex-Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin und natürlich der SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel.Vorschläge und Bewerbungen können an das Wahlkreisbüro Sabine Wölfle, Franz-Josef-Baumgartner-Str.1/1 in 79312 Emmendingen,per Email an info@wahlkreisbuero-woelfle.de oder per Fax 07641-9628184 gerichtet werden.

Sabine Wölfle zeigt sich beeindruckt von Entwicklung der Kommune im Gespräch mit Rheinhausens Bürgermeister Dr. Louis

22.01.2014

Zu einem Meinungsaustausch über aktuelle Themen der Gemeinde hat Rheinhausens Bürgermeister Dr.  Jürgen Louis die Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle im Bürgerhaus empfangen. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand der Bau des Generationenhauses St. Josef, das 36 Pflegeplätze, 98 Kindergarten- sowie 30 Kindertagesplätze anbieten wird. „Unser Ziel ist es, dass Jung und Alt miteinander leben und voneinander lernen können“, erklärte Dr. Louis. Als Anlaufstelle wird das integrative „Café de la Vida“ dienen.

Zum 1. Mai 2014  soll das Generationenhaus vollständig in Betrieb gehen. Bereits Anfang Januar hat die Kleinkindbetreuung eröffnet. Um die Mobilität der Bürger zu steigern, gibt es Überlegungen bei der Gemeindeverwaltung einen VW Caddy anzuschaffen.

„Ich nenne Rheinhausen gerne als Musterbeispiel für eine bürgernahe Gemeinde. Was hier entsteht, ist einfach unglaublich. Ich freue mich, wenn dieses Projekt an den Start geht und hoffe, dass es von den Bürgern gut angenommen wird“, so Sabine Wölfle.

Als weiteres Thema wurde die Ortssanierung besprochen. Bürgermeister Dr. Louis hofft, dass mit der beantragten Aufnahme der Ortsmitte Oberhausen in das Landessanierungsprogramm viele Bauarbeiten im Ortsteil Oberhausen vorangetrieben werden können. Er kündigte außerdem an, dass in den nächsten Wochen ein Gespräch mit dem Regierungspräsidium zum Problem der Überflutungen im Taubergießen stattfinden wird. Ziel sei es, dass die Breschen im Leopoldskanal wieder geschlossen werden. Das Regierungspräsidium hat dazu ein neues Gutachten in Auftrag gegeben.

Beim Bau des Polders Wyhl/Weisweil im Rahmen des  Integrierten Rheinprogramms fordert die Gemeinde Rheinhausen ein gutes Grundwassermanagement und den Bau von Brunnen, um dem steigenden Grundwasserspiegel entgegenzuwirken. „Es ist wichtig, dass den betroffenen Kommunen durch das Integrierte Rheinprogramm geholfen wird, dies darf aber nicht auf dem Rücken der übrigen Gemeinden stattfinden, sondern sollte unbedingt im Konsens entstehen“, so Sabine Wölfle abschließend.

 

SPD- Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle in Malterdingen

20.01.2014

Zu einem Gespräch über aktuelle Fragen der Gemeinde hat Malterdingens Bürgermeister Hartwig Bußhardt die SPD- Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle im Rathaus der Gemeinde empfangen.

Diskutiert wurde unter anderem der Bau eines neuen Supermarkts am Rande der Gemeinde. Bußhardt versicherte, dass der Supermarkt die Lebensmittelversorgung vor Ort verbessere und keine Konkurrenz zu den bestehenden Einzelhandelsgeschäften darstelle, da viele Bürgerinnen und Bürger bereits jetzt ihre Wocheneinkäufe außerhalb der Gemeinde erledigen. Bezüglich des dringend benötigten Ausbaus der Ortsdurchfahrung äußerten sich Wölfle und Bußhardt zuversichtlich, bald eine Lösung im Interesse der Gemeinde erreichen zu können.

Seit mehr als 25 Jahren wartet die Gemeinde auf eine Fertigstellung der Ortsdurchfahrt. Dieser letzte Bauabschnitt der Landesstraße 113 würde ungefähr 800.000 Euro kosten. Sabine Wölfle hat sich nun mit einem Brief an Landesverkehrsminister Hermann persönlich für die rasche Fertigstellung der Ortsdurchfahrt eingesetzt und wird sich auch persönlich um ein Gespräch mit der zuständigen Fachabteilung  im Regierungspräsidium Freiburg bemühen.

