Sabine Wölfles Rede zur Verabschiedung Chancengleichheitsgesetz

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Quelle: Landtag von Baden-Württemberg

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Heute verabschieden wir in 2. Lesung das Chancengleichheitsgesetz und damit geht BaWü in Sachen Frauenpolitik wieder einen Schritt nach vorne.

Sie haben in der ersten Lesung, liebe Kollegen der Opposition, klargemacht, dass Sie dieses Gesetz ablehnen und Kollegin Gurr-Hirsch meinte sogar, es gehe nicht weit genug.

Nun, ich möchte an dieser Stelle nochmals deutlich sagen, dass Sie Verantwortung trugen bis 2011 und das Gesetz ja hätten weitreichend novellieren können.

Sie halten das CGG also für überflüssig bzw. für eine bürokratische Gängelung.

Der Protest des Gemeindetags wurde von Ihnen dankbar als Zeuge der Überflüssigkeit aufgenommen. Nur – was hat der Gemeindetag eigentlich mit dem Gesetz zu tun ? Den betrifft es ja faktisch gar nicht. Es wird gefordert, das Gesetz zurückzuziehen.

Werden wir aber nicht und warum nicht ?

Es gibt einen eindeutigen Auftrag, der steht im GG:

Art. 3 Abs. 2 Grundgesetz: Der Staat – und damit auch die Gemeinden und Kommunen – fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

De facto kann in Baden-Württemberg von Gleichstellung noch nicht gesprochen werden.

Sozialministerin Katrin Altpeter hat in mühevollen und auch zähen Verhandlungen ein Gesetz vorgelegt, was zumindest mal wieder einen Fortschritt bedeutet.

Ihre Haltung und die des Gemeindetags sind ein weiterer Beweis eines antiquierten Frauen- und Gesellschaftsbildes welches nach wie vor Frauen, die 51 % unserer Gesellschaft ausmachen, benachteiligen soll.

Es ist klar: Mit diesem Gesetz schaffen wir neue Regeln, die sich in erster Linie an die Dienststellenleitungen richten.

Sie haben sicherzustellen,

  • dass Frauen und Männer im öffentlichen Dienst Baden-Württembergs gleiche Aufstiegsmöglichkeiten haben,
  • dass Frauen und Männer Elternzeiten und Freistellungen für die Betreuung pflegebedürftiger Angehöriger nehmen oder deshalb in Teilzeit arbeiten können, ohne auf das berufliche Abstellgleis zu kommen,
  • dass Frauen und Männer die gleichen Möglichkeiten haben, an Weiterbildungsangeboten teilzunehmen und letztlich
  • dass Frauen und Männer die gleichen Chancen haben in Führungspositionen zu kommen,

und  -jetzt sage ich noch einen Satz zusätzlich:

  • dass sie dort auch willkommen sind.

In der Vergangenheit – das sagen uns die Kennziffern – klappte das noch nicht wirklich gut.

Oder um es deutlich zu sagen: Baden-Württemberg trägt nach 57 konservativ geprägter Regierung bei der Gleichstellung im öffentlichen Dienst unter den Bundesländern die rote Laterne.

Und genau das wollen wir ändern.

Die Instrumente sind in der 1. Lesung ja schon einmal aufgelistet worden.

Ein Thema davon war besonders umstritten. Deshalb möchte ich jetzt einmal auf die Rolle der Beauftragten für Chancengleichheit in den Gemeinden und kreisfreien Städten genauer eingehen.

Fast zwei Drittel aller Beschäftigten in den Gemeinden sind Frauen. Und selbst bei den Vollzeitäquivalenten ist ihr Anteil noch fast 60 %. Mehr als zwei Drittel der Absolventinnen und Absolventen der Hochschulen für öffentliche Verwaltung in Ludwigsburg und Kehl sind Frauen.

Jetzt kritisiert der Gemeindetag unseren Gesetzentwurf und schreibt uns, die Gemeinden haben mit der Gleichstellung kein Problem, in den Gemeinden seien ja 40 % der Leitungsstellen direkt unter den Bürgermeistern und weiteren Wahlbeamten mit Frauen besetzt.

40 %, das sieht doch auf den ersten Blick nicht schlecht aus.

Aber wenn man berücksichtigt, dass der Frauenanteil auf der Ebene darunter deutlich höher ist, dann fehlen Frauen nicht 10 Prozentpunkte an einer gleichmäßigen Vertretung auf dieser Leitungsebene, sondern 25.

Und jetzt haben wir uns mal die Leitungsstellen direkt unter den Oberbürgermeistern und weiteren Wahlbeamten in den Städten ab 50 000 Einwohnern.

Ich zeige Ihnen jetzt einmal eine Statistik, wie Frauen und Männer dort bei den Leitungen der großen Ämter – also Stadtkämmerei, Hauptamt, Ordnungsamt, Bauamt, Sozialamt usw. – vertreten sind. Das sind übrigens in der Regel Stellen, die mit A 14 oder auch deutlich höher bewertet werden.

Bei den Säulen sieht man sehr viel blau, welches die Männer kennzeichnet, und wenig rot, das für die Frauen steht. Drei unserer Städte über 50 000 Einwohner haben sogar nur Männer als Leiter der großen Ämter.

Insgesamt sind das 300 mit Männern und 67 mit Frauen besetzte Leitungsstellen. Das sind 82 % Männer und nur 18 % Frauen – und das wie schon gesagt, bei mehr als 60 % Frauen in der Ebene unter den Amtsleitungen!

