Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Landtagsabgeordneten Sabine Wölfle und des SPD Ortsvereins mit Stadtratsfraktion

22.07.18

Sabine Wölfle und SPD Waldkirch: CDU ist wohl schon im Kommunalwahlkampfmodus!

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle und der SPD-Ortsverein mit seiner Stadtratsfraktion zeigen sich verärgert über die jüngsten Aussagen des CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Christian Ringwald (BZ 21.07) zur aktuellen Entwicklung über die Zukunft des Bruder-Klaus-Krankenhauses. „Während die Waldkircher CDU neben einer nicht öffentlichen Hinterzimmerveranstaltung sich vor allem durch unrealistische Vorschläge mit der Problematik beschäftigt hat, haben wir uns als SPD gleich zu Beginn der öffentlichen Diskussion im Rahmen einer Veranstaltung in der Kollnauer Festhalle den Fragen und Sorgen der Bürgerschaft gestellt. Das Ringen um eine Lösung erfordert eine sachliche Betrachtung und keine populistischen Forderungen“ so die Waldkircher SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle.

Auch die Vorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion Gabi Schindler zeigt sich verwundert über die Darstellung des im genannten Artikel erwähnten Gemeinderatsbeschlusses. „Zu keinem Zeitpunkt wollte die CDU den Bürgern erklären, woher denn die jährlichen 220.000 Euro als kommunaler Zuschuss kommen sollen und welchen Einsparungsvorschlag denn die CDU machen will, um das gegen zu finanzieren“. Die rechtlichen Bedenken, im April ausführlich von einem Jurist im Rahmen der Gemeinderatssitzung vorgetragen, wurden von der CDU ignoriert.

„Das finanzielle Risiko für die Stadt wäre enorm hoch, das können und wollen wir aus Verantwortung den Bürgern gegenüber nicht mittragen“, so Schindler. Michael Stoltenburg, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins vermutet, dass die Aussage von Christian Ringwald, Oberbürgermeister Roman Götzmann habe den Beschluss des Gemeinderates torpediert oder nur halbherzig umgesetzt, eher dem bevorstehenden Kommunalwahlkampf geschuldet ist. „Im Mai kommenden Jahres sind Kommunalwahlen und die CDU muss schon sehr nervös sein, wenn sie sich Zustimmung davon erhofft, gegen den OB und die SPD zu wettern“, so Stoltenburg.

Auch Sabine Wölfle sieht das so. „Alle beteiligten Kommunen im Elztal haben ernsthaft um Lösungen gerungen und zwar auf konstruktiv sachlicher Ebene und ohne Schuldzuweisungen. Ich war selber im ständigen Austausch mit allen Bürgermeistern der Elztalgemeinden und es war von Anfang an klar, dass diese sich nicht mit kommunalem Geld beteiligen können. Daher konnte es hier trotz des Gemeinderatsbeschlusses keine Grundlage für Verhandlungen geben“.

Wölfle, Schindler und Stoltenburg weisen zudem darauf hin, dass der Geschäftsführer des Regionalverbandes Kirchlicher Krankenhäuser ( RKK), Bernd Fey, im Rahmen der öffentlichen Veranstaltung in Kollnau deutlich sagte, dass man auch mit kommunaler finanzieller Unterstützung das Haus nicht weiter führen kann. „Er lehnte diesen Vorschlag klar und deutlich ab, nach seiner Aussage würden auch 500.00 Euro nicht ausreichen“ so Wölfle. Warum also erinnert die CDU erneut an einen Vorschlag, der von keiner Gemeinde unterstützt wurde und vom Träger abgelehnt wird?

„Ich freue mich, dass die neu gegründete Bürgerinitiative hier deutlich sachbezogener agiert und die grundsätzliche Frage, wie unser Gesundheitssystem finanziert werden soll, in den Vordergrund stellt. Darüber muss man diskutieren. Die aktuelle Situation an vielen Standorten kleinerer Krankenhäuser in Baden-Württemberg zeigt dramatisch auf, dass etwas nicht stimmt und man über andere Finanzierungsmöglichkeiten auf politischer Ebene nachdenken muss“.

Alle drei SPD-Politiker zeigen sich erfreut, dass es jetzt wieder Hoffnung gibt, das Haus als Akutkrankenhaus mit einem anderen Träger zu erhalten. „Darüber sollten wir uns freuen statt in populistischer Art und Weise nachzutreten“ so Michael Stoltenburg.