„Wir verfolgen keine Spatenstichpolitik. Uns ist es wichtig, dass begonnene Maßnahmen beendet werden, bevor neue angestoßen werden. Ich hoffe, dass Malterdingen bald zum Zuge kommt“, erklärte die Abgeordnete. Auf Kritik seitens des Bürgermeisters stieß das Förderprogramm „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur. Wölfle sieht hier noch Diskussionsbedarf bei der Ausgestaltung dieses Programms. Zwar sei klar, dass aufgrund des hohen Flächenverbrauchs in Zukunft mehr auf die Innenverdichtung geachtet werden muss, es sei jedoch nicht verständlich, dass Malterdingen nun keinerlei Flächen mehr für die regionale Entwicklung zur Verfügung stünden. „ Wir brauchen hier eine regionale Betrachtung der Landkreise und da wo Wachstum vorhanden ist muss auch Raum für Weiterentwicklung sein“ so Wölfle.

Eine weitere Station des Besuchs der Abgeordneten war der Kindergarten „Sofie Roth“. Kindergartenleiterin Barbara Borho- Waldvogel zeigte der Abgeordneten die neu gestalteten Räume. Derzeit kümmern sich mehr als 20 Mitarbeiterinnen engagiert um die 90 Kinder.

Im Gespräch wurde das Thema Fachkräftemangel erörtert und die zunehmenden und sich verändernden Aufgaben im frühkindlichen  Bereich. Sabine Wölfle wünscht sich hier auch mehr öffentliche Anerkennung dieser so wichtigen Tätigkeit. "Die wichtigste pädagogische Arbeit findet in den ersten Lebensjahren der Kinder statt - hier wird der Grundstock für eine erfolgreiche schulische Entwicklung gelegt", so die Abgeordnete und Bildungspolitikerin.

 

 

Ausbau der Ganztagsschule an den Grundschulen kann beginnen

15.01.2014

Die SPD- Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle, Mitglied des Bildungsausschusses des Landtags, freut sich über den aktuellen Verhandlungserfolg von Kultusminister Andreas Stoch.

„Die Landesregierung und die Kommunalen Spitzenverbände konnten sich nach intensiven Verhandlungen darauf einigen, wie der Ausbau der Ganztagsschulen gemeinsam angegangen werden kann“, so Wölfle.

Der grün- roten Landesregierung ist es somit gelungen, nach der Erhöhung der Landesbeteiligung an den Betriebsausgaben der Kleinkindbetreuung und der Beteiligung an der Schulsozialarbeit die Städte und Gemeinden in einem weiteren wichtigen Bereich nachhaltig zu unterstützen und damit eine weitere wichtige Zukunftsaufgabe gemeinsam anzugehen.

„Die vereinbarten Eckpunkte ermöglichen Städten und Gemeinden sowie Schulen eine größtmögliche Flexibilität bei der Ausgestaltung eines qualitativ hochwertigen Ganztagsangebots. Dies ist eine wichtige Voraussetzung für eine familienfreundliche Bildungspolitik vor Ort. Mit dem Schwerpunkt im Grundschulbereich wollen wir an die bereits bestehende hohe Nachfrage nach Ganztagsplätzen im Kindergarten anknüpfen“, so Sabine Wölfle. „Die alte schwarz- gelbe Landesregierung hat es jahrelang nicht geschafft, den Ausbau der Ganztagsschule gesetzlich zu regeln und sich mit den Kommunalen Landesverbänden zu einigen. Es ist ein großer Erfolg unseres Kultusministers, nach nur einem Jahr im Amt hier eine Einigung herbeigeführt zu haben.“

Bis zur Sommerpause soll ein entsprechendes Ganztagsschulgesetz ausgearbeitet werden, so dass die Neuregelung ab dem Schuljahr 2014/15 greift.

Für die Schulträger im Landkreis Emmendingen und die Grundschulen bedeutet dies, dass sie für sich in die Planung eintreten können, ob sie dieses Angebot umsetzen möchten. „In ländlichen Kommunen ist die Nachfrage sicher eine andere als in den Städten, aber jetzt haben wir einen gesetzlichen Rahmen und damit auch eine verlässliche Entscheidungsgrundlage für jede interessierte Schule und Kommune“, so Wölfle.

 

Meine Stimme für Vernunft

Meine Stimme für Vernunft

Facebook

Newsletter

Die Woche einer Landtagsabgeordneten

SPD-Landtagsfraktion

Counter

Besucher:61856
Heute:31
Online:2