Pressemitteilungen 2012

„Die Energiewende gelingt!“

Auf Einladung der SPD- Landtagsabgeordneten Sabine Wölfle war der energiepolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion zu einem Expertengespräch nach Waldkirch gekommen. Mit dabei waren auch viele Mitglieder von Energiegenossenschaften und Bürgerinitiativen. Die zentrale Frage an diesem Abend war: „Wie gelingt die Energiewende?“

Die neue Landesregierung möchte bis 2020 einen Anteil regenerativer Stromerzeugung von 38 Prozent erreichen. Das Fernziel ist  ein konsequenter Ausstieg aus der  fossilen Energie- und Atompolitik der Vorgängerregierung. Johannes Stober stellte die Antworten der Regierungsfraktionen auf die Fragen rund um die Energiewende vor.

Als ersten Punkt nannte Stober die Novellierung des Landesplanungsgesetzes. „Wir orientieren uns an Rheinland- Pfalz. Dort wird uns schon lange gezeigt, wie der Wind effektiv zu Energie verwandelt  wird“, so Stober. „Wir möchten der Windkraft neuen Auftrieb geben und sie nicht aus ideologischen Gründen verhindern“, ergänzte Sabine Wölfle. Der Naturschutz wird dabei von den SozialdemokratInnen genau beachtet und darf laut Stober „keinesfalls zu kurz kommen“. Dr. Josef Pesch, Geschäftsführer des Energieanlagenherstellers fesa GmbH aus Freiburg, fordert ein Moniotoring und eine konsequente Biotopflege beim Ausbau der Windkraft. An die Politik richtete er den Wunsch , dass  analysiert wird, wie gefährlich Windräder tatsächlich für die Arterhaltung mancher Vögel sind.

Johannes Stober stellte anschließend die Eckpunkte für das Landesklimagesetz vor. Nach Nordrhein- Westfalen ist Baden- Württemberg das zweite Bundesland, das ein solches Gesetzgebungsverfahren in Angriff nimmt. Durch die mit dem Vollzug dieses Gesetzes eintretende Reduktion von CO²- Emissionen soll der Klimaschutz in Baden- Württemberg gestärk werden. Bis 2020 sollen die  Emissionen klimaschädlicher Gase in Baden- Württemberg um 25 Prozent reduziert werden.

Zudem wird durch die Gebäudesanierung nicht nur das Klima geschont sondern auch die Kosten der Eigentümer verringert, da durch die energetische Sanierung der Energieverbrauch wesentlich verringert  wird. Stober bezieht hier natürlich auch die Landesliegenschaften ein. „Hier müssen wir in den nächsten Jahren einiges verändern. Ansonsten wird es schwierig mit der Energiewende. Ich bin aber optimistisch, dass wir unsere Ziele erreichen“, erklärte der Politiker. Um die Sanierung auch im privaten Bereich voranzutreiben, könne er sich eine kostenlose oder nur gering vergütete Erstberatung durch die regionale Energieagentur vorstellen.

Dass die Energiewende ein großes Anliegen der grün- roten Landesregierung ist, spiegelt sich auch im Landeshhaushalt wieder. So wurden die finanziellen Mittel in diesem Bereich erheblich aufgestockt. „Die investierten Gelder für eine Energiewende sind gut angelegt. Atommüllendlager, Gefahrguttransporte, etc. kosten uns unter dem Strich mehr und sind zudem ein gesundheitliches Risiko für uns alle“, argumentierte Sabine Wölfle.

Dieter Nagel, Geschäftsführer der Stadtwerke Waldkirch hofft auf eine Umverteilung. „Die Energiewende kann nicht gelingen, wenn sie  von unten nach oben durchgeführt wird. Wir brauchen mehr Unterstützung“.

Der ehemalige SPD- Europaabgeordnete Dietrich Elchlepp stellte den Gästen ein neues Konzept der Strompreisgestaltung vor. So wünschte er sich innovativere Strompreise, durch die der Strompreis proportional zum Stromverbrauch wird.

Nach Ansicht des Elzacher Gemeinderats Michael Maier ist eine bessere landkreisübergreifende Zusammenarbeit erforderlich.. Hierfür regte er die Schaffung jeweils einer Personalstelle  den Landratsämtern an.

Am Ende der Diskussion wurde der Blick über Baden- Württemberg hinaus gerichtet. „Energie verhilft zu Wohlstand“, erklärte Sabine Wölfle. Sie forderte, dass das Energieversorgungsprojekt Desertec den afrikanischen Staaten zugute  kommt und den finanziell angeschlagenen südeuropäischen Ländern mit Investitionen für regenerative Energie geholfen wird.

Alle Beteiligten waren sich am Ende einig, dass die Energiewende weitergeführt werden müsse und dafür ein entschlossener Einsatz erbracht werden müsse.

 

SPD- Abgeordnete zu Gast bei den Stadtwerken Waldkirch

Besuch aus dem Landtag bei den Stadtwerken Waldkirch: Zusammen mit dem energiepolitischen Sprecher der SPD- Landtagsfraktion Johannes Stober haben die SPD- Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle und die  SPD- Stadtratsfraktion sowie  Barbara Schweizer von der Emmendinger Energiegenossenschaft die Stadtwerke Waldkirch besucht Oberbürgermeister Richard Leibinger begrüßte die Gäste.

Leibinger hatte in den 90er Jahren die Stromnetze für weniger als 12 Millionen DM zurückgekauft und dafür gesorgt, dass in Waldkirch eigener „grüner“ Strom produziert wird. „Unsere Kunden sind auch unsere Eigentümer“, erklärte Dieter Nagel, Geschäftsführer der Stadtwerke Waldkirch, an denen die Stadt Waldkirch zurzeit noch mit 65 Prozent beteiligt ist.

Unter anderem wird mit den durch Photovoltaik erzeugten fünf Millionen Kilowattstunden  des Waldkircher Energieversorgungsunternehmens bereits seit längerer Zeit ein attraktives Stromangebote aus regenerativer Quelle angeboten.

Die SPD- Gemeinderatsfraktion begrüßte das von Dieter Nagel und seiner Stellvertreterin Gabriele Laxander gelebte Unternehmensmodell. So steht ein fairer und ehrlicher Energiepreis im Vordergrund sowie die persönliche Kundenberatung durch 40 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Für das Gelingen der Energiewende wünscht sich das Unternehmen einen Masterplan der Bundesregierung mit zentralem Projektmanagement und vielen Fachleuten, die aus der Energiebranche kommen. Für die Stadtwerke Waldkirch und die SPD ist dabei auch klar, dass der soziale Aspekt nicht zu kurz kommen darf. „Bei den steigenden Strompreisen wird gerade für Menschen mit kleinem Geldbeutel die Energie zum kaum finanzierbaren Luxus. So weit darf es  nicht kommen“, erklärte Sabine Wölfle

Die Sorge, dass der Großkonzern EnBW den Stadtwerken Waldkirch durch wettbewerbswidrige und unfaire Angebote den das Wasser abgraben könnte, konnte Johannes Stober entkräften. „Es wird ein partnerschaftliches Miteinander geben. Zudem haben wir sehr viel Geld in die EnBW investiert. Es wäre fatal, wenn das Unternehmen Strom so günstig anbieten würde, dass wir nur Geld verbrennen. Mit serösen Angeboten, werden wir weiterhin darauf bedacht sein, die EnBW wettbewerbsfähig  zu halten“, so Stober.

Sabine Wölfle fügte hinzu: „Auf dem letzten SPD- Landesparteitag in Wiesloch haben wir uns mit einem Antrag aus unserem Landkreis  für eine staatliche Unterstützung Kommunaler Stadtwerke eingesetzt. Anders können wir nach dem Leitgedanken von Hermann Scheer die dezentrale Energieversorgung auch gar nicht leisten“.

 

 

Breisgau- S-Bahn ist wichtig für unsere Region

Gemeinsame Pressemitteilung der Landtagsabgeordneten Christoph Bayer (SPD), Bärbl Mielich (Grüne), Edith Sitzmann (Grüne), Sabine Wölfle (SPD) und Gabi Rolland (SPD) - -

Aufgrund der Hiobsbotschaft über die deutliche Verteuerung der Ausbaumaßnahmen für die Breisgau- S- Bahn durch die Deutsche Bahn haben die Abgeordneten Christoph Bayer, Bärbl Mielich, Edith Sitzmann, Sabine Wölfle und Gabi Rolland bei einem Gespräch mit dem Verkehrsminister Winfried Hermann in Stuttgart die Bedeutung des ÖPNV für die Region Freiburg deutlich gemacht.

„Der Ausbau des ÖPNV- Angebotes in unserer Region ist für uns eines der wichtigsten Projekte“, sind sich die Abgeordneten einig. Nach den neuesten Meldungen um das BSB- 2020 Konzept hatten die Abgeordneten auf das wichtige Gespräch mit dem Minister gedrängt. "Für die wachsende Region Freiburg, die ihr Innovations- und Wirtschaftspotential noch lange nicht ausgeschöpft hat, ist die Schienenanbindung ein entscheidender Faktor. Wir wollen deshalb den Ausbau des ÖPNV weiterhin konstruktiv begleiten“, so die Abgeordneten von SPD und Grüne.

Der Minister hat den Abgeordneten zugesagt, dass gemeinsam mit dem Zweckverband Regio Nahverkehr Freiburg, der Nahverkehrsgesellschaft Baden- Württemberg und dem Verkehrsministerium an einer Weiterentwicklung des BSB 2020- Konzeptes gearbeitet wird. "Wir freuen uns, dass Verkehrsminister Winfried Hermann sich schon zu Beginn der Verhandlungen sehr für die Breisgau S- Bahn eingesetzt hat und sich auch jetzt für den ÖPNV in unserer Region engagiert", so die Wahlkreisabgeordneten einstimmig.

Dabei soll geklärt werden, welche Ausbauschritte nacheinander folgen können, für die dann auch ein entsprechender Betrieb ausgeschrieben werden kann. Die verschiedenen Maßnahmen müssen dann ineinander greifen, um bei begrenzten finanziellen Mitteln das beste Angebot für die Region umzusetzen.

Als erstes wird der elektrifizierte Betrieb auf der Münstertalbahn im nächsten Jahr aufgenommen. Die dann nicht mehr benötigten Triebwagen werden überholt und teilweise saniert, um dann als verstärktes Angebot auf der Breisacherbahn zwischen Freiburg und Breisach eingesetzt zu werden. Damit kann ab Sommer 2013 zumindest ein besseres Angebot auf dieser Strecke erreicht werden, damit die Fahrgäste morgens nicht mehr umsonst auf dem Bahnsteig stehen.

 

SPD steht zu den Realschulen als wesentlichen Teil des Bildungssystems

Die SPD- Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle hat die Kritik des CDU- Abgeordneten Schwehr an der Schulkonzeption der Landesregierung entschieden zurückgewiesen.

„Von einer Schwächung oder gar Zerschlagung der Realschulen kann keine Rede sein“, erklärte Wölfle, die als Mitglied des Schulausschusses des Landtags über Informationen aus erster Hand verfügt. Sie wundert sich zudem auch, dass die CDU im Bereich Realschulen und Berufliche Schulen mit unglaubwürdiger Empörung agiert, wo sie doch selber in Regierungszeit sich überhaupt nicht um diese Schulen gekümmert habe. Die Landesregierung verfolge vielmehr bei der Schulentwicklung das ehrgeizige Ziel, dass sich die Schulen, auch die Realschulen, auf freiwilliger Basis zur Gemeinschaftsschule weiterentwickeln können, Druck werde aber auf keinen Fall auf die Schulen ausgeübt, weil gut funktionierende Schulen das Rückgrat der Bildungspolitik seien.

Die Realschule werde ohne Zweifel zu einem bedeutenden Standbein des zweigliedrigen Schulsystems werden und als Bestandteil dieser zweiten Säule alle erforderlichen Entwicklungschancen bekommen.

„In den Realschulen finden wir heute äußerst heterogen zusammengesetzte Klassen. Das bedeutet, dass wir mit den vielfältigen Wegen, die eine Gemeinschaftsschule bietet, diesen Schülerinnen und Schülern am besten gerecht werden können“, erklärte die Abgeordnete. Die Gemeinschaftsschule zeige in hervorragender Weise, wie Schüler mit oft sehr unterschiedlichen Voraussetzungen erfolgreich miteinander lernen könnten, weshalb die neue Schulform für Realschulen ein sehr attraktives Angebot sei. In der Gemeinschaftsschule verbänden sich moderne pädagogische Ansätze mit den Möglichkeiten individuellen Lernens und der Verwirklichung gymnasialer Standards, um Schülern auch das Abitur zu ermöglichen.

Sabine Wölfle: „Wenn sich die CDU jetzt plötzlich zur Gralshüterin der Realschulen aufspielt, kann das nicht verbergen, dass die von ihr getragene frühere Landesregierung über Jahrzehnte keine nachhaltige regionale Schulentwicklung betrieben hat. Das nun so beklagte Hauptschulsterben ist insbesondere auf dieses Versäumnis zurückzuführen.“ Sabine Wölfle weist besonders auf die im kommenden Jahr anstehende Regionale Schulentwicklung hin, wo vor Ort mit den Schulämtern die Möglichkeit gegeben wird, sich die Perspektiven der Bildungsangebote genau anzusehen.

„Wir werden das nicht in Stuttgart über die Köpfe der Schulen und Schulträger entscheiden so wie das hier jahrzehntelang üblich war sondern wir definieren die Leitplanken für die Entwicklung vor Ort wo sich alle beteiligten Akteure gemeinsam einbringen können“ so Wölfle. „ Dass die CDU nicht aufhört, Unruhe in die Schulen zu tragen und nur Verunsicherung sähen möchte ist kontraproduktiv“ so die Abgeordnete weiter. Für sie ist klar, dass die Realschulen wie auch die Gymnasien nicht zur Disposition stehen, aber jegliche  Möglichkeiten ohne zeitlichen Druck haben, sich auch in Richtung Gemeinschaftsschule hin entwickeln zu können.

 

Informations- und Werbekampagne für Pflegeberufe im Internet gestartet

Als „modern, ansprechend und insgesamt sehr gelungen“ bezeichnete die SPD- Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle die von der Landesregierung jüngst gestartete Informations- und Werbekampagne für Pflegeberufe im Internet. Mit der Kampagne sollen Menschen aller Altersstufen über die verschiedenen Arbeitsbereiche in Pflege- und Sozialberufen sowie die jeweiligen Aufstiegs- und Entwicklungsmöglichkeiten informiert werden. Ziel der Kampagne ist es auch, die positiven Aspekte dieser Berufe, die häufig zu wenig wahrgenommen werden, deutlich zu machen.

„Wir brauchen in Zukunft dringend mehr Fachkräfte in der Pflege und müssen dafür auch neue Wege gehen, um mehr Menschen für diese Berufe zu gewinnen“, so Wölfle und weiter „wie erreicht man gerade junge Menschen heute am besten? Im Internet, auf Facebook und in Blogs“, genau hier setze die Kampagne der Landesregierung an.

Nach Angaben des Statistischen Landesamtes wird sich die Zahl der Pflegebedürftigen in Baden- Württemberg bis 2030 um 43 Prozent auf rund 352.000 Menschen erhöhen. Gleichzeitig erhöht sich der Bedarf an Pflegekräften um 54 Prozent auf etwa 163.000.

Sabine Wölfle lädt regelmäßig zum Runden Tische Pflege ein

Sabine Wölfle: „Hinzu kommt, dass die Zahl allein lebender Menschen und dauerhaft kinderloser Paare künftig vermutlich weiter zunehmen wird. Aufgrund der veränderten Familien- und Haushaltsstrukturen wird die Nachfrage nach professioneller Pflege und (teil)stationärer Betreuung stark ansteigen. Diese Entwicklung wird auch den Kreis Emmendingen treffen.“ Sabine Wölfle, Mitglied im Sozialausschuss des Landtags, hat das Zukunftsthema Pflege bereits im Wahlkampf zur Landtagswahl 2011 aufgegriffen und lädt seit der Wahl regelmäßig zum Runden Tisch Pflege ein. „Die Gespräche mit den Einrichtungen des Landkreises, mit den LeiterInnen und Beschäftigten sind Grundlage der politischen Bewertung“, so die Sozialpolitikerin. Für sie ist klar, dass der Beruf insgesamt attraktiver werden muss. „Vor allem die Rahmenbedingungen müssen sich ändern, dazu gehört auch ein Angebot für Kinderbetreuung für Männer und Frauen im Schichtdienst und bei Wochenend- und Feiertagsarbeit“.

Die Informations- und Werbekampagne wird bis zum Ende der Legislaturperiode laufen. Die Landesregierung stellt für die Kampagne in diesem Jahr 170.000 Euro und in den Folgejahren jeweils 100.000 Euro zur Verfügung. Die Kampagne richtet sich an Schulabgänger und an Personen, die nach einer Familienphase, nach Arbeitslosigkeit oder beruflicher Umorientierung vor der Entscheidung einer Berufswahl stehen. Es werden auch gezielt in Baden- Württemberg lebende Menschen mit Migrationshintergrund angesprochen. Gemeinsam mit einem Netzwerk aus Partnern wie Arbeitsagentur, Berufsverbände, Pflegekassen, Gewerkschaften, Baden- Württembergische Krankenhausgesellschaft und Spitzenorganisationen der privaten Einrichtungsträger setzt die Landesregierung im Zuge der Informationskampagne landesweit Maßnahmen um.

Mehr qualifiziertes Personal ist notwendig

Sabine Wölfle ist zuversichtlich, dass die Kampagne ihren Zweck erfüllen wird. „In Zukunft wird es uns nur mit mehr qualifiziertem Pflegepersonal gelingen, pflegebedürftigen Menschen in Baden- Württemberg ein Leben in Würde und Selbstbestimmung zu ermöglichen. Wir müssen daher rechtzeitig werben für diese verantwortungsvolle Tätigkeit, die neben der pflegerischen Arbeit viel menschliche Wärme vermittelt und hier kommt auch viel von den alten Menschen zurück, es ist eine Arbeit mit Herz“.

Ergänzende Informationen:

Herzstück der Kampagne ist die Internetseite www.vom- fach- fuer- menschen.de. Der Blog und die Facebook- Seite sind auf der Startseite oder unter blog.vom- fach- fuer- menschen.de bzw. www.facebook.com/vom- fach- fuer- menschen zu erreichen.

 

SPD will Frauen vor häuslicher Gewalt und Menschenhandel besser schützen

Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Wölfle, hat sich für einen besseren Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt und Menschenhandel stark gemacht. Ein Parlamentsantrag von Wölfle wirft zahlreiche Fragen im Zusammenhang mit Gewalttaten gegen Frauen und Mädchen auf. „Das Hauptproblem bei Gewalt gegen Frauen ist die schwache Position der Opfer. Dem muss durch ein Maßnahmenbündel entgegengewirkt werden, auch durch anonymisierte Spurensicherung und verfahrensunabhängige Beweissicherung“, sagte Wölfle.

So soll die Landesregierung beispielsweise Auskunft darüber geben, ob die Organisationsstrukturen der Beratungsstellen für Gewaltopfer zur Bewältigung der steigenden Fallzahlen ausreichend sind. „Sowohl häusliche Gewalt als auch der systematisch betriebene Handel mit Frauen ist ein anhaltendes Problem in unserer Gesellschaft. Um das Leiden dieser Menschen zu vermindern, ist nicht nur eine strafrechtliche Verfolgung vonnöten, sondern auch die Etablierung einer umfassenden Versorgung und Betreuung“, sagte Wölfle.

In diesem Zusammenhang stelle sich die Frage, ob die bestehenden staatlichen sowie nichtstaatlichen Organisations- und Hilfsstrukturen für Betroffene in ausreichendem Verhältnis zum Bedarf an Schutz und Unterstützung stehen. Von Interesse sei auch die Wirksamkeit einzelner Pilotprogramme und die Sinnhaftigkeit von deren flächendeckender Einführung in Baden-Württemberg.

Weiterhin müsse man erreichen, dass an den rechtsmedizinischen Instituten im Land eine Beweisaufnahme nicht davon abhängig gemacht werde, ob eine Anzeige vorliege. Auch der schon seit geraumer Zeit diskutierte Landesaktionsplan gegen Gewalt müsse nun beschleunigt in Kraft gesetzt werden. „Die grün-rote Landesregierung ist gefordert, beim Opferschutz voran zu gehen und für die anderen Bundesländer wie auch für die europäischen Nachbarn ein gutes Vorbild abzugeben“, betonte Wölfle

 

SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle bei den AWO-SeniorInnen Emmendingen

Zu einem Gespräch über aktuelle politische Themen traf sich die SPD- Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle mit den Seniorinnen und Senioren der Arbeiterwohlfahrt Emmendingen.
 

Insbesondere die Arbeit der Abgeordneten im Schulausschuss des Landtags bestimmte die folgende Diskussion. Der von der Landesregierung eingeleitete Bildungsaufbruch beschäftigte die ZuhörerInnen, von denen viele ihre Hoffnung ausdrückten, dass vermehrt berufsbezogenes Wissen im Unterricht vermittelt wird. Hier versprach Wölfle, dass dieses Thema für sie eine hohe Priorität bei der Erstellung der zukünftigen Bildungspläne genieße.

Beim Thema Gemeinschaftsschule freute sich eine Zuhörerin, dass dort auch außerschulische Projekte im Kunstbereich gefördert würden: "So können wir hoffentlich verhindern, dass weiterhin so viele Talente auf der Strecke bleiben und nun endlich an der richtigen Stelle  fördern."
 

Einen weiteren Schwerpunkt der Diskussion stellte die Sozialpolitik dar. AWO- Vorsitzende Heidi Dreßen kritisierte die aktuelle Bezahlung des Pflegepersonals. "Die Menschen müssen von der Bezahlung leben können, ansonsten werden wir auch kein neues Personal in diesem Bereich finden. Vor allem der Bund ist gefordert, sich dafür einzusetzen", so Dreßen. Sabine Wölfle stimmt der Kritik zu: "Ich hätte es bevorzugt, wenn die Praxisgebühr nur für bestimmte Personengruppen abgeschafft wird. Die restlichen Gelder des Überschusses der gesetzlichen Krankenversicherungen würde ich direkt in die Verbesserung des Pflegebereichs investieren. Ob nun für  die Bezahlung des Personals oder die Verbesserung der Rahmenbedingungen - das Geld hätte besser genutzt werden können", erklärte Wölfle. Um gegen den Pflegenotstand in Baden- Württemberg vorzugehen, werde  das Land zusätzlich eine Akademisierung der Pflegeberufe anbieten, damit auch in diesen Berufen ein Studium möglich ist und verstärkt Menschen mit Migrationshintergrund  - heute schon jedeR fünfte im Land - ansprechen.

Sabine Wölfle freute sich über die gute Stimmung und hofft, bald wieder mit den AWO- Senioren und Seniorinnen  zu diskutieren. Heidi Dreßen bedankte sich bei der Politikerin und übergab ihr einen Weihnachtsstern, natürlich in der Farbe Rot.

 

Grün- Rot stockt Mittel für Volkshochschulen deutlich auf - Land stellt Sondermittel für Alphabetisierungskampagne bereit

Die Emmendinger Landtagsabgeordneten Alexander Schoch (GRÜNE) und Sabine Wölfle (SPD) begrüßen, dass die Landesregierung erneut die Mittel für die Weiterbildungsförderung deutlich erhöht.

Nach 2,2 Millionen Euro in 2012 werden die Ansätze 2013 um 0,8 Millionen Euro und 2014 um weitere 1,3 Millionen Euro aufgestockt. Damit werden auch die Volkshochschulen finanziell nachhaltig unterstützt. Des Weiteren haben die Regierungsfraktionen Sondermittel in Höhe von 200.000 € für eine Alphabetisierungskampagne bereitgestellt. Seit Februar 2011 ist bekannt (Veröffentlichung des Level- One Surveys (leo) der Universität Hamburg), dass es in Deutschland unter der erwerbsfähigen Bevölkerung rund 7,5 Millionen funktionale Analphabeten gibt.

Im Rahmen der Nationalen Strategie zur Alphabetisierung und Grundbildung – getragen vom Bundesministerium für Bildung und Forschung, den Bundesländern und allen gesellschaftlichen Gruppen – setzen die Regierungsfraktionen von Baden- Württemberg ein Zeichen.

So soll es den Trägern von Alphabetisierung- und Grundbildungsmaßnahmen, insbesondere den Volkshochschulen, ermöglicht werden, im Jahr 2013 weitere Qualifizierungsmaßnahmen durchzuführen, erklären die beiden Abgeordneten.

Die Volkshochschulen arbeiteten bereits in den letzten Jahrzehnten unermüdlich daran, den in Deutschland lebenden funktionalen Analphabeten eine zweite Chance zu geben, die Grundfertigkeiten des Lesens, Schreibens und Rechnens zu erwerben. „Nur durch die Beherrschung der Schriftsprache und der anderen grundlegenden Kulturtechniken kann es den Menschen gelingen, sich in allen Lebensbereichen adäquat in die Gesellschaft einzubringen und an allem Teil zu haben,“ so Schoch und Wölfle abschließend.

 

Vorlesetag in der Grundschule mit Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle

Zum diesjährigen bundesweiten Vorlesetag am 16. November hat  die Emmendinger Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle die Hecklinger Grundschule besucht. Der Vorlesetag wurde geschaffen, um Kindern Freude am Lesen zu vermitteln.

Mit „Ihr werdet sehen, Bücher lesen macht Spaß!“ eröffnete Sabine Wölfle die Vorleserunde. Zur Auswahl hatte sie die Bücher „Ätze- Ein Monster auf Piratenjagd“ von Erhard Dietl und Ursel Scheffler sowie  „5 Hunde im Gepäck“ von Eva Ibbotson, Martin Baltscheit und Sabine Ludwig den Schülerinnen und Schülern der 2. Klasse mitgebracht.

Zuerst ging es mit „Ätze“ auf Piratenjagd.

Denn obwohl es sich um ein „kotzekliges Tintenmonster“ handelt, brachte das Buch mit seinen lustigen Monsternamen viele lachende Gesichter in die Klasse.

Das andere Buch „5 Hunde im Gepäck“ handelt von einem Jungen, dessen Eltern zwar reich sind, ihm jedoch nur unpersönliche Geschenke überreichen. Dabei erzählt der Junge „Henry“ ständig von seinem größten Wunsch, er möchte einen Hund. Schluss endlich entschließt sich der Vater dazu, ihm einen Hund auszuleihen. Als der Hund dann  wieder zurückgebracht werden soll, beginnt ein Abenteuer. Leider konnte Sabine Wölfle den Kindern nicht vorlesen, wie dieses Abenteuer beginnt, da die Schulstunde zuende ging.

Damit die SchülerInnen jedoch erfahren können, wie es weitergeht, hat sie  Schulleiterin Marianne Arndt die beiden Bücher zum weiteren Vorlesen überlassen.

Am Ende waren sich alle Beteiligten einig: Lesen macht Spaß!

 

SPD- Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle begrüßt das neue Landeswohnraumförderprogramm

Die Emmendinger SPD- Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle hat das im Finanz- und Wirtschaftsausschuss des Landtags vorgestellte Landeswohnraumförderprogramm 2013 als wichtigen Impuls für den Mietwohnungsbau und für die Wohneigentumsbildung begrüßt: „Wir setzen für InvestorInnen noch mehr Anreize. Unser Land braucht dringend mehr preisgünstigenMietwohnraum und dafür sorgt die grün- rote Landesregierung. Mit dem flexibilisierten Programm wird durch zinsvergünstigte Darlehen den  angespannten Wohnungsmärkten entegengewirkt“,so die SPD- Landtagsabgeordnete.

Landeswohnraumförderprogramm 2013 sieht rund 40 Millionen Euro für die Mietwohnraumförderung, rund 18 Millionen Euro für die Förderung selbst genutzten Wohnraums und 5,1 Millionen Euro für die Modernisierungsförderung bei Wohnungseigentümergemeinschaften vor.

Für die Förderung des Mietwohnungsbaus stehen 40 Millionen Euro zur Verfügung. Das sind rund 130 Prozent mehr als bei der früheren schwarz- gelben Landesregierung, die dafür lediglich 17 Millionen Euro bereitgestellt hatte. Wichtigste Neuerung ist die höhere Zinsvergünstigung der Darlehen sowohl für InvestorInnen, die sozialen Mietwohnraum neu bauen oder erwerben, als auch für einkommensschwache Haushalte, die sich selbst Eigentum schaffen.

