Pressemitteilungen '16

Wölfle sorgt sich um Fremdsprachenunterricht in der Grundschule

29.12.16

Mit Bedenken nimmt die stellv. Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Wölfle, die neusten Pläne von Kultusministerin Eisenmann zur Kenntnis.

So plant die Ministerin, den Fremdsprachenunterricht zu streichen. Die SPD hingegen möchte, dass zunächst einmal die Evaluationsergebnisse dargestellt werden, auf die Eisenmann ihre Überlegungen stützt, bevor der Fremdsprachenunterricht an der Grundschule gestrichen wird.
 
Für Sabine Wölfle ist das Vorhaben ein blinder Aktionismus, der die aktuellen Probleme nicht löst. Vor allem, dass dadurch weitere Lehrerstellen gestrichen werden sollen, ist für sie nicht hinnehmbar. Mit Blick auf die kommenden Aufgaben im Bildungssystem braucht es für Wölfle ausreichend Stellen um eine gute Bildung zu gewährleisten. Sie verweißt zudem auf die große Verunsicherung der Grundschulen am Oberrhein.
 
„Jahrelanger Austausch über den Rhein, eine extra Ausbildung für Grundschullehrer, Sprache des Nachbarn sprechen, grenzüberschreitende Kooperationen - all das würde über Jahre aufgebaut. Ich erwarte von Ministerin Eisenmann einen sorgfältigen Umgang mit dieser jahrelangen Aufbauarbeit! Gerade wir im Landkreis Emmendingen leben an der Seite zu europäischen Freunden. Die gegenseitige Sprache zu verstehen, kann nur von Vorteil sein", erklärte Sabine Wölfle. 

Gespräch über Bahnlärmreduzierung

23.12.16

Die beiden SPD-Abgeordneten Sabine Wölfle und Johannes Fechner luden Vertreter der Bürgerinitiativen Münstertalbahn und Kaiserstuhbahn zu einem Austausch über Bahnlärmreduzierung ein. Als Referent sprach Christopher Ast, welcher sich bei der Firma Innotec Systems mit diesem Thema seit vielen Jahren beschäftigt.

„Wenn wir das Thema Lärmschutz richtig angehen, profitieren alle. Die Bürger mit weniger Belästigung und die Betreiber durch weniger Kosten“, so Ast. Er erklärte, dass etwa 95 Prozent des Bahnlärms durch Verschleiß entsteht. Vor allem der Radkontakt mit der Schiene verursacht diesen Lärm. Aus diesem Grund entwickelten sie Monotoringsysteme, die innerhalb von Minuten Unrundheiten und Flachstellen der Räder feststellen können. Diese Schäden an den Rädern können doppelten Lärm verursachen. Für in ist klar, dass diese Schäden schneller behoben werden müssen, um Lärm zu vermeiden und dann vor allem seitens der Betreiber stärker auf das verwendete Material geachtet werden muss. „Was im Moment günstiger erscheint, ist nach schnellerem Verschleiss dann auch wieder teuer. Da ist ein Umdenken erforderlich“, so Ast.

Für die beiden Bürgerinitiativen aus dem Münstertal und entlang der Kaiserstuhlbahn ist zudem wichtig, dass bei der Bewertung des Lärmschutzes nicht der Mittelwert, sondern der Maximalwert an Lautstärke künftig bemessen wird. Hier wurde die Bitte an die Abgeordneten weitergegeben, sich für eine Überarbeitung der TSI Noise einzusetzen. Die TSI Noise regelt bestimmte Eigenschaften im Bahnsystem der Europäischen Union.

Johannes Fechner will als Mitglied der Parlamentsgruppe Bahnlärm im Bundestag gemeinsam mit Sabine Wölfle als Mitglied des Verkehrsausschusses im Landtag das Thema präventive Lärmreduzierung stärker auf die politische Agenda setzen.

Für beide Abgeordnete ist wichtig, dass auch im Hinblick auf die Bahnprojekte im Landkreis Emmendingen, wie die Rheintalbahn, die Elz- und Kaisterstuhlbahn, die besondere Lärmbelastung der Anwohner stärker berücksichtigt wird. „Der Lärm muss da vermindert werden, wo er entsteht. Da sind die Betreiber in der Pflicht“, so die beiden SPD-Abgeordneten.

 

Bei St. Franziskus in Heiligenbronn

21.12.16

„Dies ist eine Vorzeigeeinrichtung“, äußerte sich die behindertenpolitische Sprecherin und stellvertretende SPD-Landtagsfraktionsvorsitzende Sabine Wölfle anlässlich ihres Besuchs in der Stiftung St. Franziskus Heiligenbronn.

Gemeinsam  mit dem Schramberger SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Mirko Witkowski informierte sie sich über die Angebote für Kinder und Jugendliche mit Beeinträchtigungen.

Vorstand Dr. Michael Wollek zeigte auf, dass Inklusion keine Einbahnstraße ist. Für ihn ergänzt sich die Teilhabe gegenseitig. Durch die Arbeit sammle man prägende Erfahrungen, die eine persönliche Bereicherung sind. Dies bestätigte auch Roland Flaig, der Leiter der Behindertenhilfe. Mit einer Vermittlungsquote von über 70 Prozent werden in der Stiftung ausgebildete junge Menschen mit Behinderung in den Arbeitsmarkt integriert – eine Zahl, die Sabine Wölfle sehr beeindruckte. Es wurde bei dieser Gelegenheit einhellig bedauert, dass es noch kein verpflichtendes soziales Jahr gibt.

Beratungsstellenleiterin Ulrike Broy stellte noch das Kompetenzzentrum für Menschen mit Taubblindheit vor, das federführend in Baden-Württemberg ist und mit anderen Einrichtungen in Europa sich vernetzt. Das Taubblindenzentrum mit seinen Beratungs- und Schulungsangeboten trage dazu bei, dass Menschen, die nicht oder kaum sehen und hören können, möglichst selbstständig durchs Leben gehen können. Bei dem intensiven Gespräch wurde gemeinsam unterstrichen, dass Teilhabe auch für Menschen mit mehrfacher Behinderung gelten muss. Vorstand Wollek unterstrich: „Jedes Kind braucht zur Chance zur Weiterentwicklung mit der nötigen Unterstützung.“

Die Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle aus Emmendingen zeigte sich von der Vielfalt in der Stiftung St. Franziskus Heiligenbronn beeindruckt. „Diese Expertise ist für uns in der Politik ungemein wichtig. Nur mit Ihrem Erfahrungsschatz können wir die richtigen Gesetze auf den Weg bringen“, erklärte sie. „Zudem überwinden Sie mit ihrer Arbeit Hemmschwellen und zeigen, dass Inklusion gelingen kann.“ Mirko Witkowski ergänzte: „Für uns in Schramberg ist es toll, so eine Einrichtung zu haben, die auch international anerkannt ist“.

 

SPD-Fraktionsvize Wölfle zu Gast im Schramberger Rathaus

15.12.16

Auf Einladung der SPD Schramberg besuchte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion,  Sabine Wölfle,  zum Thema Talumfahrung B462 das Schramberger Rathaus. Wölfle sitzt seit dieser Legislatur im Verkehrsausschuss des Landtags. Am Austausch nahmen Oberbürgermeister Thomas Herzog, SPD-Ortsvereinsvorsitzender und Gemeinderat Mirko Witkowski sowie CDU-Fraktionsvorsitzender Clemens Maurer teil.

Zur Entlastung der Bürger und des Verkehrs hat sich die Stadt bereits in den 90er Jahren überparteilich auf eine Lösung mit zwei Tunneln festgelegt. Diese würde etwa 120 Millionen Euro kosten. Vor allem die topografische Voraussetzung in Bezug auf Höhenunterschiede aber vor allem  die West-Ost – Achse zwischen der A5 in Richtung  A81 sind gute Gründe für die Talumfahrung, denn tagtäglich fahren über 20.000 Kraftfahrzeuge durch Schramberg.

Durch die Priorisierung der Verkehrsprojekte seitens der letzten Landesregierung und die Festlegung des Bundesverkehrswegeplans rückt die Realisierung näher. Wie sich jedoch der Planungsstand entwickelt, ist zurzeit jedoch noch ungewiss. Für Wölfle ist die Talumfahrung ein wichtiges Verkehrsprojekt. „Die Talumfahrung B462 ist ein letztes Nadelöhr, welches für eine durchgängige Ost-West-Verbindung in Südbaden geschlossen werden muss“, so die Abgeordnete.

Oberbürgermeister Herzog und Wölfle vereinbarten, sich künftig gemeinsam für die Talumfahrung einzusetzen. Im kommenden Jahr wollen die beiden beim Regierungspräsidium die weitere Durchführung besprechen.

 

Winden hat nach der B294 noch viele andere Themen

08.12.16

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle traf sich zum Gespräch mit Windens Bürgermeister Klaus Hämmerle. Im Austausch ging es vor allem um die Infrastruktur der beiden Windener Ortsteile, Niederwinden und Oberwinden, nachdem nun endlich die Ortsumfahrung bis 2023 realisiert wird.

Für Hämmerle ist klar, dass dies für die Zukunft der Gemeinde allerdings nur ein Teilschritt bedeutet. Aus diesem Grund wird die Gemeinde im kommenden Jahr einen Antrag zur Aufnahme ins Landesprogramm „Entwicklung Ländlicher Raum“ als Schwerpunktgemeinde stellen. Dadurch möchte er in beiden Ortsteilen private und öffentliche Sanierungsmaßnahmen, auch im  sozialen Wohnungsbau und generationsübergreifende Modelle, umsetzen.

Der Breitbandausbau ist bereits voll im Gange. Notfalls mit weiteren eigenen Mitteln will die Gemeinde zudem erreichen, dass möglichst alle Ortsflächen in der Gemeinde gut abgedeckt werden

Mit der Elektrifizierung der Elztalbahn soll sich Winden und das gesamte obere Elztal auch verkehrstechnisch weiterentwickeln. Wölfle und Hämmerle plädierten im Gespräch dafür, dass es beim wichtigen Umbau keine mehrmonatige Komplettsperrung gibt. Bei der Energiewende setzen beide auf die erneuerbare Energie. „Wir brauchen alle Strom und irgendwoher muss dieser kommen. Ob in der Landschaft jetzt ein Windrad oder Hochspannungsmast steht, macht für mich keinen Unterschied“, so Wölfle.

Abschließend erklärte sie: „Als ehemalige Windnerin freut es mich, dass die Gemeinde so gut dasteht und sich stetig weiterentwickelt“.

 

Der Landespolitik über die Schultern geschaut

02.12.16

Eine Gruppe aus dem Landkreis Emmendingen besuchte die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle an einem Plenartag im Landtag. Nach einer kurzen Einführung in die Arbeit des Landtags erlebten die Besucher von der Zuhörertribüne aus eine Landtagsdebatte mit. Dabei konnten sie auch eine Rede von Sabine Wölfle mitverfolgen.

Die SPD-Politikerin sprach für ihre Fraktion zur Diskussion um das Verhältnis der AfD zur Pressefreiheit. Wölfle verdeutlichte dabei, dass Pressefreiheit für sie zum demokratischen Selbstverständnis gehöre.

Im Anschluss blickten die Gäste beispielsweise im Haus der Abgeordneten hinter die Kulissen des Politikbetriebes. Angeregt von der Landtagsdiskussion war das Thema Rechtspopulismus omnipräsent im direkten Gespräch mit mehreren Abgeordneten.

Ein Gast fasste es wie folgt zusammen: „Wer heute erlebt hat, wie Populisten im Parlament arbeiten, kann diese unmöglich wählen.“

Wölfle dankte den Besuchern für die rege Diskussion und das Interesse an der Landespolitik. „Es ist immer gut, wenn man sich selbst ein Bild macht und einen Blick über die Schultern von Abgeordneten wirft. So versteht man dann auch, wie es zu manchen Entscheidungen kommen kann“, erklärte die Abgeordnete abschließend.

 

Eine Schule fürs Selbstbewusstsein

01.12.16

SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle besuchte die Nikolaus-Christian-Sander Schule in Teningen-Köndringen und führte vorab mit  Rektor Thomas Gaisser und Konrektorin Sabine Hoffmann ein Gespräch über die aktuelle Bildungspolitik.

Gaisser und Hoffmann stellten der Abgeordneten kurz ihre Schule vor. Derzeit besuchen etwa 300 Schüler die Bildungseinrichtung, welche vor allem bei den Eltern große Akzeptanz aufgrund eines besonderen Konzepts genießt. Viel Bewegung, feste Lesezeiten, Inklusion, Integration, Lernateliers, enge Kooperationen und jahrgangsübergreifende Klassen zeichnen die Schule dabei unter anderem aus. Doch neben dem Umgang mit den Schülern sind der Schulleitung vor allem die individuelle Förderung wichtig.

„Jedes Kind hat andere Begabungen und Denkmuster. Wir wollen ihre Stärken in den Vordergrund rücken und sie so fördern“, so die beiden Pädagogen. Wölfle interessierte sich sehr für die Konzeption, welche einer Gemeinschaftsschule gleiche, so die Abgeordnete. Im Anschluss an das Gespräch besuchte Wölfle noch die jahrgangsübergreifende erste und zweite Klasse und las den Kindern die Abenteuer von Petronella Apfelmus vor.

 

Pakt für Integration enthält bislang nur heiße Luft

29.11.16

SPD-Fraktionsvize Sabine Wölfle ist entsetzt über den Umsetzungsstand beim geplanten Pakt für Integration. Die Kommunen brauchen keine Nullnummer, sondern verlässliche Zusagen bei der Flüchtlingsintegration!

