Sabine Wölfles Rede zum Equal Pay Day

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Quelle: Landtag von Baden-Württemberg

 

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

seit einigen Jahren mahnt uns der Equal Pay Day am 20.März das es noch immer eine ungleiche Bezahlung von Männer und Frauen gibt.

Wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, nun fragen, warum ist das eine Aktuelle Debatte wert, entgegne ich Ihnen: weil mit einem jährlichen Aktionstag mit Schilderhochhalten, Demos und Transparenten das Problem nicht gelöst wird.

Wir müssen handeln – und weil es ein aktuelles Problem ist es auch einen Aktuelle Debatte wert!

Bei Frauen liegt der durchschnittliche Bruttostundenlohn in Deutschland bei 22 % – eine Zahl die seit Jahren sich nicht verändert.

Für Baden-Württemberg ist der Abstand noch grösser : 27 %.

Um das deutlich an einem Beispiel aufzuzeigen :

Wären wir hier alle in diesem Raum  Angestellte in einem Unternehmen und würden seit dem 1.Januar 2015 alle unsere Arbeit machen – nein stopp, nicht alle.

WIR Frauen haben am 1.Januar 2015 begonnen  zu arbeiten, Sie, sehr geehrte HERREN Kollegen, hätten erst am 20.3.15 beginnen müssen.  Am Jahresende würden wir jedoch den gleichen Lohn für die gleiche Arbeit bekommen, ist das fair?

Und weil wir in Baden-Württemberg noch schlechter dastehen müssten unsere Herren überhaupt erst am 8.April kommen.

Warum nehmen wir das hin? Nein, aus Überzeugung sage ich Ihnen: nein, das muss sich ändern. !

Natürlich sind die 22 % und die 27% die unbereinigte Lohnlücke und damit vor allem eine politische Aussage.

Die Zahlen zeigen, dass Frauen entweder in Minijobs feststecken, in Teilzeittätigkeiten oder typische schlecht bezahlten Frauenberufe ergreifen, z.B. in den Sozialberufen.

Deswegen ist es richtig das die Erzieherinnen streiken, ihre Arbeit wird viel zu schlecht bezahlt und ist doch so eine wichtige Tätigkeit – hier fehlt die Anerkennung – auch monetär !

Die Diskussion ob Frauen vielleicht schlecht für sich selber den Lohn oder das Gehalt verhandeln, möchte ich hier nicht führen.

Hinweisen aber will ich auf die Tatsache, dass Frauen oft Kompromisse zu ihrem eigenen Nachteil eingehen müssen. Das kann z.B. sein das der schlechter bezahlte Arbeitsplatz besser zur den Öffnungszeiten der Kita passt, besser mit dem ÖPNV zu erreichen ist und man kein Auto finanzieren muss oder weil Frau als Allerverdienerin und oder Alleinerziehende einfach nur froh ist, eine Arbeit zu haben und wenn es eine schlecht bezahlte ist.

Es gibt noch viel mehr Gründe warum Frauen hier oftmals eher zurückhaltend verhandeln.

Politisch hätten man längst die Stellschrauben ansetzen können.

Unser Steuerrecht benachteiligt Frauen und geht vom klassischen Alleinverdienendenmodell, meistens der Mann aus oder davon, dass die Frau nur einen Zuverdienst erwirtschaftet.

Die Steuerklasse 5 und das Ehegattensplitting gehören damit in die familienpolitische Mottenkiste.

Dies ist eine langjährige Forderung, unerhört von der Politik.

Die ehemalige CDU-Familienministerien Kristina Schröder  sagte am 29.11.10 in der Süddeutschen:

Zitat :

„Ich finde nicht, dass der Staat dazu da ist, die Firmen zu ihrem Glück zu zwingen“

Dieses Zitat brauchte ihr viel Applaus bei CDU und FDP ein und spiegelte den jahrelangen politischen Willen „nichts zu tun“ wieder.

Den Namen dieser Frauen- und Familienministerin dürfen wir getrost vergessen, es waren verlorene Jahren für die Frauen in diesem Land.

Aber es gibt Hoffnung.

Es brauchte eine sozialdemokratische Frauenministerin in Gestalt von Manuela Schwesig.

Nicht nur die Frauenquote, nein, auch die Themen partnerschaftliche Elternzeit  und der Partnerschaftsbonus beim Elterngeld Plus gehen in die richtige Richtung damit Elternschaft für Frauen nicht alleine die Sackgasse Teilzeit bedeutet sondern dass Mann und Frau sich das partnerschaftlich aufteilen können.

Das Recht auf Rückkehr in eine Vollzeitstelle nach der Teilzeit ist hierbei die konsequente Fortführung.

So sieht gerechte Familienpolitik aus!

Natürlich ist die bereinigte Lohnlücke deutlich kleiner, je nach Tätigkeit und Branche kann sie zwischen 3 % und 7 % liegen, diese Zahlen dürfen aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bundesrepublik auf dem drittletzten Platz beim Gender Pay Gap liegt.