Beispielsweise erhalten InvestorInnen für den Neubau während der 15- oder 25- jährigen Zinsvergünstigung ein Darlehen zum Zinssatz von Null Prozent. Die Mietvergünstigung im geförderten Wohnraum entspricht 33 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete über die Dauer der 15- oder 25- jährigen Belegungsbindung.

„Mit dem Landeswohnraumförderprogramm 2012 haben wir einen neuen Weg der Wohnraumförderung des Landes eingeschlagen, den wir mit dem künftigen Förderprogramm konsequent fortsetzen und weiter optimieren werden. “, erklärte Sabine Wölfle.

Mehr Informationen zum Landeswohnraumprogramm finden Sie unter www.l- bank.de im Bereich Beraten, Fördern, Finanzieren und auf www.mfw.baden- wuerttemberg.de

 

Tagesmütter erhalten Sonderzuschuss vom Land

Nach Informationen der Emmendinger Landtagsabgeordneten Alexander Schoch und Sabine Wölfle haben die Fraktionen von GRÜNEN und SPD im Rahmen der Haushaltsberatungen dem Landesverband der Tagesmütter- Vereine Baden- Württemberg e.V. einen Sonderzuschuss für 2013 in Höhe von 63.000 Euro, für 2014 weiterhin 45.000 Euro veranschlagt.

"Tagesmütter sind ein wichtiger Bestandteil im Netz der Betreuungsangebote und vor allem für berufstätige Eltern mit Arbeitszeiten im Schichtbetrieb oder am Wochenende unverzichtbar", begründet die frauenpolitische Sprecherin der SPD- Fraktion Sabine Wölfle die Entscheidung.

„Ein großer Teil der Eltern kann den Wunsch oder die Notwendigkeit einer Erwerbstätigkeit nachzugehen nicht realisieren, weil nicht genügend Kinderbetreuungsmöglichkeiten vorhanden sind“, ergänzt Alexander Schoch. Auch die privaten Unterstützungsnetze wie beispielsweise nahe Verwandte funktionieren heute nicht mehr so wie früher. Hinzu komme oftmals, dass das

Berufsleben heute eine erhöhte Mobilität verlangt, was zu einem deutlich höheren Bedarf an flexiblen Betreuungsmöglichkeiten führt. „Hier leisten die Tagesmütter eine wichtige und unersetzbare Aufgabe“, so der Grünen- Abgeordnete.

Der Landesverband der Tagesmütter- Vereine Baden- Württemberg e.V. betreut mit derzeit 52 örtlichen Tageselternvereinen ein nahezu flächendeckendes Netz von örtlichen oder auf Kreisebenen tätigen Tageselternvereinen im Land. Die Zielvorstellungen von Bund, Land und Kommunen beinhalten einen deutlichen Ausbau des Betreuungsangebots für Kinder unter drei Jahren. Die Kindertagespflege spiele hierbei eine bedeutende Rolle, so die beiden Abgeordneten.

Die zusätzlichen Mittel dienen für die Unterstützung, Koordinierung und landesweite Organisation von Qualifizierungsmaßnahmen. Darüber hinaus sind im Jahr 2013 zusätzliche Mittel für die Kampagne "Kindertagespflege: familiär gut betreut" sowie in den Jahren 2013 und 2014 zusätzliche Mittel für die Durchführung landesweiter Maßnahmen zur Akquise von neuen Tagespflegepersonen erforderlich.

 

 

Aktion „Aufschrei“ gegen Rüstungsexporte in Waldkirch

Bereits vor fünf Jahren hatte  die Waldkircher SPD mit der „Waldkircher Erklärung“ ein deutliches Zeichen gegen den Export von Kriegswaffen gesetzt und mehr als 12.000 Unterschriften gesammelt, um auf die deutsche Beteiligung an diesem tödlichen Geschäft aufmerksam zu machen.

Nun macht der SPD- Ortsverein auf die „Aktion Aufschrei“ (http://www.aufschrei- waffenhandel.de) aufmerksam. Aus diesem Grund hatten  die Sozialdemokraten Innen den Buchautor und „Deutschlands bekanntesten Rüstungsgegner“ (Zitat von „Die Zeit“) Jürgen Grässlin in die Gaststätte Bayersepple eingeladen. Grässlin stellte in einer Diashow Bilder vor, die das ungeheure Ausmaß des Waffenhandels zeigten. In seinem umfassend mit Fakten belegten Vortrag wurde deutlich, dass gerade der Waffenexport aus Baden- Württemberg große Schatten über die ganze Welt wirft.

So stirbt beispielsweise weltweit alle 14 Minuten ein Mensch durch eine Kugel aus Gewehren des Oberndorfer Rüstungskonzerns „Heckler und Koch“.

„Es bedarf tatsächlich eines Aufschreis, um diese Problematik in die Köpfe der Menschen zu bekommen. Ich plädiere für rigorose  Abrüstung und möchte verhindern, dass Deutschland stetig seinen Waffenexport ausbaut. Vor allem soll der Bundestag mehr Einsicht und Mitsprache erhalten“, argumentierte die SPD- Landtagsabgeordnete und Mitinitiatorin der Waldkircher Erklärung Sabine Wölfle.

Für die Teilnehmer der Veranstaltung, wie Mitinitiator Prof.Dr.Wolfram Wette und vielen anderen ist klar, das Rüstungsexporte, wenn sie denn überhaupt sein müssen, nur in Demokratien und Länder gehen dürfen, die sich nicht in einem inneren oder äußeren Konflikt befinden und dass es dringenden Reformbedarf um Umgang des Bundestages mit diesen Exporten geben muss.

 

Chancen für Alleinerziehende durch Programm der grün-roten Landesregierung

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle begrüßt, das sich der Landkreis Emmendingen erfolgreich für das bundesweit beachtete Landesprogramm „ Gute und sichere Arbeit“ der Landesregierung beworben hat und so Langzeitarbeitslose eine Chance auf dauerhafte Integration in den ersten Arbeitsmarkt erhalten können.

Besonders weist Wölfle, Mitglied im Sozialausschuss und aktiv an der Ausgestaltung des Programms beteiligt, auf einen der fünf Bausteine innerhalb des Projektes hin. „ Der Baustein Kora

( Kreativität – Orientierung – Aktivität ) soll vor allem Frauen ohne bisherige Erwerbstätigkeit, Wiedereinsteigerinnen oder Minijobberin den Weg in eine gute Erwerbstätigkeit erleichtern. Das Projekt wird in Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit, der Fördergesellschaft der Handwerkskammer Freiburg und der Kontaktstelle Frau und Beruf mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds und mit Unterstützung des Sozialministeriums Baden-Württemberg gefördert.

„Besonders Alleinerziehende haben mit diesem Projekt eine Perspektive und bekommen eine Chance, mit Unterstützung eine qualifizierte Ausbildung zu erhalten“ so Wölfle, die Anfang November bei einer entsprechenden Auftaktveranstaltung der Landesarbeitsgemeinschaft Mädchenpolitik in Stuttgart gemeinsam mit Sozialministerin Katrin Altpeter war und sich dabei ein Bild von der Qualität des Projektes machen konnte.

„Ich hoffe, die Betriebe im Landkreis Emmendingen nutzen dieses Projekt, um auf diesem Weg Frauen als Fachkräfte für ihre Unternehmen gewinnen zu können „ so die Abgeordnete. Vor allem die Beratung  und Begleitung während der Projektzeit würde für die Teilnehmerinnen wie auch für die Betriebe eine gute Unterstützung sein. „ Frauen sind die stille Reserve der Wirtschaft, hier gilt es, diese zu aktivieren und genau dies will das Programm der Landesregierung erreichen“ so Sabine Wölfle.

 

Breisgau S- Bahn kann bis 2019 fertiggestellt werden - Regierungsfraktionen beschließen über S- Bahn- Ausbau im Land

Die Landtagsfraktionen von Grünen und SPD haben im Zuge der Beratungen des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft im Landtag von Baden- Württemberg wichtige Entscheidungen für die Finanzierung des Verkehrshaushalts in den kommenden beiden Jahren getroffen.

„Mit zusätzlichen Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 305 Millionen Euro stellen wir den Landesanteil zum Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz sicher und sorgen dafür, dass die an- stehenden S- Bahn- und Stadtbahnvorhaben in Baden- Württemberg bis 2019 fertiggestellt werden können“, machen die Landtagsabgeordneten Schoch (Grüne) und Wölfle (SPD) deutlich. Dadurch ist auch die Finanzierung der Breisgau S- Bahn sichergestellt.

„Für die Elztalbahn gibt es damit endlich eine Perspektive, dies ist ungeheuer wichtig für die Entwicklung der Gemeinden entlang der Strecke“ bewertet Sabine Wölfe die Entscheidung. Ihr Grünen Kollege Alexander Schoch fügt hinzu: „Wir unterstreichen mit dem Ausbau unseren Anspruch, für eine bessere Infrastruktur und eine verbesserte Mobilität gerade im ländlichen Raum zu sorgen.“

Hintergrund ist das Auslaufen der bisherigen Bundesförderung: Bis zum Ende 2019 müssen Schienenpersonennahverkehrsprojekte der Kommunen und des Landes nicht nur baulich abgeschlossen, sondern auch abgerechnet sein. „Die grün- roten Beschlüsse haben mit einem Kraftakt die Unsicherheit beendet, die in vielen Regionen des Landes aufgrund dieser ungewissen Situation geherrscht hat“, so die beiden Abgeordneten Schoch und Wölfle.

 

 

 

Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle besuchte das Finanzamt Emmendingen

Bei ihrem Besuch im Finanzamt Emmendingen hat die SPD- Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle den Beschäftigten die Haushaltspolitik der grün- roten Landesregierung vorgestellt.

Behördenleiter Halgar Bürger begrüßte es, dass die neue Landesregierung zumindest einen Teil der von der Vorgängerregierung gestrichenen 2000 Stellen bei den Finanzämtern wieder besetzt habe. Von den neuen Stellen entfallen 300 auf die Betriebsprüfung und 200 auf den Innendienst. „Stellenstreichungen bei der Finanzverwaltung wirken sich erfahrungsgemäß kontraproduktiv aus. Für die Bürgerinnen und Bürger entstehen so nur höhere Kosten, da sie für die dann fehlenden Steuereinnahmen aufkommen müssen“, argumentierte Bürger.

Sabine Wölfle: „Im grün- roten Koalitionsvertrag wurde aus diesem Grund auch festgeschrieben, dass Steuergerechtigkeit  nur bei einer ausreichenden Personalausstattung der Steuerverwaltung möglich ist.“ Daran werde sich die Landesregierung orientieren.

„Das strukturelle Defizit von 2,5 Milliarden Euro macht uns die politische Arbeit nicht einfach und zwingt uns zur Neuverschuldung, jedoch sind die Neueinstellungen gute Investitionen“, so Sabine Wölfle. „Jede Vollzeitkraft im Finanzamt Emmendingen sorgt jährlich für 3,7 Millionen Euro Steuereinnahmen“, ergänzte der ständige Vertreter des Amtsleiters Jan- Reent Schiffer.

Beim Thema Steuerabkommen mit der Schweiz waren sich die Beteiligten einig. „Wir reden hier von einem faulen Kompromiss“, erklärte ein Beteiligter.  

Eines der Probleme des Finanzamtes Emmendingen ist die EDV. So habe ein neues bundeseinheitliches Betriebssystem die Abläufe durcheinander gebracht und „um Jahre zurückgeworfen“. Auch bei der elektronischen Steuererklärung (ELSTER) wünschen sich die MitarbeiterInnen ein benutzerfreundlicheres Softwaresystem und vor allem eine bessere Erklärung seiner Handhabung durch die Medien.

Sabine Wölfle und Amtsleiter Bürger gaben für die Zukunft ihrer Hoffnung Ausdruck, dass sich auch in den kommenden Jahren genügend qualifiziertes Personal  für einen  Beruf bei der Steuerverwaltung entscheiden wird. Sabine Wölfle:   „Im Bildungsausschuss des Landtags setze ich mich für eine frühere Berufsorientierung an den Schulen ein. Ich hoffe, die Jugendlichen erkennen mehr und mehr die Vorteile, in der Finanzverwaltung zu arbeiten.“

 

 

Grün- Rot steht zum ländlichen Raum – Schoch und Wölfle begrüßen ambitionierten ÖPNV-Ausbau

Die Emmendinger Landtagsabgeordneten Alexander Schoch (Grüne) und Sabine Wölfle (SPD) begrüßen die Zusage der Landesregierung zentrale Projekte im Ausbau des Schienenpersonennahverkehrs voranzubringen. Erfreut zeigen sich sich die beiden Abgeordneten insbesondere über die Finanzierungszusage des Landes für die Breisgau- S- Bahn. „Die Breisgau- S- Bahn ist ein zentrales Verkehrsinfrastrukturprojekt in unserer Region. Die Landesregierung unterstreicht mit dem Ausbau ihr Ziel für eine bessere Infrastruktur und eine verbesserte Mobilität im ländlichen Raum zu sorgen.

“Insbesondere vor dem Hintergrund der kontinuierlich steigenden Fahrgastzahlen ist dieses Bekenntnis des Landes zur Breisgau- S- Bahn mehr als gerechtfertigt“, erklärt Sabine Wölfe. Dies müsse sich aber auch in zureichender Bereitstellung von Zügen und Zugverbindungen niederschlagen. Schoch: „Wichtig ist nun das Konzept der Breisgau- S- Bahn 2020, mit der Erreichung des Halbstundentaktes, der Elektrifizierung und dem weiteren Ausbau der Linie in Richtung Elzach fest im Blick zu haben.“

Mit der Finanzierungszusage für eine Reihe von Schienen- Projekten geht die grün- rote Landesregierung stark in die Offensive um frei werdende ÖPNV- Mittel nach Baden- Württemberg zu holen. Die Grünen- und SPD- Abgeordneten der betroffen Landkreise seien hierfür im ständigen Austausch mit den zuständigen Verkehrspolitikern der Fraktionen und dem Verkehrs- und Infrastrukturministerium gewesen.

„Mit diesen Beschlüssen können über ein Drittel der bundesweit bis 2019 verfügbaren Bundesfördermittel kofinanziert werden. Nun sei aber Bund gefordert, die unsichere Finanzierungssituation nach 2019 zu beseitigen und eine klare Perspektive in Aussicht zu stellen“, erklärten die beiden Abgeordneten. Hierfür werde man zusammen mit anderen Bundesländern eine Bundesratsinitiative starten.

In der Thematik Straßenneu- und Ausbau liege die Priorität für Schoch und Wölfle weiter ganz klar beim Bau der B294 Ortsumfahrung Winden. Die beiden Abgeordneten möchten sich in diesem Punkt weiter dafür einsetzen, dass die dringend notwendige Ortsumfahrung zeitnah realisiert werden kann.

 

Integrationsministerin Bilkay Öney und SPD- Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle im Gespräch mit dem DRK

Das Deutsche Rote Kreuz steht beispielhaft für jahrelanges Engagement im Bereich Integration. Aus diesem Grund besuchten die baden- württembergische Integrationsminsterin Bilkay Öney (SPD) und die Sprecherin für sprachliche Bildung von Migrantinnen und Migranten der SPD- Landtagsfraktion Sabine Wölfle die DRK- Geschäftsstelle in Emmendingen.

„Ein friedvolles Miteinander aller Kulturen gehört zu unseren Grundwerten. Aus diesem Grund ist die Integration ein wichtiges Thema für das DRK“, mit diesen Worten eröffnete DRK- Kreisgeschäftsführer Jochen Hilpert die Gesprächsrunde. Landrat und DRK- Kreisvorsitzender Hanno Hurth fügte hinzu: „ Eine gelungene Integration führt zur deutschen Staatsbürgerschaft!“

Das aktuellste Projekt der Organisation unter der Bezeichnung „KomBi“ (Mütter als kompetente Bildungsbegleiterinnen ihrer Kinder) wurde von Utta Link, Anja Kühnel und Olga Frick vorgestellt. Das Projekt läuft seit März 2012 und bietet wichtige Orientierungshilfen für Mütter, um  ihre Kinder aktiv und kompetent zum Bildungserfolg begleiten zu können. Die Angebote des Projekts  werden zusammen mit den Teilnehmerinnen entwickelt und entfaltet.

Integrationsministerin Bilkay Öney lobte: „Bei „KomBi“ findet ein Integrationsprozess ohne hohe Hürden und vor allem ohne Druck für die Teilnehmerinnen statt. Ich freue mich, dass das Projekt im Landkreis Emmendingen so gut angenommen wird“. Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle ergänzte: „Bildung und Integration müssen erfolgreich zueinander führen, um die gesellschaftlichen Barrieren aufzubrechen. Statistiken haben ergeben, dass Mütter für eine erfolgreichere Integration sorgen, da sie ein gezieltes Auge auf die Bildungsmöglichkeiten haben.“

Diese Aussage fand auch die Zustimmung der  Integrationsbeauftragten der Stadt Emmendingen, Gertrud Häberlin, die sich auch erfreut über die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung äußerte. Dadurch würde den Beschwerden vieler Mütter aus Einwandererfamilien über die Ungleichbehandlung Kindern mit Mitrationshintergrund Rechnung getragen.

Für ein weiteres Projekt wird das DRK unter anderem durch das Integrationsministerium in den kommenden Jahren gefördert, so stehen für „Gemeinsam verschieden sein - Zirkus als interkulturelles Lernfeld„ beim  Programm „Vielfalt gefällt - 60 Orte der Integration“ des Ministeriums für Integration und der Baden- Württemberg Stiftung in den nächsten drei Jahren ingesamt 3,5 Millionen Euro zur Verfügung. Dort wird eine außerschulische Zirkus- Projektgruppe in Kooperation mit der Grund- und Werkrealschule ZweiTälerLand in Gutach initiiert.  Die Aufführungen stehen jeweils unter einem interkulturellen Motto, sodass auch die Zuschauer für interkulturelle Themen sensibilisiert werden.

Ein weiteres Thema des Gesprächs war die Unterbringung von AsylbewerberInnen. Landrat Hanno Hurth äußerte sich erfreut darüber,  dass Ministerin Bilkay Öney eine Wohnfläche von sieben Quadratmetern  pro Person bei der Unterbringung von AsylbewerberInnen vorgegeben hat. Mit weiteren Baumaßnahmen will  der Landkreis auch in Zukunft  seiner Aufnahmeverpflichtung von AsylbewerberInnen  nachkommen.

Sabine Wölfle betonte: „Nicht nur die Quadratmeter Wohnfläche sind entscheidend, sondern auch die soziale Integration. Es ist wichtig, dass Sprachkurse angeboten werden und das Sachleistungsprinzip abgeschafft wird. Bei der sozialen Integration bin ich froh, dass wir ein starkes Rotes Kreuz im Kreis Emmendingen haben, das  bei der Integration von Einwanderern  mit Sicherheit  eine führende  Rolle spielen wird.“

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

SPD- Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle besucht mit Integrationsministerin Bilkay Öney die jüdische Gemeinde Emmendingen

Auf Einladung der SPD- Landtagsabgeordneten Sabine Wölfle hat die Integrationsministerin des Landes, Bilkay Öney die jüdische Gemeinde Emmendingen besucht.

Gesprächsthemen waren die Debatte um die Beschneidung, das Verhältnis der beiden Kulturen und die jeweiligen Bestattungstraditionen.

Erst kürzlich hatte im Landtag auf Antrag von Sabine Wölfle eine Anhörung zu den verschiedenen Bestattungsformen stattgefunden. Dabei hatte sich herauskristallisiert, dass alle Fraktionen für einen offeneren Umgang mit den verschiedenen Bestattungsformen der Kulturen und Religionen in Baden- Württemberg eintreten.

Beim Thema Beschneidung sprach sich Bilkay Öney für die Religionsfreiheit aus. Diese Position habe sie auch im Bundesrat vertreten. Zudem wolle sie aus historischer Sicht nicht, dass in Deutschland der Eindruck entstehe, dass Juden und Muslime daran gehindert würden, ihren Glauben auszuleben.

Mit den Worten „Bei der Integration geht es um das gelungene Zusammenleben“, verabschiedete sich die Ministerin und äußerte ihre Freude darüber, dass die jüdische Gemeinde ein fester Bestandteil der Stadt Emmendingen ist.

Sabine Wölfle im Einsatz bei den Lebenswerken in Gutach

Im September 2011 hat Mona Bieber das Catering- Unternehmen „zeitlos“ an der Landstraße 6 im alten Gasthaus Adler in Gutach gegründet. Ihr Betrieb beschäftigt vor allem  Menschen mit Behinderungen. Die Speisen werden täglich frisch mit regionalen Produkten zubereitet.

„zeitlos“ zeichnet sich dadurch aus, dass Menschen mit den unterschiedlichsten Fähigkeiten eine Chance bekommen, sich zu entfalten. „Der Mensch steht im Vordergrund und nicht die Behinderung“, so Mona Bieber, Leiterin des „zeitlos“. Da die kulinarische Begegnungsstätte immer größeren Anklang findet und nicht nur Schulen und Firmen dieses Angebot in Anspruch nehmen, nutzte Bieber die Möglichkeit, an der Aktion  „Rent a MdL“ der SPD- Landtagsfraktion teilzunehmen.

Im Rahmen dieser Aktion können SPD- Landtagsabgeordnete von Betrieben „gebucht“ werden, um dann jeweils einen Tag in diesen Betrieben mitzuarbeiten. “zeitlos“- Catering in Gutach „buchte“ die Emmendinger Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle für einen Tag als unterstützende Servicekraft.

Die Abgeordnete servierte den Gästen an diesem Tag gemischten Salat, Ratatouille, Gulasch sowie Zitronenkuchen. „Einfach lecker“, urteilte eine Schülerin über das kulinarische Angebot der Begegnungsstätte.

„Als behindertenpolitische Sprecherin der SPD- Landtagsfraktion freut es mich natürlich ganz besonders, dass solch ein  integratives Angebot bei uns im Elztal sich entwickeln kann und gute Arbeit für Menschen mit Behinderung bietet.“ Zum Schluss lobte Mona Bieber den Arbeitseinsatz der Sozialpolitikerin und ergänzte: „Ich würde sie jederzeit wieder buchen“.

 

 

Neues Kommunalwahlrecht bringt wichtige Änderungen

Mit dem in dieser Woche vorgelegten Entwurf der grün- roten Landesregierung für ein neues Kommunalwahlrecht wurden wichtige Änderungen für unser demokratisches System auf den Weg gebracht. „Die Neuregelung des Auszählverfahrens bei Kommunalwahlen führt zu mehr Gerechtigkeit, die Absenkung des Alters auf 16 beim aktiven Wahlrecht stärkt die Mitbestimmung von Jugendlichen“, erklärte die Emmendinger Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle.

Die Umstellung der Auszählmethode auf die Methode von „Sainte Laguë/Schepers“ werde endlich eine gerechtere Verteilung der Sitze in Kommunalparlamenten bewirken. Das bislang angewandte „d’Hondt- Verfahren“ habe große Parteien begünstigt und den demokratischen Willen der Wählerinnen und Wähler nicht optimal abgebildet.

Die Absenkung des Alters beim aktiven Wahlrecht auf kommunaler Ebene auf 16 Jahre bezeichnete Wölfle als überfällig. Diese Forderung aus dem Koalitionsvertrag von Grünen und SPD trage dazu bei, Jugendlichen künftig mehr Mitsprache dort zu geben, wo sie von Entscheidungen in ihrer Lebenswirklichkeit direkt betroffen seien. „Die Kommunalpolitik ist so nahe am Menschen wie kein anderer Politikbereich. Grün- Rot traut auch 16- Jährigen zu, hier bei Wahlen mitzuentscheiden“, sagte die Abgeordnete. Der von Innenminister Reinhold Gall (SPD) vorgestellte Gesetzentwurf trage deutlich die Handschrift von SPD und Grünen, für die mehr und breitere Bürgerbeteiligung ein zentrales Anliegen ihrer Regierungskoalition sei. Die Landesregierung setzt damit ein Versprechen aus dem Wahlkampf um und verbindet damit nicht geringe Erwartungen.

„Je tiefer unser demokratisches System in der Gesellschaft verankert ist, desto stabiler wird es. Nun ist es die Aufgabe aller gesellschaftlichen Kräfte, für eine Beteiligung der Jugendlichen an der nächsten Kommunalwahl zu werben“, erklärte Sabine Wölfle. Sie wertete die Absenkung des Wahlalters als Vertrauensangebot an die Jugendlichen, warnte aber gleichzeitig vor zu großen Erwartungen.  

Sabine Wölfle bekundete gleichzeitig ihr Vertrauen in die Urteilskraft und Verantwortlichkeit der Jugendlichen: „Jugendliche sind von Politik betroffen und sollten deshalb auch mitbestimmen können.“

 

Wölfle sieht Gefahrguttransporte als europäische Aufgabe an

Die SPD  Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle hat nach dem kürzlich in Herbolzheim vorgestelltem Gutachen zu den Gefahrguttransporten auf der Schiene den SPD- Europaabgeordneten Peter Simon um Hilfe gebeten.

„Tagtäglich werden über die europäische Schienennetze gefährliche Stoffe transportiert ohne dass es wirklichen Schutz für die Bevölkerung gibt“ so Wölfle. Am Beispiel des Unglücks in Müllheim, wo nur durch glückliche Umstände und Zufälle eine Katrastrophe vermieden wurde, sieht man, dass im Ernstfall die Rettungskräfte vor extremen Situtationen stehen und oftmals die Informationen über die gefährlichen Inhalte der Züge nicht sofort zu Verfügung stehen.

Wir brauchen hier eine europäische Datenbank, die Zugstrecken und die Gefahrgut auflisten und auf die die Rettungskräfte sofort bei einem Unfall zugreifen können“ so Wölfle in ihrem Schreiben an Peter Simon.

Zudem fordert sie, bei Streckenplanungen in Europa Gefahrgutzüge wenn möglich nicht durch dichtbesiedelte Städte und Ortschaften fahren zu lassen sondern nach alternativen Planungen zu schauen, so wie es die autobahnparallele Trasse beim Ausbau der Rheintalbahn wäre.

„Im Ernstfall würden Rettungskräfte bei einem Gefahrgutunfall auf der Schiene vor der Situation stehen, dass umgekippte Wagons mit gefährlichem Inhalt zwischen meterhohen Schallschutzwänden eingeklemmt sind und kaum mehr erreichbar wären. Dies allein muss schon ein Grund sein, diese Strecken anders zu planen“.

Sabine Wölfle bittet den Europaabgeordneten, auf europäischer Ebene sich für eine Datenbak einzusetzen und auch dafür, eventuell Richtlinien für die Streckenführung solcher Züge, da wo möglich, einzusetzen und beim Ausbau neuer Strecken entsprechende Vorgaben zum Schutz der Bevölkerung zu entwickeln. 

 

 

Sabine Wölfle gratuliert dem DRK- Kreisverband für die Aufnahme ins 60 Orte der Integration- Programm

Der DRK- Kreisverband wurde mit dem Projekt „Gemeinsam verschieden sein - Zirkus als interkulturelles Lernfeld„ beim  Programm „Vielfalt gefällt - 60 Orte der Integration“ des Ministeriums für Integration und der Baden- Württemberg Stiftung ausgezeichnet.

SPD- Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle gratuliert dem DRK- Kreisverband zur Aufnahme in das Programm „Vielfalt gefällt - 60 Orte der Integration“. „Integration lebt vom Engagement vor Ort“, so Sabine Wölfle, Mitglied im Integrationsausschuss des Lands. Mit der Verkündung der teilnehmenden Projekte am 25. Oktober 2012 tragen die Baden- Württemberg Stiftung und das Ministerium für Integration dazu bei, dass in den kommenden drei Jahren Integration noch besser gelingt.

„Ich freue mich, dass das Projekt „Gemeinsam verschieden sein - Zirkus als interkulturelles Lernfeld„ sich im Jahr des Landesjubiläums erfolgreich beworben hat. Die Initiatoren des Programms würdigen damit die geleistete Arbeit und geben wichtige Impulse für die zukünftige Arbeit.“

Das Programm „Vielfalt gefällt - 60 Orte der Integration“ richtet sich an innovative Projekte und Initiativen, die sich für ein respektvolles Miteinander und den Dialog der Kulturen einsetzen. Insgesamt stehen 3,5 Mio. Euro in den nächsten drei Jahren für die Projektförderung bereit. Das Besondere an dem gemeinsamen Programm der Baden- Württemberg Stiftung und dem Ministerium für Integration ist die intensive Begleitung der Projekte durch Coaches. „Durch die Verbindung von finanzieller und Unterstützung beim Strukturaufbau hat das Projekt „Gemeinsam verschieden sein - Zirkus als interkulturelles Lernfeld„ optimale Bedingungen, um mit seiner Initiative für das ZweiTälerland Zeichen zu setzen.“

Projektbeschreibung:

Es wird eine außerschulische Zirkus- Projektgruppen in Kooperation mit der Grund- und Werkrealschule ZweiTälerLand initiiert. Die erarbeiteten Zirkusnummern werden am Ende der Schulhalbjahre im Rahmen einer Aufführung präsentiert. Die Aufführungen stehen jeweils unter einem interkulturellen Motto, sodass auch die Zuschauer für interkulturelle Themen sensibilisiert werden. Bei Ferien- und Mitmachaktionen werden die Kinder der Projekgruppe als Artisten und "Mini- Trainer" einbezogen, sodass diese andere Kinder beim Üben und Ausprobieren anleiten können.

