SPD gibt Startschuss für den Wahlkampf

29.01.16

Die Kreis SPD und Sabine Wölfle konnten sich über einen vollen Saal in der Emmendinger Cinemaja zum Auftakt des Landtagswahlkampfs freuen.

In ihrer Eröffnung machte die stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Luisa Boos klar: „In der Geschichte der Sozialdemokratie bewunderten wir immer wieder diejenigen, die in schwierigen Zeiten die Mutigsten waren. Aber gerade deshalb ist es umso wichtiger, dass wir jetzt Haltung zeigen. Dass wir den rechten Verführern nicht nach dem Mund reden, sondern uns ganz klar abgrenzen“.

Sabine Wölfle ging zunächst darauf ein, dass im Land keine Wechselstimmung zu spüren sei und dass die Zustimmung für die grün-rote Regierung hervorragende Werte hat. Sie ist sich sicher, dass die Wählerinnen und Wähler auch wissen, dass der SPD-geführte Teil der Landesregierung gute Arbeit mache und sich das bei der Wahl trotz aktueller Umfragen viel besser darstellen wird. Daher sei es wichtig, bis zum 13.März klarzumachen, wie sich das Land positiv verändert hat und wie die Alternativen aussehen würden. In einem kleinen Rückblick führte Wölfe schlaglichtartig auf, was alles in den zurückliegenden Jahren auf den Weg gebracht wurde. Amüsiert merkte sie an, dass die CDU landauf landab behaupten würde, die Landesregierung habe die Polizei erst seit den Ereignissen von Köln entdeckt. „ Bereits 2012 wurde die Polizeireform auf dem Weg gebracht, für die es jetzt sogar wissenschaftlichen Lob gab und die als beispielgebend für Deutschland bezeichnet wird“ so Wölfle.

Die Polizei habe mit 800 Mio. mehr Haushaltsmittel endlich erforderliche Investitionen tätigen können und mit 5600 eingestellten Nachwuchspolizisten und weiteren bereits im Haushalt verankerten personellen Ausbau der Polizei lange vor Köln die innere Sicherheit gestärkt. „ Es ist einfach lächerlich wie hier nachweisbare Fakten in der Öffentlichkeit verleugnet werden“ so Wölfle mit Blick auf CDU aber auch auf Behauptungen der AfD. Die Handschrift der SPD zeige sich zudem vor allem auch in der Bildungspolitik. Um dies zu verdeutlichen, wurde als spezieller Gast die Landesvorsitzende der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) Doro Moritz eingeladen.

Moritz leitet mit der GEW die größte Bildungsgewerkschaft im Land. „Die Vorgängerregierung hatte keine Konzepte für die kommenden Herausforderungen. Bereits in den 90er Jahren gab es von der GEW ein Gutachten, welches bestätigte ,dass in einigen wenigen Jahren die Hauptschulen vor dem Aus stehen würden. Doch die CDU hielt es nicht für nötig, mit uns zu sprechen. Dies hat sich vor allem dank des neuen Kultusministers Andreas Stoch und der beiden Regierungsfraktionen SPD und Grüne verändert“. Mit den vergangenen Reformen wurden laut Moritz die richtigen Schritte für eine gerechtere Bildung getan. Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen jedoch, dass die Bildungspolitik nicht von heute auf morgen reformiert werden kann. „Dies benötigt 10 – 15 Jahre“, so Moritz. Von der Gewerkschafterin gab es jedoch nicht nur Lob, auch Wünsche für die kommende Legislaturperiode wurden deutlich zum Ausdruck gebracht.

Am Ende der Veranstaltung appellierte Wölfle an die ca. 120 Gäste, draußen vor allem der AfD entschieden entgegenzutreten. „Es ist eine Ein-Thema-Partei und hat zu keinem landespolitisch relevanten Thema was zu sagen“. Für Wölfle ist klar: „Gute Demokraten wählen keine Rassisten, die AfD hat keine Lösungen, sie wird nirgendwo was zu sagen haben, sie darf nicht in unseren Parlamenten ihren Hass und ihre Lügen verbreiten!“