Jetzt lege ich mal noch eine Schippe drauf.

Wenn ich diese Kennziffern nur für Städte betrachte, die bisher noch keine Beauftragte für Chancengleichheit haben, dann komme ich auf über 90 % Männer auf den gut bezahlten Leitungsstellen und nur knapp 10 % Frauen.

Das soll nach unserer Meinung nicht so bleiben.

Am liebsten wäre mir, dass die Dienststellenleitungen selbst den Gedanken der Chancengleichheit aufnehmen und umsetzen würden.

Aber wenn ich mir die Kennziffern ansehe, dann glaube ich, die brauchen da noch etwas Unterstützung von einer Beauftragten für Chancengleichheit, die sich mit den Methoden auskennt.

Und genau das wollen wir jetzt zur Verpflichtung für Städte ab 50 000 Einwohner machen. In meiner Partei gibt es da Beschlüsse, die schon bei Kommunen ab 8 000 Einwohnern ansetzen. Sicher brauchen die da auch Unterstützung.

Aber solche Parteitagsbeschlüsse werden immer ohne Rücksicht auf den Landeshaushalt getroffen. Das hätte ich auch gern gemacht. Aber da das Land es verpflichtend macht, müssen wir die Stellen auch bezahlen. Und da halte ich die Städte ab 50 000 Einwohnern für einen guten Kompromiss. Denn bei diesen ist die Spreizung in der Hierarchie besonders groß und sie wirken auch als Leuchttürme mit Good-Practice-Beispielen auf die kleineren Gemeinden.

Frau Kollegin Gurr-Hirsch, Sie haben sich in der ersten Lesung wie auch in der Ausschussberatung gegen die Verpflichtung der großen Städte, Stellen mit Beauftragten für Chancengleichheit zu besetzen, ausgesprochen.

Ich hoffe, ich konnte Sie überzeugen, dass dies doch der richtige Weg ist und Sie stimmen nun frohen Herzens unserem Gesetz zu.

Und wenn die Kennziffern so aussehen, dass sie nicht mehr nötig sind, dann schaffen wir sie auch gern gemeinsam ab.

80% der Leitungen der bedeutenden Ämter in BaWü der Städte über 50000 Einw. sind männlich !

Und das obwohl Frauen mehrheitlich in den Verwaltungen beschäftigt sind.

Wir reden hier von Stellen z.B. in der Kämmerei, Hauptamt, Bauamt etc., also von A14 , A15 aufwärts und von nicht politisch gewählten Funktionen wie z.B. Dezernenten. Ein Verhältnis 80 zu 20 kann ja wohl kaum dazu führen, dass man keinen Handlungsbedarf sieht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Es gibt sogar Städte, die haben ausschliesslich nur Männer ! Wir reden hier nicht von kleinen Verwaltungen sondern von grösseren Städten mit entsprechend viel Personal.

Laut einer Statistik über den Personalstand zu den Beschäftigten in Gemeinden und Gemeindeverbände sind 58,5 % Frauen in Vollzeit und in Köpfen insgesamt 64,5%.

Beispielhaft möchte ich mal die Gesundheitsämter erwähnen. Die werden alle von Männern geleitet und das obwohl wir 55 Fachärzte für öffentliches Gesundheitswesen haben und 44 Fachärztinnen im ÖGD Baden-Württemberg.

Frauen wären also genug da !

Der Hinweis des Gemeindetags, dass 40 % der leitenden Mitarbeiter nach der Ebene des Bürgermeisters weiblich sind, ist keine Erklärung. Die Amtsleitungen in den grösseren Städten werden einfach höher bewertet, in der Regel A 13 aufwärts. Sicher begründet denn es geht hier um eine grössere Verantwortung im Hinblick auf ein höheres Finanzvolumen wie auch grössere Verwaltungsstrukturen.

Es bleibt aber trotzdem eine Tatsache, dass in grösseren Kommunen mehr Mitarbeiter, damit auch mehr Frauen sind und trotzdem 80 % der Stellen mit Männern besetzt werden, Das ist Fakt !

Wenn jetzt transparentere Verfahren mit deutlichen gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen sind, werden sich die Städte und Gemeinden eben mal Gedanken machen müssen, wie sie den grundgesetzlichen Auftrag erfüllen können.

Das Argument der kommunalen Vertreter, dass das Gesetz das Stellenbesetzungsverfahren verkompliziert und teuer macht kann man leicht entkräften: wenn sich alle an die Vorgaben halten wird es weder kompliziert noch teuer – so einfach ist das. Die BfC brauchen also gar nicht intervenieren und damit kann ein Stellenbesetzungsverfahren auch zügig durchgeführt werden.

Für uns ist auch die Förderung von Vereinbarkeit und Familie wichtig.

Genau deshalb heisst das Gesetz auch nicht Frauenfördergesetz sondern Chancengleichheitsgesetz.

Auch Männer brauchen Chancen, z.B.  für die Familie und vielleicht auch bei der Pflege. Das Gesetz beschreibt dies nun deutlicher und daher nimmt dieser Bereich auch die gesellschaftliche Entwicklung auf.

Gleichberechtigung ist kein Luxusthema, es ist eine Selbstverständlichkeit und unser Grundgesetz gibt uns einen klaren Auftrag: die Frauen haben also ein Recht darauf !

+++ Es gilt das gesprochene Wort +++