 

Pädagogischen Assistenten können an den Grundschulen weiterarbeiten

„Die Pädagogischen Assistentinnen und Assistenten, die derzeit an Grundschulen beschäftigt sind, leisten eine wichtige Arbeit und daher ist es richtig, dass diese nun fortgesetzt werden kann“ so die SPD- Landtagsabgeodnete Sabine Wölfle.

Wölfle, Mitglied im Bildungsausschuss des Landtags, hat sich mit ihren Bildungskollegen in der SPD- Landtagsfraktion dafür eingesetzt, dass die Verträge nicht, wie urprünglich geplant, am 31.Januar 2013 auslaufen.

Die frühere Landesregierung hatte das Projekt finanziell auf den 31. Januar 2013 befristet und daher erreichten viele Nachfragen das Büro von Sabine Wölfle mit der Frage, wie es nun weitergehe.

Das Kultusministerium hat sich mit den Regierungsfraktionen von SPD und Grüne über die Fortführung geeinigt und  nun wird dieser Beschluss mit der Verabschiedung des Haushalts umgesetzt werden.

Gerade vor dem Hintergrund der kürzlich bekanntgewordenen Ergebnisse aus dem Ländervergleich des Instituts zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) zur Qualität der Arbeit an den Grundschulen sei es wichtig, die Pädagogischen Assistenten weiter zu beschäftigen, so Sabine Wölfle.

 

SPD- Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle zum „Antrittsbesuch“ bei Bürgermeister Tibi

Anfang Juli wurde Roland Tibi zum neuen Bürgermeister in Elzach gewählt und tritt somit die Nachfolge von Holger Krezer an. Dies nahmen die Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle sowie Karl Schrimpf und Werner Blum vom SPD Ortsverein Ezlach zum Anlass, um ein erstes gemeinsames Gespräch mit dem Bürgermeister zu führen

Dabei wurde auch über die neue Bildungspolitik der grün- roten Landesregierung gesprochen. „Die Gemeinschafsschule vermittelt gute Eindrücke“, erklärt Roland Tibi. „Für die kommunale Schulentwicklung wäre eine Gemeinschaftsschule in Elzach durchaus eine Option. Vielen Kindern könnte somit der umständliche Schulweg nach Waldkirch erspart werden und es gäbe vielleicht die Möglichkeit, auch  im oberen Elztal das Abitur zu erreichen“, argumentiert Sabine Wölfle.

Für Bürgermeister Tibi war neben der Bildungsfrage vor allem der Nahverkehr ein wichtiges Thema.

Als regionales Problem wurde der nicht vorhandene Halbstundentakt angesprochen. „Für die Entwicklung unserer Stadt brauchen wir gute Verbindungen, ansonsten werden wir es schwer haben auch in Zukunft weiterhin Beschäftigte für unsere Firmen zu finden“, so Werner Blum von der Elzacher SPD.

Der extrem schlechte Zustand der Landstraße 109 Richtung Schonach wurde als  Problem genannt. Sabine Wölfle strebt mit ihrer Fraktion eine Priorisierung aller Landesstraßen an, damit eine Planungssicherheit der Kommunen geschaffen wird.“ Wir haben mit der Priorisierung bei den Bundesfernstrassen schon gute Erfahrungen gemacht und werden für die Planungssicherheit der Kommunen dies auch für die Landtrasse machen“so die Abgeordnete.

Für Gemeinderat Karl Schrimpf ist der Dorfplatz in Yach ein wichtiges Anliegen. Tibi und Wölfle wollen dieses Thema aufnehmen und sich für die Dorfentwicklung und die Unterstützung durch entsprechende Landesprogramme  verstärkt einsetzen. Ein weiteres Thema für Bürgermeister Tibi ist die Stadtsanierung, auch hier versprach Wölfe, sich für Fördermittel bei den entsprechenden Ministerien einzusetzen.

 

 

Der Weg für den erweiterten Feuerwehrführerschein ist endlich frei

Die  SPD- Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle freut sich, dass ab Anfang Dezember der Weg für die Einführung eines erweiterten Feuerwehrführerscheins   frei ist. Ein Aufhebungsgesetz hat vergangene Woche den Landtag passiert und damit eine Neuregelung durch eine Landesverordnung ermöglicht. „Feuerwehren, Hilfs- und Rettungsdienste können mit ihren Ehrenamtlichen nun bald auch Fahrzeuge bis zu 7,5 Tonnen steuern“, erklärt die Abgeordnete.

Bereits vor knapp zwei Jahren forderten dies Feuerwehrleute aus dem Kreis Emmendingen anlässlich eines Besuchs von Sabine Wölfle mit Reinhold Gall MdL, damals noch nicht Innenminister und selber aktiver Feuerwehrmann, bei einem gemeinsamen Gespräch mit Vertretern der Feuerwehren aus dem Landkreis.

Schon damals unterstützen die Sozialdemokraten diesen berechtigten Wunsch, denn „ es ist unabdingbar, den ehrenamtlich agierenden Einsatzdiensten das Führen von Fahrzeugen dieser Tonnage zu gestatten“ so Wölfle. Ihr Fraktionskollege Thomas Funk, Fachsprecher für die Rettungsdienste betont „dabei sollen auch junge Leute, die ein Freiwilliges Soziales Jahr oder den Bundesfreiwilligendienst leisten, mit abgedeckt werden“.

Hintergrund der Neuregelung ist die vom Bundestag bereits im April 2011 einstimmig verabschiedete Reform des Feuerwehrführerscheins. Bei Feuerwehren und Rettungsdiensten reicht künftig ein normaler Pkw- Führerschein, um Einsatzfahrzeuge mit einem Gesamtgewicht von 7,5 Tonnen zu lenken. Voraussetzungen dafür sind lediglich eine Einweisung und eine Prüfung innerhalb der jeweiligen Organisation. Die Länder wurden ermächtigt, die nähere Ausgestaltung durch Rechtsverordnung vorzunehmen.

Wer seinen Auto- Führerschein nach 1999 gemacht hat, darf - anders als früher - eigentlich nur noch Fahrzeuge bis zu einem Gewicht von 3,5 Tonnen lenken. Der reguläre Zusatz- Führerschein für schwerere Fahrzeuge ist mit hohen Kosten verbunden. „Dadurch hatten viele Feuerwehren und Rettungsdienste in den vergangenen Jahren Probleme, ehrenamtliche Fahrer für ihre Einsatzfahrzeuge zu finden“, so Wölfle und Funk. Der jetzt auch in Baden- Württemberg auf den Weg gebrachte erweiterte Feuerwehrführerschein schaffe „ein unbürokratisches und kostengünstiges Verfahren, ohne dabei die Verkehrssicherheit zu beeinträchtigen“.

Wölfle kündigte  für die kommenden Monaten für Rettungsdienste und Feuerwehren weitere Verbesserungen an. So werde die Landesfeuerwehrschule in Bruchsal ausgebaut und um eine Akademie erweitert und damit auch die Qualität im Einsatz durch verbesserte Ausbildungsangebote gesteigert.

Als weiteres Vorhaben wird der verbindliche Einbau von Rauchmeldern diskutiert, für Sabine Wölfle ein wichtiger Aspekt für die häusliche Sicherheit.

 

„Tag des Sports“ verlangt Aufwertung des Schulsports

Der Sport soll in allen Schularten einen größeren Stellenwert bekommen. Dies war die
einhellige Forderung von Vertretern der Verbände, Vereine, Schulen und Kommunen
beim „Tag des Sports“ der SPD- Landtagsfraktion am 13. Oktober im Stuttgarter Landtag.
SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel sprach sich für eine starke Rolle des Sports im pädagogischen Konzept der Ganztagesschule aus.

Dabei müssten die Chancen einer engen Kooperation mit dem organisierten Sport genutzt werden. Schließlich bilde der Sportunterricht ein zentrales Fundament für die soziale und kognitive Entwicklung der Kinder und Jugendlichen. „Wer rastet, der rostet – und zwar geistig wie körperlich. Regelmäßiger Sport ist deshalb die beste Nahrung für ein gesundes, aktives Leben bei guter Fitness bis ins hohe Alter“, appellierte Schmiedel.

Auch Kultus- und Sportministerin Gabriele Warminski- Leitheußer hob in ihrem Impulsreferat die Bedeutung des Sports für die geistige und körperliche Entwicklung von Kindern und Jugendlichen hervor. Sie kündigte an, dass die Landesregierung einen weiteren Pakt mit den Kommunen zum Ausbau der Ganztagesschulen mit dem Schwerpunkt Grundschulbereich schließen werde.

„Es ist vollkommen klar, dass der Sport als Bildungspartner mit einbezogen wird“, betonte
die Ministerin. Aus diesem Grund strebe die Landesregierung eine Partnerschaft mit dem
organisierten Sport an. In einem ersten Schritt plane das Kultusministerium eine Rahmenvereinbarung mit dem Landessportverband, in der die Kooperation in Bezug auf die Ganztagesschule konkret ausgestaltet werden solle.

SPD- Sportsprecherin Sabine Wölfle verwies auf den rhythmisierten Tagesablauf, der
integraler Bestandteil des pädagogischen Konzepts der Ganztagesschule sei. „Weil sich
Lern- und Bewegungsphasen abwechseln, eröffnen sich für sportliche Aktivitäten ganz
neue Felder“, sagte Wölfle. Hinzu komme, dass die Ganztagesschule auf außerschulische
Partner aus Vereinen und Verbänden setze. Auch hier komme der Sport ins Spiel.
In zwei parallelen Arbeitsgruppen stellten Referenten aus der Praxis der Vereinsarbeit
und der Schulen ihre Konzepte vor. In der ersten Arbeitsgruppe diskutierten die Teilnehmer
über die Einbindung des Vereins- und Schulsports in das System der Ganztagesschule.
Die zweite Arbeitsgruppe befasste sich mit der Frage, wie der Schulsport unter
Einbeziehung neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse konzeptionell auf die Höhe der
Zeit kommen kann.

Manfred Pawlita, Vorsitzender des Sportkreises Ostalb, brach eine Lanze für den Vereinssport.
„Kinder müssen die Möglichkeit haben, sich auch außerhalb des Schulsports
sportlich zu betätigen und sich in Vereinen zu engagieren. Ein freier Nachmittag in der
Woche muss dafür zur Verfügung stehen“, verlangte Pawlita. Ins selbe Horn stieß Dieter
Schmidt- Volkmar, Präsident des Landessportverbandes Baden- Württemberg: „Wir bieten
uns als Diskussionspartner bei der nötigen Weiterentwicklung an. Aber die Vereinsstruktur darf nicht unter der Ganztagsschule leiden.“

Der Abgeordnete Peter Hofelich, Sportbeiratsvorsitzender des SPD- Landesverbands,
versuchte in seinem Resümee Befürchtungen zu zerstreuen, der Ausbau der Ganztagsschulen
könnte den Sportvereinen bei der Nachwuchsförderung das Wasser abgraben. „Der organisierte Sport sollte den bildungspolitisch unverzichtbaren Ausbau der Ganztagsschulen nicht als Bedrohung sehen, sondern als Chance für das Ineinandergreifen der Anliegen von Schulen und Vereinen zum beiderseitigen Vorteil“, sagte Hofelich.

 

 

„Wir wollen den Menschen helfen und nicht der schwarz-gelben Bundesregierung"

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle hat  ihrem Landtagskollegen Marcel Schwehr (CDU) beim Thema Landeserziehungsgeld widersprochen. Dieser hatte in einer Pressemitteilung dessen Abschaffung  kritisiert.

„Ja, wir schaffen das Landeserziehungsgeld ab und nein wir setzen nicht den Rotstift bei den Schwächsten an! Durch das strukturelle Defizit von 2,5 Milliarden Euro, welches uns CDU und FDP hinterlassen hat, müssen wir leider sparen. Dieses Defizit kann nicht mit den diesjährigen Steuermehreinnahmen aufgefangen werden. Im Sozialausschuss haben wir genau überprüft, wo  Gelder am sinnvollsten eingesetzt werden können. Das Landeserziehungsgeld würde wie auch das geplante Betreuungsgeld, auf das Einkommen von Hartz-IV-Familien angerechnet. Somit würden wir nicht die Familien unterstützen sondern nur die schwarz-gelbe Bundesregierung, die dadurch Sozialausgaben einsparen würde. Ich persönlich habe mich im Sozialausschuss dafür stark gemacht, dass diese Gelder in anderen Maßnahmen finanziell schwächer gestellten Familien zugute kommen und nicht irgendwelchen Personalstellen in Ministerien, wie Marcel Schwehr behauptet.

Das Programm „Stärke“ beispielsweise wird von der grün-roten Landesregierung vorangetrieben und hilft den Familien wirklich“, erklärte Sabine Wölfle. Dieses Förderprogramm für Eltern wurde von der Landesregierung zum Ausgleich für das wegfallende Landeserziehungsgeld in seiner Ausrichtung gezielt auf jene Familien zugeschnitten, die – wie etwa Hartz-IV-Familien - auf niederschwellige Unterstützungsangebote angewiesen sind. Das Sozialministerium hatte zudem bekannt gegeben, dass Familien, die das Landeserziehungsgeld beantragt hatten und vor dem 1. Oktober Kinder bekommen haben weiterhin das Landeserziehungsgeld in Anspruch nehmen können.

„Ich finde es gut, dass sich Herr Schwehr mit der Problematik der Armut und des sozialen Abstiegs befasst. Gerne biete ich ihm auch ein Gespräch an, an welchen Schrauben wir gemeinsam drehen müssen. Es wäre wünschenswert,wenn sich die CDU beispielsweise für einen gesetzlichen Mindestlohn und gegen das Betreuungsgeld einsetzen würde“, so Wölfle.

Kultivierte Natur-Tour

Was gemeinhin als natürliche Landschaft wahrgenommen wird, ist durchwegs des Ergebnis jahrhundertelanger kultureller und wirtschaftender Tätigkeit des Menschen.

Dies konnte die Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle bei einer Tour durch den Kenzinger Stadtwald, in den Garten von Hansjörg Haas und in der Schwarzwaldimkerei Christian Haas erfahren.

Spürbare Entlastung des Haushaltes durch Einnahmen aus dem Wald in Kenzingen

Mit den Worten „Wir empfinden uns nicht als ländlicher Raum“ begrüßte der Kenzinger Bürgermeister Guderjahn die Landtagsabgeordnete und wies auf die Bedeutung des städtischen Waldbesitzes hin. Neben den vielen Erholungs- und teilweise auch kommerziellen Freizeiteinrichtungen trägt der Forst jährlich mit einem Überschuss in Höhe von 120-150.000€ zur Deckung des städtischen Haushalts bei. Der Wald sei Arbeitsplatz für 6 voll Beschäftigte Mitarbeiter und von daher im mehrfachen Sinn von wirtschaftlicher Bedeutung. Mit dem Zitat eines französischen Forstmanns gegenüber dem Finanzminister: „So Herr Minister, jetzt wäre es soweit, die vor 300 Jahren in Auftrag gegebenen Eichen für die Kriegsflotte sind jetzt erntereif“ machte der Kenzinger Förster Johannes Kaesler deutlich in welchen Zeiträumen in der Forstwirtschaft gedacht wird. Die Vielfalt der Nutzungen im Wald sei heute eine der größten Herausforderungen. Die Forstwirtschaft begegnet dieser Problematik mit der Zuweisung unterschiedlicher Schwerpunkte in den verschiedenen Waldgebieten, ohne dabei die Holznutzung aus dem Auge zu verlieren. Wichtig sei die Nachzucht des Rohstoffes Holz. Angesichts des intensiven Maisanbaus im Rheintal bestehe ein starker winterlicher Wilddruck auf die wenigen Waldflächen im Rheintal. Die Waldverjüngung sei dadurch extrem gefährdet. Sabine Wölfle nahm dies zum Anlass, die Landesregierung nach Lösungen zu dieser Problemstellung zu befragen.

Wunderfitzige Blicke in den Garten bei der Herrenmühle in Bleichheim

Seinen Traum vom Garten erfüllte sich der Gartenbauingenieur Hansjörg Haas bei der Anlage im Bereich des Kageneck´schen Schlosses in Bleichheim. Alles wirkt als wäre es von selbst da. Ist es aber nicht, sondern das Ergebnis kontinuierlicher Arbeit. Von einer Überraschung zur nächsten führte der Gartenbaufachberater des Ortenaukreises und Bleichheimer Ortschaftsrat die Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle und ihre BegleiterInnen. SPD-Ortsvereinsvorsitzende Wilma Mall bedankte sich bei Hansjörg Haas für sein Engagement für den Herbolzheimer Ortsteil Bleichheim. Der Garten sei eine echte Attraktion. Als deutlich verbesserungsbedürftig stellte Haas die Interentverbindung in den Ortsteilen des Bleichtals dar. Unter anderem auf Grund des schwachen Internets im Bleichtal konnte im Rahmen des Wettbewerbs „Unser Dorf hat Zukunft“ keine Prämierung erreicht werden. Neben vielen Anregungen für den eigenen Garten nahm MdL Sabine Wölfle auch die Forderung nach der Verbesserung des Internetzugangs als Botschaft mit.

Einsatz für Bienen und Landschaft

Zu Besuch in der Schwarzwaldimkerei Haas in Freiamt

Das katastrophale Bienensterben, das durch das Insektizid Clothianidin hervorgerufen wurde, ist noch nicht vergessen. Mit Genugtuung schildert Imker Christian Haas, dass dieses Jahr zwar kein gutes Honigjahr sei, aber ansonsten eine gute Entwicklung seiner Bienenvölker zu verzeichnen sei. Das Fruchtfolgegebot (innerhalb drei Jahren nur zweimal Mais auf der gleichen Fläche anzubauen) zeigt Wirkung und macht die Benutzung der gefährlichen Neonicotinoide überflüssig. Für die im Rheintal weitverbreitete Saatgutvermehrung gebe es eine Ausnahme. Die Fruchtfolgeregelung gelte für diese nicht und von den Saatmaiszüchtern werde der Einsatz von Neonicotinoiden verlangt, so Haas. Generell sei festzustellen, dass Bienen mittlerweile in den Städten bessere Lebensbedingungen vorfänden als in einer ausgeräumten pestizidbehandelten Landschaft. Sabine Wölfle nahm die Kritik an der Ausnahmeregelung des Fruchtfolgegebots im Saatmaisanbau zum Anlass für eine Anfrage an die Landesregierung.

Ums Haus von Christian und Monika Haas finden sich jede Menge Balsaminen (Indisches Springkraut), die sich hier sichtlich wohlfühlen. Der Kritik an der Zunahme der sogenannten Neophyten kann sich der Imker zumindest für die Balsamine nicht anschließen. Die Balsamine ist eine gute Bienennahrung und ersetzt zu etwa 50% die winterliche Fütterung mit Industriezucker. Anders sieht dies bspw. mit dem extrem invasiven Japanknöterich aus, der insbesondere entlang von Bachläufen dafür sorgt, dass keine heimische Pflanze mehr Fuß fassen kann.

Auch die zahlreich ums Haus vorhandenen Obstbäume bringen nicht nur den Bienen Honig- und Pollenertrag sondern dem Obstbauern zusätzlichen Fruchtertrag. Die für den Naturschutz und das Landschaftsbild besonders wichtigen Streuobstwiesen werfen durch das Brennen des Obstes auch noch einen Deckungsbeitrag ab. Die Abschaffung des Branntweinmonopols wird sich vorraussichtlich negativ auf den Bestand und die Neuanlage von Streuobstwiesen auswirken, weil dann eine Einnahmequelle, die der aufwändigen Pflege gegenüber steht, nicht mehr vorhanden wäre. „Ich selbst lebe auf einem ehemaligen Landwirtschaftlichen Anwesen, wo noch gebrannt wird. Die Bedeutung der Kleinbrenner für das abwechslungsreiche Landschaftsbild wird von vielen leider unterschätzt“, so die Emmendinger Abgeordnete, die sich für die Beibehaltung des Branntweinmonopols aussprach.

 

Land prüft Möglichkeiten der baulichen Erweiterung des Polizeireviers in Emmendingen

SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle hat sich nach ihrem Antrittsbesuch beim neuen Emmendinger Polizeichef Berthold Fingerlin an Innenminister Reinhold Gall bezüglich der baulichen Erweiterung des Polizeireviers in Emmendingen gewandt.

Im Zuge der Polizeireform werden die Polizeidirektionen Emmendingen, Freiburg, Lörrach und Waldshut- Tiengen in Freiburg zusammengelegt. In Emmendingen wird ein Kriminalkommissariat eingerichtet. Das Polizeirevier Emmendingen und die Polizeiposten im Landkreis bleiben erhalten.

Ob der seit Jahren geplante 2. Bauabschnitt in Emmendingen dann noch realisiert werden muss, ist noch nicht klar. SPD- Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle stellt in dem Gespräch mit Polizeidirektor Fingerlin fest: „Ein Neubau ist mit der Fusionierung der Polizeidirektion in Freiburg nicht mehr nötig. Allerdings zahlt das Land für die gemieteten Räume der Kriminalpolizei jährlich über 100.000 Euro Miete. Des Weiteren befindet sich die Verkehrspolizei in einer sanierungsbedürftigen Liegenschaft des Landes, welche dann veräußert werden könnte. Würde man nun statt des Neubaus einen Anbau planen, bestünde die Option, die gesamte Emmendinger Polizei in einem Gebäude unterzubringen. Dies wäre eine sinnvolle Investition in die Zukunft. Ein positiver Synergieeffekt würde entstehen.“

Innenminister Reinhold Gall lässt diese Möglichkeit derzeit durch das Amt für Vermögen und Bau prüfen. Ziel ist es einen optimalen Flächenbedarf für Emmendingen zu ermitteln. Mit der angestoßenen Polizeireform möchte der SPD- Minister, dass Baden- Württemberg auch in Zukunft eines der sichersten Bundesländer bleibt und die Erreichbarkeit der Polizei verbessert wird.

 

Auswirkung einer EU-Richtlinie schadet den kleinen landwirtschaftlichen Betrieben

Aufgrund eines Schreibens des Maschinenrings besuchte die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle den Geschäftsführer des Maschinenrings Breisgau in Kollmarsreute

Anlass ist die Befürchtung, dass bedingt durch die Umsetzung einer EU-Richtlinie die Vermittlung von Saisonarbeitskräften seitens des Maschinenrings zu teuer werden wird und das dadurch landwirtschaftliche Betriebe nicht mehr auf die vom Maschinenring vermittelten Saisonarbeitskräfte zurückgreifen können.

„Der Mindestlohn wird jetzt durch das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz von Euro 6,40 auf 8,19 Euro steigen. Plus Umsatzsteuer wird das für die Landwirte nicht mehr bezahlbar sein“ so der Geschäftsführer Heinz Rehm. Er befürchtet, dass er einen großen Teil seiner überwiegend aus Rumänien stammenden Arbeitskräfte nach Hause schicken muss. Für ihn ist es nicht nachvollziehbar, dass Stammkräfte, die in den Betrieben direkt angestellt werden die Euro 6,40 Stundenlohn bekommen, die Saisonkräfte, die über den Maschinenring vermittelt werden, erhalten dann die Euro 8,19. „ In Rumänien liegt der Mindestlohn bei 0,89 je Stunde und die Leute sind ja nur befristet hier. Unsere Stammarbeiter, die ganzjährig hier leben und die hiesigen Kosten zu tragen haben, bekommen natürlich den Mindestlohn. Bei den z.T. nur 2-monatigen Beschäftigungsverhältnissen ist er fehl am Platz“ kritisiert er.

Sabine Wölfle zeigte ebenfalls Unverständnis und befürchtet, dass die Maschinenringe, die Arbeitskräfte vermitteln, damit in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten und dass vor allem kleine landwirtschaftliche Betriebe diese hohen Kosten nicht tragen können und damit deren Existenz gefährdet ist. „ Der Mindestlohn ist eine klare sozialdemokratische Forderung, aber es muss einen Unterschied machen, welchen Lohn ich zahle für Menschen die hier länger leben und arbeiten oder für kurzfristige Saisonarbeitskräfte, die in ihren Herkunftsländern deutlich weniger Lebenserhaltungskosten haben „ so Wölfle.

Sie versprach, sich mit den in ihrer Fraktion zuständigen Fachpolitikern zu beraten und auch die zuständige Europapolitiker einzuschalten.

 

Sozialpolitikerin Sabine Wölfle (SPD) für einen Tag in der Kirchliche Sozialstation St. Elisabeth tätig

Im Rahmen der Aktion "Rent a MdL" der SPD- Landtagsfraktion "buchte" die kirchliche Sozialstation St. Elisabeth, Waldkirch die Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle für einen Einsatz.

Um 06:30 Uhr begann die Schicht der Politikerin. Sie war somit eine von 120 Mitarbeiter*innen die jährlich über 128.000 Hausbesuche leisten und für einen Umsatz von 2,2 Millionen Euro sorgen. Nach sieben Hausbesuchen verschiedenster Eindrücke sprach sie mit der Geschäftsleitung Petra Spaniol- Höfner, dem Vorsitzenden des Trägervereins Hansjörg Kury und der Pflegedienstleitung Susanne Gemke über die Arbeit und die Probleme der ambulanten Pflege.

„Es ist mir sehr wichtig ein Bild von der ambulanten Pflege zu bekommen. Wir können in der Politik schließlich nicht Entscheidungen treffen, ohne die Wirklichkeit zu kennen“, erklärt Sabine Wölfle, Mitglied im Sozialausschuss des Landtages.

Hansjörg Kury beschäftigt vor allem, dass den Pflegediensten die Lobby fehlt und auch in der Presse eher über die negativen Beispiele berichtet werden. „Für uns ist die ambulante Pflege ein bedeutender Baustein. Daher stellen wir 2,2 Millionen Euro für diesen Bereich zur Verfügung. Das sind 700.000 Euro mehr als unter der alten Landesregierung“, so Wölfle.

Petra Spaniol- Höfner klagt über die steigenden Personalkosten, den hohen Verwaltungsaufwand und die nicht ausreichende Refinanzierung durch die Kassen: „Bisher hat uns jede Reform eine höhere Bürokratie verordnet. Dadurch geht den Beschäftigten ein großer Teil ihrer Arbeitszeit verloren, den sie lieber mit ihrer eigentlichen Tätigkeit – der Pflege am Menschen - verbringen möchten. Leider verspricht das neue Pflege- Neuausrichtungsgesetz der schwarz- gelben Bundesregierung keine Verbesserung der aktuellen Lage“.

Gemeinsam wollen Wölfle, Spaniol- Höfner und Kury sich auf verschiedenen Ebenen für eine Neuausrichtung der Verteilung von Milliardenüberschüsse der Krankenkassen einsetzen. Sie wünschen sich, dass mehr Geld dem Pflegebereich, insbesondere für die Vergütung von ambulanten Leistungen zur Verfügung steht.

Sabine Wölfle kündigte an, dass die Sozialministerin Katrin Altpeter am 24. Oktober nach Waldkirch kommen werde, um dort an einem Fachgespräch zur Pflege teilzunehmen. Wölfle lädt regelmäßig zu runden Tischen zum Thema Pflege ein und will als Sozialpolitikerin hier auch weiterhin aktiv bleiben, denn „Pflege ist ein wichtiges Zukunftsthema.“

 

 

Emmendinger Polizeichef im Gespräch mit Sabine Wölfle und Johannes Fechner

Im Juni übernahm Berthold Fingerlin das Amt des Polizeichefs im Landkreis Emmendingen. Zu einem ersten Gespräch kam die SPD- Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle zusammen mit dem SPD- Kreisvorsitzenden Dr. Johannes Fechner in die  Villa Sonntag, dem Sitz der Polizeidirektion und der Kripo.

Zentrales Thema waren die Polizeistrukturreform und die Auswirkungen auf den Landkreis Emmendingen. „Ziel ist nicht, wie die Opposition im Landtag behauptet, Personal abzubauen, sondern Strukturen zu schaffen, bei denen die Erreichbarkeit verbessert wird.