„Nachdem den Kommunen Verhandlungen über einen Pakt für Integration bereits zu Beginn dieses Jahres noch unter der grün-roten Landesregierung angeboten wurden und die grün-schwarze Landesregierung ihn in ihrem Koalitionsvertrag als dringliche Aufgabe übernommen hat, hat Sozialminister Lucha als Zwischenstand leider nur heiße Luft verkündet“, kritisierte Wölfle.

Wichtig sei jetzt, dass das Geld für die Flüchtlingsintegration schnell die Kommunen erreicht. Das direkte Weitergeben der Mittel müsse in der Haushaltsgesetzgebung rasch umgesetzt werden. Förderprogramme müssten anschlussfähig an bisherige Maßnahmen sein bzw. auch im Nachhinein für bereits laufende Maßnahmen bewilligt werden können.

Von der Landesregierung verlangte Wölfle deutlich mehr Unterstützung für die Kommunen insgesamt. „Es geht nicht an, dass Grün-Schwarz mit jeder Menge Bundesmitteln und mit umgeschichteten bisher kommunalen Geldern die Integration von Flüchtlingen regelt, die Kommunen aber zugleich für die Sanierung des Landeshaushalts zur Kasse bittet“, kritisierte Wölfle.

Kommunen, Land und Bund zum Handeln bei Gewalt aufgefordert

25.11.16

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen, am 25. November, ruft SPD-Landtagsab­geordnete Sabine Wölfle zu mehr Solidarität auf.  Die Politik müsse bei diesem Thema auf kommunaler, landes- und bundespolitischer Ebene entschlossener handeln.

Der Tag ist ursprünglich einer Schwester gewidmet, die 1960 als Mitglied einer revolutionären Bewegung in der Dominikanischen Republik ermordet wurde. Gewalt gegen Frauen ist aber nichts, was nur in der Vergangenheit oder in fernen Ländern an der Tagesordnung war und ist. Auch heute bei uns in Deutschland wird fast jede siebte Frau Opfer von sexueller Gewalt.

Für Sabine Wölfle ist klar, dass man endlich mehr handeln statt schweigen muss. Derzeit sind von ihr mehrere parlamentarische Initiativen in Bearbeitung, die für Frauen Verbesserung bringen sollen. Sei es bei der Ausstattung von Frauenhäusern oder auch bei der Umsetzung des Landesaktionsplans „Gewalt gegen Frauen“. Die Sozialpolitikerin bemängelt, dass es nach dem Tatendrang von Grün-Rot nur noch leere Phrasen von Grün-Schwarz gibt.

„Gewalt gegen Frauen zieht sich durch alle gesellschaftlichen Ebenen. Wir brauchen mehr Schutzkonzepte und eine konsequente Fortschreibung des Landesaktionsplans“, erklärte Wölfle.

Doch auch die kommunale Ebene ist gefragt. Es braucht mehr Aktionen wie die „Mutigen Mädchen“ in Waldkirch. Solche Aktionen sollten von den Kommunen stärker unterstützt werden und nicht, wie so oft, dem Rotstift zum Opfer fallen.

Mit Gleichstellung im Landkreis Ernst machen

21.11.16

SPD-Frauen fordern die Beteiligung des Landkreises an der Kontaktstelle Frau und Beruf und eine rasche Stellenbesetzung der Chancengleichheitsbeauftragten im Kreis.

Sie rufen die Frauen im Landkreis zur Teilnahme an der Kreistagsitzung am 28. November auf.

SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle plädiert dafür, der Gleichstellungspolitik im Landkreis endlich Struktur und Kontur zu geben: „Die Verwirklichung des Verfassungsgebotes der Gleichstellung von Frauen und Männer ist auch eine kommunale Aufgabe.“ Wölfle, die maßgeblich an der Ausweitung des Landesprogrammes „Kontaktstellen Frau und Beruf“ und der Ausweitung des Chancengleichheitsgesetzes mit finanzieller Beteiligung des Landes für den kommunalen Bereich als frauenpolitische Sprecherin beteiligt war, spricht sich erneut für die Kofinanzierung des Kreises an der Freiburger Stelle aus. Wölfle hatte sich bereits Mitte 2015 mit diesem Anliegen an den Landrat und die Fraktionen gewandt.

Pia Lach, Sprecherin der SPD-Kreistagsfraktion, die sich ebenfalls seit langem für die Beteiligung des Kreises an der Kontaktstelle ausspricht, bekräftigt diese Forderung. Vor der Abstimmung im Kreistag am 28.11. über einen entsprechenden Vorschlag der Kreisverwaltung verlangt Lach allerdings Auskunft, ob bei der vorgeschlagenen Reduzierung der Stelle der Chancengleichheitsbeauftragten diese ihre Aufgaben noch erfüllen könne. Immerhin, ergänzte SPD-Kreisrätin Marianne Wonnay, umfasse das Aufgabengebiet behördeninterne Hinwirkung auf Gleichberechtigung von Frauen, z.B. durch die Erstellung von Chancengleichheitsplänen, die Koordination der mit Gleichstellungsfragen befassten Personen und Organisationseinheiten bei den kreisangehörigen Gemeinden und die Frauenförderung und gesellschaftliche Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Bereichen. Insbesondere seien im Gesetz genannt Beruf, Bildung und Ausbildung, Familie, öffentliches Leben sowie soziale Sicherheit, dazu gehört auch das Thema „Gewalt gegen Frauen“ das durch die  aktuellen Delikte Frauen und Gemeinden schockiert.  Es sei offensichtlich, so Lach, dass die Kontaktstelle Frau und Beruf einen wichtigen Bereich an den externen Aufgaben abdecke, aber eben nicht den gesamten Umfang.

Barbara Schweizer, stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen im Landkreis (AsF), wies auch im Namen von Bettina Flamm vom IG-Metallfrauenausschuss auf die im Frühjahr gesammelten Unterschriften für die dauerhafte Beratung durch die Kontaktstelle Frau und Beruf im Landkreis hin. Mit Hunderten von Unterschriften sei das Anliegen eindrucksvoll unterstrichen worden. Die erste Sprechstunde im Kreis, die förmlich überrannt wurde, habe den Bedarf ebenfalls deutlich gemacht. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen im Kreis würden dauerhaft profitieren, z.B. von Vorschlägen zu familien- und  pflegegerechten Arbeitsbedingungen.

Die Zögerlichkeit des Landkreises sei auch im Hinblick auf den zukünftigen Mangel an Fachkräften unverständlich, beim Chancengleichheitsgesetz dürfe sich diese Halbherzigkeit nicht wiederholen, so Schweizer und Flamm übereinstimmend.

Kretschmann entscheidet gegen Kommunen

17.11.16

Die Absicht von Ministerpräsident Kretschmann, im Bundesrat gegen finanzielle Zuwendungen des Bundes zur Sanierung maroder Schulgebäude zu stimmen, hat bei der Landtagsabgeordneten Sabine Wölfle Befremden ausgelöst.

„Es ist absurd, Finanzhilfen auszuschlagen, die unsere Städte und Gemeinden für ihre Schulen dringend brauchen“, sagt Sabine Wölfle. Für Bürgermeister Ernst Schilling aus Herbolzheim wäre die finanzielle Unterstützung des Bundes willkommen: Lehrerzimmer an Ganztagschulen, bauliche Änderungen, um die Inklusion zu ermöglichen - insgesamt bis zu 2 Mio. Euro sollten an Herbolzheimer Schulen investiert werden. Auch in Teningen laufen derzeit Schulbaumaß­nahmen in Höhe von 17,3 Mio. Euro.  Die Förderung liege dabei nur bei 1 Mio. Euro, bestätigt Bürgermeister Heinz-Rudolf Hagenacker der Abgeordneten. Er gibt den mittelfristigen Bedarf über das laufende Projekt hinaus bei Grundschulen, weiterführenden Schulen und Schulsportstätten mit 6 bis 7 Mio. Euro an. Auch in Waldkirch gebe es einen Bedarf von mehreren 100.000 Euro für die Schulen, so Bürgermeister Roman Götzmann aus Waldkirch. Auch er  zeigt wenig Verständnis für die Haltung des Ministerpräsidenten.

„Erneut lehnt das Land dringend benötigte Bundesmittel für die Schulinfrastruktur ab“, so Sabine Wölfle. Schon 2003 habe die damalige CDU Ministerin Annette Schavan auf die Zuständigkeit des Landes gepocht und die Bundesmittel für Ganztagsschulen zunächst abgelehnt. Nun stelle sich erneut eine Landesregierung aus Baden-Württemberg gegen Finanzhilfen des Bundes. Für die Emmendinger Abgeordnete ist diese Haltung nicht nachvollziehbar und zum Nachteil der Schülerinnen und Schüler, Eltern und Kommunen.

„Ich hoffe, dass der Ministerpräsident noch zur Einsicht kommt und die Unterstützung der Kommunen nicht verhindert“, betont Sabine Wölfle.

Fechner und Wölfle für Steinmeier

14.11.16

Die SPD-Abgeordneten Wölfle und Fechner freuen sich, dass Aussenminister Frank-Walter Steinmeier bei der Wahl des neuen Bundespräsidenten nun auch die Unterstützung der Union erhält.

"Wir haben uns sehr gefreut, dass Sigmar Gabriel mit Frank-Walter Steinmeier den beliebtesten deutschen Politiker für das Amt des Bundespräsidenten vorgeschlagen hat", so Fechner und Wölfle in einer Pressemitteilung. In den heutigen schwierigen Zeiten brauche es einen Bundespräsidenten, der über alle Parteigrenzen hinweg anerkannt sei und seit Jahren Verantwortung in der Weltpolitik übernehme. Dies ist für Wölfle und Fechner keinesfalls eine Vorentscheidung für eine erneute große Koalition.

"Ich bin mir sicher, er wird ein hervorragender Repräsentant der Bundesrepublik Deutschland sein und angesichts der geopolitischen Lage ist sein diplomatisches Geschick von großem Vorteil“, erklärte Sabine Wölfle. "Steinmeier ist die beste Wahl, wenngleich ich ihn mir auch als SPD-Kanzlerkandidat hätte vorstellen können", meint Fechner. Steinmeier stehe für eine geradlinige, friedliche und besonnene Politik, wodurch er für Fechner das vertrauenswürdige Gegenteil von Trump und anderen Rechtspopulisten ist. Als Mitglied der Bundesversammlung wird Fechner am 12.2.2017 seine Stimme deshalb Frank-Walter Steinmeier geben.   

Arbeitgeber-Kritik an Entgeltgleichheit fehl am Platz

12.11.16

SPD-Fraktionsvize Sabine Wölfle hat null Verständnis für die Kritik der Arbeitgeber an der gesetzlichen Entgeltgleichheit. Das von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) auf den Weg gebrachte Gesetz sei vielmehr überfällig.

Von der grün-schwarzen Landesregierung verlangte Wölfle endlich positive Signale zum Lohngerechtigkeitsgesetz. „Grün-Schwarz soll dem Lohngerechtigkeitsgesetz im Bundesrat Rückenwind verleihen“, verlangte Wölfle. Während sich die baden-württembergischen Grünen an diesem Wochenende wahrscheinlich darin gefielen, entsprechenden Passagen zur Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern auf ihrer Bundesdelegiertenkonferenz zuzustimmen, „höre ich weder vom Ministerpräsidenten noch vom zuständigen Minister Lucha ein klar positives Votum zu diesem dringend notwendigen Lohngerechtigkeitsgesetz“, kritisierte Wölfle.

Im grün-schwarzen Koalitionsvertrag sei lediglich vereinbart, dazu Gespräche mit der Wirtschaft zu führen. „Mit Gesprächen haben wir uns in den letzten 20 Jahren schön im Kreis gedreht, mit relativ wenig Erfolg für die betroffenen Frauen“, sagte Wölfle und ergänzte an die Adresse der Wirtschaft gerichtet: „Wer nicht hören will, muss halt fühlen!“

Wölfle verwies auch auf einen entsprechenden Parlamentsantrag der SPD-Fraktion (Drucksache 16/902). Darin wird die Landesregierung aufgefordert, in den aktuellen Bund-Länder-Gesprächen und im Beratungsdurchgang im Bundesrat den Gesetzentwurf zum Lohngerechtigkeitsgesetz zu unterstützen.

Wölfle schaut sich Situation bei Pflegedienst an

28.10.16

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) und die „Häusliche Pflegedienste Christine Kern“ haben die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Wölfle, zum Gespräch nach Emmendingen eingeladen.

So konnte sich die Abgeordnete, Mitglied der Enquetekommission "Zukunft der Pflege", ein Bild der Arbeit vor Ort machen und Einblicke hinter den Kulissen sammeln. Besonders der persönliche Kontakt zu einer Pflegenden bestätigte Wölfle darin, dass es im Pflegebereich eine auskömmliche Personalversorgung braucht.

Jürgen Kern bestätigte im anschließenden Gespräch, dass die Anerkennung und Wertschätzung im Pflegebereich groß ist. Der Wert dieser geleisteten Arbeit von Pflegkräften müsse jedoch in der breiten Öffentlichkeit in ein besseres Licht gerückt wird.

Stefan Kraft, Leiter der bpa-Geschäftsstelle in Stuttgart und Christine Kern gingen darauf ein, dass die Herausforderungen in der Pflege stetig steigen. Beispielsweise durch zunehmende Sachzwänge, bedingt durch laufende veränderte gesetzliche Rahmenbedingungen. Um den hohen Anforderungen gerecht zu werden, muss das Personal weiterhin bestens qualifiziert sein. Die beiden forderten daher, dass die Ausbildung weiterhin auf höchstem Niveau stattfindet. Stefan Kraft und Christine Kern kritisierten in diesem Zusammenhang die geplante Zusammenführung der heutigen drei Pflegeausbildungen (Gesundheits- und Krankenpflege, Kinderkrankenpflege und Altenpflege) zu einer generalistischen Ausbildung. Es sei ausgeschlossen, den Auszubildenden im Rahmen einer dreijährigen generalistischen Vollzeitausbildung das Wissen beizubringen, das fachlich geboten ist, um nach Abschluss der Ausbildung berufsfähig zu sein.

