Sabine Wölfles Rede „Wo steht Baden-Württemberg bei der Inklusion?“

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Quelle: Landtag von Baden-Württemberg

 

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Wenn die Generalversammlung der Vereinten Nationen Einigkeit zu einem Thema und dazu etwas Wichtiges zu sagen hat, gibt sie eine Erklärung ab.

Heute vor vierzig Jahren war so ein Tag. Die Generalversammlung verabschiedete die „Erklärung über die Rechte der Behinderten“.

Deutschland war damals übrigens nicht unbedingt Vorreiter einer modernen Politik für Menschen mit Behinderungen. Erst zwei Wochen zuvor hatte die sogenannte Psychiatrie-Enquete des Deutschen Bundestages ihren Abschlussbericht vorgelegt. Die Kommission hatte damals ganz dringlich die – ich zitiere – „Beseitigung grober inhumaner Mißstände“ in der Behindertenhilfe und der Psychiatrie in Deutschland angemahnt.

Die Erklärung über die Rechte der Behinderten war ein wichtiger Vorreiter für das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, der sogenannten UN-Behindertenrechtskonvention.

Schon damals galt die „Eingliederung in das normale Leben“ als Ziel. Den Behinderten wurden die „gleichen Grundrechte wie (den) gleichaltrigen Mitbürgern“ zugesprochen. Es wurde betont, dass sie ihren Wohnsitz weitgehend frei wählen dürfen, vor Diskriminierungen zu schützen sind, Anspruch auf rehabilitierende Maßnahmen haben und vieles Andere mehr.

Das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, das Ende 2008 auch den Weg das Bundesgesetzblatt fand, hat noch einmal vieles in eine moderne Sprache und in ein modernes Rechtsverständnis gebracht. Aus 13 Abschnitten im Jahr 1975 wurden im Jahr 2006 50 Artikel und das Wort Inklusion wird jetzt durch die Behindertenrechtskonvention durchdekliniert.

Ich bin froh, dass wir die UN-Behindertenrechtskonvention als Wegweiser für unser politisches Handeln haben. Und während der damalige Staatsekretär und Behindertenbeauftragte der Landesregierung Dieter Hillebrand vor ziemlich genau fünf Jahren hier im Landtag jeglichen Änderungsbedarf am Landes-Behindertengleichstellungsgesetz abgelehnte, hat mein Vorgänger als behindertenpolitischer Sprecher in meiner Fraktion Wolfgang Wehowsky die konsequente Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Baden-Württemberg 1 : 1 eingefordert.

Bei uns sind das keine Oppositionsforderungen geblieben. Wir haben in der Behindertenpolitik gemeinsam mit den Betroffenen viel umgesetzt.

  • Wir haben eine wesentliche Erweiterung des Landes-Behindertengleichstellungsgesetz durchgesetzt. Dabei wurde der Umgang der Behörden des Landes und der Kommunen in Baden-Württemberg mit Menschen mit Behinderungen neu geregelt, verbindliche Beteiligungsprozesse von Menschen mit Behinderungen auf der Landesebene fixiert und die Landkreise und kreisfreien Städte zur Einsetzung von unabhängigen Behindertenbeauftragten mit festgelegten Rechten und Aufgaben verpflichtet.
  • Mit der Änderung der Landesbauordnung verpflichtend mehr Barrierefreiheit beim Wohnungsneubau eingeführt. In neu gebauten Wohngebäuden mit mehr als zwei – statt bisher mehr als vier – Wohnungen müssen jetzt die Wohnungen eines Geschosses barrierefrei sein.
  • Die Förderung des sozialen Wohnungsbaus haben wir wieder in Gang gesetzt und enorm ausgeweitet. Viele der schwerbehinderten Menschen gehören dort zum bevorzugten Personenkreis.
  • In den Fällen, in denen das Wohnen in einer eigenen Wohnung nicht möglich oder nicht gewünscht wird, fördern wir massiv den Bau von dezentralen, gemeinnahen und innovativen Wohnangeboten als Alternative zum Wohnen in den bestehenden großen Einrichtungen. Zudem haben wir die Gründung von ambulant betreuten Wohngemeinschaften außerhalb der Heime gesetzlich geregelt und damit zugelassen. Mit den großen Trägern der Behindertenhilfe in Baden-Württemberg haben wir uns mit dem „Gültstein-Prozess“ auf den Weg der Konversion gemacht.
  • Mit dem neuen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz haben wir eins der fortschrittlichsten Gesetze dieser Art beschlossen. Dabei haben wir vor allem das Zusammenspiel der Akteure vor Ort und den Schutz vor unangemessener Zwangsunterbringung und Zwangsbehandlung neu geregelt sowie Rechtsstellung psychisch kranker oder behinderter Personen gestärkt. Die finanzielle Förderung der sozialpsychiatrischen Dienste in den Kommunen haben wir gegenüber dem Ansatz der alten Koalition verdoppelt (4 Mio. Euro p.a.) und auch gesetzlich verankert.
  • Im Bereich der schulischen Inklusion haben wir jetzt eine schulgesetzlichen Änderung statt eines äußerst gering ausgestatteten Modellversuchs von schwarz-gelb. Ein qualifiziertes Elternwahlrecht ersetzt die bisherige Sonderschulpflicht. Eltern haben einen Rechtsanspruch, neben der Sonderschule auch ein Schulangebot an einer allgemeinbildenden Schule für ihr Kind mit sonderpädagogischem Förderbedarf wählen zu dürfen.
  •   Allerdings: Wir finden es richtig, dass Menschen mit Behinderungen nun die Wahl haben, ob sie eher eine ambulante Form des Wohnens und der Betreuung für sich selbst für angemessen halten oder nicht doch die umfassenden Hilfen in einer großen Einrichtung der Behindertenhilfe bevorzugen. Und dasselbe gilt natürlich auf für die Schulform. Für manche Kinder wird die Sonderschule vielleicht die bessere Wahl sein. – Aber, lieber Kolleginnen und Kollegen, wir ermöglichen jetzt die Wahl und vor grün-rot war sie kaum vorhanden.
  •   Ganz wichtig sind für mich auch die Maßnahmen zur Integration in den Arbeitsmarkt – etwa die Programme „Ausbildung inklusiv“, „Arbeit inklusiv“, die „Aktion 1000“ oder die Verbesserungen beim Arbeitsschutz, welche insbesondere psychische Erkrankungen oder jedenfalls ihre Verschlechterungen vermeiden soll.
  • Last but not least: Wir haben mit Gerd Weimer einen unabhängigen Beauftragten der Landesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen eingesetzt. Als Nicht-Regierungsmitglied ist er unabhängig und weisungsungebunden. Er überwacht die Umsetzung der Rechte von Menschen mit Behinderungen auf allen staatlichen Ebenen. Außerdem fungiert er als Beschwerde- und Qualitätssicherungsstelle für behinderte Menschen und deren Verbände.
  • Lieber Gerd Weimer, Sie haben in den letzten 4 ½ Jahren viel bewegt. In zahllosen Gesprächen und Veranstaltungen waren Sie den Menschen mit Behinderungen ein verlässlicher Ansprechpartner. Wenn jetzt Menschen mit Behinderungen nicht mehr mit dem Slogan „nicht ohne uns über uns“ protestieren, dann ist das auch ein Ergebnis Ihrer Arbeit. Dafür möchte ich Ihnen auch in diesem Haus den Dank meiner Fraktion aussprechen.