Wir haben landesweit einen Bedarf von 1000 Neueinstellungen und die finanziellen Mittel hierfür können nur durch eine effizientere Organisationsstruktur geschaffen werden“ erklärt Sabine Wölfle. Berthold Fingerlin unterstützt das Vorhaben des grün- roten Landesregierung: „Eine Verwaltung wird nicht  fünfmal gebraucht. Auch das Expertenwissen kann an zentralen Stellen viel effektiver eingesetzt werden. Der Synergieeffekt ist enorm.“ Wölfle und Fingerlin sind sich einig, dass es richtig war, die Reform von erfahrenen Polizeibeamten aus dem Innern der Polizei heraus zu planen, denn „dort sitzen die Experten“ so Fingerlin. Für den SPD- Kreisvorsitzenden Fechner ist wichtig, dass Innenminister Gall die Anregungen und Kritik im Verlauf der Reform aufnimmt und nicht über die Köpfe der Polizei hinweg entscheidet.

Sabine Wölfle unterstützt den Wunsch des Landrats und es Kreistags, „Polizei Emmendingen unter einem Dach“ und wird sich deshalb bei Innenminister Gall und bei Finanzminister Dr. Schmid für einen entsprechenden Anbau an das bestehende Dienstgebäude in der Wiesenstraße in Emmendingen persönlich einsetzen.

Weitere Themen waren die „Vorratsdatenspeicherung“ und das „Alkoholkonsumverbot an öffentlichen Plätzen“. Diesbezüglich rät  Berthold Fingerlin, der Polizei diese Instrumentarien im Sinne einer effizienten Ermittlungsarbeit und der Prävention an die Hand zu geben.

 

 

Sabine Wölfle unterstützt Vorhaben für ein Kinder- und Jugendhospiz

Im Rahmen der Aktion "Rent a MdL" stellt sich die Emmendinger SPD- Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle dem Förderverein stationäres Kinder- und Jugendhospiz Baden e.V. zur Verfügung. Im Gespräch mit der Vorsitzenden des Vereins, Ellen Völlmecke, sprach die Abgeordnete ihre allerhöchste Hochachtung für die Unterstützung des Vereins für  Eltern von unheilbar kranken Kindern aus. Dem Förderverein schwebt eine dauerhafte Anlaufstelle für Familien mit unheilbar kranken Kindern vor. Derzeit gebe es in Baden- Württemberg noch kein Hospiz für Kinder und Jugendliche.

„Die Belastung für die Familien dauert oft Jahre. Die Familien können während dieser Zeit für einige Wochen Kraft tanken bzw. die Sterbephase in einem behüteten Raum verbringen“, so die Vorsitzende des Fördervereins Ellen Völlmecke, „wir wollen die Familien auch über Jahre hinweg begleiten und gemeinsam mit den ambulanten Institutionen sowohl im stationären Hospiz als auch zuhause unterstützen.“ Sabine Wölfle sagte ihre Unterstützung zu, das Anliegen des Vereins weiter zu tragen und bekannt zu machen.

Insbesondere der Suche nach einem geeigneten Träger für ein Kinder- und Jugendhospiz in Südbaden räumt Frau Wölfle hohe Priorität ein. „Ich möchte den Verein und deren Anliegen unterstützen und werde mich selber bemühen, geeignete Träger anzusprechen und für das Projekt zu werben und auch entsprechend Sponsoren zu finden“, verspricht Sabine Wölfle.

 

 

Sozialpolitikerin Sabine Wölfle im Gespräch mit Psychiatrie

Die grün- rote Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Rechte von Menschen mit psychischer Erkrankung zu stärken. Aus diesem Grund und auf Grund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 12.10.2011 zur Zwangsbehandlung finden derzeit umfängliche Beratungen zur Schaffung des Landes- Psychiatrie- Gesetzes und zur Novellierung des Landesunterbringungsgesetzes statt.

In diesem Zusammenhang führten die Mitglieder des Arbeitskreises für Sozialpolitik der SPD- Landtagsfraktion eine Informationsreise in den Landkreis Emmendingen durch. „Uns ist es wichtig, das Spektrum der Meinungen zu hören“, so der AK- Vorsitzende Rainer Hinderer.

Im Zentrum für Psychiatrie Emmendingen wurde im Gespräch mit den Vertreterinnen und Vertretern der ärztlichen Leitung sowie der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter deutlich, dass derzeit große Verunsicherung herrscht. Die SPD- Abgeordneten wollen dazu beitragen, im Umgang zwischen BehandlerInnen und PatientInnen Rechtssicherheit herzustellen. “Psychiatrie braucht Zeit“ war von den VertreterInnen des ZfP Emmendingen zu hören. Deshalb müßten sich die Pflegesätze in der stationären Unterbringung auch an der Intensivmedizin orientieren. Durch weitere Verbesserung des Zusammenwirkens zwischen ambulanter, teilstationärer und stationärer Betreung lasse sich der stationäre Aufenthalt deutlich verkürzen. Dichter gespannte Netzwerke seien das Gebot der Stunde.

Auf Grund des sich zuspitzenden Mangels an Psychiatern empfahl der Geschäftsführer der Zentren für Psychiatrie in Emmendingen, Calw und Reichenau Prof.Dr. Dr. Seelos den SPD- Parlamentariern, Mut zu Änderungen zu haben.

Im Gespräch mit den VertreterInnen der ambulanten Hilfe wurde stark auf die Selbstbestimmungsrechte der PatientInnen insbesondere im Zusammenhang mit Maßnahmen der Zwangsbehandlung verwiesen. In der Schweiz beispielsweise würde auf die sogenannte Fixierung von Patienten vollends verzichtet. Die Emmendinger SPD- Abgeordnete Sabine Wölfle hatte auch schon im Frühjahr 2012 ein Gespräch mit Psychiatrie- Erfahrenen geführt und stellte die Frage nach der Möglichkeit der PatientInnen, sich an eine unabhängige Ombuds- oder Beauftragten- Person wenden zu können. Aus ihrer Kenntnis heraus, sei es derzeit für stationär untergebrachte PatientInnen im Akutstadium kaum möglich, Unterstützung von außen zu erhalten.

Vom sozialpsychiatrischen Dienst im Landkreis Emmendingen erhielten die SPD- Sozialpolitiker für die weitere Gesetzesberatung den Hinweis, dass die Funktion der niedrigschwelligen Hilfe der Sozialpsychiatrischen Dienste nicht dadurch konterkariert werden sollte, hoheitliche Aufgaben bei diesen anzusiedeln. „Wir haben aus dem Landkreis Emmendingen eine Vielzahl wertvoller Eindrücke und Anregungen für die weiteren Diskussionen im Sozialausschuss des Landtags erhalten“, fasst Sabine Wölfle den Informationsaustausch zusammen.

 

 

Rückenwind für den Sport aus Stuttgart

"Die Antwort auf eine große Anfrage der SPD- Landtagsfraktion (Drucksache 15/1873) zeigt, dass die Landesregierung auf dem richtigen Weg ist", stellt die SPD- Landtagsabgeordnete aus Emmendingen und sportpolitische Sprecherin der SPD- Landtagsfraktion Sabine Wölfle fest. Auf ihre Initiative hin wurde diese grosse Anfrage verfasst mit dem Ziel, die Bedeutung des Sports in Kita und Schule  wie auch für die Vereine  weiter zu entwickeln.Zukünftig soll das Sport- und Bewegungsangebot an den Grund- und weiterführenden Schulen deutlich ausgeweitet werden.

Eine Stunde für Bewegung, Spiel und Sport an jedem Tag:

Zunächst soll in den Schuljahren 2012/2013 bis 2015/16 in Grundschulen mit sport- und bewegungserzieherischem Schwerpunkt sowie solchen mit Ganztagesbetrieb das Angebot ausgebaut werden. SPD- Fraktionschef Claus Schmiedel: „Wir wollen Kinder und Jugendliche optimal fördern. Tägliche Bewegungs- , Spiel- und Sportangebote sind eine gute Voraussetzung für körperliche und seelische Gesundheit wie auch für eine verbesserte kognitive Leistungsfähigkeit.“„Die Ganztagsschulen sind die ideale Voraussetzung dafür, dass insbesondere in den Nachmittagsstunden mehr Sport und Bewegung angeboten werden kann,“ so SPD- Sportexpertin Sabine Wölfle.

Nach Aussage der Landesregierung könnten außerschulische Partner, insbesondere solche aus dem organisierten Sport, für eine Ausweitung an diesen wie auch an allen anderen Schulen sorgen. Sabine Wölfle hält die Kooperationen zwischen Schulen und Sportvereinen für „äußerst wichtig“ und ruft sowohl Kindergärten, Schulen als auch Sportvereine im Landkreis Emmendingen dazu auf, die Kooperation verstärkt zu prüfen. „Auch für den Spitzensport könnten sich dadurch auf lange Sicht neue Chancen ergeben, wenn Vereine in den Schulen verstärkt präsent sind und dadurch das eine oder andere Talent frühzeitig entdeckt wird“, so die SPD- Sportpolitikerin. „Ich werde mich auch bei meinen Gesprächen mit den Sportvereinen im Landkreis Emmendingen, die ich in den nächsten Monaten führen werde, für den Ausbau der Kooperation stark machen“, kündigt Sabine Wölfle an.

Sport und Bewegung erhalten einen ganz neuen Stellenwert

Auch in der Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher soll die „Sport- und Bewegungspädagogik" künftig ebenso einen höheren Stellenwert einnehmen wie bei der  Qualifizierung von Lehrkräften für den Fächerverbund „Bewegung, Spiel und Sport“.

Für Sabine Wölfle ist auch der gesundheitliche Aspekt für die Kinder wichtig. " Sport für Kinder ist das beste Rezept gegen Übergewicht und wenn er dann noch Spass macht, ist viel erreicht". Das Sport zudem die kognitiven Fähigkeiten fördert ist für die Sportpolitikerin ein weiterer wichtiger Nebenaspekt.

 

Wölfle: Kürzungen im Bundesfernstraßenbau sind inakzeptabel und könnten dem Projekt Winden schaden

Die SPD- Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle zeigt sich über die Ankündigung des Bundesverkehrsministers Ramsauer entsetzt, die Mittel für die Bundesstraßen in Baden- Württemberg massiv zusammenzustreichen. Die Bundesstraßen seien gerade im ländlichen Raum von größter Bedeutung und stellten für die Wirtschaft eine Lebensader dar, so Wölfle. Vor allem sieht sie eine zeitnahe Umsetzung der Ortsumfahrung Winden gefährdet.

Nach Informationen der SPD- Landtagsfraktion plant der Bund, die Mittel für die Bundesfernstraßen in Baden- Württemberg massiv zusammenzustreichen. Nach zuletzt rund 230 Millionen Euro jährlich sollen 2013 nur 108 Millionen Euro, 2014 nur 65 Millionen Euro, 2015 nur 56 Millionen Euro und 2016 nur 61 Millionen Euro zur Verfügung stehen, also nur noch ein Viertel der ursprünglichen Summe.

„Wenn wir die fünf Projekte, welche laut der Priorisierungsliste des Landes zuerst gebaut werden, aufgrund der schlechteren Mittelzuweisung nicht realisieren können, rutschen alle anderen Straßen zeitlich noch weiter nach hinten, so auch Winden“ kritisiert Wölfle.

„Unsere Hoffnung, die Ortsumfahrung Winden zeitnah realisieren zu können, scheint angesichts dieser fatalen Entscheidung der schwarz- gelbem Bundesregierung, in ferne Zukunft zu entschwinden, da nützt dann auch ein eventuelles Konjunkturpaket des Bundes vor der Bundestagswahl 2013 nichts mehr, denn ich sehe die fünf priorisierten Projekte jetzt auch als gefährdet an“ so Wölfle weiter.

Sie und die SPD- Landtagsfraktion appellieren an die CDU im Land, sich ebenfalls gegen diesen Beschluss zu wehren und sich für mehr Mittel statt für Kürzungen einzusetzen.

 

SPD- Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle: „Flächen sparen lohnt sich für alle!“

Die Gemeinde Denzlingen ist in das Landesprogramm "Flächen gewinnen durch Innenentwicklung" aufgenommen worden. Damit erhält Denzlingen einen Zuschuss bei den Bemühungen der Gemeinde um eine ausgewogene Bevölkerungsentwicklung im Innerort.

Nach Angaben des Statistischen Landesamtes wurde im Jahr 2011, täglich eine Fläche von 6,3 Hektar für Baumaßnahmen beansprucht. Auf´s Jahr bezogen entspreche dies einem Zuwachs an Siedlungs- und Verkehrsfläche in der Größenordnung von rund 3.301 Fußballplätzen (70m x 100m).

"Die Gemeinde Denzlingen hat die Zeichen der Zeit erkannt und beschränkt sich angesichts des unabweisbaren Bedarfs an neuen Wohnungen nicht auf die Neuausweisung von Bauland, sondern unternimmt entlang der gesamten Hauptstraße einen großen Wurf für Erhalt und Aufwertung des Ortsbildes", so Sabine Wölfle.

"Ich gratuliere der Gemeinde Denzlingen zur Neuaufnahme in das Landesprogramm Flächen gewinnen durch Innenentwicklung." Mit 40% bezuschußt das Land die mit insgesamt 80.000? veranschlagten Ausgaben, bei denen auf die Bürgerbeteiligung eine wichtige Rolle spielt. Sabine Wölfle fordert die Bürgerinnen und Bürger auf, die erweiterten Mitwirkungsmöglichkeiten zu nutzen, damit die Innenentwicklung in Denzlingen für alle ein Gewinn wird.

AK Soziales der SPD- Landtagsfraktion zu Besuch im Landkreis Emmendingen

Sozialpolitikerin Sabine Wölfle im Gespräch mit Psychiatrie und Unterstützungsorganisationen für Menschen mit psychischer Erkrankung

AK Soziales der SPD- Landtagsfraktion zu Besuch im Landkreis Emmendingen

Die grün- rote Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Rechte von Menschen mit psychischer Erkrankung zu stärken. Aus diesem Grund und auf Grund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 12.10.2011 zur Zwangsbehandlung finden derzeit umfängliche Beratungen zur Schaffung des Landes- Psychiatrie- Gesetzes und zur Novellierung des Landesunterbringungsgesetzes statt.

In diesem Zusammenhang führten die Mitglieder des Arbeitskreises für Sozialpolitik der SPD- Landtagsfraktion eine Informationsreise in den Landkreis Emmendingen durch. „Uns ist es wichtig, das Spektrum der Meinungen zu hören“, so der AK- Vorsitzende Rainer Hinderer. Im Zentrum für Psychiatrie Emmendingen wurde im Gespräch mit den Vertreterinnen und Vertretern der ärztlichen Leitung sowie der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter deutlich, dass derzeit große Verunsicherung herrscht. Die SPD- Abgeordneten wollen dazu beitragen, im Umgang zwischen BehandlerInnen und PatientInnen Rechtssicherheit herzustellen. “Psychiatrie braucht Zeit“ war von den VertreterInnen des ZfP Emmendingen zu hören. Deshalb müßten sich die Pflegesätze in der stationären Unterbringung auch an der Intensivmedizin orientieren. Durch weitere Verbesserung des Zusammenwirkens zwischen ambulanter, teilstationärer und stationärer Betreung lasse sich der stationäre Aufenthalt deutlich verkürzen. Dichter gespannte Netzwerke seien das Gebot der Stunde. Auf Grund des sich zuspitzenden Mangels an Psychiatern empfahl der Geschäftsführer der Zentren für Psychiatrie in Emmendingen, Calw und Reichenau Prof.Dr. Dr. Seelos den SPD- Parlamentariern, Mut zu Änderungen zu haben.

Im Gespräch mit den VertreterInnen der ambulanten Hilfe wurde stark auf die Selbstbestimmungsrechte der PatientInnen insbesondere im Zusammenhang mit Maßnahmen der Zwangsbehandlung verwiesen. In der Schweiz beispielsweise würde auf die sogenannte Fixierung von Patienten vollends verzichtet. Die Emmendinger SPD- Abgeordnete Sabine Wölfle hatte auch schon im Frühjahr 2012 ein Gespräch mit Psychiatrie- Erfahrenen geführt und stellte die Frage nach der Möglichkeit der PatientInnen, sich an eine unabhängige Ombuds- oder Beauftragten- Person wenden zu können. Aus ihrer Kenntnis heraus, sei es derzeit für stationär untergebrachte PatientInnen im Akutstadium kaum möglich, Unterstützung von außen zu erhalten.

Vom sozialpsychiatrischen Dienst im Landkreis Emmendingen erhielten die SPD- Sozialpolitiker für die weitere Gesetzesberatung den Hinweis, dass die Funktion der niedrigschwelligen Hilfe der Sozialpsychiatrischen Dienste nicht dadurch konterkariert werden sollte, hoheitliche Aufgaben bei diesen anzusiedeln. „Wir haben aus dem Landkreis Emmendingen eine Vielzahl wertvoller Eindrücke und Anregungen für die weiteren Diskussionen im Sozialausschuss des Landtags erhalten“, fasst Sabine Wölfle den Informationsaustausch zusammen.

 

 

Sabine Wölfle begrüßt Vorsorgeplanung des Kultusministeriums für Berufsschulen

Anläßlich der Gespräche, die die Emmendinger SPD- Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle jüngst zusammen mit ihrem Landtagskollegen Gerhard Kleinböck u.a. mit sämtlichen Berufsschulen im Landkreis führte, war die Sicherstellung der Lehrerversorgung ein bedeutsames Thema. Zusätzlich zur Basisversorgung müßten die Berufsschulen auch in die Lage versetzt werden unerwartete Engpässe abzudecken. "Mit der zusätzlichen Zur- Verfügung- Stellung von 25 Deputaten erhalten die Regierungspräsidien nun endlich eine Möglichkeit, die Unterrichtsversorgung an den Berufsschulen sicher zu stellen", so Sabine Wölfle.

Als weitere positives Signal bewertet Sabine Wölfle den Umstand, dass durch die Zuweisung von ingesamt 730 Stellen im wesentlichen alle frei werdenden Lehrerstellen wieder besetzt werden können.

 „Das duale Ausbildungssystem ist weltweit hoch anerkannt. Deshalb begrüße ich auch, dass die Berufsschulen zusätzlich ein gewisses Volumen zur Weiterentwicklung und Qualitätsverbesserung zur Verfügung gestellt bekommen. So können die Berufsschulen auch zukünftig ihre bedeutende Rolle im dualen Ausbildungssystem beibehalten“, stellt Sabine Wölfle fest.

 

Sabine Wölfle zum Thema Berufliche Bildung im Landkreis unterwegs

Die SPD- Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle besuchte mit ihrem Kollegen des Bildungsausschusses, Gerhard Kleinböck, Fachsprecher für  berufliche Bildung, einen Tag lang den Landkreis unter anderem auch  das Bauinformationszentrum "BIZZZ" in Gutach.

Das "BIZZZ" ist eine eine Vernetzung von bauspezifischen und angegliederten Professionen aus dem Mittelstand mit dem Ziel, über  ökologisches und nachhaltiges Bauen zu informieren. Eröffnet wurde es im Januar 2012.

"Wir klären nicht nur künftige HausbesiterInnen über Finanzierung, Rechte und nötiges Knowhow auf, sondern bilden auch einen Zusammenschluss mit den Schulen. Es ist uns ein großes Anliegen, dass Hürden zwischen Schulen und Betrieben gemeistert werden und den SchülerInnen nicht nur die Theorie näher beigebracht wird sondern auch die praktische Handhabung.", erläutert  Wolfram Seitz- Schüle von der Zukunftswerkstatt der Handwerkskammer Freiburg.

Der erste Vorsitzender des „Bizzz e.V.“ und Energieberater Christian Dittrich beschreibt die Grundintention wie folgt: „Den Menschen das Bauen zu erklären, im Sinne von Schlauer Bauen – besser Wohnen.“

„Ich bin seit der ersten Stunde ein großer Fan des BIZZZ und freue mich, dass dieses Angebot von den Menschen in der Region sehr gut angenommen wird und  auch der Wirtschaftsminister Dr. Nils Schmid (SPD) bereits vor Ort war. Es ist ein gelungener Beitrag, über das ganze Jahr den Heranwachsenden Handwerksberufe zu zeigen. Die zusätzlichen Angebote wie beispielsweise das Sommerangebot sind natürlich weitere positive Aspekte.“, freut sich die Emmendinger Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle.

Für Wölfle und Kleinböck ist das BIZZZ ein hervorragendes Beispiel, um Berufe rund ums Bauen anschaulich nahezubringen und eine duale Ausbildung in einem der vielen dort gezeigten Berufsfelder attraktiv zu machen. „ Es gibt so viele interessante Berufe rund ums Bauen, vor allem auch im Bereich der energetischen Sanierung oder überhaupt im Feld Erneuerbare Energie, dass es wichtig ist, junge Menschen die Berufsmöglichkeiten – und perspektiven anschaulich zu vermitteln, genau dies macht das BIZZZ“ so Sabine Wölfle.

 

 

Sabine Wölfle im Dialog mit den Berufsschulen

Die SPD- Landtagsabgeordnete, Mitglied im Bildungsauschuss des Landkreises, bereiste einen Tag lang gemeinsam mit ihrem Kollegen Gerhard Kleinböck, Sprecher für Berufliche Bildung und selbst Leiter einer Berufsschule, den Landkreis mit dem Schwerpunkt auf die Berufliche Bildung.

Im Landkreis Emmendingen gibt es an den Standorten Emmendingen und Waldkirch ungefähr 3.500 Schülerinnen und Schüler, die eine Berufliche Schule besuchen. Im Gespräch mit Landrat Hanno Hurth, Erhard Schweizer vom Landratsamt, Hermann Weiß von den Gewerblichen und Hauswirtschaftlich- Sozialpflegerischen Schulen in Emmendingen (GSE), Ulrike Börnsen von der Carl- Helbing- Schule (CHS), Helmut Kleinböck vom Beruflichen Schulzentrum Waldkirch (BSZ) sowie Christoph Burger und Werner Baas von der Handwerkskammer Freiburg wollten sich beide Abgeordnete über die Situation vor Ort erkundigen.

Dabei wurde unter anderem das Problem der AusbildungsabbrecherInnen, der LehrerInnenversorgung und – ausbildung sowie die überregionale Zusammenarbeit der Beruflichen Schulen angesprochen. Als größtes Ärgernis sprach Gerhard Kleinböck die fehlende Lobby für die Berufsschulen an. „Probleme der anderen Schularten wurden schon immer  eher behandelt und bekamen ein offenes Ohr. Wir brauchen hier dringendst eine gesellschaftliche Veränderung in der Bewertung der Beruflichen Schulen.

Auch im Kultus- Ministerium für muss die Berufsschule einen höheren Stellenwert bekommen und da sind Sabine Wölfle und ich auf einem guten Weg der Umsetzung“, erklärt Gerhard Kleinböck. Bezüglich der LehrerInnenversorgung wünschen sich die SchulleiterInnen, dass die zustehenden Deputate an die der allgemeinen Gymnasien angepasst werden, da die jetzigen kaum ausreichen. Außerdem müsse mehr Planungssicherheit bestehen, da die Gefahr des Abwerbens von Lehrern aus den anderen Bundesländern immer größer wird. Aufgrund der demographischen Entwicklung besteht ebenfalls die Gefahr, dass flächendeckend kein Berufsschulunterricht in einzelnen Berufen angeboten werden kann.

„Wir müssen uns der Problematik von Kleinstklassen genauer ansehen und andere Vernetzungen knüpfen um die Angebote erhalten zu können“ so Kleinböck. Eine gute berufliche Bildung ist für die Betriebe extrem wichtig und daher brauchen die Berufsschulen eine bessere Lobby als in der Vergangenheit, so Wölfle. In diesem Zusammenhang kritisiert sie die jüngst erschienene Pressemitteilung der Jungen Union mit der Kritik an der Lehrerversorgung.

„Die Behauptung der Jungen Union, dass Gymnasiallehrer, welche an Berufsschulen abgeordnet werden, dadurch finanziell schlechter gestellt werden, ist schlichtweg falsch und zeugt von Unwissenheit in Bezug auf Lehrerbezahlung“ so Wölfle.

 

Tatsache sei, dass Gymnasiallehrer nach Hochschulstudium und zweitem Staatsexamen immer als Studienrat in eine Schule einsteigen, egal in welche Schule, so die Abgeordnete und weiter „an Berufsschulen  abgeordnete Gymnasiallehrer  werden genauso nach A13 gezahlt“. Die Situation der Berufsschulen und vor allem der sogenannten Bugwellen durch Überstunden ist ein Problem, welches schon in der Vergangenheit auch von den jetzigen Regierungsparteien immer kritisiert wurde. „Nach nur einem Jahr können wir diese jahrelangen Versäumnisse nicht einfach per Federstrich verändern, auch wenn wir das gerne tun würden“ so Wölfle.

 

 

Emil-Dörle Schulen im Förderprogramm für Baumaßnahmen an Schulen mit ganztägigen Angeboten 2012

SPD- Landtagsabgeordnete und Mitglied im Bildungsausschuss Sabine Wölfle freut sich, dass die Herbolzheimer Emil- Dörle- Schulen im Förderprogramm für Baumaßnahmen an Schulen mit ganztägigen Angeboten sind. Die Schulen bekommen somit einen Zuschuss von 957.000 Euro. Insgesamt werden vom Land Baden- Württemberg 33 Baumaßnahmen für Ganztagesschulen mit 8,92 Millionen Euro gefördert.

"Das Kultusministerium konnte alle entscheidungsreifen Anträge berücksichtigen. Es war eine richtige Entscheidung, die Herbolzheimer Schulen zu fördern. Schon lange geht die Stadt im Breisgau einen Weg schulpolitischer Erneuerungen. Ganztagesangebote werden dankend von den Eltern angenommen und sind auch wichtige Signale für die Ansiedlung neuer Familien.

Die Ganztagesschule baut darauf, dass beide Erziehungsberechtigten ihrer beruflichen Tätigkeit nachgehen können und ihre Kinder eine gute Betreuung erfahren.

Die Vorteile hierbei sind klar. Der Austausch zwischen Lehrer*innen und Schüler*innen wird dank der neuen Lernform verbessert. Der Stundenplan kann ebenfalls stärker an den Bedürfnissen der Schüler*innen angepasst werden und durch die länger zusammenverbringende Zeit bildet sich zumeist eine stärkere Klassengemeinschaft, welche alle Schüler*innen besser einbindet“, erklärt die Emmendinger Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle.

Die Kultusministerin Gabriele Warminski- Leitheußer (SPD) erläuterte die Entscheidung wie folgt: "Das Land unterstützt die Schulen bei ihren Bauprojekten, damit sie gute räumliche Bedingungen für guten Unterricht schaffen können."

 

Asylbewerberurteil: Rasch verfassungskonform handeln und menschenwürdiges Existenzminimum sicherstellen

Die SPD- Landtagsfraktion begrüßt den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zu
den Leistungen für Asylbewerber und dringt auf eine rasche verfassungskonforme Umsetzung,
die ein menschenwürdiges Existenzminimum für die betroffenen Menschen sicherstellt.
"Flüchtlinge dürfen nicht durch menschenunwürdige Sozialleistungen abgeschreckt
werden", erklärte die Abgeordnete Sabine Wölfle. Das Urteil der Karlsruher
Richter ist für Wölfle ein deutlicher Wink an die schwarz- gelbe Bundesregierung, ?von
ihrer konservativen Politik der Abschreckung gegenüber Asylbewerbern und Flüchtlingen
endlich abzurücken?.

Wölfle sprach sich ferner für eine Abkehr von der Konzentration auf Sachleistungen für
Asylbewerber aus. Einen entsprechenden Antrag habe sie für die SPD- Fraktion dazu in
den Landtag eingebracht. Zwar habe das Bundesverfassungsgericht nicht direkt auf eine
Abkehr vom Sachleistungsprinzip gedrungen, jedoch deutlich darauf hingewiesen, dass
auch dieses existenzsichernd ausgestaltet sein müsse.


Wölfle verwies auf die Ausnahmeregelung, die bei Leistungserbringern in anderen Bundesländern
viel weiter ausgelegt und gehandhabt werde als dies in der Praxis der Kommunen
in Baden- Württemberg bislang der Fall ist. „Ausnahmen vom Sachleistungsprinzip
sind menschenwürdiger und in der Regel sogar billiger“, sagte Wölfle.

 

SPD Kreisverband Emmendingen startet Kampagne „Gute Wirtschaft – Soziales Baden- Württemberg“

Der SPD Kreisverband Emmendingen nimmt an  der landesweiten Kampagne "Gute Wirtschaft  - Soziales Baden- Württemberg" teil und lud zur Auftaktveranstaltung nach Waldkirch ein.

