Pressemitteilungen '18

Sabine Wölfle MdL und Johannes Fechner MdB suchen Unterstützung für Strauße in Weisweil

20.04.18

In einem persönlichen Schreiben haben die Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle und der Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner Landrat Hanno Hurth gebeten, sich für eine Übergangsregelung einzusetzen. Konkret geht es um die Straußenwirtschaft Waldeckhof am Standort Weisweil. Die dort betriebene Strauße - in der 20 Mitarbeiter aus der Region beschäftigt werden - ist laut Aussage des Landratsamtes keine Strauße im klassischen Sinne, sondern aufgrund der Größe und der Art der dort vermarkteten Lebensmittel eine Gaststätte.


Trotz der Bemühungen der Betreiber, die Konformität und Rechtmäßigkeit ihres Betriebes durch eine Gaststättenerlaubnis zu gewährleisten, bleibt den Landwirten bis zur baurechtlichen Entscheidung der Betrieb weitestgehend verwehrt. Die Familie entschied sich daher zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz für einen Antrag auf Duldung des derzeitigen Zustandes, um während der aktuellen Spargelzeit ihre Gäste weiterhin zu bewirtschaften. Das Landratsamt lehnte dies jedoch ab.

 

Eine Entscheidung, die für die beiden SPD-Abgeordneten vollkommen unverständlich ist. „Gerade in Anbetracht der in Aussicht gestellten Duldung für die Familie und dem großen Zuspruch aus der Bevölkerung, kann ich die Haltung des Landratsamtes nicht nachvollziehen. Ich hoffe auf das Verständnis und die Einsicht des Landrates und plädiere dafür die Duldung nochmals zu überdenken“, so die Landtagsabgeordnete Wölfle, die sich mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner in einem persönlichen Gespräch zu der Situation vor Ort erkundigte. Auch Fechner hält es für sinnvoll, zumindest bis Mitte Juni den erweiterten Betrieb zuzulassen. „Das wäre ein praktisches Stück Tourismusförderung im ländlichen Raum“. Zudem sei das Bebauungsplanverfahren begonnen, so dass der Betreiber sowieso bald einen Rechtsanspruch auf die Erweiterung des Betriebs hat.


Die Abgeordneten bitten den Landrat alle rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, um die wirtschaftliche Sicherheit der Familie und der 20 Beschäftigten zu gewährleisten. Die vom Betreiber beantragte befristete Duldung würde nur die aktuelle Saison betreffen und den Betreibern Planungssicherheit ermöglichen. „Bei diesen Verfahren sollte immer auch die soziale Tragweite und Dimension solcher Entscheidungen mitgedacht werden, Behörden sind für die Bürger da und nicht andersherum“, so Wölfle.

 

Wölfle fordert mehr Unterstützung für die beruflichen Schulen im Landkreis Emmendingen

15.03.18

In einem Schreiben an die Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle äußerte der örtliche Personalrat der Gewerblichen und Hauswirtschaftlich-sozialpflegerischen Schule Emmendingen (GHSE) seinen Unmut darüber, dass das berufliche Schulwesen immer neue Aufgaben aufgelastet bekommt, während es gleichzeitig an den nötigen materiellen und personellen Ressourcen fehle. Die Lehrerinnen und Lehrer fordern schnelle unbürokratische Lösungen. „Unsere Schüler*innen wollen wir nicht nur irgendwie ausbilden oder gar beschäftigen, sondern wir sollen unserem pädagogischen Auftrag gerecht werden“, so die Verfasser*innen.

