Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle MdL fordert mehr Unterstützung bei Corona-Hilfen

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Woelfle hat in einer Landtagsdebatte am vergangenen Mittwoch die Landesregierung dafür kritisiert, dass die vom Landtag beschlossenen 4,1 Milliarden Euro an Corona-Hilfen bisher nicht voll ausbezahlt wurden. „Das Land sitzt aktuell auf 2,7 Mrd. Euro Corona-Hilfsgeldern. Hier muss entweder schneller ausgezahlt werden oder es müssen Gelder umgeschichtet werden“, so Wölfle.

Alleine die Vereine haben von den versprochenen 25 Millionen Euro gerade Mal knapp unter 2 Millionen erhalten. In einer Blitzumfrage im Landkreis Emmendingen war es den meisten Vereinen und Organisationen nicht bekannt, dass sie diese Gelder beantragen können. Viele haben sich über andere Wege Hilfe geholt. „Die Verfahren sind viel zu kompliziert und manch ein ehrenamtlicher Vereinsvorstand hat auch Angst, die Beantragung falsch zu machen um dann in Haftung genommen zu werden“, so die Abgeordnete. Wölfle fordert, dass die nicht abgerufenen 2,7 Mrd. Euro auf den Prüfstand kommen und da umgeschichtet werden, wo die Not am größten sei.

Dies betrifft z.B. auch die Gastrobranche mitsamt Zuliefererkette und Cateringbetriebe. „Seit Monaten setze ich mich dafür ein, dass man auch die Cateringbetriebe nicht aus den Augen verliert. Es gab keine Feste, Hochzeiten oder Vereinsfeste. Teilweise gab es Hilfe, aber die reicht nicht oder passt nicht zum Unternehmen“, so die Emmendinger Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle. Als Beispiel nennt Wölfle das Simonswälder Catering Unternehmen Le Festin. Seit Monaten ist sie mit dem Geschäftsführer Matthias Wehrle in Kontakt, um Förderkriterien ausfindig zu machen, die auf das Unternehmen zutreffen. „Gerade uns in der Cateringbranche trifft die Pandemie äußerst hart. Es passt so gut wie keine Förderung oder Coronahilfe – überall fallen wir durch das Raster“, so Matthias Wehrle. Erneut hat sich Wölfle an die Landesregierung gewandt, um auf dieses Problem aufmerksam zu machen – bislang vergeblich.

Aber auch Künstler sind besonders betroffen. Allan Garnelis, bekannter Solokünstler aus dem Elztal, kämpft seit Monaten um seine Existenz. „Die gesamte Musikbranche wird gerade auf den Prüfstand gestellt. Viele in der Branche werden ins Aus gedrängt“, so Garnelis und ergänzt: „ Ich gebe meinen Traum nicht auf und erwarte, dass man den Bereich Kultur wieder arbeiten lässt. Ich appelliere an die Politik: lassen Sie uns nicht hängen, ohne uns wird es still!“.

Sabine Woelfle kritisiert auch die aktuelle Situation für den Einzelhandel. „ Es wird nur noch gezielt eingekauft, das Bummeln und Schauen findet nicht mehr statt, auch weil die Gastronomie fehlt. Ich appelliere an die Landesregierung, sich in den kommenden Wochen dafür einzusetzen, dass mit differenzierten Hygiene- und Sicherheitskonzepten wieder geöffnet werden kann. Das Tragen einer Maske und Distanz ist für die meisten Menschen kein Problem, hier ist eine große Bereitschaft da, auch Einschränkungen zu akzeptieren. Besondern wichtig, so Wölfle, sei aber auch die Vorsicht im privaten Bereich, denn auch dort könne man sich infizieren.

„Die Hilfsgelder müssen jetzt passgenauer und unbürokratischer und vor allem schneller abfließen und gleichzeitig sollte man mit den Betroffenen und Verbänden Konzepte ausarbeiten, wie und wo geöffnet werden kann. Ständige Lockdowns dürfen keine Dauerlösung sein“, so Wölfle.