Ziel der Kampagne ist die Vereinbarkeit von guter Wirtschaft mit sozialpolitischen Aspekten.

Die Ergebnisse der in ganz Baden- Württemberg laufenden Veranstaltungen sollen im Herbst in einen entsprechenden Antrag auf dem Landesparteitag der SPD eingebracht werden.

In der Auftaktveranstaltung ging es vorrangig um die Sichtweise der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Um diese fachkundig deutlich zu machen, wurde der DGB- Vorsitzende Südbaden und Freiburger Stadtrat Jürgen Höfflin eingeladen.

SPD- Kreisvorsitzender Dr. Johannes Fechner machte in seinem Anfangsstatement klar: „Mit dem Tariftreuegesetz, der Bundesratsinitiative für einen gesetzlichen Mindestlohn und dem Langzeitarbeitslosenprogramm hat die SPD bereits gute Bausteine gelegt, auf diese gilt es jetzt aufzubauen. Ich habe allerdings kein Verständnis dafür, dass CDU und FDP Politik gegen die Beschäftigungsgesellschaften betreiben und begrüße sehr, dass der Kreistag sich für diese Initiativen ausspricht“.

Jürgen Höfflin machte deutlich, dass er eine Begrenzung der Stunden von 400- Euro Minijobs fordert, da durch Überstunden oftmals die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in 400 Euro Jobs weit mehr Arbeitszeit leisten müssen, als das dieses Modell es beabsichtigt. Als feste Stundenanzahl stellt er sich eine wöchentliche Begrenzung auf 10 Stunden vor.

Landtagsabgeordnete und Mitglied des Sozialausschusses, Sabine Wölfle, stellte das neue Landesarbeitsmarktprogramm der grün- roten Landesregierung  vor. Dort werden 5 Millionen Euro in verschiedene Projekte investiert um Langzeitarbeitslose in den ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln. „ Wir können und dürfen nicht akzeptieren, dass Menschen viele Jahre nicht aus der Arbeitslosigkeit herauskommen und wir müssen ihnen eine Perspektive bieten“ so Wölfle.

Diskutiert wurde auch das Renteneintrittsalter. Juso- Sprecher Raphael Pfaff warf der Jungen- Union, Realitätsferne vor, da diese sich für die Rente mit 70 ausgesprochen hat. Höfflin stellte dagegen ein Modell vor, wie bereits mit 60 Jahren der Ruhestand möglich ist, ohne eine private Rentenversorgung und mit gleichbleibendem Niveau. Die SPD selber hatte sich auf dem letzten Bundesparteitag auf eine Aussetzung der Rente mit 67 geeinigt, da man Probleme in der realistischen Umsetzung, vor allem in einigen Berufen, sieht.

 

Iveco:Sabine Wölfle und Karl Nicola intervenieren im Wirtschaftsministerium

Die SPD- Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle sowie Karl Nicola, ehemaliger SPD- Landtagsabgeordneter und langjähriger Weisweiler Bürgermeister, werden im Laufe dieser Woche ein gemeinsames Gespräch mit Wirtschaftsminister Dr. Nils Schmid in Stuttgart führen und die Folgen der Schließung von Icevo in Weisweil erörtern.

Im Wirtschaftsministerium gibt es eine Abteilung, die für Unternehmensansiedlung zuständig ist.

Wölfle und Nicola hoffen, über das Ministerium  eventuell einen Nachfolgebetrieb für Weisweil zu finden.

"Zumindest wäre dies eine Option und wir wollen nichts unversucht lassen, Arbeitsplätze in Weisweil auch perspektivisch zu erhalten", so Wölfle.

Sie unterstützt einen Antrag ihres Ulmer SPD- Kollegen Martin Rivoirs, der über die Landesregierung von Baden- Württemberg prüfen lässt, ob Medienberichte zutreffend sind, nach dem der spanische Staat mit einer Summe von 500 Mio. Euro Subvention die Verlagerung von Iveco Ulm nach Madrid unterstützt. Auch in Ulm sind  Arbeitsplätze bei Iveco in Gefahr und Wölfle wie auch Rivoir sind der Meinung, dass es nicht akzeptabel ist, dass mit EU- Subventionen Arbeitsplätze in Deutschland vernichtet werden.

"Die Schließung des Werks in Weisweil ist leider nicht mehr abwendbar. Jetzt ist wichtig, dass die gesetzlichen Bedingungen eingehalten werden und das man nach Perspektiven für die Belegschaft und auch für die Gemeinde sucht", so Sabine Wölfle.

 

Die Gemeinschaftsschule - eine neue Schulart für mehr Chancengleichheit

Ende April hat die Landesregierung die Schulgesetzänderung zur Einführung der Gemeinschaftsschule in Baden-Württemberg eingebracht. Zum Schuljahr 2012/2013 werden landesweit ca. 40 sogenannte Starterschulen als Gemeinschaftsschulen ihre Arbeit aufnehmen. Im Landkreis Emmendingen herrscht derzeit (noch) Zurückhaltung bzgl. dieser neuen Schulform. Dies brachte auf der Informations- und Diskussionsveranstaltung, zu der die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle zusammen mit dem SPD-Ortsverein Endingen in das Kaiserstuhlstädtchen eingeladen hatte, Endingens Bürgermeister Schwarz zum Ausdruck.

Auf Einladung von Sabine Wölfle war der Schulleiter der Hebelschule in Schliengen, Andreas Schlageter in das Bürgerhaus gekommen. Ab dem neuen Schuljahr wird die Hebelschule Schliengen als Gemeinschaftsschule geführt. In einem Film, den Sabine Wölfles Landtagskollege Christoph Bayer produziert hat, wurde die Eigenart der zukünftigen Gemeinschaftsschule nachvollziehbar dargestellt. Gewissermaßen an den konservativen Vorgaben der alten Regierung vorbei machen sich Schlageter und seine KollegInnen schon lange auf den Weg, um den Schülerinnen und Schülern ihrer Schule Erfolgserlebnisse zu vermitteln, die sie dazu befähigen, den unmittelbaren Zusammenhang zwischen ihrem eigenen Tun und dem eigenen Erfolg zu erkennen. Dies sporne, so Schlageter, zum Weitermachen an. Die Kunst der Lehrerinnen und Lehrer bestehe in erster Linie darin, im Spannungsfeld zwischen Unterforderung und Überforderung die Kinder und Jugendlichen im Bereich der Herausforderung tätig sein zu lassen. Sabine Wölfle stellte in ihren einführenden Worten heraus, dass sich das gesamte Bildungssystem im Umbruch befinde. Gerade der internationale Vergleich zeige, dass in Deutschland zu viele Kinder zu früh aussortiert werden. Das längere gemeinsame Lernen mit individueller Förderung sei die Antwort darauf. Neben der neuen inhaltlichen Ausgestaltung des Unterrichts sei auch die Sicherung des Schulstandortes durch die Einführung der Gemeinschaftsschule als kommunalpolitischer Positivaspekt hervorzuheben, unterstrich die Waldkircher Stadträtin

Drei Begriffe kennzeichnen für den erfahrenen Schulleiter Schlageter die neue Art des Unterrichtens: Eine veränderte Lehrerrolle, verschiedene Lernorte und eine differenzierte Lernlandschaft.

Schlageter ist der festen Überzeugung, dass Lehrer und Schüler zukünftig mehr Zeit miteinander verbringen werden und dass sich auch die positive Atmosphäre förderlich für den Unterrichtserfolg auswirken wird. Der größeren Heterogenität könne man nur eine intensivere Individualförderung gegenüberstellen, wie es durch das Konzept der Gemeinschaftsschule geschehe. In der anschließenden Diskussion konnte der Befürchtung, dass stärkere Schüler durch die gemeinsame Unterrichtung mit schwächeren Schülern in ihrer Leistung abfallen durch Beispiele aus Schlageters Praxis widerlegt werden. Das Gegenteil sei der Fall, sowohl schwächere als auch stärkere Schüler profitierten vom gemeinsamen Lernen. Wenn ein stärkerer Schüler bspw. einen schwächeren gewissermaßen unterrichtet, profitiert er am meisten, weil er sich intensiver mit dem Thema auseinandersetzt. Durch die Berücksichtigung des Kompetenzrasters, in dem die Inhalte des Bildungsplans in Matrixform einfließen, ist es den Lehrkräften jederzeit möglich, sich einen Überblick über den aktuellen Stand der Kompetenzerreichung der Schülerinnen und Schüler zu verschaffen.

Zum Schluss der fast zweieinhalbstündigen Veranstaltung konnte Sabine Wölfle nochmals ihrem Wunsch Ausdruck verleihen, dass niemand verloren gehen solle und dass dies durch das Konzept der Gemeinschaftsschule am ehesten sichergestellt sei, wie dies auch Beispiele aus anderen Ländern zeigten. Angesichts des Umstandes, dass zukünftig weniger Schülerinnen und Schüler vorhanden seien, wies Wölfle auch darauf hin, dass seitens der Landesregierung zukünftig die regionale Schulentwicklungsplanung auf Landkreisebene eingefordert würde, um die Ressourcen bedarfsgerecht anbieten zu können. Die Lehrerinnen und Lehrer werden in Fortbildungen, beginnend ab dem kommenden Semester, fit für die Gemeinschaftsschule gemacht. Neue Schulbaurichtlinien würden zukünftig auch die adäquate räumliche Versorgung für die neuen Schülergenerationen absichern

 

SPD- Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle im Gespräch mit der Wirtschaftsförderung des Landkreises Emmendingen

Im Rahmen der Kampagne  "Gute Wirtschaft  - Soziales Baden-Württemberg" des SPD-Landesverbandes wird die Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle in den kommenden Wochen verschiedene Gespräche mit Vertretern aus der Wirtschaft führen. So besuchte sie zum Auftakt der Kampagne die Wirtschaftsförderung des Landkreises Emmendingen, um sich mit dem Geschäftsführer Thorsten Kille und seinem Stellvertreter Robin Derdau auszutauschen.

Vor allem der Bereich Ausbildung interessierte die Abgeordnete. Hier sieht sie in den kommenden Jahren große Engpässe für die Betriebe, da durch den demographischen Wandel immer weniger junge Menschen in die Berufsausbildung gehen werden.

Während vor drei bis vier Jahren Wirtschaftsförderung und Arbeitsagentur noch bei Betrieben dafür werben mussten, Ausbildungsstellen bereit zu stellen, findet heute fast jede/r Jugendliche im Prinzip einen Ausbildungsplatz. Die beiden Wirtschaftsförderer stimmten mit Sabine  Wölfle überein, dass in wenigen Jahren die Betriebe um die Schulabgänger werden werben müssen.  „ Für die Standortsicherung der Unternehmen ist die Ausbildung des qualifizierten Nachwuchses von elementarer Bedeutung“ so Sabine Wölfle.  Vor allem sei es für sie wichtig, so Wölfle, dass die duale Ausbildung gesellschaftlich den gleichen Wert haben müsse wie ein Studium und auch zukunftssicher erhalten bleiben muss. 

Für die Ansiedelung neuer Unternehmen wie auch für die Entwicklung bestehender Betriebe in der Region sei es gerade in Zeiten des sich abzeichnenden Fachkräftemangels ein großer Vorteil, wenn kompetentes Personal vor Ort verfügbar sei, so Wirtschaftsförderer Kille. Wie in allen anderen Regionen bestehe auch in Emmendingen seitens der Jugendlichen eine starke Nachfrage nach Büroberufen. Im Hotel- und Gaststättensektor, im Lebensmittelhandwerk, sowie teilweise im Handel und im Baubereich können die Betriebe ihren Bedarf an Auszubildenden dagegen kaum decken. Eine Möglichkeit, an Auszubildende heranzukommen, wird in der Teilnahme an der Job-Start-Börse gesehen.

Diese müsse aber zielgruppenorientiert stattfinden und Jugendlichen die Hemmung nehmen, mit ihren Fragen auf die Betreuer an den Ständen zuzugehen. Am ehesten würde dies dadurch gewährleistet, dass Auszubildende aus den Betrieben teilweise selber an den Ständen mit den Jugendlichen in Kontakt kommen und für ihre Ausbildungsberufe werben können. Das abendliche Angebot für Eltern nach der Jobstarbörse würde sehr gut angenommen und zeige, dass viele Eltern bei der Berufswahl ihrer Kinder die Möglichkeit der Information nutzen, so Thorsten Kille. „Die Einrichtung des BIZZ

(Bauinformationszentrum Bleibach) im Elztal ist in meinen Augen ein sehr positiver Beitrag, die vielfältigen Tätigkeitsbereiche beispielsweise der Bauberufe anschaulich das ganze Jahr hindurch darzustellen“, so Sabine Wölfle, die sich auch für andere Wirtschaftsfelder vergleichbare Initiativen der Betriebe vorstellen könnte.

„Wir brauchen alle, und deshalb wünsche ich mir für die Zukunft, dass auch bei Menschen mit Behinderung und MigrantInnen noch stärker als bisher das Potenzial der/s Einzelnen in den Blick genommen wird“, so Sabine Wölfle, die auch behindertenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion ist. Die Vertreter der Wirtschaftsförderung bat sie in diesem Zusammenhang auch darum, sich für die Bereitstellung von Arbeitsplätzen für diesen Teil unserer Bevölkerung einzusetzen.

 

Ortsumfahrung Winden frühestens ab 2015 – große Enttäuschung für Winden und seine Bürgerinnen und Bürger

Die SPD- Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle zeigt sich sehr enttäuscht vom Ergebnis der Priorisierung der Bauvorhaben der Bundesfernstrassen durch das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur in Stuttgart.  "Winden hat es nicht geschafft, in die erste Gruppe mit Baubeginn ab 2014 zu kommen. Die Priorisierung hat für Winden die Gruppe 2 ergeben, dies bedeudet Baubeginn erst ab 2015/2016" so Wölfle.

Für Winden gab es in den Bereichen Netzfunktion und Verkehrsfluss leider geringe Einstufungen, hoch wurden die Verkehrssicherheit und die Lärmentlastung bewertet, ebenso die Umweltverträglichkeit der Maßnahme.

Alle Bewertungen wurden nach einem bestimmten Verfahren vorgenommen, um danach die Liste zu erstellen. Es gab damit 3 Gruppen und Winden ist in der mittleren eingestuft worden.Die Prioritäten wurden nach sechs Einzelkriterien erstellt ( Nutzen- Kosten- Faktor, Verkehrssicherheit, Lärmentlastung, Verkehrsfluss, Umweltverträglichkeit und Netzfunktion).

Die Priorisierung nach diesen Kriterien war notwendig, um innerhalb von 20 Projekten Entscheidungen treffen zu können.  Dass das Land überhaupt zu einer Priorisierung gezwungen sei, liegt nach den Worten der SPD- Abgeordneten an der erheblichen Unterfinanzierung des Bundesfernstraßenbaus.

„Wir müssen hier auslöffeln, was uns der Bund eingebrockt hat“, kritisierte Wölfle. Allein für die Fertigstellung der bereits im Bau befindlichen Bundesfernstraßen werden noch rund 900 Mio. Euro benötigt. Demgegenüber standen im Schnitt in den letzten Jahren lediglich 220 Mio. Euro des Bundes pro Jahr zur Verfügung. „Der Investitionsstau beim Bau von Bundesfernstraßen kann nur dann schneller abgebaut werden, wenn der Bund seine Mittelzuweisung bedarfsgerecht gestaltet“, sagt Wölfle.

 „ Winden hätte die Einstufung in Gruppe 1 mit Baubeginn ab 2014 verdient, jetzt wird es 2015 oder 2016, aber trotz der Enttäuschung haben wir zum ersten Mal einen Zeitrahmen und man kann sich darauf einstellen“ so die Abgeordnete die aber die Hoffnung nicht aufgeben will, dass es in der Zwischenzeit vielleicht doch noch zusätzliche Mittel aus Berlin gibt und man vorzeitig in die Realisierung der Baumaßnahme gehen könnte.

Für Sabine Wölfle ist klar, dass  der Bund gefordert ist, seine Pflicht zu erfüllen. Erst im Februar dieses Jahres hatten sich deshalb alle Fraktionen des Landtags in einer gemeinsamen Resolution dafür ausgesprochen, vom Bund eine Änderung des Verteilungsschlüssels der Bundesmittel für den Erhalt sowie Neu- und Ausbau von Bundesfernstraßen zu fordern. „Der Bund muss seine Zuweisungen künftig an den Bedarf in den Ländern anzupassen. Von einer Neuregelung würde Baden- Württemberg spürbar profitieren und wir könnten die Ortsumfahrung Winden nach über 40 Jahren endlich bauen“ so Sabine Wölfle.

 Nähere Infos unter http://www.mvi.baden- wuerttemberg.de/servlet/is/109466/

 

Talente frühzeitig erkennen und fördern – Firmenbesuch von Sabine Wölfle bei der Hummel AG

Im Rahmen der Kampagne "Gute Wirtschaft - Soziales Baden- Württemberg" war die SPD- Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Emmendingen Sabine Wölfle kürzlich bei der Hummel AG in Denzlingen zu Gast.

Im Gespräch mit Mitarbeitern  und Auszubildenden des kaufmännischen, gewerblichen und handwerklichen Bereichs sowie mit dem stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden der Hummel AG, Volker Götz, konnte festgestellt werden, dass der Zugang zur Berufsausbildung über sehr unterschiedliche Wege erfolgt. Entwicklungsbedarf wurde an der Schnittstelle zur Schule festgestellt.

Viele Jugendliche wüssten zum Zeitpunkt der anstehenden Berufswahl nicht so recht, in welche Richtung sie gehen möchten. „Wir können uns nicht leisten, Zeit und Motivation dadurch zu verschwenden, dass junge Menschen erst während einer Lehre merken, dass diese nicht ihren Vorstellungen entspricht und schließlich die Ausbildung abbrechen“ so Sabine Wölfle. Sie fordert mehr Unterstützung durch die Schulen und mehr Angebote zur Berufsorientierung. Auch die Eltern müssen nach Wölfles Vorstellung noch stärker mit eingebunden werden.

Durch ein umfängliches Angebot an Praktikumsplätzen und dem Beginn einer Bildungspartnerschaft mit der Alemannen- Werkrealschule in Denzlingen sowie der alljährlichen Teilnahme an der Job- Start- Börse sieht sich die Hummel AG auf dem richtigen Weg. Vorstandsmitglied Götz stellt aber auch fest: “Wir bieten den Schülerinnen und Schülern Berufsorientierung in unserem Betrieb an, erwarten aber auch, dass die Lehrerinnen und Lehrer sich ebenfalls darum kümmern, welche beruflichen Möglichkeiten für ihre SchülerInnen bestehen und sich hier bei uns kundig machen.“

„Wir brauchen alle, und deshalb bin ich der festen Überzeugung, dass die Zeiten sogenannter Männer- oder Frauenberufe zu Ende gehen (müssen!)“, so Sabine Wölfle, die auch frauenpolitische Sprecherin der SPD- Landtagsfraktion ist. „ Unser Schulsystem fördert Mädchen zu wenig bei technischen Berufen“ so Wölfle, die hierzu bereits einen parlamentarischen Antrag auf den Weg gebracht hat.

In der Diskussion mit den Auszubildenden der Hummel AG wurde deutlich, dass die Identifikation mit dem Unternehmen auch eine Entscheidungsgrundlage für eine Ausbildung in einer bestimmten Firma sei. Die Erfahrungen auf dem Weg zur Auswahl des Berufes waren sehr unterschiedlich. Während einige mehrere Praktika gemacht haben, sind andere durch Beratung der Agentur für Arbeit an ihren Beruf herangekommen.  Manuel Schillinger, zuständig für die technische Ausbildung, regte an, dass man für manche Berufe eine Grundausbildung machen sollte um sich dann im dritten Ausbildungsjahr erst zu spezialisieren. „ Das würde eine verfrühte Festlegung verhindern und eröffnet mehr Möglichkeiten“ so Schillinger.

Einig war sich die Runde, dass in den Schulen mehr Hilfestellung gegeben werden müsse, welche Talente ein junger Mensch habe und welche beruflichen Perspektiven damit zu erwarten sei. „ Es gibt so viele neue Berufe , wir brauchen hier mehr Unterstützung und mehr Kooperationen Unternehmen und Schule“ so Wölfle abschließend.

 

 

Unterrichtsversorgung im Landkreis Emmendingen gut

Sabine Wölfle, SPD- Landtagsabgeordnete und Mitglied des Bildungsausschusses, hat auf Anfrage im Regierungspräsidium Freiburg die Auskunft erhalten, das die Unterrichtsversorgung im Landkreis Emmendingen gut sei und es keine Engpässe  gäbe. Auch habe man längerfristige krankheitsbedingte Ausfälle von Lehrern bisher gut kompensieren können.    

"Die ständige Panikmache der CDU in Bezug auf Unterrichtsausfälle soll von den eigenen Versäumnissen der letzten Jahre ablenken" kritisiert Wölfle. So stünde Baden- Württemberg mit     1,5 % Anteil an Krankheitsvertretungen unter dem bundesdeutschen Durchschnitt von 2,5%. Für Wölfle ist klar, dass vor dem Hintergrund der Haushaltslage auch die grün- rote Landesregierung nach einem Jahr in der Regierung keine Wunder vollbringen könne um dieses Defizit der Vorgängerregierung aufzuarbeiten. Die geplante Erhöhung der Krankheitsvertreter im kommenden Jahr sieht Wölfle hier als ersten Schritt zur Verbesserung der Situation.

„Zudem verbleiben alle rechnerisch durch Schülerrückgang frei werdenden Lehrerdeputate  im System und halten die Unterrichtsversorgung in allen Schularten auf einem hohen Niveau „so die SPD- Abgeordnete weiter.

Nach Auskunft des Ministeriums werde auch an einem neuen EDV- Verfahren gearbeitet, um den gemeldeten Unterrichtsausfall  verlässlich ans Ministerium weitergeben zu können. Bisher gibt es völlig unterschiedliche Zahlen und eine transparente Darstellung der Unterrichtsversorgung war nicht möglich. „ Mit einer guten EDV wird es in Zukunft leichter werden, auf Unterrichtsausfälle schneller und effizienter reagieren zu können“ so Wölfle. 

 

 

SPD Kreisverband Emmendingen unterstützt Bündnis „Nein zum Betreuungsgeld“

Der SPD Kreisverband Emmendingen ruft die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, die Kampagne "Nein zum Betreuungsgeld" zu unterstützen.

"Unter www.neinzumbetreuungsgeld.de kann ein Aufruf gegen das Betreuungsgeld und für verlässliche Betreuungsangebote durch Kindertageseinrichtungen unterschrieben werden. Dieses Aktionsbündnis wurde von der SPD und den Jusos mitinitiiert und erhält auch Unterstützung von der IG Metall und dem AWO Bundesverband.", erklärt SPD- Kreisvorsitzender Dr. Johannes Fechner. Außerdem sieht er im Einführungstermin kurz vor der Bundestagswahl 2013 einzig ein wahltaktisches Manöver von Schwarz- Gelb.

Die Emmendinger SPD- Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle äußerte sich bereits im April im Landtag zum Betreuungsgeld wie folgt: "Dieses Geld wird dringend für den Ausbau der Betreuungsplätze benötigt, der tatsächliche Bedarf ist hier bei weitem noch nicht gedeckt. Es ist kaum vermittelbar, dass wir seit Jahren viel Geld in den Ausbau der Betreuungseinrichtungen investieren und dann zahlen wir den Frauen Geld, damit sie ihre Kinder nicht dorthin schicken!".

Eine Studie der Friedrich Ebert Stiftung macht deutlich, dass Länder, wie beispielsweise Norwegen, welche das Betreuungsgeld eingeführt haben, nun über die Abschaffung diskutieren. „Laut dieser Studie übe das Betreuungsgeld besonders einen negativen Einfluss auf die Integration von Migrantinnen und Migranten aus, da der Erwerb der Sprachkenntnisse nicht ausgebaut wird und eine Isolierung stattfindet. Zudem seien es oftmals bildungsferne Familien, die keinen Zugang zum Arbeitsmarkt haben. Viele andere Studien belegen diese Vermutung. Auch Thüringen, welches das Betreuungsgeld bereits eingeführt hat, zeigt deutlich, dass das Betreuungsgeld die Frauenerwerbsquote gesenkt hat und sich nachteilig auf die frühkindliche Entwicklung auswirkt, so das Fazit der Studien.

Vor allem Geringqualifizierte, Alleinerziehende und Familien mit niedrigen Einkommen blieben dem Arbeitsmarkt fern, um das Geld in Anspruch zu nehmen. Aus frauenpolitische Sicht ist das Betreuungsgeld fatal und zementiert ein überaltertes Familienbild.“, argumentiert Sabine Wölfle.

Auch aus Kreisen der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) gibt es Wiederstände gegen das Vorhaben der Bundesregierung. ASF- Landesvorstandsmitglied und Mitglied des Kreisvorstandes der SPD Emmendingen, Susanne Tröndle, warnt vor den Auswirkungen. „Die Mehrheit der Frauen ist gut ausgebildet und will arbeiten. Wir brauchen anderere Anerkennungszeiten für Kindererziehung und Pflegezeiten für Familienangehörige, dass wäre wichtig, um Frauenarmut im Alter zu vermeiden. Das Betreuungsgeld ist für die Frauen schädlich.“, kritisiert Tröndle.

Sie und der Kreisvorstand lehnen das Vorhaben der schwarz- gelben Bundesregierung entschieden ab und hoffen, dass die Abstimmung im Bundestag keine Mehrheit bringen wird, denn auch in den Reihen der Regierungskoalition gibt es gegen das Betreuungsgeld große Widerstände. „ Wenn es so beschlossen werden sollte, dann prüfen wir den Weg über den Bundesrat um die Einführung zu verhindern“, schlussfolgert Wölfle.

Ein SPATZ für die frühkindliche Sprachförderung

Der beliebte Kleinvogel ist der Namensgeber für die Neuordnung der frühkindlichen Sprachförderung in Baden- Württemberg. Bislang fand die Sprachförderung im Rahmen dreier Programme statt:

  • Sprachfördermaßnahmen ISK (Intensive Sprachförderung im Kindergarten)
  • HSL (Hausaufgaben- , Sprach- und Lernhilfe)
  • Landesförderprogramm SBS (Singen- Bewegen- Sprechen)

Künftig werden diese unter ein Dach gestellt, das unter dem Namen SPATZ (Sprachförderung in allen Tageseinrichtungen für Kinder mit Zusatzbedarf) firmiert.

Damit sei der Flickenteppich im Bereich der frühkindlichen Sprachförderung endlich ausgemustert und es könne  nun eine Sprachförderung aus einem Guss stattfinden, stellt die SPD- Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle fest.

Künftig können alle Kinder mit Förderbedarf die vom Land finanzierten Zusatzangebote in Anspruch nehmen. Das freut die SPD- Abgeordnete auch deshalb, weil sie in ihrer Fraktion auch für die sprachliche Bildung von Migranten zuständig ist:

„Die Sprache ist die Schlüsselqualifikation für den Erwerb weiterer Qualifikationen, deshalb ist es gut, wenn die Landesregierung die zusätzlichen Einnahmen aus der Erhöhung der Grunderwerbssteuer für diese Maßnahme der Grundversorgung einsetzt.“ Auch für die Träger der Kindertageseinrichtungen erleichtere sich durch die Förderung aus einem Guss das Antragsverfahren, so Sabine Wölfle. Im Landkreis Emmendingen befanden sich 2011

  • 21 Kindergärten im Programm „Singen- Bewegen- Sprechen“
  • 382 Kinder in 7 Einrichtungen in der Hausaufgaben- , Sprach- u. Lernhilfe
  • 225 Kinder in 36 Einrichtungen in der intensiven Sprachförderung

„Ich gehe davon aus, dass durch die zukünftige Vereinfachung des Verfahrens auch im Landkreis Emmendingen noch mehr Kinder als bislang in den Genuss der Sprachförderung kommen werden“, so Sabine Wölfe.

 

Sportstättenbau auch im Landkreis Emmendingen gefördert

Die SPD- Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle freut sich, dass auch im Landkreis Emmendingen kommunale Sportstättenbauprojekte durch die grün- rote Landesregierung gefördert werden.

"In Sexau, Simonswald und Winden werden mit insgesamt 248.000 Euro drei Projekte gefördert" so Wölfle,  Mitglied im Bildungsausschuss  und dort u.a. sportpolitische Sprecherin, die in dieser Funktion die Unterstützung des Landes beim Sportstättenbau auch mit Nachdruck fordert.          