Zur Verbesserung der aktuellen Situation ist Wölfle für ein verlässlicheres Entlassmanagement zwischen Kliniken und Pflegediensten, eine besser ausgestattete Pflegeversicherung und der Wegfall der Überdokumentation. Wölfle sprach zudem Probleme bei der Umsetzung der Ziele der Pflegeenquete an. So ist beispielsweise die Einzelzimmerpflicht in der stationären Pflege in Gefahr, da der grüne Teil der Landesregierung hier plötzlich entgegen vorheriger Meinung eine Aufweichung plant. „Standards und Schutznormen in der stationären und ambulanten Pflege dürfen nicht zur Disposition stehen“, stellte Wölfle abschließend klar.

 

Anliegen Malterdinger Kinder im Verkehrsausschuss

28.10.16

Mitte Juni meldeten sich im Rahmen der Kinder- und Jugendbeteiligung der Gemeinde Malterdingen die Kinder der Weingemeinde bei den örtlichen Landtagsabgeordneten. Es ging um die Entlastung der Verkehrssituation im Dorf. Ein Thema, welches Sabine Wölfle parlamentarisch landesweit abfragte.

Nun hat sich hat sich auf Antrag Wölfles der Verkehrsausschuss mit der Thematik befasst. Für Sabine Wölfle ist wichtig, dass Baden-Württemberg fußgängerfreundlicher wird. Dies wurde sogar von der neuen Landesregierung im Koalitionsvertrag festgehalten. Bei der Umsetzung bezieht sich das Verkehrsministerium jedoch vor allem auf Projekte der vergangenen Legislaturperiode.

Bei der Beantwortung von Wölfles Antrag versicherte die Landesregierung allerdings, dass Fußgängerüberwege als sichere, einfache und bequeme Vorrangregelung für Fußgänger verstärkt eingesetzt werden sollen.

Sabine Wölfle zeigt sich indes enttäuscht, was die Umsetzung betrifft. „Es wird gefordert und versprochen. Wenn es um die konkrete Umsetzung von Ideen geht, wird allerdings auf das Bundesrecht verwiesen und vage versprochen, dass man entsprechende Initiativen ergreift. Für die Kinder in Malterdingen ist das sicher keine zufriedenstellende Lösung. Nun bleibt mir nur noch die Möglichkeit, die Landesregierung stetig an ihre  Versprechungen zu erinnern“, erklärte die Abgeordnete.

Bürgermeister Hartwig  Bußhardt sagte dazu: „In der bundesgesetzlichen Regelung sind solche hohe Hürden aufgebaut, die Landgemeinden nicht erfüllen können. Dabei bleibt die Sicherheit der Kinder  auf der Strecke. Wir haben im November einen Termin beim Baureferat des Regierungspräsidiums und werden unsere Lösungsvorschläge für einen Kreisverkehr an dieser gefährlichen Kreuzung vorstellen. Ich bin gespannt.“

 

Wölfle zur Wohnsituation im Landkreis Emmendingen

27.10.16

Freiburg ist Deutschlands teuerste Stadt zum Wohnen. Ein Umstand, der auch zur erhöhten Wohnanfrage im Landkreis Emmendingen sorgt. SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle hat sich in einer parlamentarischen Anfrage über die aktuelle Situation erkundigt.

Durchschnittlich kostet ein Quadratmeter zur Miete im Land 7,40 Euro. Im Landkreis zahlt man hingegen durchschnittlich 6,99 Euro. Es gibt bei den 24 Gemeinden allerdings große Unterschiede. Während in Biederbach lediglich 5,66 Euro pro Quadratmeter bezahlt werden, sind es in Denzlingen 8,71 Euro. Mehr als den Landesschnitt pro Quadratmeter wird vor allem in Bahlingen, Denzlingen, Emmendingen, Kenzingen, Vörstetten, Waldkirch und Weisweil fällig.

Mit der Mietpreisbremse hofft die Landesregierung vor allem auf eine verbesserte Situation in Emmendingen, Denzlingen, Teningen und Waldkirch. Um weiteren mietpreisgünstigen Wohnraum zu schaffen, möchte die Regierung zudem das Bewilligungsvolumen der Wohnraumförderung im Jahr 2017 aufstocken. Trotz der erhöhten Wohnnachfrage wird die die Landesregierung weiterhin am Fernziel der „Netto-Null“ beim Flächenverbrauch festhalten. Die Modernisierung und Aktivierung von Flächen und leerstehenden Immobilien soll dafür ein Förderschwerpunkt bei Landesprogrammen werden.

„Die Landesregierung setzt bei den Antworten auf den Wohnungsmangel vor allem auf Fortsetzungen von langfristig angelegten SPD-Initiativen. Es fehlt mir an konkreten Ideen, um sofort aktiv zu werden. Hierfür werden wir weitere konstruktive Vorschläge zur überparteilichen Zusammenarbeit anbieten. Wir müssen gemeinsam für eine Entlastung sorgen! Das Land muss mehr Anstrengungen unternehmen, um die Kommunen bei der Schaffung von Wohnraum zu unterstützen“, fordert die stellv. Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Wölfle.

Nicht an der Bildung sparen!

19.10.16

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle reagiert irritiert auf die neuen Sparpläne aus dem Kultusministerium. „Bei der Bildung zu sparen ist völlig inakzeptabel. Wer Chancengerechtigkeit will, braucht ein gerechtes Bildungssystem“, so Wölfle.

Nach der Bekanntmachung der Landesregierung, bereits zum Schuljahr 17/18 441 Lehrerstellen im Land streichen zu wollen, gab Kultusministerin Eisenmann (CDU) bekannt, dass aufgrund von Sparzwängen der Ausbau von Ganztagesschulen sowie die inklusiven Beschulung von Kindern mit Beeinträchtigung und die Einführung des Faches Informatik ab Klasse sieben nicht umgesetzt werden können. Durch diese Maßnahmen möchte die Landesregierung 2017 insgesamt 1074 Stellen einsparen. 

Bereits zum Schuljahresbeginn konnte flächendeckend kein Pflichtunterricht gewährleistet werden. Wie sich dies auf den Landkreis Emmendingen auswirkt, fragte Wölfle bereits nach. Die Beantwortung ihrer kleinen Anfrage (Drucksache 16/653) von Ende September liegt allerdings noch nicht vor.

Völlig absurd erscheint der stv. Fraktionsvorsitzenden der SPD Fraktion der Stopp beim Infomatikunterricht. „Gerade erst wurde das Land mit der Digitaloffensive des Bundes finanziell unterstützt und streicht dann gleichzeitig den entsprechenden Unterricht in diesem Bereich – wie geht das zusammen?“ fragt sie.

Auch der Versuch der Kultusministerin, hier die Verantwortung auf die Vorgängerregierung zu schieben, ist für Wölfle ein klägliches Armutszeugnis dafür, dass Eisenmann von ihrer CDU aber auch vom grünen Koalitionspartner im Regen stehen gelassen wird. „Es war gerade die SPD, die enorm viel Haushaltsmittel ins Bildungssystem geben hat und dringend notwenige gesetzliche Grundlagen ins Schulgesetz geschrieben hat. Wir haben erfolgreich den Lehrerstellenabbbau verhindert und sind der Forderung des Ministerpräsidenten Kretschmann damals nicht gefolgt, 11600 Stellen abzubauen. Der Ministerin wurde ein gut vorbereiteter Bildungsbereich übergeben auf dessen Grundlage sie weiterentwickeln könnte“, so Wölfle.

Einzelzimmerregelung in Pflegeheime ist nicht verhandelbar

17.10.16

Die SPD-Landtagsfraktion und der Landesseniorenrat haben die Landesregierung nachdrücklich aufgefordert, nicht vom Kurs zur Einzelzimmerpflicht in Pflegeheimen abzuweichen. SPD-Fraktionsvize Sabine Wölfle und der Vorsitzende des Landesseniorenrates Roland Sing sprachen sich vehement dafür aus, die bestehenden Übergangsregelungen hinsichtlich der Pflicht zu Einzelzimmern in Heimen nicht mehr zu verändern.

„Sowohl die Übergangsfristen als auch die Ausnahmen sind in der geltenden Landesheimbauverordnung ausreichend bedacht. Die Pflege ist von den Menschen her zu den-ken und zu organisieren“, betonte Sing. Wölfle und Hinderer hatten sich mit der Spitze des Landesseniorenrats zu einem politischen Meinungsaustausch getroffen.

Die beiden SPD-Politiker kritisierten, dass Grün-Schwarz im Koalitionsvertrag die Tür zum Abweichen von dem einmal vereinbarten Qualitätsziel wieder geöffnet hätten. Auch in der Plenardebatte an diesem Mittwoch (12.10.2016) zum SPD-Antrag „Standards und Schutznormen in Heimen nicht zur Disposition stellen“ seien Töne in Richtung Aufweichen der Vorgaben angeschlagen worden. „Für uns ist es eine Frage der Menschenwürde, ob pflegebedürftigen Menschen auch am Ende ihres Lebens noch das Recht auf Privatsphäre zugesprochen wird oder nicht“, so Wölfle und Hinderer. Zustimmung erhielten sie dabei auch vom Vize des Landesseniorenrats Karl-Otto Völker.

Die geltende Landesheimbauverordnung schreibt vor, dass für alle Heimbewohnerinnen und -bewohner ein Einzelzimmer zur Verfügung stehen muss. Noch bestehende Doppel-zimmer müssen bis 2019 und in Ausnahmefällen bis 2034 durch Um- oder Neubau in Einzelzimmer umgestaltet werden. Selbstverständlich dürfen aber auch künftig Paare auf eigenen Wunsch ihre Zimmer gemeinsam nutzen. Und auch besondere Pflegekonzepte – etwa bei Demenzkranken – verpflichten die Heime nicht zu Einzelzimmern.

Die grün-schwarze Koalition hatte vereinbart, diese Regel „zu überprüfen“ und dabei auch „die Situation der Träger zu beachten“.

Wölfle bringt A5 auf Tagesordnung der Landespolitik

30.09.16

Als neues Mitglied des Verkehrsausschusses des Landtags brachte die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle den sechsspurigen Ausbau der A5 auf die Tagesordnung. Für Wölfle ist klar, dass dieser kommen muss und am besten mit der Bündelung des Ausbaus der Rheintalbahn.

In der Beantwortung des Antrags bestätigte die Landesregierung, dass die Einbeziehung der Synergieeffekte eines gemeinsamen Ausbaus sinnvoll sei. Auf Nachfrage Wölfles, ob es bereits solch eine gemeinsame Planung im Land gegeben habe, wurde auf ein Projekt in Süd- Württemberg verwiesen wo dies beispielhaft umgesetzt wurde.

Anlass der Anfrage der Abgeordneten war das Abstimmungsverhalten der grünen Kreistagsfraktionen in Emmendingen und der Ortenau. Diese hatten sich gegen den sechsspurigen Ausbau ausgesprochen, der Landesverkehrsminister, auch bei den Grünen, jedoch dafür.

Auch der Fraktionsvorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, hat sich gegen den Bundesverkehrswegeplan ausgesprochen.

„Die Grünen scheinen ein schwieriges Verhältnis zum Ausbau des Straßennetzes zu haben. Gute Infrastruktur besteht aus Schiene und Straße und ist Grundvoraussetzung für unseren Wirtschaftsstandort aber auch für die Mobilität der Menschen" so Wölfle.

Der sechsspurige Ausbau ist für Wölfle daher nicht verhandelbar und  sie sieht vor allem die zeitlichen und auch finanziellen Vorteile einer gemeinsamen Planung vom Ausbau A5 in Verbindung mit der Rheintalbahn." Es macht keinen Sinn alles zweimal mit hohen Kosten aufzureißen , hier müssen Bund und Bahn gemeinsam arbeiten und die Landespolitik muss das ohne Querschüsse aus den eigenen Reihen auch unterstützen, daher danke ich dem Landesverkehrsminister Winfried Hermann für seine klare Position", so Sabine Wölfle.

SPD gratuliert zu 40 Jahre Weisser Ring

19.09.16

SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner, SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle und der parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Christian Lange, besuchten die Opferhilfsorganisation Weisser Ring in Kenzingen. Lange und Fechner gratulierten dem Weissen Ring zum 40-jährigen Jubiläum und informierten sich bei Monika Toussaint, Leiterin der Weisser Ring-Außenstelle für den Landkreis Emmendingen, über die oft schwere Arbeit der Opferhilfe.

