„Die VHS geraten zunehmend in Schwierigkeiten“ – Treffen von Verbandsgeschäftsführer Dr. Ralf Karl Oenning mit der SPD-Landtagsabgeordneten Sabine Wölfle

Bei einem Treffen von Dr. Ralf Karl Oenning, dem Verbandsgeschäftsführer des Zweckverbandes Musikschule/Volkshochschule (VHS) Nördlicher Breisgau, und der SPD-Landtagsabgeordneten (MdL) Sabine Wölfle wurden aktuelle Probleme diskutiert, die sich für die VHS und die Musikschulen und ihre Angebote durch die für sie weiterhin anhaltenden Beschränkungen in der Corona-Krise deutlich abzeichnen.

In einer E-Mail an Wölfle hatte Oenning die Schwierigkeiten im Vorfeld beschrieben. Die Landtagsabgeordnete hatte dies zum Anlass für das persönliche Treffen mit dem Verbandsgeschäftsführer in den Räumen der VHS Emmendingen genommen.

Oenning verwies darauf, dass die am 11. Mai in Kraft getretene Corona-Verordnung zum eingeschränkten Betrieb an Schulen, „den Volkshochschulen nicht die Aufnahme des regulären Unterrichtsbetriebs, auch nicht in naher Zukunft, in Aussicht stellt“. Ebenso bringe die seit dem 18. Mai in Kraft getretene Verordnung des Kultusministeriums zur Wiederaufnahme des Schulbetriebs für Musik und Volkshochschulen nicht die notwendige Erlaubnis, einige wichtige Angebote wieder aufnehmen zu können. Unter anderem heißt es dazu in § 1, Grundsatz 2, Absatz 5 der Verordnung: „Außerunterrichtliche Präsenzveranstaltungen und die Mitwirkung außerunterrichtlicher Partner am Schulbetrieb sind bis zum Schuljahresende ausgeschlossen.“

Das bedeute laut Oenning, dass Musikschullehrer bis zum 15. Juni Schulgebäude nicht betreten dürfen, jedoch durch Lockerungen für Musik- und Jugendkunstschulen, die seit dem 6. Mai gelten, in privaten Räumen unter Einhaltung von Hygiene- und Schutzmaßnahmen wieder unterrichten dürfen.

Hierzu bemerkt der Verbandsgeschäftsführer: „Wir wollen keine Bevorzugung, aber auch keine Benachteiligung gegenüber privaten Anbietern.“ Da der reguläre Unterrichtsbetrieb nicht stattfinden könne, „liegt unsere breite Angebotspalette im Bereich Kinder-, Jugend- und Erwachsenenbildung brach, wir können und dürfen unserer Aufgabe als kommunales und regionales Bildungs- und Begegnungszentrum nicht nachkommen und nicht zuletzt, sind deshalb auch viele unserer Mitarbeiter in Kurzarbeit“.

Neben der rechtlichen Benachteiligung und unzulässigen Ungleichbehandlung, die Oenning in dem Betriebsverbot für die VHS gegenüber anderen Einrichtungen und Vereinen sieht, nennt er folgende Konsequenzen, die das Verbot hat: Seit über 15 Jahren bilde die VHS Nördlicher Breisgau in Kooperation mit dem Kinderschutzb und Tagesmütter aus. Das dürfe sie derzeit nicht, obgleich diese dringend gebraucht würden.

Die Ausbildung zum Tourismus- und Weinführer kann nicht beendet werden, obgleich die Absolventen, die für den Kurs 600 Euro zahlen, von den 17 Modulen nur noch die Abschlussprüfung absolvieren müssen, um das Zertifikat zu erhalten.

Dazu versprach MdL Sabine Wölfle, sich persönlich an das Ministerium zu wenden. Und schließlich finden an der VHS seit der Corona-Krise keine Integrationskurse mehr statt. Teils auch, weil die Kinderbetreuung nicht gesichert ist. Gerade der Bereich Integration sei von immenser Bedeutung für die Flüchtlinge und die Gesellschaft, die sie aufgenommen hat, stellten beide Gesprächspartner fest. Die Integrationskurse der VHS seien laut Oenning „von zentraler Bedeutung für den sozialen Frieden und den Erwerb der Sprache als Voraussetzung für berufsqualifizierende Maßnahmen“. Seiner Ansicht nach verhinderte die VHS in den Jahren 2015/16 durch ihre Integrationskurse einen sozialen Kollaps.

Wenn nun das Geld dafür knapp werde, müsse sie wieder darum kämpfen. Er habe einen Antrag auf Corona-Fördergelder gestellt. Seiner dringenden Forderung, auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zuzugehen, um ein politisches Handeln zu bewirken, kam die SPD-Landtagsabgeordnete nach. Sabine Wölfle beabsichtigt, zu der Problematik „eine parlamentarische Initiative einzubringen“.

Im weiteren Verlauf wies Wölfle auf den Vorstoß der SPD-Landtagsfraktion hin, „dass auch die VHS Nachhilfeunterricht anbieten darf“. Dazu hat die Fraktion einen Antrag an den Landtag gestellt, „ein landesweites Förderprogramm in Höhe von mindestens zehn Millionen Euro aufzulegen, mit dem qualifizierte Nachhilfestunden bei kommunalen Weiterbildungsträgern, Kulturinstitutionen und Gewerkschaften für Schüler/-innen von allgemeinbildenden Schulen eingekauft werden können“. In diesem Antrag wird unter anderem auf den Nachholbedarf eingegangen, der sich bei einigen Schülern, speziell auch aus dem bildungsfernen Umfeld, durch die Corona-Krise mit den schulischen Ausfällen noch verstärkt hat. Zur Kompensation der Lücken und, um verstärkt und flexibel Angebote im Sektor Nachhilfe bieten zu können, möchte die SPD-Fraktion, dass die Landesregierung ein landesweites Förderprogramm beurteilt, „dass den allgemeinbildenden Schulen ermöglicht, unbürokratisch Nachhilfestunden bei Weiterbildungsträgern (darunter VHS) oder selbstständigen Nachhilfelehrkräften einzukaufen“. Auch wird die Landesregierung aufgefordert darzulegen, welche Hilfsmaßnahmen sie für Weiterbildungsträger, wie zum Beispiel die VHS, zur Abmilderung der durch die Corona-Epidemie entstandenen Schwierigkeiten auf den Weg gebracht hat.

Zum Bereich Internetangebote/Digitale Kurse der VHS und Musikschulen betonte Dr. Ralf Karl Oenning: „Die Stärke der Volkshochschulen und Musikschulen sind ihre Vor-Ort-Angebote.“ Sie hätten nun damit begonnen, verstärkt digitale Kurse anzubieten. Ein großes Problem seien dabei jedoch die zum Teil sehr schlechten Internetverbindungen, gerade auch im ländlichen Raum. Die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle machte deutlich: „Durch Internetangebote besteht für die VHS auch die Chance, andere Zielgruppen zu erreichen.“ Doch sie räumte ein, dass die Voraussetzung dafür grundsätzlich ist, dass das auch technisch funktioniert.