Laut Kultusministerin Gabriele Warminski- Leitheußer fördert Baden- Württemberg in Absprache mit den kommunalen Landesverbänden und den Sportverbänden wichtige Projekte zum Ausbau der Sportstätteninfrastruktur im Land mit einer Gesamtsumme von über 14 Mio.

"Das sind 83 kommunale Sportstätten" freut sich Wölfle und weiter "der Sport leistet einen wichtigen Beitrag in unserer Gesellschaft, im Schulsport, im Spitzensport und vor allem Im Bereich der Gesundheitsprävention. Sportstätten sind wichtige Grundlagen, damit Sport überhaupt stattfinden kann".

Wölfle geht davon aus, dass diese Landesförderung weitere  kommunale Investitionen im Gesamtumfang von rund 115 Millionen Euro auslösen wird.

„Hiervon profitiert auch das lokale Handwerk und die Wirtschaft insgesamt“ so Wölfle weiter.

Gefördert werden der Neubau und die Sanierung von Turn- und Sporthallen sowie von Sportfreianlagen (Sportplätze, Leichtathletikanlagen). Die Zuschüsse werden vorrangig für vielseitig nutzbare Hallen und Anlagen bewilligt, die sowohl dem Sportunterricht als auch dem Übungs- und Wettkampfbetrieb von Sportvereinen zur Verfügung stehen.

In Winden wird die Mehrzweckhalle mit dem Fördergeld saniert, in Simonswald kann der Tennenplatz zu einem Kunstrasenplatz umgebaut werden und in Sexau kann nun an der Gymnastikhalle eine Schulsporthalle angebaut werden.

Der Landeszuschuss beträgt in der Regel 30 Prozent der zuschussfähigen Ausgaben. In der diesjährigen Förderrunde konnte mehr als die Hälfte der 150 beantragten Vorhaben berücksichtigt werden.

 

SPD- Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle hofft auf Lösung für IVECO Weisweil

Wie bereits aus der Medienberichterstattung zu entnehmen, hat der Vorstandsvorsitzende  von IVECO Alfredo Altavilla auf einen Brief des baden-württembergischen Wirtschaftsministers geantwortet. Sabine Wölfle wertet dies als Hoffnungsschimmer für die 180 Beschäftigten des IVECO-Standorts in Weisweil. "Am 28. Mai wird sich Nils Schmid mit Alfredo Altavilla dem Vorstandsvorsitzenden von IVECO treffen und hoffentlich einem positiven Ergebnis auch für den Standort Weisweil näher kommen. Gerade im ländlichen Raum ist ein großer Arbeitsplatzanbieter von allergrößter Bedeutung", so Sabine Wölfle. Seit 2006 leisten die MitarbeiterInnen durch die freiwillige Erhöhung ihrer Arbeitszeit von 35 auf 40 Stunden einen spürbaren Beitrag zur Sicherung der Arbeitsplätze im Unternehmen.

"Dies sollte von der Konzern-Geschäftsführung anerkannt werden", findet die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle und fordert den Betriebsrat von IVECO Weisweil auf, ein Forderungs-und Argumentationspapier für den Standort Weisweil zu erarbeiten und dem Wirtschaftsminister im Vorfeld seines Gesprächs mit dem Vorstandsvorsitzenden von IVECO zukommen zu lassen. "Weisweil ist ein Standort mit engagierten und versierten MitarbeiterInnen, die es verdient haben, sich für sie einzusetzen", stellt die SPD-Abgeordnete fest und sichert Bürgermeister und MitarbeiterInnen von IECO Weisweil ihre volle Unterstützung zu. " Ich bleibe im direkten Kontakt mit dem Wirtschaftsminister und hoffe sehr , dass wir die Arbeitsplätze in Weisweil halten können" so Wölfle.

Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle und Landesbehindertenbeauftragter Gerd Weimer besuchen die Frühförderstelle und die Offenen-Hilfen der Lebenshilfe Breisgau in Emmendingen

Seit fast 50 Jahren hat die Arbeit der Lebenshilfe für Menschen mit Behinderung einen festen Platz im Landkreis Emmendingen. Fast alle Landkreisgemeinden gehören seit der Gründung der Lebenshilfe im Landkreis Emmendingen dem Verein an. Das war auch ein Grund für die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle, Sprecherin ihrer Fraktion für Menschen mit Behinderung, mit dem ehrenamtlichen Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung, Gerd Weimer, die Lebenshilfe in Emmendingen zu besuchen. Mit dabei war von der Lebenshilfe Kinzig- und Elztal der Geschäftsführer der dortigen Lebenshilfe Lutz Heubach.

Große Anerkennung fanden bei Frau Wölfle und Herrn Weimer die außerordentlich ansprechend gestalteten Räumlichkeiten, die dennoch nichts an Funktionalität vermissen lassen.

Teilweise über mehrere Jahre hinweg werden im Kleinkindalter beginnend die Kinder in ihrer Entwicklung in der Frühförderstelle gefördert. Dafür stehen die Räumlichkeiten in der Geyer-zu-Lauf-Straße 34 in Emmendingen zur Verfügung, die Frühförderung ist aber auch im häuslichen Umfeld tätig.

Der Familienunterstützende Dienst bietet unbürokratisch, flexibel und gemeindenah Hilfen in der Alltagsbewältigung und sorgt mit der Vermittlung von geeigneten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dafür, dass sich pflegende Angehörige erholen oder einfach mal „frei“ nehmen können. Die Offenen Hilfen bieten zusätzlich Freizeit- und Ferienangebote und der Kurs- und Bildungsbereich wird in den neuen Räumlichkeiten derzeit quantitativ erweitert.

Breiten Raum nahm im gemeinsamen Gespräch die aktuelle Situation und weitere Entwicklung der Finanzierungsgrundlagen für die familienentlastenden Dienste und der Frühförderstellen ein. Während die familienentlastenden Dienste auch zukünftig komplementär von Land und Kommunen finanziert werden, ist die Zuständigkeit der Frühförderstellen mit der Verwaltungsreform im Jahre 2005 voll auf die Kommunen übertragen worden. Das Land Baden-Württemberg beteiligt sich nach wie vor an der pauschalen Mitfinanzierung der Frühförderung.

Aus finanziellen und organisatorischen Gründen haben die Lebenshilfen Emmendingen und Freiburg Anfang 2011 eine gemeinnützige GmbH gegründet. Nach dem Motto „gemeinsam sind wir stark“ beschäftigt die Lebenshilfe Breisgau gem. GmbH unter der Leitung des Geschäftsführers Raimund Cimander 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Zusätzlich bringen sich etwa 1200 ehrenamtlich Tätige in die Arbeit der Lebenshilfe mit ein.

Gerd Weimer bot ausdrücklich an, sich auf allen Ebenen für die Belange von Menschen mit Behinderung einzusetzen. Diese Unterstützung könnte bspw. erforderlich werden, wenn etwas für die von Sabine Wölfle angesprochene Gruppe der Autisten getan werden müsse. Laut Wölfle gibt es für diese Gruppe zu wenige Angebote. " Wir müssen vor allem mehr Jobangebote für Menschen mit Behinderungen finden und brauchen hier andere Regelungen, vor allem eine Reform des überalterten Werkstattrechts" so die Abgeordnete, die bereits beide von der Lebenshilfe Kinzig- und Elztal betriebenen Werkstätten in Elzach und in Haslach / Kinzigtal besucht hat.

 

SPD setzt bei Gesetz zur Stärkung des Frauenanteils auf Kommunalwahllisten auf Verfassungskonformität

In der Diskussion über eine Anhebung des Frauenanteils auf Kommunalwahllisten verfolgt die SPD-Landtagsfraktion einen differenzierten Kurs. "Wir unterstützen politisch das 50 Prozent-Ziel für Frauen, auch über einen Reißverschluss, streben aber bei einer möglichen Änderung des Gesetzes verfassungsrechtlich eine völlig wasserdichte Lösung an", sagte MdL Sabine Wölfle, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.

Sie verwies auf das Recht der Parteien, sich ohne Einmischung des Staates intern nach demokratischen Grundsätzen frei zu organisieren. Artikel 21 des Grundgesetzes, der das
Parteienprivileg umfasse, stelle zu Recht eine hohe Hürde für staatliche Vorgaben dar.

"Die Fraktion wartet vor der Festlegung auf eine Gesetzesnovelle das Ergebnis der sorgfältigen rechtlichen Prüfungen im Innenministerium ab. Das Ziel, mehr Frauen in Kommunalparlamente zu bringen, ist klar und unverrückbar. Aber auf dem Weg dorthin wollen wir uns nicht die geringste verfassungsrechtliche Blöße geben", unterstrich Wölfle.

Die Abgeordnete regte vor diesem Hintergrund an, die SPD Baden-Württemberg solle aus freien Stücken und aus eigener politischer Überzeugung eine 50 Prozent-Quote für Frauen auf Kommunalwahllisten in ihrem Organisationsstatut festschreiben. Man gehe so weiter und noch entschlossener mit gutem Beispiel voran. Schon heute gilt in der SPD bei allen Wahlen prinzipiell eine Frauenquote von 40 Prozent.


Wölfle warf CDU, FDP und Freien Wählervereinigungen schwere Versäumnisse bei der Förderung von Frauen bei der Erlangung kommunaler Mandate vor. Die Zahlen der letzten Wahl 2009 sprächen für sich. So hatten die Grünen mit 46,7 Prozent den mit Abstand
2 höchsten Frauenanteil bei den Bewerbern für die Gemeinderatswahlen, gefolgt von der SPD mit immerhin noch überdurchschnittlichen 33,6 Prozent. Demgegenüber waren
Kandidatinnen vor allem bei der CDU mit 21,9 Prozent, aber auch bei der FDP mit 27,4 Prozent unterrepräsentiert. Die Wählervereinigungen kamen auf 28,7 Prozent.

Der durchschnittliche Frauenanteil auf den Listen lag bei den Gemeinderatswahlen 2009 bei lediglich 28,8 Prozent. Gewählt wurden schließlich nur 22,0 Prozent, gegenüber den Wahlen 2004 eine bescheidene Steigerung von einem Prozentpunkt. (Vgl. Statistisches Monatsheft Baden-Württemberg 9/2009)


"Hätten die bürgerlichen Listen bei der Berücksichtigung von Frauen in den letzten zehn Jahren wie SPD und Grüne ihre Hausaufgaben gemacht, wären wir heute einen großen Schritt weiter und bräuchten womöglich gar keine Pläne für einen gesetzlichen Hebel schmieden", sagte Wölfle.


Der grün-rote Koalitionsvertrag sieht vor, sowohl das kommunale Wahlrecht als auch das Landtagswahlrecht dahingehend zu überprüfen, „wie wir es geschlechtergerechter ausgestalten können“. Der Landesfrauenrat hatte unlängst eine Kampagne gestartet mit dem Ziel, jeweils 50 Prozent der Listenplätze für Frauen und Männer nach dem Reißverschlussprinzip zu vergeben und dafür noch vor den Kommunalwahlen 2014 die gesetzliche
Grundlage zu schaffen.

Gedankenaustausch zwischen SPD- Abgeordneter Wölfle und Sozialdezernentin Kleinknecht-Strähle

Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle hatte neben wahlkreisbezogenen Themen eine ganze Reihe an Punkten zu besprechen, die auch auf Grund ihrer Sprecherfunktionen für die Bereiche Menschen mit Behinderungen, Frauen und Gleichstellung sowie sprachliche Bildung für Migrantinnen und Migranten wichtig sind.

Der Landkreis Emmendingen kann sich glücklich schätzen, denn hier gibt es faktisch seit längerer Zeit Vollbeschäftigung. Dennoch, so teilte die Sozialdezernentin mit, gibt es ca. 900 Menschen im Landkreis, die auf Grund ihrer vielfachen Vermittlungshemmnisses kaum eine Chance auf Vermittlung in den 1. Arbeitsmarkt haben.

Sabine Wölfle wies in diesem Zusammenhang auf die Absicht der Sozialministerin Katrin Altpeter hin, die demnächst den Landkreis besuchen wird, einen dauerhaft geförderten Beschäftigungssektor zu schaffen. Mit der Tätigkeit in „echter“ Arbeit würde den Menschen ihre Würde zurückgegeben so Dr. Ulrike Kleinknecht- Strähle. Die SPD- Abgeordnete  unterstrich, dass auch daran gedacht werden müsse, meist Frauen, aber auch Männern über das Alter von  30 Jahren hinaus, eine bezahlte Ausbildung zu ermöglichen. Bislang sei dies nicht möglich, wäre aber für viele, die erst später Tritt gefasst hätten, von sehr großer Bedeutung.

Noch immer gibt es viel zu wenig Unternehmen im Landkreis die bereit sind,  für Menschen mit Behinderung einen Arbeitsplatz anzubieten. Stärkere Unterstützung könnte in Zukunft vielleicht durch eine begleitende Assistenz für den Einstieg in den 1. Arbeitsmarkt geleistet werden, wie es bereits in Nordrhein- Westfalen und Rheinland- Pfalz praktiziert werde, so Sabine Wölfle.

Hoch erfreut ist die Sozialdezernentin darüber, dass das Land wieder in die Finanzierung der Schulsozialarbeit eingestiegen ist. Zwar sei eine halbe Stelle pro Schule erforderlich, zumal bedacht werden müsse, dass durch eine gute Schulsozialarbeit im Endeffekt wesentlich höhere Kosten für Jugendhilfe und Jugendgerichtshilfe vermieden werden können.  Dennoch sei der Wiedereinstieg der Landesförderung ein guter Einstieg und wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Abschließend stellt die SPD- Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle fest: „Wir brauchen alle, niemand darf zurückbleiben, daran arbeiten die grün- rote Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen.“

 

Tariftreuegesetz verhindert Lohndumping und Wettbewerbsverzerrung

SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle: „Die grün-rote Landesregierung handelt: Das Tariftreue-Gesetz ist gut für Handwerk und Beschäftigte!“

Die baden-württembergische Landesregierung hat den Entwurf des Landestariftreuegesetzes verabschiedet. „Damit wird ein weiterer wichtiger Punkt unseres Regierungsprogramms umgesetzt“, so SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle, „das Tariftreuegesetz wird sich gegen die Wettbewerbsverzerrungen auswirken, die durch den Einsatz von Niedriglohnkräften entstehen. Dadurch wird es bei der Vergabe öffentlicher Aufträge endlich fairer zugehen. Unternehmen, die sich an geltende Tarife und die sozialen Vorgaben halten, werden zukünftig wieder stärker ins Geschäft kommen können, denn die schwarzen Schafe, die die Tarifbindung unterlaufen, können zukünftig nicht mehr mit Dumpingangeboten verantwortungsvolle Betriebe ausschalten.“

Öffentliche Auftraggeber werden damit wieder zu vorbildlichem Handeln verpflichtet. Nach dem Vergaberecht muss ein öffentlicher Auftraggeber dem wirtschaftlichsten Angebot den Zuschlag erteilen. „Damit haben Betriebe, die sich an die Vorgaben halten, wieder faire Chancen im Wettbewerb um öffentliche Aufträge und die öffentlichen Auftraggeber haben mehr Sicherheit für eine wunschgemäße Auftragsabwicklung“ so Wölfle.

Bei Verstößen gegen die Tariftreue-Verpflichtung ist eine Vertragsstrafe vorgesehen, die sich bei mehrfachen Zuwiderhandlungen erhöht und zu einem Ausschluss von weiteren Auftragsvergaben führen kann.

Für größtmögliche Transparenz und zur Unterstützung der öffentlichen Auftraggeber wird eine Servicestelle beim Regierungspräsidium Stuttgart eingerichtet, die über das Tariftreuegesetz informiert sowie die Entgeltregelungen der einschlägigen Tarifverträge bereitstellt.

Besuch der SPD-Landtagsabgeordneten Sabine Wölfle in der Eduard-Spranger- und der Esther-Weber-Schule in Emmendingen Wasser

Auf ihrer Tour durch bedeutsame Bildungseinrichtungen im Landkreis Emmendingen besuchte Sabine Wölfle auch die Eduard-Spranger- und die Esther-Weber-Schule in Emmendingen- Wasser.

Sabine Wölfle, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für Menschen mit Behinderung, ist es wichtig, mit den beiden Schulen in Wasser Einrichtungen zu besuchen, die sich im Lauf der letzten Jahrzehnte sehr spezialisiert haben und deshalb auch große Kompetenz in der Vermittlung von Qualifikationen für Kinder und Jugendliche mit körperlicher und geistiger Behinderung erworben haben. Großen Raum nahm in dem Gespräch mit Vertretern der Schulleitungen, der Lehrer-Kollegien und der Eltern die Diskussion über das Thema Inklusion ein.

Frau Wölfle machte dabei deutlich, dass die Inklusion in beiderlei Richtung anzustreben sei, also nicht nur Kindern mit Behinderung den Weg in die Regelschule zu ebnen sondern auch umgekehrt, nämlich Kindern ohne Behinderung einen Bildungsgang an diesen Schulsandorten anzubieten. Erleichterung machte sich breit als Sabine Wölfle deutlich machte, dass die Abschaffung von Sonderschulen nicht diskutiert werde. Es müsse gesichtet werden, welche Angebote regional vorhanden seien, um danach auf der Landkreisebene eine regionale Schulentwicklung betreiben zu können.

Derzeit wird in 5 Modellregionen des Landes eine Evaluation durchgeführt, um zu erkunden, in wie weit der individuelle Förderbedarf auch in der inklusiven Beschulung sichergestellt werden kann.

Wichtig sei vor allem, welcher Betrachtungswinkel eingenommen würde. Alle Gesprächsteilnehmer begrüßten die Haltung der neuen Landesregierung, in erster Linie den Blick der Betroffenen einzunehmen. Im Zentrum sollte der individuelle Förderbedarf stehen  und die Teilhabe in alle Lebensbereiche sichergestellt werden (Wohnen, Arbeit, Ausbildung; eigenes Geld zu verdienen).

Das Ziel sei die Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt und die gesellschaftliche Integration. Die Vernetzung der  Schulen mit dem  Arbeitsmarkt funktioniere gut, so die Schulleiter. Jährlich findet die Berufsweg-Beratung mit Eltern Arbeitsagentur und Werkstätten statt. Problematisch sei an dieser Stelle der Umstand, dass der Übergang zwischen regulärem Arbeitsmarkt und Werkstätten durch den Ausschluss einer Rückkehr in die Werkstätten sehr erschwert sei.  Sabine Wölfle wies auf entsprechende  Projekte hierzu in den Bundesländern Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz hin.  Wölfle sieht hier dringenden Handlungsbedarf, denn das Werkstattrecht ist schon sehr alt und entspricht nicht mehr den heutigen Gegebenheiten.

Die Politikerin lobte zudem die vorbildliche Zusammenarbeit mit der Grundschule Wasser.

Oftmals gebe es eine große Unkenntnis über das Angebot der Sonderschulen. In Wasser wird dies bspw. dadurch behoben, dass die Schülerinnen und Schüler der Grundschule die verlässliche Nachmittagsbetreuung nutzen können. Unwidersprochen wurde der Wunsch geäußert, zukünftig auf den Namenszusatz Schule für geistig Behinderte zu verzichten. Dies stigmatisiere unnötig und werde der sogenannten umgekehrten Inklusion nicht gerecht.

Abschließend wurde auch über die Schwierigkeit, Pflegekräfte für die Schulen zu bekommen, gesprochen. Sabine Wölfle sagte zu, sich das Thema der Bemessung der Pflegekräfte an den Sonderschulen in Trägerschaft des Landes in Rahmen einer Landtagsanfrage anzunehmen. In Wasser hätte es in den letzten 25 Jahren einen kontinuierlichen Anstieg der Schülerzahlen gegeben. Bei den Pflegekräften besteht ein Bedarf an zusätzlich 10-15 Stellen. Derzeit wird der Pflegebedarf von Lehrkräften aufgefangen.

Endlich: Unterrichtsausfall wird angegangen

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle freut sich über die Zusage des Kultusministeriums, im Rahmen einer Sofortmaßnahme 2,5 Mio. Euro für die Bekämpfung des Unterrichtsausfalls einzusetzen.

Dies ist Teil des Gesamtvorhabens der SPD-Kultusministerin, bis 2016 die Zahl der festinstallierten Krankheitsvertreter erheblich aufzustocken. Im nächsten Schuljahr (2012/13) bedeutet dies konkret, dass etwa 200 feste Krankheitsvertreter ausgewiesen werden.

Sabine Wölfle: “Es wurde höchste Zeit, dass endlich das Augenmerk auf diesen Missstand gelenkt wurde, der jahrelang von der alten Landesregierung ausgesessen wurde.“ Es war höchste Zeit für den Regierungswechsel und die Neuorientierung in der Bildungspolitik, so Sabine Wölfle.

„Ich freue mich über die zusätzlichen Mittel für die Krankheitsvertretungen. Damit wird die zentrale Vereinbarung des grün-roten Koalitionsvertrags umgesetzt“, lobt Sabine Wölfle den jüngsten Vorstoß des Kultusministeriums.

Aus dem Landkreis Emmendingen in den Landtag

Auf Einladung der SPD- Landtagsabgeordneten Sabine Wölfle besuchten die Siensbacher Seniorengruppe, der Juso- Kreisverband Emmendingen sowie Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis Emmendingen gemeinsam den Stuttgarter Landtag.

Dabei konnten sich alle Beteiligten ein genaues Bild der politischen Arbeit ihrer Abgeordneten machen. Die Gruppe nutzte die Möglichkeit Sabine Wölfle Fragen zu ihrer Tätigkeit und zu verschiedenen Themen der Landespolitik zu stellen. Das besondere Interesse seitens der Besucher galt dabei der  Bildungspolitik

der Landesregierung. Sabine Wölfle, Mitglied in drei Ausschüssen, u.a. dem Bildungsausschuss, war mit ihrem Arbeitskreis an der Schulgesetzänderung in Bezug auf die neue Gemeinschaftsschule eingebunden und berichtete über dieses Vorhaben sehr ausführlich.  Aber auch die Initiative, das geplante Betreuungsgeld der Bundesregierung zu stoppen, zu der Sabine Wölfle als frauenpolitische Sprecherin im Plenum später am Tag eine Rede hielt, fand großen Anklang. Neben der Einführung in die Arbeit, hatte die Gruppe auch die Gelegenheit, von der Tribüne aus eine Plenarsitzung zu verfolgen. „Politik so hautnah zu erleben, ist eine interessante Erfahrung“ so die Aussage einer Dame am Ende des interessanten Tages.

 

 

Besuch des Landesbehindertenbeauftragten bei der integrierten Waldorfschule Emmendingen

Auf Einladung der SPD- Landtagsabgeordneten Sabine Wölfle war jüngst der ehrenamtliche Beauftragte des Landes für Menschen mit Behinderung, Gerd Weimer, zu Besuch im Landkreis Emmendingen.

Schon als Landesgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes habe er den Kampf der Integrativen Waldorfschule Emmendingen um Anerkennung verfolgt, so Weimer."Es ist mir schon lange ein Bedürfnis, dieses " gallische Dorf", das Landesgeschichte geschrieben hat, zu besuchen", begann Gerd Weimer anerkennend.Auch Sabine Wölfles CDU- Kollege aus dem Landtag Marcel Schwehr war ebenso zur Begrüßung des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung gekommen wie Oberbürgermeister Schlatterer, Sozialdezernentin Kleinknecht- Strähle und der Landesgeschäftsführer der baden- württembergischen Waldorfschulen, Christian Schad.

Vor dem fachlichen Austausch konnten die Gäste der Waldorfschule auch den Unterricht besuchen.

Im Bereich der schulischen Inklusion sei die Integrative Waldorfschule Emmendingen Pionier gewesen. Sabine Wölfle, Sprecherin der SPD- Landtagsfraktion für Menschen mit Behinderung, unterstrich, dass die alte Landesregierung 15 Jahre hat nutzlos verstreichen lassen. Die neue Landesregierung habe mit großem Schwung mit der Modernisierung der Schulpolitik begonnen.

„Auch bezüglich der Privatschulfinanzierung stehen wir im Wort, eine tragfähige Förderung zu gewährleisten“, so Sabine Wölfle. Nur auf diese Weise könnten die großen Erwartungen an die gemeinsame Beschulung von Kindern mit und ohne Behinderung erfüllt werden. „Die Landesregierung hat das Tor für Inklusion weit geöffnet“, so der Geschäftsführer der Waldorfschule Michael Löser, „nun muss sie auch für geeignete Rahmenbedingungen für gemeinsamen Unterricht sorgen.“

Die gesetzliche Kompetenzverteilung auf Bund, Land und Kommunen birgt häufig Probleme für die Eltern von Kindern mit Behinderung. Dessen sei sich die Landesregierung bewusst, so Sabine Wölfle. Der Staatssekretär im Kultusministerium Dr. Frank Mentrup gehe diesen Problemkreis aktiv an. „Angesichts der derzeitigen Unterversorgung mit Sonderschullehrern, aber auch auf Grund weitgehend fehlender baulicher Voraussetzungen (Barrierefreiheit) ,kommen wir an der Ausweisung von Schwerpunktschulen nicht vorbei“, so Sabine Wölfle, denn das Geld für Umbaumaßnahmen und intensivere Betreuung stehe leider nicht im gewünschten Ausmaß zur Verfügung.

An der gewünschten Erhöhung des Haushaltsanteils für die Bildung sei man derzeit allein schon auf Grund der hohen Schuldenlast, die man von der Vorgängerregierung übernommen habe, gehindert: 2,5 Mrd. Euro müssen jährlich im Landeshaushalt eingespart werden, da sind wir schon froh, wenn kleine Fortschritte erreicht werden können.“

Die Emmendinger Landtagsabgeordnete und der Landesbeauftragte empfahlen der Integrativen Waldorfschule, sich intensiv in die regionale Schulentwicklungsplanung einzuklinken und dabei die Alleinstellungsmerkmale in die Waagschale zu werfen . Diese gebe es jedoch im Emmendinger Raum leider noch nicht, gab Geschäftsführer Löser zu bedenken. Nach Auskunft von Sabine Wölfle wird das Kultusministerium die regionale Schulentwicklungsplanung aktiv fördern und begleiten.

Anerkennend blickte Gerd Weimer nach Norwegen: „Wer Änderung will, sucht nach Lösungen! In Norwegen hat man sich in den 90er Jahren auf den Weg gemacht. Heute gibt es dort keine Spezialschulen. Dort fließen 7,5% der gesamten Wirtschaftsleistung in den Bildungsbereich, in Deutschland lediglich 4,6%.“

 

 

Sabine Wölfle weist Vorwürfe von Peter Weiß MdB zurück

Die Emmendinger SPD- Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle reagiert mit Unverständnis auf die ungerechtfertigten Vorwürfe des CDU- Bundestagsabgeordneten Peter Weiß.

Wölfle stellt klar, dass es keineswegs um eine neue Untersuchung zur Ortsumfahrung Winden gehe, sondern um eine längst überfällige Priorisierung besonders dringender baureifer Maßnahmen im Ausbau der Bundesverkehrsstraßen in Baden- Württemberg.

"Wir brauchen klare und objektive Kriterien, um eine Prioritätenliste erstellen zu können. Die hat die alte CDU- Landesregierung nie machen wollen, um überall mit den gleichen Aussagen die Bürger vor Ort vertrösten zu können".

Es gibt laut Wölfle 20 baureife Projekte, die auf Realisierung warten, viele davon, so wie Winden, warten seit vielen Jahren.

Die Verkehrsinfrastruktur im Straßenbau sei extrem unterfinanziert, eine weitere Altlast der vorherigen Regierung, kritisiert Wölfle. Sie fordert Weiß auf, statt unnötige Stimmungsmache zu verbreiten sich besser bei seinem CSU- Kollegen im Bundesverkehrsministerium für mehr Bundesmittel stark zu machen.

"Solange der Bund die Mittel nicht endlich erhöht, können wir diese 20 Maßnahmen auch nicht gleichzeitig beginnen", meint Wölfle. Im Übrigen, so Wölfle weiter, sei in Baden- Württemberg bis vor einem Jahr die CDU in der Regierung gewesen und im Bund regiere sie auch, da hätte Weiß ja ideale Bedingungen für die Forderung der Ortsumfahrung Winden gehabt. "Ich bin in ständigen Kontakt mit unseren Verkehrspolitikern in meiner Fraktion und werde mich weiterhin mit aller Kraft für Winden einsetzen", verspricht Sabine Wölfle und fordert von den CDU- Kollegen, sich statt mit politischem Geplänkel lieber jeder an seinem Platz für Winden und für mehr Mittel aus Berlin einzusetzen.