Toussaint, die mit derzeit elf aktiven Mitarbeitern seit über 10 Jahren die Außenstellen leitet, stellte die Arbeit des gemeinnützigen Vereins zur Unterstützung von Kriminalitätsopfern und zur Verhütung von Straftaten vor. 139 Opfer hat Toussaint mit ihrem Team im letzten Jahr betreut. „Wir nehmen jeden Anruf ernst, gerade in den letzten Monaten haben wir wieder sehr viele junge Menschen und Kinder, die Opfer von sexueller Gewalt wurden“, so Toussaint. „Wir versuchen Opfern Wege aufzuzeigen, vermitteln Anwälte, begleiten zu Prozessen oder können finanzielle Soforthilfe leisten.“ Der Verein finanziere sich durch Spenden, Mitgliedsbeiträge und erhalte von Sponsoren auch oft Sachmittel. Katja Ravat, Anwältin für Straf- und Opferrecht, führte aus wie wichtig es ist, dass die Opfer stets als Nebenkläger in Prozessen ihre Rechte besser wahrnehmen könnten. Lange und Fechner betonten, dass auf Initiative der SPD am 1.1.2017 das Dritte Opferschutzreformgesetz in Kraft treten werde, was Ravat und Toussaint ausdrücklich lobten. Die Rechte der Opfer im Strafverfahren würden deutlich verbessert. Wölfle, Lange und Fechner bedankten sich bei Toussaint ausdrücklich für die ehrenamtliche Arbeit, die für Opfer von Gewalt so eminent wichtig ist.

 

Mehr Stellen für das Polizeipräsidium

12.09.16

In einem gemeinsamen Schreiben appellieren die südbadischen Landtagsabgeordneten Sabine Wölfle (Emmendingen), Gabi Rolland (Freiburg) und Rainer Stickelberger (Lörrach) an das Innenministerium Baden-Württemberg, die Stellenzuteilung für das Polizeipräsidium Freiburg zu verbessern.

Die Landtagsabgeordneten bemängeln, dass bei der Stellenzuteilung für das Polizeipräsidium Freiburg, welches die Landkreise von Emmendingen bis Waldshut-Tiengen umfasst, der deutliche Einwohnerzuwachs in den vergangenen Jahren nicht berücksichtigt wurde.

„Nach der ersten Stufe der Polizeistrukturreform unter Grün-Rot und dem geplanten Stellenzuwachs im Land ist für die zweite Stufe zwingend erforderlich, dass ein Prozess zur Verbesserung der Personallage im Polizeipräsidium angestoßen wird. Um sich gemeinsam ein Bild vor Ort zu machen, haben wir deshalb eine Einladung an Innenminister Strobl (CDU) geschickt“, so die Abgeordneten.

Auf Unverständnis stößt bei den Abgeordneten allerdings die Verweigerungshaltung der südbadischen Landtagsabgeordneten von Grünen und CDU, gemeinsam dieses Anliegen vorzutragen. „Bislang war es eigentlich immer guter Brauch, in Fragen zur Verbesserung der Polizeistärke in unserer Region überparteiisch zusammen zu stehen“, bedauern Rolland, Stickelberger und Wölfle.

Kinderehen nicht länger dulden – Gesetzlich regeln

09.09.16

Kinderehen sollen nach dem Willen von SPD-Fraktionsvize Sabine Wölfle in Deutschland nicht länger geduldet werden. Sie befürwortet eine gesetzliche Regelung, die Minderjährigen generell, also auch Deutschen, die Eheschließung erst nach Erreichen der Volljährigkeit erlaubt. „Minderjährige Flüchtlingsmädchen verdienen unseren Schutz. Deshalb muss die Ehemündigkeit hierzulande grundsätzlich auf 18 Jahre festgesetzt werden“, erklärte Wölfle.

Sie stellt sich nachdrücklich hinter die gesetzgeberische Initiative von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). In einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll nach rechtlichen Lösungsansätzen gesucht werden. „Für mich ist klar, dass im Ausland geschlossene Ehen in Deutschland nur noch anerkannt werden dürfen, wenn beide Partner 18 Jahre alt sind“, so Wölfle. Um Zwangsehen zu verhindern, sollen religiöse Trauungen auch nur dann erfolgen, wenn zuvor eine standesamtliche Trauung stattgefunden hat. „Kinder, die im Ausland verheiratet wurden, müssen in Deutschland die Möglichkeit haben, diese Ehe aufheben zu lassen“, betonte Wölfle.

„Offensichtlich haben auch die Landesregierung und Justizminister Wolf inzwischen die Brisanz des Sachverhalts erkannt“, freut sich die SPD-Politikerin. Das hörte sich vor kurzem indessen noch anders an. In seiner Antwort auf eine entsprechende parlamentarische Anfrage von Wölfle bereits vom 16. Juni 2016 (Landtagsdrucksache 16/153) zum Schutz von minderjährigen Ehepartnern bei Asylsuchenden und Flüchtlingen hatte das zuständige Innenministerium Ende Juli noch mitgeteilt, das Thema sei bei den kommunalen Landesverbänden, den Jugendämtern und den freien Trägern der Kinder- und Jugendhilfe „bisher nicht als Problembereich identifiziert“ worden.

 

Hintergrund:

Im Zusammenhang mit dem Zuzug von Flüchtlingen sind Fälle von minderjährigen verheirateten Mädchen bekannt geworden, die allein oder in Begleitung wesentlich älterer Ehemänner nach Deutschland einreisen.

Dies wirft die Frage der rechtlichen Behandlung solcher Ehen auf, da in Deutschland eine Heirat in der Regel erst ab 18 Jahren (und mit Zustimmung des Familiengerichts ausnahmsweise auch ab 16 Jahren) möglich ist.

Vor kurzem hatte das Oberlandesgericht Bamberg allerdings die Ehe zwischen einem 14-jährigen Mädchen aus Syrien und ihrem volljährigen Cousin für rechtmäßig erklärt.

Sabine Wölfle im Gespräch mit Christian Ramm

08.09.16

Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Wölfle, traf sich zum Austausch mit Christian Ramm, dem Leiter der Freiburger Bundesagentur für Arbeit.

Für Wölfle ist der Wechsel der Arbeitsmarktpolitik in das Wirtschaftsministerium der falsche Weg. „Arbeitspolitik ist auch Sozialpolitik und darf nicht ausschl. von der Wirtschaftsposition her gesehen werden“, so die SPD-Politikerin.

Wölfle wünscht sich, dass man wie in den vergangenen Jahren, einen Augenmerk auf die Situation von Langzeitarbeitslosen und Flüchtlingen wirft.  Themen, die schon lange bei der Agentur für Arbeit auf der Agenda stehen. So konnte Christian Ramm über eine ganze Bandbreite von Projekten und Programmen zur Arbeitsmarktintegration  in Südbaden berichten. Demnächst startet für die Kommunen im Landkreis Emmendingen auch die Programme Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen (FIM) und Einstiegsqualifizierung mit Sprachkurs. Durch beide Programme erhofft sich Ramm eine noch größere Arbeitsmarktintegration. Bereits jetzt gehört der Landkreis Emmendingen mit seiner Arbeitsmarktintegrationsquote zu den Vorreitern in diesem Bereich.

Gerüchte, dass aufgrund der Flüchtlingsintegration andere Bereiche benachteiligt werden, konnte Ramm widerlegen. „Das Geld für die Flüchtlingsintegration und für mehr Personal bekommen wir zusätzlich, es wird nichts eingespart“, so Ramm.

Als Beispiel konnte er ein eigens geschaffenes Programm für Langzeitarbeitslose nennen. Seit Mitte 2015 konnten landkreisweit fast 40 Menschen vermittelt werden (730 in Baden-Württemberg).

Als stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende wird Wölfle zu diesen Themen noch Berichtsanträge an die Landesregierung stellen. „Schwarz-Grün ist keine Regierung mit sozialen Schwerpunkten. Viele Menschen brauchen aber Hilfe um Chancen wahrnehmen zu können. Die SPD als soziales Korrektiv fehlt, das wird immer spürbarer“, so Wölfle.

 

Wölfle fragt in Sachen Nitrat nach

17.08.2016

Die Landesregierung hat im Koalitionsvertrag angekündigt für die Reduzierung der Nitratwerte praxisnahe Regelungen zu treffen. Um zu klären, wie sich dies auf Kenzingen und Wyhl auswirkt, fragte SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle im zuständigen Ministerium nach.

Gebiete mit hoher Nitratbelastung werden als Problem- bzw. Sanierungsgebiete mit besonderen Schutzbedingungen eingestuft. Dies hat vor allem eine Einschränkung der Landbewirtschaftung zur Folge.

Auf Antrag können gegen diese Einschränkungen Ausgleichsforderungen beim Land beantragt werden.

Wyhl wurde vom Problem- zum Sanierungsgebiet aufgestuft. Vor Düngeperioden wird das Beregnungswasser analysiert. Zudem werden die landwirtschaftlichen Beregnungen stärker kontrolliert

Das Kenzinger Schutzgebiet wird von 3 Hektar auf 193 Hektar ausgeweitet. Aufgrund der Erneuerung der Grundwasserressourcen wartet die Regierung die Entwicklung ab.

„Leider weicht die Landesregierung in der Antwort meiner parlamentarischen Anfrage eher aus. Zu viel Nitrat im Wasser ist schädlich. Bereits 2014 leitete die EU-Kommission ein Verletzungsverfahren gegen Deutschland ein, weil die Grenzwerte nicht eingehalten werden. Die Ausgleichszahlungen gab es schon früher. Das Umweltministerium agiert hier eher planlos, ich hoffe, dass wir die Nitratwerte im Landkreis trotzdem in den Griff bekommen“, erklärte Sabine Wölfle.

Verkehrsministerium gibt Sachstand zur Elektrifizierung

27.07.16

SPD-Landtagsabgeordnete und Mitglied des Verkehrsausschusses Sabine Wölfle hat sich bezüglich der Elektrifizierung der Elz- und Kaiserstuhlbahn beim Verkehrsministerium mit einer parlamentarischen Initiative erkundigt.

Grund hierfür waren Sorgen, die der Abgeordneten im Wahlkampf und auch danach seitens der Bürger mitgeteilt wurden. Die Elztalbahn soll zum Dezember 2018 planmäßig in Betrieb genommen werden. Bei der Kaiserstuhlbahn soll in diesem Jahr noch der Bau beginnen und bis 2018 beendet sein.

Bei der Kaiserstuhlbahn wird von vielen Bürgern aufgrund der Erfahrungen im Markgräflerland der vorgesehene Zugtyp „Talent2“ kritisch gesehen. Durch das laute Geräusch in Kurven entstand dort eine erhebliche Lärmbelästigung. Der „Talent2“ wird bisher eigentlich für lineare Strecken benutzt. Die Landesregierung sieht hier allerdings kein Problem. Laut ihr entspricht der Zugtyp den Anforderungen. Lothar Meyer von der Bürgerinitiative Kaiserstuhlbahn hält mit dem Gutachten von Herrn Prof. Hecht der TU-Berlin dagegen. Dieses belegt, dass der „Talent 2“ für die kurvenreichen Strecken am Kaiserstuhl nicht geeignet ist.

Auch im Rahmen der laufenden Planfeststellung, durch die SWEG, erachtet die Landesregierung mit dem Ausbau der Elektrifizierung keine notwendige Durchführung von Lärmschutzmaßnahmen. Bei der nächtlichen Fahrzeugbestellung verweist das Ministerium auf den Fahrplan und die Betriebszeiten. Die Anfrage der parlamentarischen Initiative zielte jedoch unter anderem in Richtung eines Wartungs-, Reinigungs-, Rangier-, und Abstellkonzeptes. Dieses fehlt in den Planfeststellungsunterlagen. Für die Bürgerinitiative muss genau das jedoch Gegenstand des Verfahrens werden, denn mit der Elektrifizierung wird ein kausaler Zusammenhang mit einer höheren Lärm- und Erschütterungsbelastung geschaffen.

„Die Elektrifizierung ist für die Zukunft eine wichtige Maßnahme im Land. Eine so große Aufgabe erfordert allerdings auch, die betroffenen Menschen mitzunehmen. Minister Hermann scheint mit seinem Antwortschreiben die Sorgen allerdings nicht wirklich ernst zu nehmen“, erklärte Sabine Wölfle.

Wölfle führte fort: „Im Verkehrsausschuss werde ich das weitere Verfahren genau im Auge behalten. Es kann nicht sein, dass über die Bedenken der Menschen hinweggegangen wird. Die Elektrifizierung ist wichtig, jedoch sollte der Prozess lärmschutz- und umweltgerecht stattfinden. Das sehe ich aktuell leider nicht gegeben. Da in diesem Jahr gebaut werden soll, muss jetzt schnell gehandelt werden!“

Wölfle nimmt Belange der Malterdinger Kinder in parlamentarischer Initiative auf

21.07.16

Malterdinger Grundschüler meldeten sich ihm Rahmen der Kinder- und Jugendbeteiligung der Gemeinde Malterdingen bezüglich der Verkehrssituation im Ort bei der SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle.

Aufgrund des Verkehrsaufkommens wünschen sich die Kinder unter anderem, dass ein Fußgängerüberweg, Zebrastreifen oder eine Ampelanlage an der Kreuzung Hauptstraße/Lindenweg zur Sicherheit der Fußgänger entsteht.

„Die Kinder greifen dabei eine wichtige Frage auf: wie sorgen wir gerade in kleineren Gemeinden für eine gefahrlose Verkehrssituation? Generell geht es um die Sicherheit von älteren und jüngeren Fußgängern im Straßenverkehr. Diese Sicherheit kann vielerorts nicht gewährleistet werden, da die notwendige Verkehrsfrequenz für bestimmte Regelungen nicht erreicht wird“, erklärte Sabine Wölfle.

Um dies zu ändern hat Wölfle nun einen Abgeordnetenbrief an Minister Hermann geschrieben. Zudem sprach die Abgeordnete dieses Verfahren mit ihrer SPD-Fraktion ab. Im ländlichen Raum, aber auch in Ballungsgebieten wurde von ähnlichen Problemen gesprochen. Aus diesem Grund hat die SPD-Fraktion unter Federführung von Wölfle einen Antrag im Verkehrsausschuss auf den Weg gebracht.