Die Landtagsabgeordnete hat sich nun mit einem persönlichen Schreiben an die Kultusministerin gewandt, um auf die Situation des GHSE aufmerksam zu machen und die Ministerin darum gebeten, alle in Frage kommenden Unterstützungsmöglichkeiten für die beruflichen Schulen zu prüfen. Der Unterrichtsausfall im Schuljahr 2017/18 ist auf Rekordhoch. Über alle Schularten hinweg fällt anteilig 12,5% mehr Unterricht als im Vorjahr aus. An Gymnasien und beruflichen Schulen sind es sogar anteilig 20%. Die stellv. Fraktionsvorsitzende Sabine Wölfle sieht eine der Ursachen in den Stellenstreichungen von Grün-Schwarz. „Angesichts der Streichung von über 1000 Lehrerstellen ist es mehr als unverständlich, den schwarzen Peter jetzt den Lehrkräfte an den Schulen zuzuschieben“, so die Abgeordnete und ergänzt: „Hier erwarte ich Antworten von der Kultusministerin und ein klares Bekenntnis zu unseren beruflichen Schulen“.

 

Sabine Wölfle will Kommunen bei der Beschaffung von Elektrofahrzeugen unterstützen

01.03.18

Die Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle hat sich auf Initiative des Bürgermeisters von Gutach, Urban Singler, mit einem persönlichen Schreiben an den Verkehrsminister Herrman gewandt, um Kommunen auf ihrem Weg in die Elektromobilität zu unterstützen und zu stärken. Laut Wölfle sollten Kommunen auch außerhalb von Luftreinhaltungsgebieten beim Neuerwerb oder Leasing eines Elektrofahrzeuges vom Land gefördert werden. Die aktuelle Förderung im Rahmen der „Landesinitiative III Markwachstum Elektromobilität BW“ begrenze sich auf Gebiete im Luftreinhalteplan und greife daher viel zu kurz. „Kommunen haben einen Vorbildcharakter und bei unserer Verantwortung gegenüber der Umwelt immer auf den Bund zu verweisen, reicht mir nicht“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Der Minister betonte, dass man in Zukunft im Rahmen der verfügbaren Fördermittel auf den Vorschlag von Wölfle Rücksicht nehmen werde. Des Weiteren wies Herrmnn auf die Möglichkeiten der Kommune hin, die Maßnahmen aus dem Elektromobilitätsgesetz auszuschöpfen. So wäre eine ganze Reihe von Benutzervorteilen für Fahrer dieser Fahrzeugart denkbar. Die Emmendinger Landtagsabgeordnete werde die BürgermeisterInnen auch weiterhin in ihren Bemühungen unterstützen, sich für nachhaltige Mobilitätskonzepte in den Kommunen einzusetzen. „Die BürgermeisterInnen können bei diesem Thema auf mich zählen“, so Wölfle.

 

Elztäler Bürgermeister und SPD-Kreisräte sowie die Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle bitten Landrat Hanno Hurth um Transparenz in Bezug auf die Zahlen des Bruder-Klaus-Krankenhauses

28.02.18

Nach einem gemeinsamen Gesprächstermin mit Herrn Oberbürgermeister Götzmann (Waldkirch), den Herren Bürgermeister Tibi (Elzach), Ruf (Biederbach), Hämmerle (Winden), Singler (Gutach-Bleibach) und Schonefeld (Simonswald) sowie den Kreisräten Querfurth, Lach und Leibinger hat die Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle den Landrat des Landkreises Emmendingen in einem persönlichen Schreiben darum gebeten, die betriebswirtschaftlichen Zahlen des RKK-Klinikums in Bezug auf das Bruder-Klaus-Krankenhaus offenzulegen. Die Öffentlichkeit und auch die Belegschaft habe ein Recht darauf, die betriebswirtschaftlichen Hintergründe zu kennen und sich ein eigenes Bild zu machen.

„Alle aktuellen Vorschläge beruhen auf spekulative Zahlen. Wenn wir gemeinsam nach Lösungen suchen wollen, gehören die Karten auf den Tisch“ so Sabine Wölfle.