Die vorher beispielhaft genannten Punkte und vieles mehr haben wir in unserem Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention niedergelegt. Da geht es weiter noch um die Inklusion

  • im Rechtswesen,
  • in der vorschulischen, schulischen und außerschulischen Bildung,
  • im Gesundheitswesen
  • im Arbeitsmarkt
  • im Verkehr
  • beim Sport und im Tourismus
  • und nicht zu vergessen auch beim Thema gesellschaftliche und politische Teilhabe.

In diesem Plan steht auch, dass noch vieles getan werden muss, um die Inklusion wirklich zu erreichen. Wir konnten 2011 nicht einen Schalter umlegen und dann war alles erledigt. Das klappt weder finanztechnisch noch beim Personal oder dem barrierefreien Bauen. Und schon gar nicht klappt das in unseren Köpfen.

Deshalb finde ich es ganz wichtig, dass bei den Kindern angefangen wird. Für viele Kinder ist es nun ganz selbstverständlich, dass behinderte und nicht-behinderte Kinder zusammen aufwachsen, dass sie den selben Kindergarten besuchen, in die selbe Schule gehen, in den außerschulischen Bildungsangeboten zusammen sind und sich in der Berufsausbildung oder im Studium begegnen. Diese Maßnahmen haben wir deutlich ausgebaut.

Aber ich will auch noch ein paar Beispiele für Maßnahmen nennen, die wir noch nicht geschafft haben. Wir haben sie aber aufgeschrieben und auf unsere Agenda gesetzt:

  • Wir wollen für Menschen mit Behinderungen, die gerade nicht für eine Ausbildung in Frage kommen und für die bisher nur der Weg in die Werkstatt blieb, Möglichkeiten einer Teilqualifizierung in Zusammenarbeit mit den Industrie- und Handelskammern schaffen.
  • Wir wollen mehr Menschen mit Behinderungen als bisher von Beginn ihrer beruflichen Karriere auch als Beamte im Landesdienst beschäftigen.
  • Wir wollen Menschen mit Behinderungen den Zugang zu Denkmälern erleichtern. Ich bin sehr froh, dass das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft meinen Vorschlag dazu aufgegriffen und eine Reihe von Umsetzungsmaßnahmen erarbeitet hat.

Und zum Abschluss: Lieber Herr Präsident, dieses Rednerpult und der Weg zu Ihrem Sessel und zum Sessel des Ministerpräsidenten sind auch nicht für Rollstuhlfahrer geeignet. Ich gehe ganz fest davon aus, dass sich dies Thema mit dem Umzug in das renovierte Landtagsgebäude erledigen wird. Vielleicht wird es noch etwas dauern, bis wir eine Landtagspräsidentin haben, die hier mit einem Rollstuhl hereinfährt. Aber wir haben jetzt schon viele Besuchergruppen mit Rollstuhlfahrern. Und ich will diesen in Zukunft auch das Angebot machen können, ganz normal am Rednerpult zu sprechen oder mal auf dem Platz des Landtagspräsidenten oder des Ministerpräsidenten zu sein. Das hat für mich einen hohen symbolischen Wert und wenn man das von vornherein kann, ist es auch nicht unbedingt teurer oder mit großem Aufwand verbunden. 

 

+++ Es gilt das gesprochene Wort +++