„Es ist toll, dass das Engagement der Kinder nun zu dieser Initiative führte. Ich hoffe, die Landesregierung lenkt hier ein. Sie hat schließlich im Koalitionsvertrag versprochen Baden-Württemberg fußgängerfreundlicher zu machen. Für eine Ablehnung sehe ich keine sachlichen Gründe, sondern nur politische. Ich bin daher gespannt, wie die Antwort ausfallen wird“, erklärte Wölfle abschließend.

Wölfle besichtigt Zentrum Arbeit für Flüchtlinge

13.07.16

Die integrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Wölfle, besichtigte das neu geschaffene Zentrum Arbeit für Flüchtlinge (ZAF) des Jobcenter.

Erste Erfolge sind bereits gut erkennbar. Während der Landesschnitt zur Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen bei 6,6 Prozent liegt, vermittelt  der Landkreis Emmendingen 8,9 Prozent in sozialversicherungspflichtige Arbeit.

Im Gegensatz zu anderen Landkreisen, sind in Emmendingen viele Flüchtlinge mit Bleiberechtsperspektive untergebracht. Um für sie eine passende Arbeit zu finden, werden ihre Profile genau analysiert und mit dem Bedarf im Landkreis abgeglichen.

Eines ist für den Leiter des Jobcenters Rolf Wohlfart und seiner Teamleiterin Ursula Grathwol-Schuster jedoch noch wichtiger als alle anderen Kenntnisse: nämlich das Beherrschen der deutschen Sprache. Um die Sprachkenntnisse zu stärken, wird eine enge Kooperation mit der Volkshochschule angestrebt. Auch mit den ehrenamtlichen Helfern wird man in Zukunft gezielter zusammenarbeiten. Im Juli wird hierfür eine größere Veranstaltung stattfinden.

„Das Jobcenter kommt seinem guten Ruf nach und bewältigt souverän diese nicht ganz einfache Aufgabe. Leider agieren der Gesetzgeber und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge immer noch nicht analog zur Realität. Ich werde durch die Erfahrungen des Besuches beim ZAF die Forderungen nach schnelleren vorläufigeren Arbeitsgenehmigungen und besserer Ersterfassung weiter mit in die politische Diskussion nehmen“, erklärte Sabine Wölfle abschließend. Für sie sind die Strukturen noch immer nicht zufriedenstellend genug verzahnt. Sie stimmt dem ZAF zu, dass auch die Sprachkurse wie auch die Arbeitsvermittlung am besten in eine Hand gehören.

 

Wölfle: Keine Hilfe aus Stuttgart

12.07.16

Aufgrund des schweren Unwetters am 13. Juni hat sich SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle an Innenminister Thomas Strobl (CDU) gewandt und für eine Ausweitung der Hochwasserhilfe plädiert. Diese gelten aktuell nur für Ereignisse bis zum 8. Juni. Die Antwort aus dem Innenministerium ist für die Abgeordnete nicht zufriedenstellend.

Strobl verweist darauf, dass es keinen unmittelbaren Zusammenhang mit den Starkregenereignissen in der Zeit vom  28. Mai bis 8. Juni zum 13. Juni in Waldkirch und im Elztal gäbe. Die Gewährung von Soforthilfen sei ausschließlich nur bei außergewöhnlichen, unvorhergesehenen und großräumigen Ereignissen vorgesehen. Dies sehe er im Landkreis Emmendingen nicht erfüllt.

„Mit dem schweren Ausmaß der Regenfälle in Waldkirch oder beispielsweise auch später in Köndringen, konnte man nicht rechnen. Vor allem in Waldkirch ist es schwer vermittelbar, dass Geschädigte der Unwetterereignisse bis zum 8.Juni Anspruch auf Soforthilfe gehabt hätten und die vom 13. Juni dann nicht. Für mich waren die Wetterereignisse im Juni alle unvorhergesehen und bereits zu Beginn des Monats auch nur lokal zu beobachten. Wo da der Unterschied liegen soll erschließt sich mir nicht", so Sabine Wölfle.

Einen kleinen Lichtblick gibt es für die Abgeordnete allerdings. Strobl kann in diesem Fall das Unverständnis auf das Regierungshandeln verstehen und verspricht das Grundsatzpapier zur Soforthilfe, welches unter schwarz-gelb entstanden ist, zu überarbeiten.

"Vielleicht zieht die Landesregierung die richtigen Rückschlüsse aus den Ereignissen - warten wir es ab", so Wölfle.

„Sozialpolitik darf nicht unter die Räder geraten!“

11.07.16

Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Wölfle, traf sich zum Austausch mit dem DRK-Kreisgeschäftsführer Jochen Hilpert. Im Mittelpunkt der Diskussion standen dabei Auswirkungen der Sozialpolitik der Landesregierung im Landkreis Emmendingen und für das DRK.

Vor allem die Ankündigung der neuen Landesregierung, dass ein zentrales, landesweites Leitstellenkonzept entstehen soll und man die bisherigen Einrichtungen überprüfen möchte, wird von beiden kritisch gesehen. „Das dezentrale Leitstellenkonzept ist ein positives Beispiel für Subsidiarität. Es hat sich im Landkreis Emmendingen bestens bewährt, ist wirtschaftlich und effektiv“, so Kreisgeschäftsführer Hilpert. Auch bei der dringend notwendigen Finanzierung der Rettungsdienste will Grün-Schwarz eine Verbesserung lediglich überprüfen.

„Die Landesregierung hat leider nur wenig konkrete Aussagen, was sie plant und wo sie keinen Bedarf sieht.“ Bestehende gut funktionierende Strukturen sollte man nicht ohne Not verändern“, erklärte Sabine Wölfle.

Hilpert zeigte der Abgeordneten die aktuellen Entwicklungen der Tätigkeitsfelder des DRK im Kreisverband auf. Ein besonderes Augenmerk liege in der Unterstützung des Ehrenamtes, wie z.B. im Bevölkerungsschutz, dem Ausbau der Helfer-vor-Ort-Gruppen und dem Jugendrotkreuz. „Der Kreisverband mit seinen 25 Ortsvereinen, ca. 1000 Ehrenamtlichen und ca. 220 hauptberuflichen Mitarbeitenden lebt vom Engagement vieler. Damit dies in Zukunft auch möglich ist, verbessern wird stetig unsere Rahmenbedingungen im Ehrenamt, aber auch für unsere Mitarbeitenden der Sozial- und Gesundheitsberufe. Um dauerhafte Engpässe zu vermeiden, benötigen wir aber eine ebenfalls eine dauerhafte Offensive für diese Berufe in der Politik“, so Jochen Hilpert.

 

 

Wölfle fordert Klarstellung

06.07.2016

Auch die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle, Mitglied im Verkehrsauschuss des Landtags, fordert Klarstellung zum Ausbau der A5.

Mitte Juni hat Wölfle mit dem Antrag 16/131 das Landesverkehrsministerium aufgefordert, die Auffassung des Landes zum Thema 6-streifigen Ausbau der A5 klarzustellen. Hintergrund ist die Abstimmung der Grünen in den Kreistagen Emmendingen und Ortenau, welche sich gegen den Ausbau positioniert haben.

Wölfle zeigt sich erleichtert, dass Landesverkehrsminister Winfried Hermann die Meinung seiner Parteikollegen in Südbaden nicht teilt. „Die hohe Belastung der A5 zeigt sich deutlich in der Anzahl der Fahrzeuge. Wer Richtung Schweizer Grenze fährt, sieht kilometerlange Staus, vor allem im Bereich LKW. Die Höherstufung der A5 in den Vordringlichen Bedarf des Bundes ist alternativlos“, so die Abgeordnete. Sie fragte zudem auch nach möglichen Synergieeffekten im Zuge des Ausbaus der Rheintalbahn. Auch wenn die Planung durch unterschiedliche Stellen durchgeführt werden, ist für Wölfle dennoch klar, dass es Gemeinsamkeiten in der Bauausführung geben wird, Stichwort Erdaushub, und da wo möglich eine gemeinsame Abstimmung möglich sein sollte. „Das spart viel Geld ein und sicherlich auch Zeit, es wäre den Bürgern nicht vermittelbar, wenn zweimal an der gleichen Stelle Erde ausgehoben“. Wölfle freut sich, dass auch das Minsiterium diese Synergieeffekte sieht und darauf achten wird, dass diese auch genutzt werden.

„Die Raumschaft braucht den sechspurigen Ausbau der A5 dringend. Ich fordere meinen grünen Landtagskollegen Alexander Schoch auf, klarzustellen, dass auch er sich hinter seinen Verkehrsminister stellt und wir gemeinsam hier mit der gleichen Forderung gegenüber dem Bund auftreten“, so Sabine Wölfle.

Wölfle lädt zur Teilnahme am Schülerwettbewerb ein

05.07.2016

In diesem Jahr findet der 59. Schülerwettbewerb statt. Teilnehmen können alle Schüler und Schülerinnen ab der neunten Klasse. Der Wettbewerb wird vom Landtag und der Zentrale für politische Bildung initiiert. Die Bewerbungsfrist endet am 18. November.

Neben Sachpreisen gibt es für die Teilnehmer auch Studienfahrten sowie einen Förderpreis in Höhe von bis zu 1.250 Euro zu gewinnen.

Die Klassen können  zwischen neun verschiedenen Themen und Arbeitsformen wählen. Unter anderem kann sich mit dem Thema Ungerechtigkeit oder Integration beschäftigt werden.

SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle ermutigt die Schüler zur Teilnahme. „Gerade die Abstimmung in England zeigt, wie wichtig es ist, dass sich die jungen Menschen mit politischen Fragestellungen und Problemen auseinandersetzen. Sonst werden für sie weitreichende Entscheidungen, die nicht in ihrem Sinne sind, getroffen“, so Sabine Wölfle“.

Weitere Informationen zum Wettbewerb gibt es auf www.schulerwettbewerb-bw.de sowie im Wahlkreisbüro von Sabine Wölfle (07641-9628182, pfaff(at)wahlkreisbuero-woelfle.de).

Landespolitik aus nächster Nähe erfahren

04.07.2016

Nach einer kurzen Einführung in die Arbeit des Landtags konnten die Gäste, die aus dem gesamten Landkreis mitgereist waren, für eine Stunde der aktuellen Debatte im neu umgebauten Landtagsgebäude folgen. Debattiert wurden Anträgen zur Lohnentgeltgleichheit und dem Vorhaben der Landesregierung mehr Stellen und mehr Staatssekretärsstellen in den Minisiterien zu schafffen. Beim ersten Punkt sprach Wölfle für ihre Fraktion.

Anschließend nutzen die Besucher die Möglichkeit Fragen an Sabine Wölfle zu ihrer Tätigkeit und zu verschiedenen Themen der Landespolitik zu stellen. Wölfle hob ihre neue Rolle als Oppositionspolitikerin hervor. Dort heißt es jetzt, mehr angreifen und die Schwächen im Koaltionsvertrag klar aufzeigen.

Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende hat Wölfle bereits mehrere parlamentarische Initiativen zur Flüchtlings- und Verkehrspolitik gestartet. Vor allem der Ausbau der A5 war einigen Gästen aus dem Landkreis ein wichtiges Thema.

Auf die Frage wie Wölfle mit der AfD umgehen will, bekräftigte sie ihre klare Haltung, aus dem Wahlkampf. „Wir zeigen Intoleranz die rote Karte und werben für unsere Politik der sozialen Gerechtigkeit“, so die Abgeordnete

 

Land fördert Flüchtlingsbeauftragte 2016

24.06.16

Nach Mitteilung des Sozialministers  Lucha (Grüne) hat die Landesregierung die Förderung für Kommunen zur Schaffung der kommunalen Flüchtlingsbeauftragten fortgesetzt. Die integrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Wölfle, begrüßt diesen Schritt. In der vergangenen Legislatur hat sie  diese Förderung durch die Initiative der damaligen  Integrationsministerin Öney sehr begrüßt und sich persönlich für Förderzusagen in den Landkreis Emmendingen eingesetzt.Minister Lucha führt den angestoßenen Weg von Öney nun vorerst fort.

Während in diesem Jahr nun auch Denzlingen, Kenzingen und Waldkirch (mit Gutach-Bleibach und Simonswald) von dem Programm profitieren, nutzen bereits drei andere Kommunen dieses Angebot.Wölfle wird sich mit der SPD-Landtagsfraktion  dafür einsetzen, dass die versprochene Förderung für 2017 auch in den kommenden Jahren aufrechterhalten wird.

„Wir brauchen feste Strukturen für die Integrationsarbeit. Die Kommunen müssen auf Jahre planen können. Hier fehlt es mir noch an einem klaren Bekenntnis im aktuellen grün-schwarzen Koalitionsvertrag. Integration ist mehr als nur ein Dach über dem Kopf. Es braucht Menschen, die die ehrenamtlichen Helfer unterstützen, zur Seite stehen und ein Netzwerk aufbauen sowie verwalten können“, so Sabine Wölfle.

Hochwasserhilfe

20.06.2016

Die stellv. Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und Waldkircher Stadträtin, Sabine Wölfle, hat sich in einem Schreiben an Innenminister Thomas Strobl (CDU) gewandt. Grund hierfür sind die schweren Unwetterschäden, welche auch im Landkreis Emmendingen  große Schäden verursacht haben.

Auf die erste Welle  hat das Land bereits reagiert und Soforthilfen von bis zu 500 Euro pro Person für besonders Betroffene angeboten. Diese Mittel sind allerdings nur für Schäden, welche sich bis zum 8. Juni ereignet haben.

Mit Blick auf die schweren Regenfälle vom 13. Juni ist dies für Wölfle inakzeptabel. Sie fordert den Innenminister zu einer Ausweitung der  Soforthilfen auf. Alleine in Waldkirch kamen binnen weniger Stunden 70 Millionen Lister Regenwasser auf 100 Hektar herab.

