Sabine Wölfle: „Das Land muss jetzt dafür sorgen, dass die Familien entlastet werden“

Scharfe Kritik übt Sabine Wölfle, stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, an den jüngsten politischen Manövern von Grünen und CDU: „Die SPD fordert seit Längerem, dass die Kita-Gebühren während des Shutdowns erstattet werden und die Kommunen dafür wie im Frühjahr 2020 Unterstützung vom Land bekommen. Noch am Donnerstag lehnen Grüne und CDU unseren Entschließungsantrag im Landtag ab – und einen Tag später erklärt Kultusministerin Eisenmann in einem Interview, sie mache sich jetzt für die Erstattung der Kita-Gebühren stark. Wenn man Vorschläge der SPD sogar dann ablehnt, wenn man angeblich genau der gleichen Meinung ist, ist das schon der Gipfel von Doppelzüngigkeit. Darunter dürfen die Familien in unserem Land aber nicht leiden. Das Land muss jetzt schnell für eine Entlastung sorgen.“

„Die Kommunenbrauchen jetzt Planungssicherheit und keine Grabenkriege in der Landespolitik.“ Vor Ort in den Kommunen mehren sich täglich die Anfragen von extrem durch die Pandemie belasteten Eltern. „Deshalb ist eine schnelle Entscheidung der Landesregierung dazu notwendig“, sagt Wölfle.