 

Landesregierung macht ernst mit Investitionsförderung

SPD- Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle freut sich über Förderzusage für die zentrale Notaufnahme des Kreiskrankenhauses. "2011 hatte die grün- rote Landesregierung ein Investitionsförderprogramm aufgelegt. Jetzt hat die Landesregierung das Krankenhausbauprogramm für 2012 beschlossen und unterstützt die Landkreise bei dringend erforderlichen Investitionen?, so Sabine Wölfle.

Dazu gehört auch die Unterstützung des Neubaus der zentralen Notaufnahme beim Kreiskrankenhaus Emmendingen. Landesweit werden aus dem Krankenhausbauprogramm insgesamt 18 besonders dringliche Bauvorhaben mit insgesamt 230 Mio. Euro gefördert. Die Landesregierung hat auf der heutigen Kabinettssitzung das Krankenhausbauprogramm für 2012 beschlossen. "Dies bedeutet, dass wir auch in diesem Jahr, wie schon 2011, zusätzliche Mittel in Höhe von 45 Mio. Euro für das Bauprogramm bereitstellen", so Wölfle.

Sie freut sich, dass sich auch das Kreiskrankenhaus Emmendingen unter den im Programm 2012 befindlichen Projekten befindet. Erst kürzlich wurde ihr bei einem Besuch im Kreiskrankenhaus mit Nachdruck die Notwendigkeit einer zentralen Notaufnahme beschrieben und dass man sehr hoffe, dass dieser Antrag positiv bescheinigt wird. Nun kann nach Abschluss des baufachlichen und förderrechtlichen Prüfverfahrens der eingereichten Antragsunterlagen dem Landkreis ein entsprechendes Förderangebot unterbreitet werden. "Die zentrale Notaufnahme im Kreiskrankenhaus wird eine deutliche Verbesserung bringen und ich freue mich, dass Emmendingen bei den Fördermaßnahmen dabei sein wird" so Wölfle.

 

Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle „Olympiastützpunkt Freiburg leistet unverzichtbaren Beitrag für die Förderung des Amateur-Spitzensportes.“

Bei ihrem Besuch des Olympiastützpunkts Freiburg überzeugte sich die SPD-Landtagsabgeordnete und sportpolitische Sprecherin ihrer Fraktion Sabine Wölfle von der guten Arbeit, die in Kooperation mit der Uniklinik, Universität Freiburg und Mooswaldklinik in Freiburg und dem Hochschwarzwald geleistet wird. Seit 2004 befinden sich in dem modernen Gebäude des Olympiastützpunktes Freiburg am Anfang der „Sportmeile“ Schwarzwaldstraße Trainings- und Büroräume. Von hier aus werden auch sowohl das Leistungszentrum für den Wintersport am Herzogenhorn sowie das Nordic-Center Notschrei betreut. Stolz ist man im Olympiastützpunkt Freiburg, der zu 2/3 aus Bundes und zu 1/3 aus Landesmitteln finanziert wird, über die „schlanke“ Verwaltung und die vielfältigen Kooperationen mit öffentlichen und privaten Einrichtungen, die eine effiziente Arbeit in der Betreuung von Sportlerinnen und Sportlern der Schwerpunktsportarten ermöglichen. Neben dem Rad- und Skisport werden beim Olympiastützpunkt Freiburg besonders die Amateur-AthletInnen weiterer Schwerpunkt-Sportarten, wie Ringen, Rudern, Triathlon, Fußball (weibl.) und Volleyball betreut, ebenso alle in der Region ansässigen Kaderathleten aus den olympischen Sportarten. Außerdem fördert der Olympiastützpunkt Freiburg schwerpunktmäßig Sportlerinnen und Sportler mit Handicap. Dies freute die Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle besonders, da sie in der Landtagsfraktion auch für die Belange von Menschen mit Behinderung zuständig ist: „Vor allem im Behindertensport existiert ein sehr hoher Förderbedarf.“

 

Der Sport eignet sich nicht als Inhalt der politischen Auseinandersetzung

Im Gespräch mit dem Vorsitzenden des Trägervereins des Olympiastützpunktes Gundolf Fleischer und dem Leiter des Olympiastützpunktes Herrn Wiedmann wurde verdeutlicht, dass der Olympiastützpunkt ein wichtiger Faktor für die Sportstadt Freiburg ist. Dies gelte ebenso für die sportmedizinischen und sportwissenschaftlichen Institute, die einen wichtigen Beitrag für die Betreuung der Nachwuchs- und Spitzensportler leisteten, wie der Leiter des Olympiastützpunktes Hans-Ulrich Wiedmann feststellte. Die Verdoppelung der Landesförderung für die kommunale Sportförderung von 12 auf 24 Mio. € betrachteten alle Gesprächsteilnehmer als unbedingt notwendig. Einig waren sich auch die Beteiligten, dass die durch die Privatisierung der Sportwetten anfallenden Steuereinnahmen, dem Sport zusätzlich zur Verfügung gestellt werden müssen. Auf große Zustimmung stieß der Vorschlag von Sabine Wölfle, den Olympiastützpunkt gemeinsam mit den sportpolitischen SprecherInnen der anderen Landtagsfraktionen ein weiteres Mal zu besuchen, um die Wichtigkeit der Unterstützung des Amateurspitzensports zu unterstreichen.

 

„Betreuungsgeld ist der falsche Weg“

Die SPD- Landtagsabgeordnete und frauenpolitische Sprecherin der SPD- Fraktion, Sabine Wölfle, spricht sich gegen die Einführung eines Betreuungsgeldes aus. Laut Wölfle waren Frauen noch nie so gut ausgebildet wie die jetzige Generation und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird auch von der Wirtschaft immer mehr erkannt und auch gefördert. „Die Lebenswirklichkeit von Frauen und Mütter ist anders, wie einige der rückwärtsgewandten CDU- Politiker glauben“ so Wölfle. Für sie ist klar, dass die Mehrheit der Frauen bessere Betreuungsmöglichkeiten wünschen, vor allem bei Berufen, die außerhalb der üblichen Krippen- und Kitaöffnungszeiten liegen. Die Sozialpolitikerin sieht vor allem im Wunsch der Frauen, ihre Berufstätigkeit und die Familie zu vereinbaren, einen Auftrag an die Politik, mehr in den Ausbau der Kinderbetreuung zu investieren statt eine „Kindergartenfernbleibeprämie „ zu zahlen. „Der Wunsch, nach der Geburt eines Kindes die ersten Jahre in Teilzeit zu arbeiten, ist bei den Frauen deutlich grösser, als der Wunsch zuhause zu bleiben „ so Wölfle und weiter „ das Betreuungsgeld kostet dem Staat viel Geld.“ Geld, was wir für den Ausbau der Krippenplätzen brauchen, denn hier steigt die Nachfrage stetig.“ Neben dem reinen Ausbau der Plätze wird zudem auch immer mehr in die Qualität der Einrichtungen investiert, denn „frühe Bildung wird immer wichtigern“, so die Emmendinger Abgeordnete. Besonders empört ist Wölfle über die Absicht der Bundesregierung, der wohlhabenden Gattin eines gut verdienenden Ehemanns das Geld zu zahlen, nicht aber der Mutter im Hartz IV- Bezug. Wölfle sieht hier einen klaren Verstoß gegen das Gleichstellungsgebot und gegen das Grundgesetz. Die Erfahrungen im Bundesland Thüringen, welches 2006 das Betreuungsgeld eingeführt hat, zeigen durch eine Studie des Forschungsinstituts für Arbeit, dass alle vorhergesagten Bedenken Realität wurden, denn dort sank mit der Einführung die Frauenerwerbsquote und vor allem Kinder aus bildungsfernen und geringverdienenden Elternhäusern wurden nicht mehr in die für ihre Entwicklung wichtigen Betreuungseinrichtungen geschickt. „Das Betreuungsgeld ist höchst unsozial, denn es hält Kinder von der Kita fern und belohnt die gut verdienende Mittelschicht, vor allem in Bayern, denn es ist ja vor allem die CSU, die hier eine Art „ Wahlgeschenk“ verteilen will„. Sabine Wölfle begrüßt, dass es einige CDU- Abgeordnete im Bundestag gibt, die sich dagegen aussprechen und auch der CDU Landesverband Baden- Württemberg scheint das Vorhaben mehrheitlich abzulehnen. „ Nur hier im Landkreis Emmendingen zeigt man sich seitens der CDU wieder mal von der konservativsten Seite“ so Wölfle und wünscht sich, dass man stattdessen über eine bessere Anrechnung von Kindererziehungs- und Familienfürsorgezeiten in der Rente diskutiert. Sabine Wölfle kritisiert, dass man bewusst den Eindruck erwecken will, gute Betreuung gäbe es nur, wenn die Mutter zuhause bleibt. „Berufstätige Mütter nutzen die freie Zeit mit ihren Kinder sehr intensiv und sind genauso gute Mütter wie die anderen“. Wölfle stellt nicht in Frage, dass gute Erziehungsarbeit von der berufstätigen Mutter wie auch von diejenigen, die zuhause bleiben kann, geleistet wird, aber „ wir investieren viel Geld in den Ausbau der Kinderbetreuung und dann zahlen wir Geld, dass man die Kinder nicht hinschickt.“

Mehr Schule für mehr Schüler

An den Haupt- und Werkrealschulen werden künftig mehr Schülerinnen und Schüler in die 10. Klasse wechseln – Laut einer Sondererhebung steigt die Quote sehr wahrscheinlich von rund 23 auf über 50 Prozent, so die SPD- Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle, Mitglied im Bildungsausschuss des Landtags. Für Wölfle ist klar, dass mit den längeren Schulzeiten die neuen Werkrealschulen nun einen besseren Beitrag für die Ausbildungsreife der Schülerinnen und Schüler leisten und durch die breiter angelegte Berufsorientierung ebenfalls ein positiver Effekt eintreten wird. Bislang war für den Wechsel in die 10. Klasse der Werkrealschule noch eine Mindestnote erforderlich. „ Diese Hürde haben wir abgeschafft, denn an anderen Schularten gibt es auch keine Notenhürde in die 10.Klasse“ so Wölfle und weiter „Mit diesen Maßnahmen signalisiert die neue Landesregierung, dass sie bereit ist, Fehler der Vorgängerregierung zu beseitigen“. Zudem werden die Schülerinnen und Schüler besser individuell gefördert. Schülerinnen und Schüler, die nicht den mittleren Bildungsabschluss anstreben, profitieren ebenfalls von der 10. Klasse, da diese verbunden mit vertiefter Übung eine weitere Chance auf einen guten Hauptschulabschluss bietet. Für Wölfle ist wichtig, dass damit die Schülerinnen und Schüler die Chance für einen besseren Abschluss und damit mehr Chancen auf dem Arbeitsmarkt erhalten.

Mehr Geld für mehr Tourismus Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle erfreut über Tourismusinfrastrukturprogramm

„Die Stadt Waldkirch erhält für den Neubau des Eingangsbereichs im Schwarzwaldzoo 77.500€ Zuschuss aus der Tourismusförderung des Landes“, freut sich Sabine Wölfle. „Das zeigt, wie sich die grün-rote Landesregierung für den Tourismus des Landkreises einsetzt. Insbesondere in ländlichen Gebieten fördert sie damit den Erhalt und den Ausbau touristischer Vorhaben.“ Aus eigener Anschauung weiß die Landtagsabgeordnete für den Landkreis Emmendingen, die auch Stadträtin in Waldkirch ist, dass der Schwarzwaldzoo nicht nur von den Touristen sondern auch von den Einheimischen gern besucht wird, und zwar in allen Altersgruppen. „Es ist gut, wenn die Tourismusinfrastruktur auch den Gastgebern zur Verfügung steht und somit eine gute Auslastung erfährt. Das hat das Tourismusministerium erkannt, denn touristische Angebote im Nahbereich, bieten dezentrale Arbeitsplätze, verringern Fahrleistungen und lassen sich auch bei kleinem Geldbeutel bezahlen“, lobt Sabine Wölfle den Schwarzwaldzoo als Nachhaltigkeitsobjekt in den Bereichen Ökonomie, Ökologie und Soziales. Für die aktuelle Auswahl habe das Land neue Ziele zugrunde gelegt: So würden im Jahr 2012 verstärkt Projekte gefördert, die der wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit von Tourismusinfrastruktureinrichtungen dienen, den Ausbau des sanften Tourismus vorsehen und strukturschwache Gebiete unterstützen. Damit würden die Tourismuskommunen in Baden-Württemberg bei der Einrichtung und Modernisierung öffentlicher Tourismusinfrastruktureinrichtungen nachhaltig unterstützt. Für kommunale Tourismusvorhaben seien insgesamt Fördermittel in Höhe von 4,5 Millionen Euro vergeben worden. Das löse Investitionen von etwa 12,7 Millionen Euro aus. 25 Städte und Gemeinden erhielten insgesamt rund 2,3 Millionen Euro für ihre Projekte. „Über drei weitere Vorhaben mit einem Gesamtzuschuss in Höhe von 2,2 Millionen Euro werden wir im Landtag entscheiden“, sagte Sabine Wölfle.

GEW-Kreisvorsitzende Rupp und Kosmalla setzen gemeinsam mit Sabine Wölfle auf die Gemeinschaftsschule

Die künftige Ausrichtung der Bildungspolitik in Baden- Württemberg war Thema eines Gesprächs zwischen der SPD- Landtagsabgeordneten Sabine Wölfle und den beiden Kreisvorsitzenden Gerlinde Rupp (Freiburg- Emmendingen- Breisgau- Hochschwarzwald) und Horst Kosmalla (Offenburg) von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Die beiden Gewerkschaftsvertreter begrüßen den Regierungswechsel mit den angekündigten Veränderungen in der Bildungslandschaft und setzen große Hoffnungen in eine neue Ausrichtung der Bildungspolitik der neuen Landesregierung. Allerdings gab es auch kritische Worte von Gerlinde Rupp und Horst Kosmalla. Beide kritisierten die beschlossenen Sparmaßnahmen bei den Beamten in Höhe von 130 Mio. Euro. "Die Solidarität bei den Lehrern leide unter solchen Einschnitten", so die GEW- Vertreter. Sabine Wölfle zeigte Verständnis, verteidigte diese Entscheidung aber mit der Begründung, dass bei einem der neuen Landesregierung hinterlassenen Milliardenloch leider überall gespart werden müsse und das niemandem leicht falle. Rupp und Kosmalla wünschen sich beide, dass in der ganzen Bundesrepublik Deutschland mehr Geld in die Bildung investiert wird, so wie es in anderen europäischen Ländern bereits üblich ist. „Die Forderung der GEW nach mehr Investitionen des Landes in die Bildungspolitik könne sie nur unterstreichen, in Anbetracht der Haushaltslage des Landes müsse man aber Prioritäten setzen.“, erklärte Wölfle. Große Zustimmung seitens der GEW bekommt die Einführung der Gemeinschaftsschule, welche mit 40 Starterschulen im nächsten Schuljahr begonnen wird. „Neben der guten Pädagogik und individueller Förderung wird auch aus wirtschaftlicher Sicht eine Gemeinschaftsschule in Zukunft unverzichtbar sein. Es wird immer schwieriger werden, mehrere Schulen in der Kommune vor dem Hintergrund sinkender Schülerzahlen zu halten. Längeres gemeinsames Lernen in Schulen mit innovativen pädagogischen Konzepten und guten Abschlüssen stärken die Schulstandorte“, ist sich die Bildungspolitikerin sicher. Die GEW plant zur Gemeinschaftsschule auch eine Veranstaltung und setzt sich für diese Schulart im Landkreis Emmendingen ein. „Wir haben viele geeignete Standorte für die Gemeinschaftsschule. Durch Aufklärung wollen wir die vorhandenen Ängste nehmen und sind dabei auch guter Dinge“, erklärt Kreisvorsitzende Gerlinde Rupp. Auch die Abschaffung der Grundschulempfehlung sehen die Gesprächspartner sehr positiv. Um einer Hauptschulempfehlung vorzubeugen bekommen durchschnittlich 18,5% der Viertklässlerinnen und Viertklässler in Baden- Württemberg Nachhilfeunterricht. Dadurch wird unter anderem ein hoher Leistungsdruck auf teilweise nicht einmal 10- jährige Kinder aufgebaut. "Gegen diesen Trend mussten wir entgegenwirken und haben mit der Abschaffung der Grundschulempfehlung ein geeignetes Instrument gefunden“, argumentiert Sabine Wölfle. Die Abgeordnete begrüßt den Austausch mit der GEW im Kreis wie auch auf Landesebene sehr und sieht in der GEW einen konstruktiven und auch kritischen Begleiter.

Sabine Wölfle zu Besuch im Kenzinger Gymnasium

SPD-Landtagsabgeordnete und Mitglied des Bildungsausschusses Sabine Wölfle besucht Schulen im Landkreis Emmendingen um für die neue Bildungspolitik der grün-roten Landesregierung zu werben und auch Anregungen und Kritik mitzunehmen. So besuchte sie vor kurzem auch das Gymnasium Kenzingen wo Sabine Wölfle auch Patin bei dem Projekt „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ ist. Vertreter des Kollegiums und Schulleiter Günter Krug freuten sich über das Gesprächsangebot und die Möglichkeit, ihre Anliegen an die Emmendinger Abgeordnete direkt weitergeben zu können. Großes Thema war dabei die Unterstützung an den Schulen durch technisches, soziales und medizinisches Personal. „Unsere Partnerschulen im Ausland sind uns hier weit voraus. Gerade im EDV-Bereich, ist es sinnvoll Experten zu beschäftigen. Auch Schulsozialarbeiter sind in der heutigen Zeit notwendig geworden.“, argumentiert Schulleiter Günter Krug. Sabine Wölfle stimmt diesem Wunsch zu und erklärt: „In der SPD-Fraktion sehen wir das Problem auch. Daher war auch einer unserer ersten Amtshandlungen, die Mitfinanzierung des Landes an der Schulsozialarbeit auf den Weg zu bringen. So werden nun die Kosten von einem Drittel vom Land übernommen. Auch die hohe Belastung der Lehrer wurde beklagt. So beschloss die alte Landesregierung vor einigen Jahren die Deputatserhöhung auf eine Stunde und die Zuständigkeit für eine zusätzliche Klasse. Die zusätzliche Belastung spiegelt sich dann auch im Unterrichtsausfall wieder. „Um Unterrichtsausfall vorzubeugen, haben wir uns entschlossen, trotz demographischer Entwicklung keine Lehrerstellen aus dem System zu streichen. Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD) prüft noch weitere Möglichkeiten um die Lehrerinnen und Lehrer gezielt zu entlasten.“, so Sabine Wölfle. Ein großes Anliegen des Gymnasiums ist zudem eine einheitliche Schulsoftware, die Günter Krug seit mehr als 30 Jahren fordert. Dadurch sollen Abläufe besser abgestimmt werden und wertvolle Arbeitszeit könnte für die eigentliche Arbeit genutzt werden. Sabine Wölfle versprach, das Anliegen der Ministerin weiterzuleiten und hofft auf einen regelmäßigen Austausch mit der Schule.

Landesregierung macht Schluss mit dem Gießkannenprinzip

„Ich begrüße die Neuausrichtung der Mittelstandsförderung der Landesregierung ausdrücklich“, so die Landtagsabgeordnete für Emmendingen Sabine Wölfle. Für die Sicherung des Wirtschaftsstandortes Baden- Württemberg sei es aller höchste Zeit gewesen, sich vom Gießkannenprinzip der alten Landesregierung zu verabschieden. „Wir wollen Impulse für die nachhaltige Entwicklung der Wirtschaft in unserem Bundesland setzen. Dafür ist die Konzentration der Finanzmittel auf die Punkte notwendig, die kurz- , mittel- und langfristig der Sicherstellung und Rekrutierung von Fachkräften dienen.“ Das Handwerk sei das mittelständische Standbein der Standortes Baden- Württemberg, so Sabine Wölfle weiter. Deshalb sei auch der starke Ausbau der Investitionszuschüsse für die Bildungszentren des Handwerks die richtige Antwort auf den sich immer stärker abzeichnenden Fachkräftemangel. „Die Bildungszentren müssen auch in Zukunft in der Lage sein, dem rasanten technischen Fortschritt Stand halten zu können und den Handwerksbetrieben als Dienstleister in den Bereichen Aus- , Fort- und Weiterbildung, überbetriebliche Ausbildung zur Verfügung stehen. Das ist die richtige Antwort auf den demographischen Wandel“ so Sabine Wölfle. Gar nicht einverstanden ist die SPD- Abgeordnete mit der reflexartigen Kritik ihres CDU- Kollegen Marcel Schwehr. Anstatt jetzt Krokodilstränen darüber zu vergießen, dass der Betrag von 150.000€ für Leistungsschauen landesweit aus dem Haushalt herausgestrichen wurde, weist Sabine Wölfle die Kritik an der Kürzung mit dem Hinweis zurück, dass angesichts des Zuschusses in Höhe von 1500€ pro Ausstellung, und das auch nur alle drei Jahre, eher von Mitnahmeeffekten als von lebensnotwendigen Förderungen auszugehen sei. Außerdem seien die Zuschüsse im letzten Jahr auch gar nicht voll abgerufen worden. Kleine Einsparung und starker Zuwachs „Mit der Anhebung der Investitionszuschüsse für die Bildungszentren der Handwerksorganisationen von 5,75 auf 7,5 Mio. Euro kommt die neue Landesregierung der berechtigten Forderung der Handwerkskammern nach“, so Sabine Wölfle. Die Leistungen der Handwerksbetriebe in Aus- , Fort- und Weiterbildung könnten gar nicht hoch genug wertgeschätzt werden. „Unterm Strich stehen dem Mittelstand somit also 1,6 Mio. € jährlich mehr zur Verfügung. Darauf sollten die Vertreter der Opposition der Vollständigkeit halber aber auch hinweisen“, stellt Sabine Wölfle fest. Zusatz: Südwest-Mittelstand singt Loblied auf Grün-Rot

Sabine Wölfle im Gespräch mit Landrat Frank Scherer

Im Rahmen ihrer Aufgaben als Betreuungsabgeordnete für den Wahlkreis Lahr führte die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle jüngst ein Gespräch mit dem parteilosen Landrat der Ortenau Frank Scherer. „Die Nachfrage nach Gesprächen aus den Kommunen ist sehr groß“, so Sabine Wölfle, die neben ihrem Landtagsmandat selber Stadträtin ihrer Heimatgemeinde ist. „Die Arbeit und der Austausch mit den Kommunalpolitikerinnen und -politikern ist mir sehr wichtig und die Verbindung zwischen Landes- und Kommunalpolitik soll noch intensiver werden.“ Verwaltungsreformen Anders als die Verwaltungsreform von Ministerpräsident Teufel führt die grün-rote Landesregierung die Strukturänderungen in den Landesverwaltungen nicht gegen sondern mit den Betroffenen durch, wie dies beispielhaft im Bereich der Polizei abzulesen ist. Landrat Scherer ermutigte die Abgeordnete der Regierungsfraktion: „Die Landesregierung sollte generell an die unabhängigen Landräte herantreten, die gern bereit sind, jenseits von Parteigeplänkel fachlichen Input zu geben.“ Dies gelte auch für die beabsichtigte Einführung der Direktwahl der Landräte, aber auch für den Bereich der Windenergiepolitik. Sabine Wölfle begrüßt dieses Angebot des offenen Dialogs und würde auch die jetzige Opposition im Landtag da gerne mit einbeziehen. Standortvorteil Landschaft Für den Landrat des Tourismus-Landkreises Ortenau spielt das Landschaftsbild eine wichtige Rolle. Hier leisten Landwirtschaft und Naturschutz einen nicht zu unterschätzenden positiven Beitrag. Windräder sieht Scherer dabei nicht als hinderlich an. Auf Grund von Naturschutz- und EU-Recht seien die Wasserkraftpotenziale bereits ausgereizt. Wenn man dennoch regenerativen Strom erzeugen wolle, so müsse man sich stärker auf den Wind konzentrieren. Allerdings sei beim Ausbau der Windkraft darauf zu achten, dass unser wertvolles Landschaftsbild nicht verunstaltet werde. Nationalpark wird auf lange Sicht ein Erfolg Auch die Nationalparkdiskussion sei u.a. unter dem Blickwinkel des Wirtschaftszweiges Tourismus zu betrachten. Für Sabine Wölfle wird sich durch Zusammenarbeit der Akteure eine gute Lösung für alle finden lassen. Menschen- und umweltgerechter Ausbau der Rheintalbahn Einig sind sich Wölfle und Scherer in der Bewertung der von den Bürgerinitiativen geforderten verbesserten Trassenführung des 3. und 4. Gleises der Rheintalbahn. „Ich unterstütze ausdrücklich den Vorstoß von Landrat Scherer in Richtung EU-Kommission, das auch das rollende Material zukünftig strengere Lärmauflagen erfüllen sollte“, so Sabine Wölfle. ÖPNV-Anschluss Vogtsbauernhöfe Erfreut ist Frau Wölfle auch über den Umstand, dass der Bahnanschluss der Vogtsbauernhöfe vorankommt. „Dass ich das 400-jährige Jubiläum schon mit dem Zug ansteuern kann bezweifle ich zwar, aber wenn es nach dem Motto geht, was lange währt, wird endlich gut, dann bin ich bzgl. der baldigen Realisierung dieses wichtigen Vorhabens zuversichtlich“, so Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle.

 

Sabine Wölfle (SPD)und Alexander Schoch (B90/Die Grünen)freuen sich über Städtebaufördermittel für Kommunen im Landkreis

Die Emmendinger SPD- Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle und Alexander Schoch, Grüne, freuen sich über die Zusage aus dem Ministerium für Finanzen und Wirtschaft , Städtebaufördermittel für mehrere Gemeinden im Landkreis Emmendingen bereitzustellen. Im Landkreis Emmendingen werden das Sanierungsgebiet „Ortsmitte“ der Gemeinde Bahlingen am Kaiserstuhl mit 300.000 Euro, das Sanierungsgebiet „Altstadt II“ der Gemeinde Elzach mit 200.000 Euro, das Sanierungsgebiet „Ortskern Forchheim“ der Gemeinde Forchheim mit 300.000 Euro, das Sanierungsgebiet „Stadtkern – Hauptstraße“ der Stadt Herbolzheim mit 200.000 Euro, das Sanierungsgebiet „Neue Ortsmitte“ der Gemeinde Reute mit 300.000 Euro, das Sanierungsgebiet „Ortskern II“ der Gemeinde Teningen mit 400.000 Euro und das Sanierungsgebiet „Ortskern“ der Gemeinde Wyhl am Kaiserstuhl mit 200.000 Euro, erklärte Staatssekretär Rust auf Nachfrage von Sabine Wölfle. Landesweit unterstützt die grün- rote Landesregierung im Jahr 2012 die Städte und Gemeinden in Baden- Württemberg mit insgesamt 177 Millionen Euro, davon enthalten 37.5 Mio. Euro Bundesfinanzhilfen. „Die Städtebauförderung sichert Arbeitsplätze, vor allem beim heimischen Handwerk“, betont Alexander Schoch. Nach wirtschaftswissenschaftlichen Studien kann jeder Euro in der Städtebauförderung bis zu acht Euro an öffentlichen und privaten Folgeinvestitionen auslösen. So gehen Wölfle und Schoch davon aus, dass sich die Maßnahme weit über den konkreten Förderbetrag hinaus positiv bei den Kommunen auswirken wird. Die Landesregierung fördert mit dem millionenschweren Programm städtebauliche Maßnahmen, die der zukunftsfähigen und nachhaltigen Stadt- und Ortsentwicklung dienen und die Funktion der Städte als Wirtschafts- und Wohnstandort stärken. Mit ihrem bewährten Förderansatz „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“ leistet die Städtebauförderung einen wichtigen Beitrag zur Verringerung des Flächenverbrauchs in den Städten und Gemeinden. „Die Städtebauförderung stützt die örtliche Identität und Attraktivität, verbessert die wirtschaftliche Leistungskraft, stärkt die soziale Stabilität und beschleunigt die energetische Modernisierung“, erklären die beiden Landtagsabgeordneten.