Machen wir uns nichts vor, bei der Arbeit geht es doch auch um Anerkennung und nicht alleine um die Bezahlung.

Anerkennung, einen wichtigen Beitrag zu leisten und dies sollte sich auch monetär widerspiegeln.   Wenn im Bundesschnitt Frauen jedoch  22 Prozent und auf Landesebene sogar 27 Prozent  weniger verdienen, können wir weder von Anerkennung noch von Gleichberechtigung sprechen.

Wenn Sie, liebe Kollegen, hier keinen Handlungszwang sehen – wir schon!

Wir  brauchen qualifizierte Männer UND Frauen – und dann sollen die für gleichwertige Arbeit auch gleich bezahlt werden – für uns Sozialdemokraten eine Frage der Gerechtigkeit!

Wie kann die Politik für eine Veränderung sorgen und was können wir hier im Land dafür tun?

Zunächst sei festzustellen, dass  der Artikel drei des Grundgesetzes „niemand darf wegen seines Geschlechts benachteiligt werden“ wohl unstrittig und unmissverständlich ist.

Wir müssen ihn nur ernstnehmen!

Manuela Schwesig wird noch in diesem Jahr ein Bundesgesetz zur Entgeltgleichheit auf den Weg bringen, das ist neben den eben genannten  familienpolitischen Maßnahmen für die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf, der entscheidende Schritt.

Nur wenn Lohnstrukturen transparent sind können Frauen auch selber sehen, ob sie den gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit bekommen.

Was genau soll die Transparenz erreichen?

  • Sie ermöglicht eine bessere Einordnung im Gehaltsgefüge von Unternehmen.
  • Die Gehaltsforderungen können im Unternehmen bzw. in der Branche besser verglichen werden. Dadurch ermöglichen wir ein überzeugenderes Auftreten für die eigenen Vorstellungen.
  • Durch die transparente Unternehmensstruktur wird auch eine höhere Zufriedenheit sichergestellt bzw. herbeigeführt.
  • Unternehmen können dadurch auch mit einem guten Image werben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Spielball bei unserem Koalitionspartner in Berlin, die CDU muss den Gesetzentwurf mittragen.

Lassen Sie uns hier und heute gemeinsam ein klares Signal nach Berlin senden, dass wir das Vorhaben von Frau Schwesig unterstützen und vor allem die CDU  mit der wir ja im Bund regieren, ihren Kollegen im Bundestag und in der Bundesregierung deutlich machen, dass die Zeit überreif ist für ein Entgeltgleichheitsgesetz.

Sie wissen ja, dass die SPD in der letzten Legislaturperiode im Bund einen Entwurf für ein Entgeltgleichheitsgesetz eingebracht hat, dass bereits für Betriebe ab über 15 Beschäftigten gelten sollte. Die Zahl 5oo, welche jetzt ins Gesetz kommen wird, ist ein  aus den Koalitionsverhandlungen.

Lieber Herr Wolf, wenn Sie – auch in der Folge ihrer Kampagne „Frauen im Fokus“ – bei Herrn Kauder und Herrn Strobl noch etwas zur Vergrößerung des Geltungsbereichs beitragen könnten, wäre ich Ihnen sehr dankbar.

Liebe Kollegen, wenn es eine freiwillige Einsicht gäbe und sich in den letzten Jahren etwas verbessert hätte, brauchten wir das Gesetz nicht. Da sind die Taschenspielertricks, wie man sich die Lohnlücke kleiner rechnen lässt, nicht hinzunehmen.

In allen Berufen ist der durchschnittliche Verdienst der Männer höher, auch die längere Betriebszugehörigkeit verändert die Lohnsituation der Frauen nicht.

Solange die Bewertung von Arbeit an traditionellen Rollenvorstellungen gebunden ist und man die Frau nicht als vollwertige Arbeitskraft sondern als Zuverdienerin sieht, wird sich freiwillig nichts ändern.

Es geht nicht mehr nur alleine um Ungerechtigkeit – es geht um Unrecht!

Es braucht den Gesetzgeber der hier endlich eingreift.

Auch hier im Land mit der grün-roten Landesregierung auch einen Beitrag geleistet.

Als Beispiel nenne ich jetzt die besseren Betreuungsmöglichkeiten im Land, sei es in der Kitas oder jetzt mit dem Ausbau von Ganztagsangeboten an den Schulen.

All diese Maßnahmen erleichtern den Frauen die Erwerbstätigkeit und hilft, die Schere zu schließen.

Geschlechtergerechtigkeit ist auch Lohngerechtigkeit.

Es ist in unserem Sinne, wenn ein Equal-Pay-Day in Zukunft nicht mehr nötig ist.

Es ist in unserem Sinne, dass wir eine gleichberechtigte Gesellschaft haben und  es ist in unserem Sinne, dass wir die vielen guten Frauen in der Arbeitswelt behalten.

Nicht nur aus gleichstellungs- sondern auch im Sinne einer guten Wirtschaftspolitik!

Vielen Dank!

+++ Es gilt das gesprochene Wort +++