Wölfle hat sich selbst ein Bild dieser Situation gemacht und ist in ständigem  Kontakt mit der Kollnauer Ortsvorsteherin Schindler und Oberbürgermeister Götzmann um aktuell über die noch immer schwierige Lage informiert zu sein.

„Es ist schwer vermittelbar, dass es für die Schäden in Waldkirch-Kollnau vom 7. Juni Hilfen gibt, jedoch nicht für die Schäden vom 13. Juni in der Waldkircher Kernstadt und in anderen Bereiches des Landkreises. Aus diesem Grund bitte ich den Innenminister für eine Gleichbehandlung der Hochwassergeschädigten“, so Wölfle abschließend.

Wölfle fragt nach: Was wird aus der Verladestation des Herbolzheimer Bahnhofs?

19.05.16

Die Bahn plant die Schließung von 215 Verladestellen für den Güterverkehr in Deutschland. 26 sollen allein in Baden-Württemberg stattfinden. Darunter ist auch die Verladestelle in Herbolzheim betroffen. Für SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle ist dies inakzeptabel. Sie fordert daher die Landesregierung auf, sich deutlich gegen diese Pläne zu stellen.

In einer parlamentarischen Initiative wird Wölfle mit ihrer SPD-Landtagsfraktion nun nachhaken, wie die Landesregierung dieses Vorhaben stoppen will.

 „Die Bahn will an der falschen Stelle sparen! Die Verladestellen für den Güterverkehr haben eine größere Bedeutung, wie man vielleicht vermutet. Eine Schließung schadet nicht nur der Wirtschaft, welche  durch eine schlechtere Verkehrsanbindung einen klaren Standortnachteil erleidet, sondern  auch der Umwelt. Durch diese Maßnahme werden schließlich noch mehr Lastwagen auf den ohnehin überlasteten Straßen fahren müssen.“

Für Wölfle geht  diese Sparmaßnahme  auch zu Lasten der Belegschaft. Insgesamt will die Bahn mit der Schließung  2.100 Stellen streichen. "Nun muss sich zeigen, ob die Absicht aus dem grün-schwarzen Koalitionsvertrag, mehr Güterverkehr auf Schiene und Wasserstraße zu bringen, auch Taten folgen", so die Sabine Wölfle.

Wölfle zur stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion gewählt

13.05.16

Emmendinger Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle wurde am vergangenen Donnerstag in das Führungsgremium der SPD-Landtagsfraktion gewählt. Mit dem besten Ergebnis aller Stellvertreter wird sie neben dem ehemaligen Kultusminister und jetzigen Fraktionsvorsitzenden Andreas Stoch die Oppositionspartei anführen. Die vier stellvertretenden Vorsitzenden sollen künftig auch von ihrer Terminwahrnehmung her politisch in die vier Regierungsbezirke hineinwirken. Wölfle wird also die Region Südbaden repräsentieren

Sabine Wölfle hatte schon vor der Landtagswahl ihre Kandidatur für den Fraktionsvorstand angekündigt. Bereits in der vergangenen Legislatur forderte sie stets ein moderneres Auftreten der Fraktion sowie ein klares Profil, vor allem bei der Sozialpolitik.

Neben dieser Aufgabe wird sie als sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion den Facharbeitskreis Sozialpolitik als Vorsitzende mit dem Schwerpunkt Behinderten- und Pflegepolitik anführen. Da das Ministerium für Integration jetzt geteilt wurde und teilweise ins Sozialministerium überführt wird, wird auch dieses Thema, wie schon in der vergangenen Legislatur, zu ihren Arbeitsschwerpunkten gehören.

Neu hinzugekommen ist der Bereich Verkehrspolitik. Dem entsprechenden Ausschuss gehört Sabine Wölfle künftig als neues Mitglied zusätzlich an.

SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle freut sich über die Landesförderung für den Neubau eines Kleinspielfeldes in Herzbolzheim

26.04.16

Insgesamt fördert das Land in diesem Jahr 108 kommunale Sportstättenbauprojekte mit Zuschüssen in Höhe von 18,3 Millionen Euro. Darauf haben sich das Kultusministerium, die Regierungspräsidien, die kommunalen Landesverbände und die drei baden-württembergischen Sportbünde verständigt. Zu den geförderten Projekten zählt auch der Neubau eines Kleinspielfelds bei der Galura-Schule in Herbolzheim, teilte die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle mit.

„Durch den Zuschuss des Landes in Höhe von 24.000 € kann die Maßnahme umgesetzt werden“, so Sabine Wölfle, sportpolitische Sprecherin ihrer Fraktion. Die gezielte Landesförderung leistet einen entscheidenden Beitrag, vorhandene Sportstätten zu modernisieren und neue Projekte in Angriff zu nehmen. Davon profitieren insbesondere Schulen und Vereine. Denn eine gut ausgebaute und in Schuss gehaltene Infrastruktur sichert ein vielfältiges Sportangebot für Kinder und Bürger. Voraussetzung für die Förderung ist, dass die Sportstätten vielfältig genutzt werden können. Die Hallen und Anlagen sollen sowohl für den Sportunterricht als auch für den Übungs- und Wettkampfbetrieb von Sportvereinen geeignet sein.

Der Fördersatz beträgt in der Regel 30 Prozent der bezuschussfähigen Ausgaben. Insgesamt lagen 226 Anträge mit einem Förderbedarf in Höhe von rund 46 Millionen Euro vor. In der aktuellen Förderrunde konnte damit rund jeder zweite Antrag berücksichtigt werden. Anträge, die diesmal nicht zum Zuge kamen, können in der nächsten Förderrunde wieder eingereicht werden.

Integration wirkt auch im Landkreis Emmendingen

14.04.16

In Baden-Württemberg wurden im vergangenen Jahr 17.546 Menschen eingebürgert. So hoch war die Zahl der Einbürgerungen seit 2003 nicht mehr. Mit einer Einbürgerungsquote von 7,7 Prozent gehört der Landkreis Emmendingen wieder einmal zu den Kreisen mit der höchsten Einbürgerungszahl in Baden-Württemberg, nach Heidelberg sogar an zweiter Stelle.

Erfreulich ist zudem, dass auch die Zahl der doppelten Staatsbürgerschaft stieg. Fast 60 Prozent der Einbürgerungen erhielten nutzen diese Möglichkeit.

2013 brachte die Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) eine entsprechende Bundesratsinitiative des Landes auf den Weg, um die doppelte Staatsbürgerschaft zu ermöglichen.

Für die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle sind dies erfreuliche Zahlen. „Es ist wichtig, dass sich so viele Menschen zu diesem wichtigen Schritt entscheiden konnten. Alleine mit dem deutschen Pass  ist gelungene Integration allerdings nicht beendet, dazu  bedarf es gesamtgesellschaftliche Anstrengungen um die Vermittlung  unserer Kultur und unseres Wertesystems zu erreichen" so Wölfle. Für sie wäre es fatal, das erst 2011 neu geschaffene Integrationsministerium wieder aufzulösen. " Die Integration der Eingebürgerten und auch der Flüchtlinge mit Bleiberechtsperspektive darf nicht irgendwo versteckt in einem Ministerium stattfinden" so Wölfle.

08.03.16

Auf Einladung der SPD-Landtagsabgeordneten Sabine Wölfle und dem SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Stefan Kloss sprach Kultusminister Andreas Stoch MdL in Riegel über die Bildungspolitik der grün-roten Landesregierung beginnend vom Ausbau der Kleinkindbetreuung über mehr Ganztagesangebote im Kindergarten und Grundschulbereich, der Stärkung der Realschulen und der Einführung der Gemeinschaftsschule.

Er bekannte sich zum Gymnasium und zur Dualen Ausbildung. Die beiden Bildungspolitiker Andreas Stoch und Sabine Wölfle stellten fest, dass gemeinsames längeres Lernen heißt, soziale Schranken zu überwinden, aber  auch, dass Begabung, Intelligenz und Kompetenz jedes Kindes so gefördert wird, dass es ohne Deckelung einer Schulart sich weiterentwickeln kann und diese Chancengerechtigkeit ist ein ureigener Anspruch der Sozialdemokraten!

 

Schluss mit Sanierungsstau

04.03.16

Auch im Jahr 2016 wird der baden-württembergische Sanierungsstau im Straßenbereich weiter abgebaut. Während unter den CDU geführten Vorgängerregierungen seit 1996 im Durchschnitt lediglich 40 Millionen Euro zum Erhalt von Brücken und Landesstraßen investiert wurden, erhöhte Grün-Rot das Budget im Jahr 2015 auf 120 Millionen Euro. Darüber freuen sich auch die Landtagsabgeordneten Alexander Schoch (Grüne) und Sabine Wölfle (SPD). Durch die erhöhten Mittel geht nun auch die Straßensanierung in diesem Jahr erfolgreich weiter. Hiervon profitiert auch die Infrastruktur im Landkreis Emmendingen.

An der L113 wird beispielsweise die Grünbrücke in Sasbach saniert. Auch der Ersatzneubau der Riegler Bahnbrücke und die Stützwand bei Freiamt-Ottoschwanden werden an der L113 erneuert. Bei der B294 zwischen Suggental und Waldkirch-West gibt es eine 2,6 Kilometer lange Fahrbahndeckenerneuerung. Diese Maßnahmen zeigen, so der Landtagsabgeordnete Alexander Schoch, dass mit der grün-roten Landesregierung der Straßenbau transparenter und nachhaltiger geworden ist. Für die Kommunen des Landkreises, wird durch die Priorisierung nach klaren nachhaltigen Kriterien, so der Abgeordnete weiter, Straßenbau zuverlässig und  planbar. Mit diesem Verfahren hat Baden-Württemberg auch auf Bundesebene inzwischen Vorbildcharakter. „Entgegen der CDU-Behauptungen, sind uns Straßen wichtig! Vor allem deren Sanierung. Bevor man wieder neue Straßen baut, sollten alle anderen verkehrssicher sein, um Unfälle zu vermeiden. Auch der Lärmschutz darf dabei nicht aus den Augen vergessen werden“, ergänzt Sabine Wölfle.

Tourismus in Simonswald

03.03.16

Die Gemeinde Simonswald bekommt für das Vorhaben Errichtung einer Tourist-Info im geplanten Kulturhaus einen Zuschuss von 45.000 € aus dem Tourismusinfrastrukturprogramm, teilen die Abgeordneten Sabine Wölfle und Alexander Schoch mit. „Das zeigt, wie sich Grün-Rot für den Tourismus im Landkreis Emmendingen einsetzt. Besonders in ländlichen Gebieten fördern wir den Erhalt und den Ausbau entsprechender Vorhaben“, betonen Alexander Schoch (Grüne) und SPD-Abgeordnete Sabine Wölfle ergänzt: „Ich beglückwünsche Simonswald, welches sich im Wettbewerb um die Tourismusmittel des Landes mit ihrem Projekt durchgesetzt hat.“.

Alexander Schoch weiter: „Von dieser Förderung profitieren nicht nur die Gemeinde Simonswald, sondern der Tourismusstandort Landkreis Emmendingen

Für die Auswahl habe das Land Nachhaltigkeitsziele zugrunde gelegt: So würden verstärkt Projekte gefördert, die der wirtschaftlichen und ökologischen Nachhaltigkeit von Einrichtungen dienen, den Ausbau des sanften Tourismus vorsehen und strukturschwache Gebiete unterstützen. Damit würden die Kommunen in Baden-Württemberg bei der Einrichtung und ökologischen Modernisierung öffentlicher Infrastruktur unterstützt.

„Tourismus ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in der Gemeinde Simonswald und im Ländlichen Raum insgesamt. Sein Vorankommen ist uns ein großes Anliegen, er ist ein wichtiger Pfeiler für unsere Gemeinden“, sagen Sabine Wölfle und Alexander Schoch.

Für kommunale Tourismusvorhaben hat das Land insgesamt Fördermittel in Höhe von über 5,1 Millionen Euro vergeben. Das löse Investitionen von etwa über 23,6 Millionen Euro aus.

Mehr Wahlfreiheit für Eltern

29.02.16

Kultusminister Andreas Stoch MdL hat die Namen der neu genehmigten Ganztagsschulen bekannt gegeben. Die Abgeordneten Sabine Wölfle (SPD) und Alexander Schoch (Grüne) freuen sich, dass die Anträge des Goethe Gymnasiums Emmendingen auf Einrichtung eines Ganztagsbetriebs in offener Angebotsform und der Bernhard-Galura-Schule in Herbolzheim nach dem neuen Ganztagsschulkonzept für Grundschulen und Grundstufen der Förderschulen ab dem Schuljahr 2016/2017 bewilligt wurden. „Allen Beteiligten, vor allem den engagierten Lehrkräften, den Eltern und ihren Kindern, wünschen wir einen guten Start und viel Erfolg für die Zukunft.“, so die beiden Wahlkreisabgeordneten.

Landesweit steige die Zahl der Ganztagsschulen um insgesamt 116 Schulen an. Besonders stark steige die Zahl der Ganztagsangebote an Grundschulen nach neuem Ganztagsschulkonzept (85). Wölfle und Schoch „Diese Entwicklung zeigt, dass die Verankerung der Ganztagsschule im Schulgesetz überfällig war und Schulen und Schulträger nun die erforderliche Planungssicherheit erhalten. Diese können nun flexibel auf den Bedarf vor Ort reagieren. Sie dürfen verschiedene Formen anbieten – verpflichtend oder freiwillig, mit sieben oder acht Zeitstunden an drei oder vier Tagen in der Woche.“

„Der Ganztagesbetrieb verspricht wesentliche Vorteile: Durch das erweiterte Schulangebot stärken wir den Bildungserfolg der Schülerinnen und Schüler und leisten zugleich einen wichtigen Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf in unserer Region“, erklären die Abgeordneten Wölfle und Schoch.