Energiewende rückwärts - SPD Kreisverband Emmendingen kritisiert Umsetzung der Energiewendende von Schwarz-Gelb

Mit Verärgerung hat der SPD Kreisverband Emmendingen die geplante Kürzung der Solarförderung durch die schwarz- gelben Bundesregierung Kenntnis genommen. So planen CDU und FDP die Solarförderung von neuen Anlagen bis zu einem Drittel zu kappen. Diese rabiaten Kürzungen und die dazugehörigen Fristen, stoßen auf Unverständnis der Kreis- SPD, da der kurzfristige Stichtag für das Wirksamwerden der Absenkungen schlecht für die Planungssicherheit von Unternehmen ist. Das die Förderung von Großanlagen um 25 % und für normale Hausbesitzer um 20 % gekürzt wird, ist nach Ansicht der Kreis- SPD völlig überzogen. Mag die Förderung in der Vergangenheit etwas zu üppig gewesen, ist die jetzige Kürzung fatal: „Diese Entscheidung gefährdet die Energiewende und lässt zweifeln, ob schwarz- gelb einen schnellen Atomausstieg wirklich will. Zudem sind zehntausende Arbeitsplätze in der Solarindustrie und beim Handwerk gefährdet. Die Energiewende als jobmaschine darf nicht durch schwarz- gelb beendet werden“, kritisiert SPD- Kreisvorsitzender Dr. Johannes Fechner. „Deutschland hat optimale Voraussetzungen zur Förderung von regenerativen Energien. Zudem ist die Solarbranche richtungsweisend für unsere Zukunft und viele neue Arbeitsplätze, besonders in der Handwerkerbranche, können in unserem Land entstehen. Zudem wird durch diese Entscheidung, die dezentrale Energieproduktion auch in Bürgerhand zu geben, verhindert statt die Monopolisierung auf dem Markt aufzubrechen.“, argumentiert die SPD- Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle. „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern“, so hatte eins ein CDU- Bundeskanzler gesagt. Leider scheint dieser Spruch auch heute noch eine Devise der aktuellen Bundesregierung zu sein. Die SPD hingegen setzt sich seit mehreren Jahren für ein Umdenken in der Energiepolitik ein und wird auch weiterhin dafür kämpfen“, erklärt SPD- Kreispressesprecher Raphael Pfaff.

Sabine Wölfle steht zur Abschaffung der Grundschulempfehlung

SPD-Landtagsabgeordnete und Mitglied des Bildungsausschusses Sabine Wölfle begrüßt die Abschaffung der Grundschulempfehlung nachdrücklich. Damit weist sie den Vorstoß der CDU zurück, die das Gesetz verschieben möchte. „Mit der Abschaffung der Grundschulempfehlung haben wir einen richtigen Schritt hin zu mehr Bildungsgerechtigkeit getan. Zudem nehmen wir den Kindern, den Eltern und auch den Schulen viel Druck ab. 18,5% der Viertklässlerinnen und Viertklässler in Baden-Württemberg beanspruchen Nachhilfeunterricht, damit sie nicht auf die Hauptschule müssen. Diese Entwicklung ist fatal und daher musste ein Riegel vorgeschoben werden. Die Eltern können demnach nach einem Gespräch mit den Lehrern eigenständig entscheiden, was das Beste für ihre Kinder ist. „Die CDU bereut diesen Schritt nicht selbst gewagt zu haben und versucht nun mit unschlüssigen Argumenten, die Entscheidung der Grün-Roten Regierung schlecht zu reden.“, erklärt Sabine Wölfle. Wir stärken das Elternrecht und sind überzeugt, dass die Beratung vor dem Wechsel weiterhin sehr kompetent von den Grundschulen geleistet wird.„ Die Eltern müssen das letzte Wort haben dürfen. Wir vertrauen ihnen und auch den Schulen, das Richtige zu tun“ so Wölfle.

Mehr Freiheit für Asylbewerber

SPD-Landtagsabgeordnete und Mitglied des Integrationsausschusses, Sabine Wölfle, begrüßt die Entscheidung der Grün-Roten Landesregierung, dass Asylbewerber sich künftig in Baden-Württemberg frei bewegen können. Bislang bedurfte es einer Genehmigung der Ausländerbehörden, wenn Asylbewerber sich in einem anderen Bezirk aufhalten wollten. „Die neue Landesregierung steht für eine sozial gerechte Politik. Zudem lösen wir nach und nach all unsere Wahlkampfversprechen ein und stehen für den Politikwechsel im Land. Gerade wenn die Familie in einem anderen zuständigen Bezirk lebt, war es für viele Asylbewerber schmerzhaft, diese nicht besuchen zu dürfen, dieses Problem besteht nun nicht mehr.“, erklärt Sabine Wölfle. Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) nannte die Entscheidung einen längst fälligen Schritt und freute sich über die neu gewonnene Freiheit der Asylbewerber. Erschreckend fand Sabine Wölfle jedoch, die Äußerungen vom CDU-Landtagsabgeordneten und ebenfalls Mitglied des Integrationsausschusses Dr. Bernhard Lasotta. Dieser hatte unterstellt, die Abschaffung vernachlässige "die Sicherheit der Bevölkerung". Die Lockerung der Residenzpflicht schließe Personen von der Freizügigkeit aus, die bereits Straftaten begangen hätten, "nicht aber Personen, von denen dies mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist“. „Asylbewerber sind Menschen, die aufgrund einer schweren Situation in ihrem Heimatland bei anderen sicheren Staaten um einen Aufenthalt bitten. Diese Menschen haben bereits vieles erleben müssen und verdienen eine solche ungerechte Generalverdächtigung nicht“, argumentiert Sabine Wölfle

Was ist uns gute Pflege wert?

Zum zweiten Runden Tisch „Pflege“ hatte die Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis aus Ulm nach Emmendingen eingeladen. Hilde Mattheis ist die Fachfrau der SPD- Bundestagsfraktion für die Reform der Pflegeversicherung. „Lösungen fallen nicht vom Himmel“, stellt Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle fest und bietet an, den Dialog zur Pflege weiterzuführen. Interfraktionell bestünde laut Mattheis große Einigkeit über die Notwendigkeit und auch über die Eckpunkte der Weiterentwicklung der Pflegeversicherung. Im Zentrum der Weiterentwicklung stehen die Pflegebedürftigen. Durch die Neudefinition des Begriffs der Pflegebedürftigkeit würden zukünftig auch dementiell erkrankte stärker in den Fokus der Pflege gelangen. Bei der Bemessung der Pflegestufe (künftig 5 statt bislang 3) soll die Alltagsfähigkeit der Betroffenen den Ausschlag geben. Nicht zum Nulltarif zu haben: Das Motto lautet nach Hilde Mattheis: Niemand darf sich schlechter stellen, aber viele besser! Alles hängt mit allem zusammen! Alte Menschen sollen möglichst lange in ihrer gewohnten Umgebung bleiben können. Der Umbau zu seniorengerechten Wohnungen müsse stärker gefördert werden. Breiten Raum nahm auch in der anschließenden Diskussion der sich immer stärker abzeichnende Mangel an Pflegekräften ein. Die Pflegeberufe müßten attraktiver werden. Ein wichtiger Beitrag dazu sei eine tarifgerechte Bezahlung und Arbeitsverhältnisse, von denen man auch leben kann. Schulgebühren halten viele junge Menschen davon ab, einen Pflegeberuf anzustreben. Gute Pflege als Standortfaktor Neben der Kinderbetreuung, Schulversorgung, dem Bauplatz und anderem werde zukünftig auch das Vorhandensein einer guten Pflegestruktur für das Alter ein wichtigerer kommunaler Standortfaktor sein. Es muss mehr Geld ins System Neben der Einführung einer Bürgerversicherung Pflege sei auch der erhöhte Spitzensteuersatz und die Vermögenssteuer erforderlich. Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle: „Wir müssen wieder dahin kommen, dass breite Schultern mehr tragen als schwache.“

 

Rheintalbahn: CDU geht einen Schritt zurück

Die beiden Emmendinger Landtagsabgeordneten Sabine Wölfle (SPD) und Alexander Schoch (Grüne) fragen sich, warum sich die CDU- Landtagsfraktion von der gemeinsamen Beschlussfassung zur finanziellen Unterstützung der Rheintalbahn verabschiedet, in dem sie einen Antrag einbringt, der eine Verschlechterung seitens des finanziellen Anteils des Landes darstellen würde. Just nach der Zusage der Bundesregierung, auf die Forderungen nach einer menschenfreundlicheren Trassierung der Rheintalbahn einzugehen, die die Bürger seit langem fordern, beschränkt sich die CDU- Landtagsfraktion darauf, dass das Land lediglich zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen mitfinanzieren soll. „Ich kann mir beim besten Willen nicht erklären, warum die CDU jetzt von der gemeinsamen Linie abweicht und das Land ausschließlich für zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen beteiligen will“, so die SPD- Abgeordnete Sabine Wölfle. „Wir waren schon einmal weiter“, so der Abgeordnete der Grünen Alexander Schoch. Am 8. Dezember 2011 war die CDU mit dabei, als ein interfraktioneller Antrag aller Landtagsfraktionen eine Beteiligung des Landes mit bis zu 50 Prozent der Mehrkosten, die über den gesetzlichen Rahmen hinausgehen, beschlossen haben. „Wenn die CDU sich jetzt hinstellt und fordert, dass das Land sich ausschließlich an den Mehrkosten für die Verbesserung des Lärmschutzes mit bis zu 50 Prozent beteiligen soll, konterkariert das den weitergehenden Beschluss vom vergangenen Jahr. Mit der Aufkündigung der gemeinsamen Linie, zusätzliche Maßnahmen nicht nur für den Lärmschutz, sondern jedweder Art mitzufinanzieren, verlässt die CDU- Landtagsfraktion den Konsens für die Menschen im Bereich zwischen Freiburg und Offenburg“, so Sabine Wölfle. „Lärmschutz ist nur ein Teilaspekt der menschen- und umweltgerechten Trassenführung“, so Alexander Schoch. Die beiden Abgeordneten der Regierungsfraktionen aus Emmendingen fordern die CDU auf wieder auf die im Dezember 2011 vereinbarte Linie zurückzukehren und somit die Realisierungschancen der verbesserten Trassenführung zwischen Freiburg und Offenburg zu sichern. „Wir setzen uns auch weiterhin mit voller Kraft für eine menschen- und umweltgerechte Trassenführung ein, indem wir zum einmal gegebenen Wort stehen, dass das Land sich mit bis zu 50 Prozent an den Mehrkosten, die über das gesetzliche Erfordernis hinausgehen, an einem Ausbau der Rheintalbahn beteiligt“, so Sabine Wölfle. „Wir wollen eine verlässliche Politik und damit auch die Position der Bürgerinitiativen stärken“, fügt ihr grüner Kollege Schoch hinzu.

3. und 4. Rheintalbahngleis: Lärmschutz für ALLE

Angesichts des Erfolges der Bürgerinitiativen im Markgräflerland hofft die SPD im nördlichen Breisgau nun auch für ihren Bereich auf Nachbesserungen in Richtung einer menschen- und umweltfreundlicheren Trassenführung des 3. und 4. Gleises der Rheintalbahn. Zum Ausbau der Rheintalbahn an sich gäbe es keine Alternative, wenn man Güter und Menschen verstärkt auf das umweltfreundliche Verkehrsmittel Bahn bringen wolle, so die SPD- Landtagsabgeordnete für Emmendingen Sabine Wölfle Der SPD- Kreisvorstand beglückwünscht die Bürgerinitiativen im Markgräflerland zu ihrem Erfolg und fordert gleichzeitig das Bundesverkehrsministerium auf, nicht nur den Forderungen der Bürgerinitiative im Markgräflerland für den dortigen Ausbau der Rheintalbahn nachzukommen.“ Wir freuen uns über die Zusage für das Markgräflerland, wollen aber den gleichen Lärmschutz auch in unserem Landkreis. Die gleiche Zusage muss es jetzt aus dem Bundesverkehrsministerium für den Bau des 3. und 4. Gleises zwischen Offenburg und Riegel entlang der A5 geben“, so SPD- Kreisvorsitzender Johannes Fechner. Das Eingehen der Bahn auf die Forderungen der Bürgerinitiativen sei ein erster erfreulicher Schritt in die richtige Richtung und gebe Anlass zu der Hoffnung, dass ein entsprechendes Einlenken bei der weiteren Planung auch für die Ortenau und den nördlichen Breisgau erfolgen werde. „Es wäre für alle Seiten besser, wenn die lange Zeit demonstrierte Blockadehaltung der DB nun beendet ist. Die Zeit drängt, wenn wir unsere zwischenstaatlichen Verpflichtungen mit der Schweiz tatsächlich bis 2020 umsetzen wollen. Mit der Schaffung einer breiten Akzeptanz für das Bahnprojekt könnten die Projektträger ihrerseits den Ausbau der Rheintalbahn beschleunigen“ ist sich Sabine Wölfle sicher. „Neben der Trassenführung und den begleitenden Maßnahmen wie Untertunnelungen, Tieflagen und Lärmschutzwänden muss aber auch darauf Wert gelegt werden, dass zukünftig nur noch geräuscharme Waggons zum Einsatz kommen“, so Sabine Wölfle. „Ich unterstütze ausdrücklich den Vorstoß des Landrates des Ortenaukreises Frank Scherer, mit dem ich kürzlich auch über die Fragen der Rheintalbahn gesprochen habe: Die EU ist aufgefordert, mit Nachdruck die Umrüstung der Güterwagen auf geräuschärmere Bremsen zu betreiben.“ Die SPD im Landkreis Emmendingen steht zum Ausbau der Bahn, dies kann aber nur in menschen- und umweltgerechter Form geschehen, und zwar auf der gesamten Strecke.

SPD Kreisverband Emmendingen gegen ACTA

Der SPD Kreisverband Emmendingen ruft die Bürgerinnen und Bürger auf, sich an Protesten gegen das ACTA- Projekt am 11.02.2012, wie zum Beispiel in Freiburg, zu beteiligen. Im Anti- Counterfeiting Trade Agreement (ACTA), einer Vereinbarung zwischen USA, EU und Japan, soll festgeschrieben werden, dass die Internetanbieter für Urheberrechtsverstöße ihrer Nutzerinnen und Nutzer haftbar gemacht werden. Deshalb müsse das EU- Parlament die geplante Regelung ablehnen und hiergegen vor dem Europäischen Gerichtshof klagen. Die Internetanbieter werden und Betreiber von Netzwerken werden indirekt dazu gezwungen, Ihre Nutzer auf Urheberrechtsverletzungen hin zu überwachen. „Dies ist ein erheblicher Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürger und verstößt gegen unsere Datenschutzbestimmungen“, so SPD- Kreisvorsitzender Johannes Fechner. Zudem soll nach dem ACTA- Abkommen Internetnutzern bei dreimaligem Verstoß gegen das Urheberrecht der Internetzugang gesperrt werden. „Das Internet ist ein wichtiges Informationsmedium, diese Nutzung zu verwehren, ist nach meiner Auffassung des Grundgesetzes sehr bedenklich“, kommentiert die SPD- Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle. „Die Folgen des ACTA sind nicht absehbar. Es steht fest, dass das Internet hiermit einer nicht zu tolerierenden Überwachung unterliegen würde. Außerdem hilft ACTA auch nicht den Urheberrechtsinhabern sondern nur großen Medienverlagen und führt somit am Problem vorbei.“, argumentiert der SPD- Internetbeauftragte Raphael Pfaff.

Ausbau der Betreuungsangebote dürfen nicht zur Diskussion stehen

Die SPD- Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle besuchte den Minikindergarten in Waldkirch, um sich vor Ort über die Angebote zu informieren. „Der Ausbau von Krippen- und Ganztagesplätze darf in den Kommunen nicht zur Disposition stehen, wir brauchen diese Angebote und sind weit davon entfernt, die Anfragen auch zufriedenstellend befriedigen zu können“ so Wölfle, die auch Gemeinderätin in Waldkirch ist. Für sie ist unabdingbar, dass die Kommunen auch eine Trägervielfalt brauchen. „ Eltern, die ihre ganz Kleinen in eine Krippe bringen, müssen ein gutes Gefühl dabei haben, es muss einfach alles stimmen und wenn sie unter verschiedenen Angeboten wählen können, ist das nur zu begrüßen“ so Wölfle . Vor allem Kostenvergleiche sind dabei neben der Qualität der Betreuung, der Ausstattung und den Öffnungszeiten nur ein Aspekt. So sei z.B. im Minikindergarten in den Krippengebühren das Geld für Windeln und das Frühstück in der Gebühr enthalten, so Marko Kaldewey vom Minikindergarten. Auch die Länge der Öffnungszeiten und der Personalschlüssel (Zahl der Kinder, die von einer Erzieherin betreut werden) seien wichtige Vergleichskriterien. Kaldewey: „ Gerade weil bei uns die ganz Kleinen sind, legen wir Wert auf sehr gutes Personal, 10 Kinder werden bei uns von 3 Erzieherinnen betreut, in der Regel liegt das Verhältnis oftmals bei 10 zu 2“. Im Gespräch mit Bärbel und Marko Kaldewey konnte sich die Abgeordnete und Stadträtin ein Bild über die Arbeit und die organisatorischen Rahmenbedingungen für die Arbeit des Minikindergartens machen. Marko Kaldewey: „Wir erfreuen uns eines großen Zuspruchs und müssen schon jetzt für die neue Einrichtung in der Kandelstraße bei den Anmeldungen auf die Bremse treten. Täglich erhalten wir 1-2 Anfragen für unsere Einrichtungen. Derzeit stehen auf unserer Warteliste bereits mehr als 70 Namen.“ Es gäbe auch kein Konkurrenzdenken zu den anderen Einrichtungen, da auch diese Wartelisten hätten und viele Eltern immer wieder auf einen freien Platz vertröstet werden müssen. Zu mehr als die Hälfte sind die Eltern der Krippenkinder MitarbeiterInnen der großen Waldkircher Firmen. Teilweise lassen sich Unternehmen auch nicht nehmen, den Kindergartenbeitrag für die Kinder ihrer MitarbeiterInnen zumindest anteilig zu übernehmen und könnten dies auch steuerlich geltend machen. Sabine Wölfle: „In Zeiten des Fachkräftemangels ist das Vorhandensein einer guten und vor allem auch frühzeitigen Kinderbetreuung ein wichtiger Standortfaktor.“ Die aus dem Minikindergarten entstandene“ Mehr Raum für Kinder gemeinnützige GmbH“ blickt mit Spannung der Aufnahme in die Bedarfsplanung der Stadt Waldkirch entgegen. In der Kandelstraße und in Anbindung an die Räume der ehemaligen Herz-Kreislauf-Klinik sind die Planungen für eine dritte Einrichtung bereits in vollem Gange. Vor allem die langen Öffnungszeiten sollen den Eltern die Möglichkeit geben, flexibel ihr Kind in die Einrichtung zu bringen. Dieser Aspekt ist für Sabine Wölfle sehr wichtig, denn die Arbeitszeiten passen oftmals nicht zu den Öffnungszeiten der Betreuungseinrichtungen und erschweren die Berufstätigkeit vieler Frauen, vor allem bei Berufen mit Schichtdienst, wie z.B. im Bereich Pflege. „Wir brauchen ein dichtes Netz der Kinderbetreuung und frühkindlichen Bildung. Die Landesregierung leistet hier mit der verstärkten finanziellen Förderung der Kommunen einen wichtigen Beitrag, damit dies auch überall umgesetzt werden kann“ so Sabine Wölfle. Dabei gehe es ihr vor allem darum, Familien oder Alleinerziehenden eine Chance auf Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu geben“. Wölfle hofft nun darauf, dass der Waldkircher Gemeinderat den Minikindergarten in die Bedarfsplanung aufnehmen wird, damit für die wartenden Eltern Klarheit entsteht.

Für die Bürgerinnen und Bürger ist uninteressant wo die Polizeidirektion sitzt

„Reviere und Posten müssen nah am Bürger sein“, so die SPD- Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle zur bevorstehenden Polzeireform. Aus Sicht der SPD- Fraktion hat die von Innenminister Reinhold Gall am Mittwoch in ihren Grundzügen vorgestellte Polizeireform "das Zeug zum großen Wurf". Es gehe darum, "eine leistungsstarke und bürgernahe Polizei zu gewährleisten und die Struktur für die Herausforderungen der Zukunft zu rüsten", so Wölfle zu den Zielen des Projekts. Die Reform fasse notwendige und richtige Anpassungen im Organisationsaufbau und eine Stärkung der Präsenz vor Ort ins Auge. "Grün- Rot macht die Struktur der Polizei fit für die Zukunft und sorgt für ausreichend Personal in der Fläche. Beides zusammen bewirkt, dass Baden- Württemberg eines der sichersten Bundesländer in Deutschland bleibt", erklärt Sabine Wölfle. Sie hält die Ankündigung Galls für ein "erfreuliches Signal" , dass die Polizeireform erhebliche Personalreserven für den Einsatz in der Fläche gewinnen soll. Die Rede ist von zusammen rund 900 Stellen im Polizeivollzugsdienst und beim Nichtvollzugspersonal. "Die Reform wird der Polizeiarbeit in der Fläche einen Schub verleihen. Die Streifen- und Ermittlungsdienste vor Ort werden gestärkt und die Freiräume der Kripo erweitert. Das schafft im ganzen Land mehr Sicherheit", betont Sabine Wölfle.Die Kritik der CDU an den Plänen des Innenministers weist sie als "fadenscheinig und heuchlerisch" zurück. "Wer in seiner eigenen Regierungszeit über Jahre hinweg massiven Stellenabbau betrieben, Reviere zusammengelegt und damit die Polizei bis an die Grenze ihrer Handlungsfähigkeit geschwächt hat, sollte sich nicht als Hüter der Polizeipräsenz im ländlichen Raum aufspielen", so die Abgeordnete und erinnert daran,dass die Polizei bereits im Nachtragshaushalt 2011 für ein Sofortprogramm zur Modernisierung der technischen Ausstattung 6,3 Millionen Euro erhalten habe. Auch bei den Auszubildenden im Polizeidienst sei ein kräftiger Zuwachs zu verzeichnen. „Das Land wird im Jahr 2012 die bislang vorgesehene Einstellung von 800 auf 1.200 erhöhen“, sagt Wölfle und freute sich über die höchste Einstellungszahl bei der baden- württembergischen Polizei in den vergangenen 30 Jahren.

Programm "Singen-Bewegen-Sprechen" wird nachhaltig in der frühkindlichen Sprachförderung verankert

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle freut sich über den Ausbau des Landesprogramms „Singen-Bewegen-Sprechen“ (SBS) auf drei Jahre. „Damit ist die Beliebigkeit dieses Angebots, mit der die schwarz-gelbe Landesregierung das jeweils für nur für das letzte Kindergartenjahr finanziert hat, vorbei. Mit der Finanzierung über drei Kindergartenjahre hinweg kann jetzt endlich ein wirksamer Beitrag zur Schulreife geleistet werden. Das verbessert die Sprachkompetenz vieler Kinder.“ Die alte Landesregierung hatte das Förderprogramm nicht in die mittelfristige Finanzplanung aufgenommen. Sabine Wölfle: „Wäre schwarz-gelb weiter an der Macht, wäre „Singen-Bewegen-Sprechen“ nur eine kurze Episode geworden. Durch die Anhebung der Grunderwerbssteuer kann das Programm nun zukunftssicher an allen Kindergärten für Kinder mit Förderbedarf eingesetzt werden. Das ist Verlässlichkeit und Zukunftssicherheit!“ Bei den Kindergartenträgern bestehe mit der verlässlichen Finanzierung nun endlich Planungssicherheit für die Beschäftigung der zusätzlichen Fachkräfte.

Sabine Wölfle und Elvira Drobinski-Weiß freuen sich auf die Gemeinschaftsschule in Schwanau

Die Bundestagsabgeordnete Elvira Drobinski-Weiß und die Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle (beide SPD) begrüßen die Entscheidung des Kultusministeriums, die Bärbel-von-Ottenheim-Schule in die Liste der 34 ersten Gemeinschaftsschulen Baden-Württembergs aufzunehmen. „Ich freue mich, dass wir hier vor Ort den Schritt hin zu mehr Chancengleichheit wagen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass die Bärbel-von-Ottenheim-Schule mit ihrem Konzept auch die zweite Hürde nehmen und 2012 als Gemeinschaftsschule starten wird“, begrüßte die SPD-Bundestagsabgeordnete Elvira Drobinski-Weiß die Entscheidung. „Seit Jahren setzt sich die SPD für die Gemeinschaftsschule ein, bei der vor allem die Individualität der einzelnen Schülerinnen und Schüler gefördert wird. Auch der selbstverantwortliche Umgang in der Schulgemeinschaft mit Lehrerinnen und Lehrern sowie den Eltern wird in den Mittelpunkt rücken“, erklärten Drobinski-Weiß und Wölfle. Die vorgelegten Konzepte zur Gemeinschaftsschule mussten eine hohe Hürde nehmen. Sowohl leistungsbezogene Kriterien als auch Aspekte, die das pädagogische Klima des Schulalltags bestimmen, waren für die Genehmigung der Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer notwendig. Die Unterrichtsqualität soll vor allem durch den achtsamen Umgang mit Vielfalt, individueller Förderung wie auch kooperativem Lernen von stärkeren und schwächeren Schülern geprägt werden. „Die Bärbel-von-Ottenheim-Schule wird in Zukunft für eine Musterschule stehen, wo statt Ausgrenzung das Miteinander in den Mittelpunkt rückt. Die bestmögliche Förderung nach den individuellen Talenten der Schülerinnen und Schüler sehe ich als eine wichtige Verbesserung“, erklärte die Bundestagsabgeordnete und SPD-Kreisvorsitzende Elvira Drobinski-Weiß. Die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle, in deren Betreuungswahlkreis die Bärbel-von-Ottenheim-Schule liegt ergänzte:„Ich gehe davon aus, dass die Debatten von Schwarz-Gelb bald ein Ende haben werden, da sich das Konzept der Gemeinschaftsschule bewähren wird. Nach der vierten Klasse sollte nicht schon über den schulischen Werdegang entschieden werden. Im Alter von 10 Jahren sind viele Kinder noch in der Entwicklungsphase, gerade da ist eine individuelle Förderung besonders wichtig.

Sabine Wölfle begrüßt zügige Umsetzung der Energiewende

Baden-Württemberg ist bestrebt, ein Musterland der erneuerbaren Energien zu werden. So rechnet Umweltminister Franz Untersteller damit, dass bis 2020 um die 38 Prozent des Stromes in Baden-Württemberg aus erneuerbaren Energien erzeugt werden kann. Für die Emmendinger SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle ist klar, dass dies ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung ist. „Grün-Rot war schon vor den Ereignissen in Japan für den Energiewechsel. Die Atomkraft ist keine saubere Energie und für die Lagerung des Atommülls wurde immer noch keine Lösung gefunden. Daher sei jede Entscheidung gegen die Energiewende ein fataler Fehler“, argumentiert Wölfle. Großes Potenzial sieht die Landesregierung in der Förderung der Windenergie. Bundesländer wie Rheinland-Pfalz haben in den letzten Jahren trotz schlechterer Bedingungen mehr Strom aus Windkraft produziert als Baden-Württemberg unter der Schwarz-Gelben Regierung. Um dies zu ändern stehen das Landesplanungsgesetz und der ergänzende Windenergieerlass kurz vor dem Abschluss. Nicht nur ökologisch sondern auch ökonomisch rechnet Grün-Rot mit Vorteilen durch die Energiewende. Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid sieht die Energiewende sogar als Motor für die Wirtschaft. „Gerade die langfristig geplante Abschaltung der Atomkraftwerke bringe damit dem Bundesland mit seinen innovativen und hoch qualifizierten Unternehmen auf lange Sicht Wettbewerbsvorteile“, so der Minister und SPD-Landesvorsitzender. Sabine Wölfle ist überzeugt, dass das angepeilte Ziel 2020 von 38 Prozent des Stromes aus erneuerbaren Energien realisiert werden kann „Immer mehr Bürgerinnen und Bürger schließen sich zusammen und planen selbst Teil der Energiewende zu werden, was natürlich auch Arbeitsplätze im Kreis fördert und sichert. Auch aktive Vereine wie der Förderverein Zukunftsenergien SolarRegio Kaiserstuhl e. V. aus Wyhl und Bürgergenossenschaften sorgen für eine gute Aufklärung in den Gemeinden vor Ort.“, so die Landtagsabgeordnete Wölfle und weiter “ gemeinsam werden wir das ambitionierte Ziel bis 2020 auch erreichen“.

Veranstaltung

Bürgersprechstunde

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle MdL lädt Bürgerinnen und Bürger recht herzlich zu ihrer Bürgersprechstunde am Mittwoch, 29. November von 15:00 Uhr bis 17:00 Uhr, in das emmendinger Wahlkreisbüro in der Franz-Josef-Baumgartnerstraße 1/1 ein. Vorherige Anmeldungen können entweder telefonisch unter 07641 9628182 oder per Email an info@wahlkreisbuero-woelfle.de erfolgen.

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