18.01.2019 in Pressemitteilungen

Sabine Wölfle: „Eine fortschrittliche Behindertenpolitik hat bei Grün-Schwarz keinerlei Priorität“

 

Bereits im Frühjahr 2018 hat die SPD-Landtagsfraktion einen Änderungsantrag zum inklusiven Wahlrecht eingebracht, der krachend an der grün-schwarzen Regierungsmehrheit im Land gescheitert ist. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Sabine Wölfle, zeigt sich weiterhin empört:

09.01.2019 in Allgemein

SPD Baden-Württemberg startet Volksbegehren für gebührenfreie Kitas

 

Die grün-schwarze Landesregierung hat auch im aktuellen Nachtragshaushalt die Forderung der SPD nach einer landesweiten Abschaffung von Kita-Gebühren abgelehnt. Die SPD will daher - zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern Baden-Württembergs - eine Volksabstimmung zu diesem Thema durchführen. Die Kita muss endlich für alle Kinder gebührenfrei werden. Dazu benötigen wir Ihre Unterstützung!

07.01.2019 in Allgemein

Gedanken zum Jahreswechsel

 

Liebe Leserinnen und Leser,

wir schauen in wenigen Tagen gespannt in das neue Jahr 2019 und ich tue das auch, aber mit einer gewissen Sorge. Demokratie und Frieden scheinen selbstverständlich geworden zu sein. Die Errungenschaften der letzten 70 Jahre erfahren kaum noch Wertschätzung. Die Wahlbeteiligung geht zurück und das Interesse an Demokratie leider auch. Dabei steht uns im Mai die wichtigste Wahl der letzten Jahre bevor: die Wahl für das neue Europaparlament.

Es begegnen mir immer wieder ältere Menschen, die unserer Europäischen Union und dem damit verbundenen 70-Jährigen Frieden in Europa dankbar gegenüberstehen und junge Menschen, die die Vorteile der Freizügigkeit innerhalb der Union ganz selbstverständlich ausleben. Dazwischen gibt es aber auch jede Menge Europakritiker, ja, man muss fast meinen, Europahasser.

Dabei ist Europa ein sehr erfolgreiches Projekt, nicht perfekt, aber konkurrenzlos. Gerade wir Deutsche profitieren ungemein. Unsere Wirtschaft exportiert fast zweidrittel der Produkte in die EU; dies sichert Arbeitsplätze und ist damit Grundlage für unseren Wohlstand. Auch unsere Landwirtschaft hätte ohne Unterstützung der EU große Probleme. Wir reisen von einem Land ins andere, zahlen mit einer Währung und die große europäische Idee verbindet uns, auch mit unserem gemeinsamen europäischen Pass. Dieses Europa beendete die Zeit der ständigen Kriege innerhalb des Kontinents, noch nie hatten wir eine so lange Friedensperiode.

Europa hat auch seine Probleme – keine Frage. Vieles verstehen die Bürgerinnen und Bürger nicht, die Kommunikation zu wieso, warum, weshalb ist sicher verbesserungswürdig. Dennoch: wir müssen um dieses Europa kämpfen. Keine Rückkehr in nationale Kleinstaaterei – nur gemeinsam sind wir stark und können uns gegen die wachsende Wirtschaftsmacht China und dem Druck der USA behaupten.

Mein Europa heißt Frieden, Sicherheit, Menschenrechte und Chancengleichheit. Der Weg ist noch nicht zu Ende gegangen, es liegen noch viele Aufgaben vor uns. Sagen Sie bitte im Mai 2019 JA zu Europa und NEIN zu einem Rückfall in frühere Zeiten. Gehen Sie wählen und zeigen damit, dass auch Ihnen Europa Ihre Stimme wert ist.

Ihre Sabine Wölfle

17.12.2018 in Pressemitteilungen

Land kürzt Mittel für die Feuerwehr - Kritik von Sabine Wölfle MdL

 

Die hiesige SPD-Landtagsabgeordnete und stellv. Fraktionsvorsitzende Sabine Wölfle kritisiert das Vorgehen der grün-schwarzen Landesregierung und ihren Umgang mit den Feuerwehren im Land. Wölfle ist darüber empört, dass die Regierungsfraktionen im Zuge der Beratungen zum Nachtragshaushalt beschlossen haben, die Mittel für die Feuerwehren um zwei Millionen Euro zu kürzen. „Die Feuerwehren, auch hier bei uns im Landkreis Emmendingen, brauchen dringend Mittel für die Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen und zur Errichtung und Einrichtung von Feuerwehrhäusern“, so Sabine Wölfle.

14.12.2018 in Ankündigungen

Appell an Umweltminister Franz Untersteller

 

Für einen menschen- und naturverträglichen Ausbau und Betrieb der Hochwasserrückhalteräume am Oberrhein

Das Land Baden-Württemberg plant bzw. betreibt teilweise bereits im Rahmen des Integrierten Rheinprogramms insgesamt 13 Hochwasserrückhalteräume entlang des Oberrheins. Zum Schutz der Unterlieger vor Hochwasser im Rhein erklären sich die Unterzeichner des Appells solidarisch mit den Menschen flussabwärts. Die Zurückhaltung von Rheinwasser im Hochwasserfall auch in den Wäldern am Oberrhein wird von uns nicht in Frage gestellt.

Kita-Gebühren abschaffen!

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