Sabine Wölfle fordert Wahlrecht für alle Menschen mit Behinderung für die Kommunalwahl 2019 – Landesregierung lenkt ein.

18.05.18

In der Sitzung vom Mittwoch, dem 16. Mai 2018 des Innenausschusses im baden-württembergischen Landtag ist ein Änderungsantrag der SPD-Landtagfraktion zum inklusiven Wahlrecht an der grün-schwarzen Regierungsmehrheit gescheitert. Die Emmendinger Landtagsabgeordnete und Fraktionssprecherin für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Sabine Wölfle, ist über das Verhalten der grün-schwarzen Koalition empört: „Zuerst bezieht die Landesregierung weder die Landes-Behinderten-Beauftragte noch die Verbände der Menschen mit Behinderungen in die Diskussion über die Wahlrechtsänderungen ein und dann wird unser Änderungsantrag im Schnellverfahren mit der fadenscheinigen Begründung abgelehnt, auf eine entsprechende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu warten.“ Die SPD wollte mit ihrem Antrag erreichen, dass bei der kommenden Kommunalwahl alle Menschen mit Behinderungen in Baden-Württemberg das Wahlrecht besitzen sollen. Derzeit sind Menschen, für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer bestellt ist, vom Wahlrecht ausgeschlossen.

Auch der Behindertenbeauftragte des Landkreises Emmendingen, Bruno Stratz betonte die Bedeutung eines Wahlrechtes für alle Menschen mit Behinderung. „Wahlen müssen inklusiv gestaltet werden, ohne dass Menschen mit Behinderungen dabei diskriminiert werden. Ihnen muss neben dem Recht zu wählen auch die praktische Ausübung der Wahl ermöglicht werden. So steht es in der UN-Behindertenrechtskonvention“, so Stratz.

Die Koalitionsfraktionen im Bund haben vereinbart, bei den Wahlen zum Deutschen Bundestag und zum Europäischen Parlament die bestehenden Wahlrechtsausschlüsse für Menschen mit Behinderungen aufzuheben. „Eine Änderung zugunsten eines inklusiveren Wahlrechts wäre ein Zeichen für eine zukunftsorientierte Behindertenpolitik. Es wäre absurd, wenn diese Menschen mit Behinderung kommenden Frühjahr zwar das Europäische Parlament wählen dürften, aber ihnen das Wählen der Kommunalparlamente versagt werden würde“, so Wölfle. Aufgrund des großen Drucks durch die SPD-Fraktion und die Kritik der Landtagsabgeordneten Sabine Wölfle hat nun auch die Grünen-Fraktion eine entsprechende Wahlrechtsänderung nicht gänzlich ausgeschlossen. „Dennoch ist es vollkommen unsinnig, ein wichtiges und bedeutendes Gesetz mit dem fadenscheinigen Argument abzulehnen, man möchte das Urteil des Bundesverfassungsgericht abwarten. Wenn die Landesregierung es ernst meinen würde mit der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, hätte sie am Mittwoch dem SPD-Antrag stattgegeben“, resümierte die Abgeordnete Wölfle.