Sabine Wölfles Rede zur Bekämpfung von Kinderarmut

Sabine Wölfles Rede vom 2. Dezember 2020 zur Bekämpfung von Kinderarmut auf Youtube

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Quelle: Landtag von Baden-Württemberg | 2. Dezember 2020

TOP 1: Aktuelle Debatte

Starke Kinder – chancenreich. Baden-Württemberg macht sich für Kinder und Jugendliche stark.

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

es ist wichtig, über dieses bedeutende Thema zu sprechen, denn es geht um unsere Kinder und damit um die Zukunft.

Für uns Sozialdemokraten ist die Zukunft von Kindern und Jugendlichen immer ein Thema, so hat sich z.B. die  SPD in den letzten Jahren sehr deutlich zur Bekämpfung von Kinderarmut geäußert.

In unserem Konzept gibt es dabei zwei wichtige Säulen:

    • die eine wichtige Säule ist eine existenzsichernde Geldleistung in Form einer Kindergrundsicherung und
    • die andere wichtige Säule ist eine Infrastruktur, die Bildung und Teilhabe für alle Kinder sichert.

Nach der Aufgabenverteilung zwischen dem Bund und den Ländern gibt es eine eindeutige Aufgabenteilung. Die Länder sind für die Infrastruktur zuständig und der Bund für die Geldleistung.

Wir haben in der vergangenen und in dieser Legislaturperiode ein ganzes Feuerwerk von Maßnahmen zur Infrastruktur im Bildungsbereich abgeschossen – und in der letzten Legislaturperiode auch umgesetzt. Davon ist die jetzige grün-schwarze Landesregierung meilenweit entfernt.

Mein Kollege Daniel Born wird in der zweiten Runde noch darauf eingehen. Ich werde jetzt ein paar Sätze zur ersten Säule sagen, weil es hier um sozialpolitische Maßnahmen geht.

In diesem Frühjahr hat die Landesregierung eine Strategie zur Verbesserung von Chancen für armutsgefährdete Kinder in Baden-Württemberg vorgelegt.

Schauen wir doch da mal rein.

Das ist doch im Wesentlichen nur eine Auflistung bereits bestehender Programme etwa zur Umsetzung des Europäischen Sozialfonds, aus der Förderung des Netzwerks Teilzeitausbildung oder der von Sozialminister Lucha gekürzten Förderung der Schulsozialarbeit.

Auch die Förderung der Präventionsnetzwerke gegen Kinderarmut wurde nicht von Minister Lucha, sondern bereits von Ministerin Altpeter eingeführt.

Und damit die anderen Ministerien auch eingebunden sind, wurden von dort auch bereits bestehende Programme in die Strategie aufgenommen – zum Beispiel das EU-Schulprogramm mit Obst, Gemüse und Milch und die RadSTRATEGIE Baden-Württemberg.

Zugegeben: Von der Verteilung von Obst aus EU-Überschüssen und von den Maßnahmen des Einübens von sicherem Fahrradfahren profitieren auch Kinder aus armen Familien.

Aber wo ist jetzt bitte der versprochene große Aufschlag? Das ist doch eher peinlich.

Da haben doch die letzten Initiativen von Franziska Giffey etwa aus dem Starke-Familien-Gesetz, die zum Teil nur gegen Wiederstände in Baden-Württemberg umgesetzt werden konnten, viel mehr für arme Kinder und ihre Familien gebracht.

Die darin enthaltende Reform beim Kinderzuschlag und noch mehr die beim Unterhaltsvorschuss haebn die Situation der einkommensschwachen Familien auch in Baden-Württemberg ganz erheblich verbessert.

Ja, die Einführung einer Kindergrundsicherung durch den Bund wäre ein wichtiger Schritt. Und wir Sozialdemokranten haben dafür auch ein Konzept.

Neben dem Ausbau der Infrastruktur, der integraler Bestandteil einer solchen Verbesserung ist, sollen Familien– in Beträgen von 2018 – zunächst den gleichen Basisbetrag von monatlich 250 Euro sowie einen weiteren flexiblen Betrag für jedes Kind bekommen. Das neue Kindergeld ersetzt damit auch andere Leistungen, die bisher einzeln beantragt werden mussten. Im Ergebnis heißt das: Je nach Lebensalter des Kindes soll es bis zu 478 Euro pro Monat geben.

Diese Höchstbeträge werden nach und nach bis auf den Basisbetrag verringert, wenn die Eltern mehr verdienen. Spitzenverdiener erhalten nur den Basisbetrag. Das ist vernünftig und gerecht!

Der Vorschlag des Verbändebündnisses auf der Bundesebene, in dem etwa auch die AWO, der ASB, der Kinderschutzbund oder der Paritätische sowie eine Reihe von bekannten Wissenschaftlern gemeinsam agieren, unterscheidet sich dazu im Grundsatz nicht gravierend.

Und so viel anders ist das Konzept der Grünen im Bund auch nicht.

Das Konzept von Minister Lucha unterscheidet sich davon jedoch erheblich, weil es keine Pauschale für die Wohnkosten enthält. Ich zitiere: „Kosten für Unterkunft und Heizkosten werden nicht in die Kindergrundsicherung aufgenommen.“ Die Leistung für die Wohnkosten seien dann gesondert zu beantragen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer etwa ein Viertel der notwendigen Ausgaben für Kinder nicht in eine Kindergrundsicherung aufnehmen will und die Auszahlung des Betrags dann für alle Eltern von einem Einzelantrag abhängig machen will, hat das System Kindergrundsicherung nicht verstanden.

Eine Woche nach der Veröffentlichung dieses Konzepts erklärte Minister Lucha allerdings auf der Arbeits- und Sozialministerkonferenz am 26. November, dass er sich mit den anderen Sozialministerinnen und -ministern einig sei. Jetzt brauche man plötzlich – ich zitiere – „eine Kindergrundsicherung ohne kompliziertes Antragsverfahren, die den Mindestbedarf jedes Kindes (also einschließlich der Wohnkosten) deckt und sich daran orientiert, was Kinder und Jugendliche zu einem guten Aufwachsen tatsächlich brauchen“.

Ich will das mal so beurteilen: Entweder der Minister hat in einer Woche erheblich dazugelernt oder es ist ihm am Ende egal, was der Inhalt eines Konzeptes für eine Kindergrundsicherung ist. Hauptsache er kommt bei der Erwähnung des Zauberworts Kindergrundsicherung in den Medien gut weg.

Und schließlich würde mich noch eins interessieren: Herr Minister Lucha, was sagt Ihr Koalitionspartner? Ist Ihre Forderung nach einer Kindergrundsicherung eine singuläre Forderung des Sozialministers bzw. der grünen Seite in der Koalition? Oder trägt die CDU ein wirkliches Konzept für eine gute Kindergrundsicherung mit und ist die baden-württembergische Landesregierung bereit, auch auf der CDU-Seite der Länder für eine Kindergrundsicherung zu werben? Sie wissen doch, dass es im Bund nicht an der SPD scheitert.

Bei der Kindergrundsicherung brauchen wir keine Schaumschlägerei, sondern konkrete Schritte, um im Bund weiterzukommen. 

+++ Es gilt das gesprochene Wort +++