Augenwischerei: Wahlrechtsausschlüsse für Menschen mit Behinderung nicht abgeschafft, sondern nur ausgesetzt!

Lange hat die SPD Landtagsfraktion mit der sozialpolitischen Sprecherin Sabine Wölfle gegen Wahlrechtsausschlüsse gekämpft, nun werden sie für die Kommunalwahl in Baden-Württemberg vorübergehend ausgesetzt. Wahlrechtsauschlüsse verbieten Menschen mit Behinderung, die in allen Angelegenheiten betreut werden, die Teilnahme an Wahlen. Dies wiederspricht nicht nur der UN-Behindertenrechtskonvention, sondern ist laut Urteil des Verfassungsgerichts auch verfassungswidrig. Bereits letztes Jahr hatte die SPD im Landtag auf die Abschaffung der Wahlrechtsausschlüsse gedrängt und rechtzeitig vor der Kommunalwahl einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Wahlrechtsausschlüsse abschafft. Aufgrund des Drucks der SPD und vieler Verbände wurde diese Woche im Landtag nun eine Gesetzesvorlage der Regierungsfraktionen betreffend der Wahlrechtsausschlüsse beschlossen. Allerdings hat diese im Vergleich zum Gesetzentwurf der SPD ein großes Manko: „Im nun beschlossenen Gesetz werden die verfassungswidrigen Wahlrechtsausschlüsse nicht abgeschafft, sondern nur vorübergehend ausgesetzt. Das ist  Augenwischerei!“ kritisiert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sabine Wölfle.

Grün-Schwarz liefert als Begründung, dass man auf die Ausformulierung des Gesetzes auf Bundesebene warten müsse. „Für das Kommunalwahlrecht sind die Regelungen auf Bundesebene völlig irrelevant. Einer kompletten Abschaffung, wie sie in anderen Bundesländern oder in unserem Nachbarland Österreich längst gang und gebe ist, wäre rechtlich nichts im Wege gestanden.“ widerspricht Sabine Wölfle. Sie wird das Übergangsgesetz im Blick behalten und genau darauf achten, dass es nach der probeweisen Aussetzung kein Rollback gibt, sondern die grundsätzliche Abschaffung schnellstmöglich beschlossen wird. Denn Sabine Wölfle ist davon überzeugt: „Vom Recht zu wählen dürfen Menschen mit Behinderung nicht ausgeschlossen werden“!