Die Abgeordneten betonen darüber hinaus, dass die Ganztagsschule mehr als Betreuung sei. Sie erlaube neue Gestaltungsmöglichkeiten des Lernprozesses. Über den Tag verteilt können sich traditioneller Unterricht, individuelle Vertiefungsphasen und Übungszeit, musische Angebote oder Sport abwechseln. Hausaufgaben würden in der Schule mit Hilfe der Lehrkräfte erledigt. Diese so genannte Rhythmisierung von Lernphasen verspreche nach Ansicht von Bildungsforschern den größten Lernerfolg. „Das System bietet außerdem die große Chance, Kinder an die Vereinswelt und das kulturelle Leben heranzuführen. Das stärkt das Gemeinwesen insgesamt“, sagen Sabine Wölfle und Alexander Schoch. Die Schulen können Akteure etwa aus den Bereichen Sport, Kultur, Musik oder Jugendarbeit, in ihr Ganztagskonzept einbeziehen. Die Finanzierung der Zusammenarbeit kann aus dem Kooperationsbudget erfolgen.

In den kommenden Jahren rechnet die Landesregierung mit einem weiteren Anstieg der Ganztagsschulen im Grundschulbereich. Bis zum 1. Oktober können Schulträger weitere Anträge auf Ganztagsschule beim Kultusministerium einreichen. Bis 2023 sollen landesweit rund 70 Prozent der Grundschulen ein Ganztagsangebot einrichten.

Wölfle erkundigt sich nach integriertem Rheinprogramm

26.02.16

Nachdem es lange Zeit ruhig um das integrierte Rheinprogramm (IRP) und den geplanten Polder in Wyhl/Weisweil war, erkundigte sich SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle beim Umweltministerium über den aktuellen Stand.

So laufen aktuell auf deutscher und französischer Seite die Genehmigungsverfahren für die Planungen und Gutachten an. Bis Ende des Jahres wird beabsichtigt, die Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren einzureichen.

Danach sollen Baubeginn und Fertigstellung des Rückhalteraums festgelegt werden. „Erfahrungen anderorts zeigen uns, dass der Hochwasserschutz wichtig ist. Dieser Schutz darf allerdings nicht zu Lasten von Mensch und Natur in Wyhl und Weisweil geschehen. Dafür setzte ich mich bereits in der Vergangenheit bei vielen Gesprächen ein. Wenn es in der kommenden Legislatur in die entscheidende Phase geht, gilt es gemeinsam für unsere Region einzustehen, damit ein menschen- und umweltgerechter Polder entstehen kann. Zudem muss es eine transparente Vorgehensweise geben“, so Sabine Wölfle.

Baden-Württemberg braucht Europa

24.02.16

Auf Einladung der SPD-Landtagsabgeordneten Sabine Wölfle und des SPD-Ortsvereins Denzlingen sprach Europaminister Peter Friedrich bei einem Mittagsgespräch über die Rolle Baden-Württembergs in Europa.

Friedrich ging darauf ein, dass Europa vor großen Herausforderungen stehe. Man dürfe allerdings all die Errungenschaften nicht vergessen, welche unser Leben besser gemacht haben. Baden-Württemberg mit seinen Landkreisen, besonders auch Emmendingen mit der Nähe zu Frankreich, profitieren von der EU. Die Freizügigkeit der Grenzen und Wirtschaft ist Basis einer guten Wirtschaft unseres Bundeslandes. „Europa versagt nicht sondern die Einzelstaaten, deren Egoismus unserer europäischen Solidarität schadet“, so der Minister

Dem stimmte auch der Vorsitzende der Europa-Union im Landkreis, Bürgermeister Ernst Schilling, zu. Schilling appellierte für offene Grenzen und erklärte, dass unser Wohlstand auf Europa aufgebaut ist. Nach seiner Meinung müsse jedoch mehr für die Zukunft der Jugendlichen gemacht werden.

Sabine Wölfle ergänzte, dass man in Baden-Württemberg die Haushaltsmittel für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit verdoppelt habe. Die Sprachbarrieren sollen weiterhin mit aufbauendem Schulunterricht auf beiden Seiten abgebaut werden. Außerdem müsse über die verschiedenen Bewerbungsabläufe in Deutschland und Frankreich aufgeklärt werden. Während es bei uns freie Lehrstellen gibt, beträgt laut der Abgeordneten die Jugendarbeitslosigkeit im Elsass 20 Prozent.

Beide SPD-Politiker betonten, dass ein Europa der Nationalstaaten mit geschlossenen Grenzen unserer Wirtschaft und unserem Wohlstand schaden würden.

 

Entwicklungsprogramm für ländlichen Raum

23.02.16

Die beiden Landtagsabgeordneten Alexander Schoch (Grüne) und Sabine Wölfle (SPD) begrüßen die Bewilligung von über 1,15 Millionen Euro Fördermittel durch die Landesregierung im Rahmen des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum (ELR) 2016.

Wie Minister Alexander Bonde (Grüne) den beiden Abgeordneten mitgeteilt hat, haben neun Projekte aus dem Landkreis Emmendingen in Biederbach (26.000 Euro), Gutach (200.000 €), Freiamt (60.380 €), Sasbach (316.040 Euro), Simonswald (524.330 Euro) und Weisweil (27.590 €) Unterstützung in Aussicht gestellt bekommen.

„Für die Projekte ist es eine tolle Auszeichnung, dass sie sich im Wettbewerb der ELR-Projekte 2016 durchsetzen konnte“, sagt der Grünen-Abgeordnete Alexander Schoch“. „Der Wettbewerb beim ELR sorgt für wichtige Innovationen“, betonte SPD-Kollegin Sabine Wölfle. Das Programm für den Ländlichen Raum ist beliebt. Wie im vergangenen Jahr gab es deutlich mehr Anträge als Mittel zur Verfügung standen, so Schoch.

„Die Schwerpunkte Wohnen, Arbeiten, Grundversorgung und Gemeinschaftseinrichtungen sind genau die, die ländliche Kommunen stärken und attraktiv gestalten“, erklärte Sabine Wölfle. „Mir ist es wichtig, dass Ökonomie und Ökologie Hand in Hand gehen, das stärkt den ländlichen Raum und davon profitieren die Region und das Land dauerhaft“, sagte Alexander Schoch.

Grün-Rot fördert die Strukturentwicklung im Ländlichen Raum 2016 mit insgesamt 65,6 Millionen Euro. „Die grün-rote Koalition ist Dauer-Rekordmeister“, betonte MdL Schoch. Die Fördersumme ist bereits zum sechsten Mal in Folge höher als noch 2010. Damals waren es 47,9 Millionen Euro. Die Mittel gibt es für die Förderprogramme „Spitze auf dem Land“, „Leader“ und für das „Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum“. Das ELR fördert mit einem Anteil von 55,1 Millionen Euro gezielt 712 ländliche Kommunen in Baden-Württemberg. Dabei werden auch weitere Mittel aktiviert: Mit den Investitionen der Projektträger summieren sich die Mittel des Landes auf rund 400 Millionen Euro, die dieses Jahr in ELR-Projekte fließen werden.

Es geht endlich voran

18.02.16

Im Januar war sie noch Thema in der Gemeinderatssitzung, nun folgt die Förderung des Landes. Mit einer Zuwendung von 133.000 Euro beteiligt sich das Land Baden-Württemberg mit Mitteln aus dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (LGVFG) an der Hurtwaldwegbrücke in Winden. Die Hurstwaldbrücke soll die B294 und Bahngleiche überspannen. Insgesamt wird das Projekt etwa 888.000 Euro kosten. Der Bau wird bereits in diesem Jahr beginnen.

„Lange mussten wir darauf warten, dass sich in Winden etwas bezüglich der B294 bewegt. Nach dem Spatenstich im letzten Jahr, freue ich mich, dass Winden Gelder aus dem stark nachgefragten LGVFG-Topf bekommt. Es geht nun endlich alles zügig voran“, erklärte SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle.

Förderschwerpunkte in diesem Jahr waren vor allem dringliche Baumaßnahmen an Stellen, bei denen Schienen und Straßen sich kreuzen.

Wölfle begrüßt Landesförderung bei Schienenstrecken im Landkreis

17.02.16

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle begrüßt, dass der ÖPNV-Ausbau im Landkreis weiter ausgebaut wird.

So wird die Breisgau-S-Bahn, Ausbaustufe 2018-neu mit der Strecke Denzlingen-Elzach, mit 5,4 Millionen Euro Landesmittel gefördert. Doch auch die Kaiserstuhlbahn bekommt mit 9,6 Millionen Euro eine finanzielle Unterstützung des Landes.

Dieses Geld wird als landeseigene Fördermittel dem Bundeszuschuss des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) zugeschossen. Für die Strecke Denzlingen-Elzach gibt der Bund 16,2 Millionen Euro und bei der Kaiserstuhlbahn 28,9 Millionen Euro. Der Anteil von Projekten im Land am GVFG-Kuchen wurde im Vergleich zur Vorgängerregierung fast verdoppelt.

„Für die Infrastruktur im Landkreis sind dies zwei wichtige Förderungen. Mit einem besseren Schienenverkehrsangebot wollen wir das Leben im ländlichen Raum weiterhin attraktiv gestalten. Egal ob für eine Fahrt zur Arbeit oder zu Freizeitzwecken, es wird für die Zukunft wichtig sein, dass wir nicht abgehängt werden. Daher freue ich mich sehr über diese Förderung. Der Zug im ländlichen Raum ist nicht abgefahren sondern nimmt unter grün-rot weiterhin volle Fahrt auf“, erklärte Sabine Wölfle.

Menschen mit Behinderung müssen in die Mitte der Gesellschaft

04.02.16

Lange blieb die Politik hinter den Erwartungen nach der Verabschiedung der UN-Behindertenrechtskonvention zurück. Das Ziel der „ Eingliederung in das normale Leben“ wurde zwar immer betont, politisches Handeln in Bund und Land ließ jedoch zu wünschen übrig.

Um aufzuzeigen, wie in Bund und Land Barrieren abgebaut werden diskutierte im Waldkircher Roten Haus die Landtagsabgeordnete und behindertenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Wölfle, gemeinsam mit der ehemaligen Weltmeisterin und Paralympicsiegerin Verena Bentele. Bentele ist zudem seit 2014 die Behindertenbeauftrage der Bundesregierung.

Wölfle erklärte, dass das Land einen Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention erstellt hat. Die Barrierefreiheit wurde in der Landesbauordnung verankert um mehr barrierefreie Wohnung zu erhalten , zudem werde auf Antrag von Wölfle auch der Zugang zu Denkmälern für Menschen mit Behinderung künftig mit berücksichtigt.Die schulische Inklusion wurde endlich gesetzlich geregelt und die Sonderschulpflicht aufgehoben.  „Jeder von uns hat Stärken und Schwächen und wir dürfen Menschen nicht nach Behinderung bewerten. Es ist wichtig, dass wir politisch endlich die Inklusion in allen Bereichen mitdenken“, so Wölfle.

Bentele führte fort, dass sie gerade an einem Bundesteilhabegesetz arbeitet. Der Entwurf hierfür sei im April zu erwarten. Ihr ist dabei wichtig, dass die Selbstständigkeit und Unabhängigkeit vorangetrieben wird. Unter anderem fordert sie eine neue unabhängige Beratungsstelle. Sie und Wölfle halten es für unumgänglich, dass zukünftig ein eigenes Budget zur Verfügung gestellt wird. Für beide Politikerinnen ist es völlig unakzeptabel, dass Menschen mit Handicap maximal nur 2600 Euro Vermögen haben dürfen. „ Das Ansparen für Investitionen muss möglich sein und die Vermögensanrechnung geht  schlichtweg an der Realität der Menschen vorbei“ so Bentele.

Aus dem Publikum forderte unter anderem Michael Lutz, Mitglied des Waldkircher Behindertenbeirates,dass dieses Vorhaben dringend notwendig sei.

Ein weiterer Teilnehmer beklagte, dass die Ausgleichsabgabe zu niedrig sei und die Unternehmen sich zu „ billig aus der Verantwortung nehmen können“. Wölfle konnte nur dem nur zustimmen und merkte zum Schluss an, dass es sicher noch ein weiter Weg zur echten Inklusion sei, man sich aber jetzt auch im Land endlich auf den Weg gemacht habe.

 

04.02.16

Einladung der SPD-Landtagsabgeordneten Sabine Wölfle besuchte die ehemalige mehrfache Paralympicssiegerin und jetzige Bundesbeauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderung, Verena Bentele, die Waldorfschule in Emmendingen.

Zu Beginn wurde den beiden Politikerinnen von Schülern ein alemannisches Gedicht vorgetragen, danach durften sie den Gast aus Berlin befragen. Doch auch Bentele nutzte die Gelegenheit zu Fragen an die Schülerinnen und Schüler. So erkundigte sie sich, wie der inklusive Unterricht für die Kinder ist. Es erstaunte dann nicht, dass die Inklusion völlige Normalität im Alltag der Schule  ist. Die Schüler interessieren sich nicht dafür, ob jemand eine Behinderung hat oder nicht, sie sehen nur den Menschen. Ähnliches bekräftigten auch die Vertreterinnen der SMV.

