Kein Wahlrecht für betreute Behinderte! – Sabine Wölfle MdL verärgert über Versäumnisse der Landesregierung

Tausende Menschen mit Behinderung werden bei den kommenden Kommunalwahlen in Baden-Württemberg nicht wählen dürfen. Die grün-schwarze Landesregierung hat es versäumt, eine entsprechende Wahlrechtsänderung in die Wege zu leiten. Die hiesige Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle ärgert sich über das Vorgehen der Landesregierung: „Wir können Menschen doch nicht einfach bestimmte Grundrechte vorenthalten und dann notwendige Änderungen ignorieren“, so die SPD-Politikerin.

Von dem Wahlausschuss seien bundesweit über 80.000 Menschen betroffen. In Baden-Württemberg werden 5900 betreute Menschen mit Behinderung nicht wählen dürfen. Bereits im Frühjahr 2018 hatte die SPD-Landtagsfraktion einen Antrag eingebracht, der die bestehende Ungleichbehandlung aufheben sollte. Der Antrag wurde jedoch mit den Stimmen der Grünen und der CDU abgelehnt. Wölfle verweist in diesem Kontext auch auf die anderen Bundesländer, in denen das Wahlrecht mittlerweile angepasst worden ist. „Andere Bundesländer sind da viel weiter. Ich verstehe nicht, warum das in Baden-Württemberg nicht möglich sein soll“, konstatiert die SPD-Landtagsabgeordnete und behindertenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion.

Auch einen Verweis auf den Bund hält Wölfle für unzulässig. „Die SPD hätte schon längst eine Wahlrechtsänderung umgesetzt, würde die CDU das Vorhaben nicht blockieren“, so die Sozialpolitikerin. „Das Land Baden-Württemberg hätte, analog zu vielen anderen Bundesländern auch, die Wahlrechtsänderung für die Kommunalwahl unabhängig von der Entscheidung des Bundes umsetzen können“, ergänzt Wölfle und verweist auf bereits vorhandene Änderungen wie beispielsweise in Schleswig-Holstein oder Nordrhein-Westfalen.

Für Wölfle ist klar, dass in Zukunft alle Menschen – die in der Lage sind ihren Willen frei zu bekunden – ein Recht darauf haben sollten, wählen zu können. Jedoch wirft das Handeln der Regierungsparteien ein sehr schlechtes Licht auf die Behindertenpolitik der aktuellen Landesregierung. „Es zeigt sich, eine fortschrittliche Behindertenpolitik hat bei Grün-Schwarz leider keinerlei Priorität“, resümiert Wölfle.