Pressemitteilungen '18

Wölfle unzufrieden mit Integrationsdeal zwischen Land und Kommunen

08.01.17

Zur endlich erfolgten Verständigung zwischen Sozialministerium und Kommunalen Landesverbänden über die Verteilung der Mittel, die das Land den Kommunen im Rahmen des Paktes für Integration für das Integrationsmanagement bereitstellen will, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Sabine Wölfle: „Es musste dann doch 2018 werden, bis Sozialminister Manne Lucha den Kommunen endlich die Planungssicherheit für ihr weiteres Integrationsmanagement geben kann.

Nicht umsonst wurde dieser Pakt für die Jahre 2017 und 2018 abgeschlossen. Und so ist es ein Armutszeugnis für den Sozialminister, wenn er erst zur Hälfte der Laufzeit mit konkreten Summen aufwarten kann. Verstärkt wird das Ganze durch die Tatsache, dass es weiterhin keine Aussagen gibt, wie es dann nach dem Jahr 2018 weitergehen soll. Darauf hat die SPD-Landtagsfraktion bereits schon in den Beratungen zum Doppelhaushalt 2018/2019 hingewiesen. Die Planungen der Landesregierung sehen in diesem Bereich für 2019 noch keine entsprechenden Summen vor. Ohne Nachtragshaushalt müssen die Kommunen ihre Integrationsbemühungen über dieses Programm am Ende dieses Kalenderjahres einstellen. Planungssicherheit für nur ein Jahr ist bei diesem sensiblen Thema schlichtweg deutlich zu wenig.“

 

Sabine Wölfle MdL und Sascha Binder MdL zu Besuch bei der Bergwacht Schwarzwald

01.01.18

Aufgrund des massiven Sanierungsstaus bei den Bergrettungseinrichtungen der Bergwacht und den steigenden Anschaffungskosten von Rettungsfahrzeugen- und material, hatte die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle bereits im Oktober durch eine parlamentarische Anfrage auf die Situation dieses so wichtigen Rettungsdienstes aufmerksam gemacht. Im Zuge der aktuellen Haushaltsverhandlungen hat die SPD-Landtagsfraktion nun einen Änderungsantrag eingebracht, der eine Mittelerhöhung für die Bergwacht von über 1,2 Millionen Euro vorsieht und der Sanierung der Bergrettungseinrichtungen zugutekommen soll.

Um über die aktuelle Situation der Bergwacht aufgeklärt zu werden und die Finanzierungsprobleme der Bergwacht zu thematisieren, trafen sich auf Einladung der Landtagsabgeordneten Sabine Wölfle der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Sascha Binder, mit den Vertreter*innen der Bergwacht Schwarzwald in Waldkirch. Der Landesgeschäftsführer des Bergrettungsdienstes, Lutz Volker Scherer, skizzierte den Aufbau der Organisation und die damit verbundene Zunahme an Aufgaben, die aufgrund mangelnder Personalstellen auf die Ehrenamtlichen abgewälzt werden müssen. Die Bergwacht Schwarzwald verantwortet mit über 1500 Mitgliedern, die sich in über 23 Ortsgruppen organisieren, den gesamten Rettungsdienst im unwegsamen Gelände im Schwarzwald.

Im Gespräch wurde deutlich, dass die aktuellen Ausgaben und Aufgaben der Bergwacht ohne den Einsatz von Drittmitteln und dem unermüdlichen Einsatz der Helferinnen und Helfer, die gelegentlich auch auf kreative Lösungen zurückgreifen müssen, niemals zu stemmen wäre. Nichtsdestotrotz setzt die Bergwacht weiterhin auf hohe Qualitätsstandards und eine intensive und komplexe Ausbildung ihrer Bergretter. Die Statistiken geben ihnen Recht; die Einsatzzahlen der Bergwacht Schwarzwald haben sich seit den 90ern versiebenfacht.

„Die Bergwacht agiert im Auftrag des Landes Baden-Württemberg. Daraus lässt sich eine gegenseitige Verantwortung ableiten, deren wir uns als SPD-Landtagsfraktion sehr wohl bewusst sind. Wir werden uns weiterhin für die Menschen einsetzen, die abseits der Straße ehrenamtlich Leben retten. Hierzu gehört auch eine nachhaltige Finanzierung und die Ausstattung mit guten Rettungsmitteln“, so Wölfle.

 

 

 

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