Sabine Wölfles Rede zum Landesbehindertengleichstellungsgesetz

14-12-18 Rede Landesbehindertengleichstellungsgesetz auf Youtube

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Quelle: Landtag von Baden-Württemberg

 

Herr Präsident,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

wer weiß schon wie es sich anfühlt mit einem Rollstuhl vor einer Treppe zu stehen? Nicht an den Geldautomaten heranzukommen? Keinen Bewegungsradius in der Wohnung zu haben um sich mit dem Rollstuhl bewegen zu können oder mit einem langen Blindenstock durch eine Menschenmenge zu gehen und ständig an Hindernisse zu stoßen  oder ohne Gehör über eine stark befahrene Strasse gehen zu müssen?

Die Behindertenrechtskonvention der VN ist seit 2009 geltendes Recht in Deutschland, aber die Umsetzung ist schwierig, sie scheitert nicht nur an den Kosten sondern auch an den Barrieren in unser aller Köpfe und der begrenzten Vorstellung, die wir Nicht-Behinderte von der Lebenswirklichkeit von Menschen mit Handicap haben.

Dabei geht es nicht darum, dass Menschen mit Behinderung sich anpassen müssen an unsere Vorstellungen sondern es geht um echte Inklusion, also darum, dass die Gesellschaft sich öffnet und ihnen eine höchstmögliche selbstbestimmte Lebensführung ermöglicht und echte Teilhabe.

Der Grundsatz der Konvention „ Nicht ohne uns über uns“ ist hier der entscheidende Satz und genau dies muss Leitziel unserer Politik sein !

Die Unterschiedlichkeit und Vielfältigkeit der Menschen muss geschützt und und vor allem respektiert werden. Jeder Mensch muss gleich viel wert sein –  gleiche Chancen haben und Unterstützung bekommen, um dies auch zu erreichen – dafür ist die Gesellschaft, dafür ist die Politik verantwortlich und genau dies wollen wir mit dem LBG-G auch erreichen.

In der Präambel der UN-BRK steht u.a. ( ich zitiere): „Jeder Mensch hat ohne Unterschied Anspruch auf alle in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte aufgeführten Rechte und Freiheiten“

Um diese Rechte und Freiheiten auch durchzusetzen, brauchen die Menschen mit Behinderung kompetente Ansprechpartner, Unterstützer und zwar welche, die mit klaren Befugnissen ausgestattet ihre Anliegen vertreten und auch durchsetzen können.

Die nun gesetzlich vorgesehen Behindertenbeauftragten  auf Stadt- und Landkreisebene sind eine Art Bindeglied zwischen den Belangen behinderter Menschen und der Verwaltung. 

Mit unserem Gesetz ist die Freiwilligkeit endlich vorbei.

Behindertenbeauftragte ohne Einsichtsrecht, ohne Anhörungsmöglichkeit und ohne Befugnisse haben uns überhaupt nicht weitergebracht. Die Einsicht, dass wir diese Beauftragten brauchen, hat sich eben nicht überall durchgesetzt und ich kenne einige Beispiele, wo es zwar einen Beauftragten gab, dieser aber faktisch keinerlei Interventionsmöglichkeiten hatte, man sprachen sogar von einer Art Placebo,andere mühten sich redlich ab und scheiterten an der Verwaltung, an ihre Vorgesetzten und an die überall vorhandenen Vorbehalte.

Trotzdem möchte ich an dieser Stelle den Behindertenbeauftragten danken die trotz erschwerter und unklarer Bedingungen versucht haben, ihre Aufgaben wahrzunehmen.

Gerade durch die Verwaltungsreform und die damit verbundene Verlagerung vieler Aufgaben und auch Zuständigkeiten auf die Ebene der Kommune hätte man damals schon die verpflichtende Einführung von Behindertenbeauftragten gesetzlich vorschreiben müssen.

Diese Ebene wurde aber ausgeklammert und man setzte auf Freiwilligkeit. Vor allem die unklare Doppelfunktion von Mitarbeitern der Verwaltung die gleichzeitig die Belange behinderter Menschen zu vertreten hatten, konnte nicht funktionieren weil es hier zu ständigen Entscheidungskonflikten kam. Zudem war es auch zu wenig bekannt, wo eigentlich Ansprechpartner zu finden sind, viele behinderte Menschen fanden ihre Ansprechpartner gar nicht erst.

Das Gesetz wird nun die Stadt- und Landkreise verpflichten, die Interesse ihrer Bürgerinnen und Bürger mit Behinderung wahrzunehmen, sie anzuhören und zu handeln.

Ein Kernstück ist dabei die Beweislastumkehr. Damit habe behinderte Menschen deutlich mehr Möglichkeiten sich gegen Benachteiligung zur Wehr zu setzen

Vor allem haben gibt es nun klare Regeln, da nun Anhörungs,-Stellungnahme – und Auskunftsrecht gesetzlich verankert sind und es damit klare Strukturen gibt.

Wir werden nach Inkrafttreten des Gesetzes endlich ein gutes Stück vorankommen.

Das entbindet uns aber nicht davon, weiterhin an der Umsetzung auch in anderen Bereichen zu arbeiten und bei allem was wir tun und planen die Belange behinderter Menschen mitzudenken.

Es muss uns eine Verpflichtung sein und wir sollten dieser mit voller Überzeugung auch nachkommen.

+++ Es gilt das gesprochene Wort +++