 

Sabine Wölfle enttäuscht über mangelnde Unterstützung durch das Land beim barrierefreien Umbau des Rathauses in Freiamt

19.02.18

Auf Initiative der Freiämter Bürgermeisterin Hannelore Reinbold-Mench hat die Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle den Minister für den ländlichen Raum, Peter Hauk, in einem persönlichen Schreiben auf die besondere Förderbedürftigkeit des barrierefreien Umbaues im Rathaus Freiamt aufmerksam gemacht. Alle Bürgerinnen und Bürger sollten die Möglichkeit haben, das Rathaus barrierefrei aufsuchen zu können. Um dies zu erreichen, hatte man in Freiamt mit Abstimmung zum Brandschutz und Denkmalschutz eine bauliche Lösung gefunden. Eine Baugenehmigung ist bereits erteilt worden. Als finanzschwache Gemeinde ist Freiamt allerdings nicht in der Lage für die 650.000 Euro Baukosten aufzukommen. Daher hatte die Gemeinde einen erneuten Antrag für die Aufnahme des Projektes in das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) beabsichtigt.

Allerdings sind Fördermaßnahmen, die ausschließlich den Einbau des Aufzuges bzw. Modernisierungen im Rathaus vorsehen, nicht förderfähig. Minister Hauk bestätigte in dem an die Abgeordnete Wölfle adressierten Schreiben, dass der barrierefreie Umbau von kommunalen Gebäuden nicht im Rahmen des ELR gefördert wird. Für die behindertenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und Abgeordnete für den Wahlkreis Emmendingen ein vollkommen unverständlicher Zustand: „In Zeiten, in denen wir die größte Sozialreform der letzten Jahrzehnte, das Bundesteilhabegesetz, umsetzen und wir über flächendeckende Barrierefreiheit diskutieren, erscheint mir diese Regelung als völlig absurd“, so Wölfle.

Auch der Beauftragte für Menschen mit Behinderung des Landkreises Emmendingen, Bruno Stratz, betonte die besondere Bedeutung von Barrierefreiheit für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger: „Im ELR geht es um die Lebensqualität vor Ort, die erhalten und verbessert werden soll. Zeitgemäßes Leben und Wohnen, mit einer wohnortnahen Versorgung (Behördengänge gehören auch zu einer Versorgung) kann in einer Gemeinde nur ermöglicht werden, wenn für Alle eine Zugänglichkeit vorhanden ist. Es hier auch um die Teilhabe am Öffentlichen Leben. Die zu erwartenden gesellschaftlichen Veränderungen, insbesondere der demographische Wandel lassen eine deutliche Zunahme des Anteils von Menschen mit Behinderungen an der Bevölkerung Baden-Württembergs erwarten. Aber auch für Familien und Senioren hat eine barrierefreie Umgebung positiven Einfluss auf die Lebensqualität“, so Stratz, der den Landkreis in allen Fragen, die die Belange und Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung betreffen, berät und unterstützt.

Sabine Wölfle hat der Bürgermeisterin Reinbold-Mench versichert, sie werde sich auch weiterhin bei den zuständigen Stellen für die Belange von Menschen mit Behinderungen und mehr Barrierefreiheit im Alltag einsetzen. „Von hindernisfreien Gebäuden profitieren am Ende alle Menschen, egal ob gehbehinderte, schwangere oder ältere MitbürgerInnen. Dafür lohnt es sich auch mal Geld in die Hand zu nehmen“, so die Abgeordnete.

 

Wölfle unzufrieden mit Integrationsdeal zwischen Land und Kommunen

08.01.18

Zur endlich erfolgten Verständigung zwischen Sozialministerium und Kommunalen Landesverbänden über die Verteilung der Mittel, die das Land den Kommunen im Rahmen des Paktes für Integration für das Integrationsmanagement bereitstellen will, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Sabine Wölfle: „Es musste dann doch 2018 werden, bis Sozialminister Manne Lucha den Kommunen endlich die Planungssicherheit für ihr weiteres Integrationsmanagement geben kann.