Seit der Abschaffung der Sonderschulpflicht durch die grün-rote Landesregierung kann die Waldorfschule nun alle Schüler mit den unterschiedlichsten Bedarfen beschulen. Dabei sorgen in der Klasse Heilpädagogen und Lehrer für den  reibungslosen Unterricht. Die Lehrkräfte bleiben auch acht Jahre lang in der Klasse tätig und bauen so eine intensive Beziehung auf. Auf Wölfles Frage, wie das für die Schüler sei, sagte ein Mädchen augenzwinkernd: „Die Eltern kann man sich auch nicht aussuchen“.

Geschäftsführer Michael Löser begrüßte, dass die Landesregierung die Privatschulzuschüsse auf 79 Prozent erhöht hat. Damit jedoch auch Eltern mit kleinerem Geldbeutel ihre Kinder in seine Schule schicken können, würde er eine weitere Finanzierungslösung begrüßen. Wölfle erklärte, dass man bei der Inklusion erst am Anfang sei. Man müsse sehen, von wo man vor fünf Jahren herkam und wo man jetzt steht. Verena Bentele ergänzte, dass die Berührungsängste kippen und sie guter Hoffnung sei, dass pädagogische Konzepte, wie in der Emmendinger Waldorfschule im Zuge der Differenzierung große Früchte für die Gesellschaft tragen werden.

 

Wölfle im Gespräch mit Frauen

04.02.16

Zum zweiten Cafegspräch im Landkreis Emmendingen konnte die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle in Denzlingen zahlreiche interessierte Frauen begrüssen. Die Besucherinnen interessierten sich für den Frauenanteil im Landtag und äusserten die Befürchtung, dass der Frauenanteil weiter sinken werde nach der kommenden Landtagswahl.

„Wir brauchen eine Wahlrechtsänderung, sonst sitzen irgendwann gar keine Frauen mehr im Landtag“ so Wölfle. Sie kritisierte, dass Frauen oftmals nur in aussichtlosen Wahlkreisen nominiert werden und das ein Wahlrecht mit nur einer Stimme nicht mehr zeitgemäss sei. „ In anderen Bundesländern ist der Frauenanteil deutlich höher, die haben auch andere Wahlsysteme“.

Ein weiteres Thema war  die Beteiligung des Landkreises Emmendingen an der Kontakstelle Frau und Beruf. Wölfle hat sich sehr für die Ausweitung der Kontaktstellen eingesetzt und mit wenig Mittel könne nun auch der Landkreis Emmendingen die Beratungsansgebote in Anspruch nehmen. Leider hat hierzu der Kreistag noch keine abschliessende Meinung. Die Frauen waren einstimmig der Meinung, dass diese Beratungsstelle für den Wiedereinstieg in den Beruf , aber auch für Existensgründerinnen und Frauen mit erhöhtem Beratungsbedarf, ein sehr wichtiges Angebot sei und man sich wünsche, das der Kreistag hier die Mittel bereitstellt.

Sabine Wölfle kündigte noch weitere Frauencafeespräche an, die Termine würden noch bekanntgegeben.

 

4,2 Millionen Euro für den Landkreis Emmendingen

03.02.16

Mit 4,2 Millionen Euro unterstützen Wirtschaftsminister Nils Schmid und sein Staatssekretär Peter Hofelich (SPD) im Rahmen des Landessanierungsprogramms Maßnahmen in Emmendingen, Waldkirch, Denzlingen, Vörstetten, Teningen, Sexau, Reute, Herbolzheim und Forchheim. Ein großer Erfolg, über den sich auch SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle sehr freut. Seit Oktober ist sie im ständigen Kontakt mit der Ministeriumsspitze und warb für die Anträge der Gemeinden.

„Da das Programm mehrfach überzeichnet ist, finde ich es wichtig als örtliche Abgeordnete den entscheidenden Kräften eine positive Hilfestellung zu geben. Ein Antrag mit Zahlen sagt schließlich nicht so viel aus, wenn man die Hintergründe nicht genau kennt. Daher schildere ich immer, warum die Aufnahme für die einzelnen Kommunen sehr wichtig ist. Von der Förderung profitieren zudem alle Seiten. Jeder einzelne Euro zieht weitere Investitionen bis zu acht Euro nach sich. Unsere Kommunen können sich weiterentwickeln und das lokale Handwerk profitiert von den Aufträgen. Damit mehr Gemeinden in den Genuss dieser Förderung kommen, setze ich mich in Stuttgart immer für eine Erhöhung dieser Mittel ein“, erklärte Sabine Wölfle.

Wölfle und Schmiedel besuchen Herbolzheim

03.02.16

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle besuchte gemeinsam mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Claus Schmiedel die Stadt Herbolzheim. Zwar kennt Schmiedel die Stadt durch viele Besuche in Bezug zur Rheintalbahn schon sehr gut, doch als ihm Wölfle vom Herbolzheimer Modell zur Flüchtlingsunterkunft erzählte, wollte er sich dies unbedingt vor Ort anschauen.

Bürgermeister Ernst Schilling freute sich über den Besuch. Zurzeit hat er viele Anfragen bezüglich der Unterkunft. Bereits 18 Mal wurde dies bundesweit kopiert.  Durch eine schnelle Handhabung und Änderung des Bebauungsplans konnte die erste Unterkunft innerhalb von neun Monaten gebaut werden. Weitere Häuser, unter anderem auch für Obdachlose, folgen. Die Unterkünfte werden dabei vorrausschauend geplant. Sie sind barrierefrei und können durch die Bauweise bei Bedarf für Sozialwohnungen umgebaut werden. Dadurch entsteht eine große Nachhaltigkeit.

Löblich ist auch der Ortsteil Broggingen. Hier leben 40 Flüchtlinge mit 700 Bürgerinnen und Bürgern zusammen. Ohne Probleme, wie Bürgermeister Schilling erfreut feststellte.

„Die Ängste stimmen zumeist nicht mit der Realität überein. Es werden beispielsweise Kriminalitätstheorien ohne Hand und Fuß aufgestellt, die statistisch nicht belegbar sind. Oft fehlt einfach nur der Bezug und die Erfahrungen, dass Flüchtlinge normale Menschen auf der Suche nach Frieden und einem geregelten Leben sind“, erklärte Sabine Wölfle. Für die Abgeordnete ist Herbolzheim ein sehr gutes Beispiel, dass wenn alle mitmachen, Integration nicht nur gelingt sondern auch eine Bereicherung sein kann.

Diese Erfahrungen werden in Herbolzheim zu genüge gemacht. Mit Frauencafé, Integration auf dem Arbeitsmarkt, Vereinsarbeit, Benefizkonzerten und vielem mehr wird hier das multikulturelle Zusammenleben bestens aufgezeigt.

Claus Schmiedel zog ein positives Resümee aus seinem Besuch: „In Herbolzheim wird nicht gejammert, sondern mit Herz gearbeitet. Wie auch schon bei der Rheintalbahn ist hier der große Zusammenhalt Herbolzheims Schlüssel zum Erfolg!“

 

SPD gibt Startschuss für den Wahlkampf

29.01.16

Die Kreis SPD und Sabine Wölfle konnten sich über einen vollen Saal in der Emmendinger Cinemaja zum Auftakt des Landtagswahlkampfs freuen.

In ihrer Eröffnung machte die stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Luisa Boos klar: „In der Geschichte der Sozialdemokratie bewunderten wir immer wieder diejenigen, die in schwierigen Zeiten die Mutigsten waren.  Aber gerade deshalb ist es umso wichtiger, dass wir jetzt Haltung zeigen. Dass wir den rechten Verführern nicht nach dem Mund reden, sondern uns ganz klar abgrenzen“.

 

Sabine Wölfle ging zunächst darauf ein, dass im Land keine Wechselstimmung zu spüren sei und dass die Zustimmung für die grün-rote Regierung hervorragende Werte hat. Sie ist sich sicher, dass die Wählerinnen und Wähler auch wissen, dass der SPD-geführte Teil der Landesregierung gute Arbeit mache und sich das bei der Wahl trotz aktueller Umfragen viel besser darstellen wird. Daher sei es wichtig, bis zum 13.März klarzumachen, wie sich das Land positiv verändert hat und wie die Alternativen aussehen würden. In einem kleinen Rückblick führte Wölfe schlaglichtartig auf, was alles in den zurückliegenden Jahren auf den Weg gebracht wurde. Amüsiert merkte sie an, dass die CDU landauf landab behaupten würde, die Landesregierung habe die Polizei erst seit den Ereignissen von Köln entdeckt. „ Bereits 2012 wurde die Polizeireform auf dem Weg gebracht, für die es jetzt sogar wissenschaftlichen Lob gab und die als beispielgebend für Deutschland bezeichnet wird“ so Wölfle.

Die Polizei habe mit 800 Mio. mehr Haushaltsmittel endlich erforderliche Investitionen tätigen können und mit 5600 eingestellten Nachwuchspolizisten und weiteren bereits im Haushalt verankerten personellen Ausbau der Polizei lange vor Köln die innere Sicherheit gestärkt. „ Es ist einfach lächerlich wie hier nachweisbare Fakten in der Öffentlichkeit verleugnet werden“ so Wölfle mit Blick auf CDU aber auch auf Behauptungen der AfD. Die Handschrift der SPD zeige  sich zudem vor allem auch in der Bildungspolitik. Um dies zu verdeutlichen, wurde als spezieller Gast die Landesvorsitzende der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) Doro Moritz eingeladen.

 

Moritz leitet mit der GEW die größte Bildungsgewerkschaft im Land. „Die Vorgängerregierung hatte keine Konzepte für die kommenden Herausforderungen. Bereits in den 90er Jahren gab es von der GEW ein Gutachten, welches bestätigte ,dass in einigen wenigen Jahren die Hauptschulen vor dem Aus stehen würden. Doch die CDU hielt es nicht für nötig, mit uns zu sprechen. Dies hat sich vor allem dank des neuen Kultusministers Andreas Stoch und der beiden Regierungsfraktionen SPD und Grüne verändert“. Mit den vergangenen Reformen wurden laut Moritz die richtigen Schritte für eine gerechtere Bildung getan. Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen jedoch, dass die Bildungspolitik nicht von heute auf morgen reformiert  werden kann. „Dies benötigt 10 – 15 Jahre“, so Moritz. Von der Gewerkschafterin gab es jedoch nicht nur Lob, auch Wünsche für die kommende Legislaturperiode wurden deutlich zum Ausdruck gebracht.

Am Ende der Veranstaltung appellierte Wölfle an die ca. 120 Gäste, draußen vor allem der AfD entschieden entgegenzutreten. „Es ist eine Ein-Thema-Partei und hat zu keinem landespolitisch relevanten Thema was zu sagen“. Für Wölfle ist klar: „Gute Demokraten wählen keine Rassisten, die AfD hat keine Lösungen, sie wird nirgendwo was zu sagen haben, sie darf nicht in unseren Parlamenten ihren Hass und ihre Lügen verbreiten!“

 

Wölfle freut sich über historischen Beschluss zur Rheintalbahn

28.01.16

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle ist glücklich, dass der Bundestag nun endlich die Rheintalbahn beschlossen hat. „Als Land haben wir  auf freiwilliger Basis mehrere Hundert Millionen Euro für den menschen- und umweltgerechten Ausbau der Rheintalbahn beschlossen" so Wölfle. Dass der Bund nun mitzieht sei vor allem dem unglaublichen Einsatz der Bürgerinitiativen zu verdanken". Die BI's, die betroffenen Gemeinden, vorneweg Herbolzheim und Kenzingen, die Bürgermeister und Gemeinderäte und die Bürgerschaft haben ein Gebirge bewegt. Ihre erarbeiteten Fachkenntnisse haben die Experten und Planer  der Bahn alt aussehen lassen, dafür gebührt ihnen allerhöchsten Respekt" so Wölfle.

Sabine Wölfle zu Gast in der Eduard-Spranger-Schule

11.01.16

Die SPD-Landtagsabgeordnete und behindertenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, Sabine Wölfle, besuchte die Eduard-Spranger-Schule in Emmendingen und machte sich ein Bild der Arbeit vor Ort.

Von den zwölf Schulabgängern im letzten Jahr konnten jeweils vier Schüler in den ersten Arbeitsmarkt, Integrationsbetriebe und Werkstätte n vermittelt werden. Eine großer Erfolg der sich herumspricht. In das neue Schuljahr startete man wieder mit drei Eingangsklassen. Um die Schüler gut beschulen zu können hat Schulleiter Stephan Hiller aufgrund der Raumnot nun einen Antrag für neue Lernräume eingereicht.

Den unterschiedlichen Profile der Kinder werden Hiller und sein Team mit differenziertem und individuellem Lernen gerecht. Die Methodik zeigten die Lehrer der Abgeordneten im Unterricht der dritten Klassenstufe.

Durch das neue Inklusionsgesetz besitzen die Eltern jetzt eine Wahlmöglichkeit, die Sonderschulpflicht wurde aufgehoben Wichtig ist für alle Beteiligten dabei, dass den Anforderungen und Lernvoraussetzungen des Kindes Rechnung getragen wird.

 „Die Inklusion braucht ihre Zeit. An den sonderpädagogischen Einrichtungen sitzen seit Jahren die Experten, jetzt  werden auch Zug um Zug Regelschulen sich stärker mit dem Thema befassen müssen, wenngleich wir nach wie vor die Sonderschulen brauchen werden, und dazu stehe ich auch“ so Wölfle und weiter: „für die Zukunft wollen wir, dass in der Lehrerausbildung sonderpädagogische Elemente ein wichtiger Bestandteil sind, damit auch an Regelschulen gemeinsam mit Sonderpädagogen im Sinne der Inklusion unterrichtet werden kann“, erklärte Sabine Wölfle.

 

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