Sabine Wölfle: „Wenn die Grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg jetzt unserem Gesetzentwurf zustimmt, könnten auch betreute Menschen aus dem Landkreis Emmendingen bereits bei der nächsten Kommunalwahl mitwählen“

Bereits in ihrer Pressemitteilung im Januar hatte Sabine Wölfle, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, dargestellt, dass auch Bürgerinnen und Bürgern im aus dem Landkreis ihr Wahlrecht vorenthalten wird. Um dies zu verhindern, hatte die Abgeordnete des Landkreis Emmendingens gestern erneut einen entsprechenden Gesetzesentwurf eingereicht. „Würde die Landesregierung diesem jetzt zustimmen, könnte das Wahlrecht noch rechtszeitig geändert werden,“ betont Sabine Wölfle. „Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, hat die Landesregierung nun keinen Grund mehr, die Änderung des Wahlrechts zu verschieben und damit betreute Menschen pauschal von den Wahlen auszuschließen.“

Erst gestern hatte die SPD-Landtagsfraktion erneut einen Gesetzesentwurf eingereicht, damit Menschen mit Behinderung,  die auf gerichtlich bestellte Betreuung in allen Angelegenheiten angewiesen sind, nicht pauschal von den Wahlen ausgeschlossen werden. Bereits im vergangenen Jahr hatte die SPD-Landtagsfraktion einen Antrag eingebracht, um die Wahlrechtsausschlüsse für bestimmte Gruppen von Menschen mit Behinderungen im baden-württembergischen Kommunalwahlrecht aufzuheben. „Im Zuge der Änderung des Kommunalrechts und mit komfortablem Vorlauf zu den Wahlen hätte so die Mitsprache von Menschen mit Behinderungen verbessert werden können“, betont Sabine Wölfle. „Das wäre ein Signal für eine fortschrittliche Behindertenpolitik in Baden-Württemberg gewesen. Die Landesregierung entschied sich dagegen. Ohne die Landes-Behindertenbeauftragte oder die Verbände der Menschen mit Behinderungen anzuhören und mit Verwies auf das ausstehende Urteil des Bundesverfassungsgericht wurde der Antrag abgelehnt. Andere Bundesländer sind da viel weiter.“

Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sei ein weiterer Meilenstein zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen. Auch im Bund muss die CDU/CSU endlich ihren Widerstand aufgeben und die Wahlrechtsausschlüsse auch im Europawahlrecht aufheben“, ergänzt Wölfle abschließend.