Sabine Wölfles Rede zur Änderung des Heilberufe-Kammergesetzes

Sabine Wölfles Rede vom 3. Februar 2021 zur Änderung des Heilberufe-Kammergesetzes auf Youtube

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Quelle: Landtag von Baden-Württemberg | 3. Februar 2021

 

TOP 5: Zweite Beratung

des Gesetzentwurfs der Landesregierung Gesetz zur Änderung des Heilberufe-Kammergesetzes

Drucksache 16/9344

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

den Änderungen im Heilberufe-Kammergesetz können wir grundsätzlich zustimmen – auch den Änderungen bei den Listenaufstellungen, die von der FDP kritisiert werden.

Einen Aspekt möchte ich ansprechen: Die Möglichkeit des freiwilligen Beitritts für Studierende halten wir für richtig. Aber ich frage mich, warum wir dann den Kammern das Recht geben sollten, die Studierenden von den Kammerwahlen auszuschließen – und zwar sowohl für das passive Wahlrecht als auch für das aktive. Entweder – um mit Willy Brandt zu reden – „Mehr Demokratie wagen“ oder nicht. Da hat mich ehrlich gesagt die Erläuterung im Ausschuss nicht überzeugt.

Und dann freue ich mich natürlich sehr, dass Sie bei der Änderung des Landesgesundheitsgesetzes Artikel 10 unseren Vorschlag, den „Landesausschuss für Gesundheit“ in einen „Sektorenübergreifenden Landesausschusses für Gesundheit und Pflege“ weiterzuentwickeln, aufgenommen haben.

Die Abgeordneten der Grünen und der CDU haben diesen Vorschlag zwar Ende 2018 im Ausschuss abgelehnt. Aber selbst Sie können dazulernen. Und das ist gut so.

Insgesamt stimmen wir dem Gesetz also zu.

Aber ich muss doch noch etwas sehr kritisch ansprechen.

Das Gesetz, über dessen Reste wir heute abstimmen, hieß ursprünglich „Gesetz zur Errichtung einer Landespflegekammer“ und war eins der Prestigeprojekte von Sozialminister Lucha.

Das Gesetzgebungsverfahren ging zurück auf intensive Beratungen in der Enquete-Kommission Pflege.

Mit der Gründung einer Landespflegekammer sollte das Ziel verfolgt werden, die Attraktivität des Berufsstandes zu erhöhen. Die innerberufliche demokratische Willensbildung und die politische und gesellschaftliche Vertretung der Interessen der Pflegekräfte sollte damit verbessert werden.

Wir bekommen heute noch Anschreiben von Pflegekräften, die das von uns fordern. Wissen Sie, was ich denen zurückschreibe?

„Minister Lucha hat’s verbockt.“

Sie, Herr Minister Lucha, haben die von der Enquete-Kommission geforderte Befragung der Pflegekräfte ganz bewusst so angelegt, dass zwar ein positives Ergebnis herauskam. Aber dabei war einem großen Teil der Befragten gar nicht bewusst, dass sie dann zwangsweise Mitglied sein und einen Pflichtbeitrag zahlen müssten. Das hat zu viel Spannungen in der Pflege geführt.

Bei einer Umsetzung des Gesetzgebungsverfahrens hätte uns ein ähnliches Desaster gedroht wie in Niedersachsen. Und deshalb haben der Ministerpräsident und Ministerin Eisenmann das Gesetzgebungsverfahren gestoppt.

Sie, Herr Minister Lucha, haben mit Ihrem stümperhaften Vorgehen eher zu Streit unter den Pflegenden beigetragen, als dass Sie die Pflege gestärkt hätten.

Das bleibt bald im Rückblick auf Ihre Zeit als Minister als weiteres Versagen an Ihnen hängen.

+++ Es gilt das gesprochene Wort +++