Nicht umsonst wurde dieser Pakt für die Jahre 2017 und 2018 abgeschlossen. Und so ist es ein Armutszeugnis für den Sozialminister, wenn er erst zur Hälfte der Laufzeit mit konkreten Summen aufwarten kann. Verstärkt wird das Ganze durch die Tatsache, dass es weiterhin keine Aussagen gibt, wie es dann nach dem Jahr 2018 weitergehen soll. Darauf hat die SPD-Landtagsfraktion bereits schon in den Beratungen zum Doppelhaushalt 2018/2019 hingewiesen. Die Planungen der Landesregierung sehen in diesem Bereich für 2019 noch keine entsprechenden Summen vor. Ohne Nachtragshaushalt müssen die Kommunen ihre Integrationsbemühungen über dieses Programm am Ende dieses Kalenderjahres einstellen. Planungssicherheit für nur ein Jahr ist bei diesem sensiblen Thema schlichtweg deutlich zu wenig.“

 

Sabine Wölfle MdL und Sascha Binder MdL zu Besuch bei der Bergwacht Schwarzwald

01.01.18

Aufgrund des massiven Sanierungsstaus bei den Bergrettungseinrichtungen der Bergwacht und den steigenden Anschaffungskosten von Rettungsfahrzeugen- und material, hatte die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle bereits im Oktober durch eine parlamentarische Anfrage auf die Situation dieses so wichtigen Rettungsdienstes aufmerksam gemacht. Im Zuge der aktuellen Haushaltsverhandlungen hat die SPD-Landtagsfraktion nun einen Änderungsantrag eingebracht, der eine Mittelerhöhung für die Bergwacht von über 1,2 Millionen Euro vorsieht und der Sanierung der Bergrettungseinrichtungen zugutekommen soll.

Um über die aktuelle Situation der Bergwacht aufgeklärt zu werden und die Finanzierungsprobleme der Bergwacht zu thematisieren, trafen sich auf Einladung der Landtagsabgeordneten Sabine Wölfle der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Sascha Binder, mit den Vertreter*innen der Bergwacht Schwarzwald in Waldkirch. Der Landesgeschäftsführer des Bergrettungsdienstes, Lutz Volker Scherer, skizzierte den Aufbau der Organisation und die damit verbundene Zunahme an Aufgaben, die aufgrund mangelnder Personalstellen auf die Ehrenamtlichen abgewälzt werden müssen. Die Bergwacht Schwarzwald verantwortet mit über 1500 Mitgliedern, die sich in über 23 Ortsgruppen organisieren, den gesamten Rettungsdienst im unwegsamen Gelände im Schwarzwald.

Im Gespräch wurde deutlich, dass die aktuellen Ausgaben und Aufgaben der Bergwacht ohne den Einsatz von Drittmitteln und dem unermüdlichen Einsatz der Helferinnen und Helfer, die gelegentlich auch auf kreative Lösungen zurückgreifen müssen, niemals zu stemmen wäre. Nichtsdestotrotz setzt die Bergwacht weiterhin auf hohe Qualitätsstandards und eine intensive und komplexe Ausbildung ihrer Bergretter. Die Statistiken geben ihnen Recht; die Einsatzzahlen der Bergwacht Schwarzwald haben sich seit den 90ern versiebenfacht.

„Die Bergwacht agiert im Auftrag des Landes Baden-Württemberg. Daraus lässt sich eine gegenseitige Verantwortung ableiten, deren wir uns als SPD-Landtagsfraktion sehr wohl bewusst sind. Wir werden uns weiterhin für die Menschen einsetzen, die abseits der Straße ehrenamtlich Leben retten. Hierzu gehört auch eine nachhaltige Finanzierung und die Ausstattung mit guten Rettungsmitteln“, so Wölfle.

 

 

 

Ankündigungen

Gemeinsamer Diskussionsabend  „Zukunft Schule - Schulpolitik Baden-Württemberg“

mit dem Fraktionsvorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion und Kultusminister a.D., Andreas Stoch MdL, und der Landtagsabgeordneten Sabine Wölfle MdL. Die Veranstaltung findet statt am

Mittwoch, 25. April, um 19:30 Uhr im Gasthaus Grüner Baum (Burgheimerstraße 105, 77933 Lahr).

Interessierte sind herzlich eingeladen, gemeinsam mit den Bildungspolitikern über die aktuelle Schulpolitik und die Zukunft unseres Bildungssystems zu diskutieren.

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