Sabine Wölfle enttäuscht über mangelnde Unterstützung durch das Land beim barrierefreien Umbau des Rathauses in Freiamt

19.02.18

Auf Initiative der Freiämter Bürgermeisterin Hannelore Reinbold-Mench hat die Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle den Minister für den ländlichen Raum, Peter Hauk, in einem persönlichen Schreiben auf die besondere Förderbedürftigkeit des barrierefreien Umbaues im Rathaus Freiamt aufmerksam gemacht. Alle Bürgerinnen und Bürger sollten die Möglichkeit haben, das Rathaus barrierefrei aufsuchen zu können. Um dies zu erreichen, hatte man in Freiamt mit Abstimmung zum Brandschutz und Denkmalschutz eine bauliche Lösung gefunden. Eine Baugenehmigung ist bereits erteilt worden. Als finanzschwache Gemeinde ist Freiamt allerdings nicht in der Lage für die 650.000 Euro Baukosten aufzukommen. Daher hatte die Gemeinde einen erneuten Antrag für die Aufnahme des Projektes in das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) beabsichtigt.

Allerdings sind Fördermaßnahmen, die ausschließlich den Einbau des Aufzuges bzw. Modernisierungen im Rathaus vorsehen, nicht förderfähig. Minister Hauk bestätigte in dem an die Abgeordnete Wölfle adressierten Schreiben, dass der barrierefreie Umbau von kommunalen Gebäuden nicht im Rahmen des ELR gefördert wird. Für die behindertenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und Abgeordnete für den Wahlkreis Emmendingen ein vollkommen unverständlicher Zustand: „In Zeiten, in denen wir die größte Sozialreform der letzten Jahrzehnte, das Bundesteilhabegesetz, umsetzen und wir über flächendeckende Barrierefreiheit diskutieren, erscheint mir diese Regelung als völlig absurd“, so Wölfle.

Auch der Beauftragte für Menschen mit Behinderung des Landkreises Emmendingen, Bruno Stratz, betonte die besondere Bedeutung von Barrierefreiheit für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger: „Im ELR geht es um die Lebensqualität vor Ort, die erhalten und verbessert werden soll. Zeitgemäßes Leben und Wohnen, mit einer wohnortnahen Versorgung (Behördengänge gehören auch zu einer Versorgung) kann in einer Gemeinde nur ermöglicht werden, wenn für Alle eine Zugänglichkeit vorhanden ist. Es hier auch um die Teilhabe am Öffentlichen Leben. Die zu erwartenden gesellschaftlichen Veränderungen, insbesondere der demographische Wandel lassen eine deutliche Zunahme des Anteils von Menschen mit Behinderungen an der Bevölkerung Baden-Württembergs erwarten. Aber auch für Familien und Senioren hat eine barrierefreie Umgebung positiven Einfluss auf die Lebensqualität“, so Stratz, der den Landkreis in allen Fragen, die die Belange und Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung betreffen, berät und unterstützt.

Sabine Wölfle hat der Bürgermeisterin Reinbold-Mench versichert, sie werde sich auch weiterhin bei den zuständigen Stellen für die Belange von Menschen mit Behinderungen und mehr Barrierefreiheit im Alltag einsetzen. „Von hindernisfreien Gebäuden profitieren am Ende alle Menschen, egal ob gehbehinderte, schwangere oder ältere MitbürgerInnen. Dafür lohnt es sich auch mal Geld in die Hand zu nehmen“, so die Abgeordnete.