Sabine Wölfle: Erstattung von Kitagebühren darf keine Ankündigung bleiben

Nach der Ankündigung der grün-schwarzen Landesregierung, die Kitagebühren wegen des Lockdowns zu erstatten und damit Familien zu entlasten, hat die SPD-Landtagsabgeordnete in einer Blitzumfrage bei einigen Kommunen im Landkreis Emmendingen nachgefragt, ob das Geld seitens des Landes ausgezahlt wurde oder wie aktuell mit dem Thema umgegangen wird.

„Leider erhielt ich überall die gleiche Antwort: es gibt keine Informationen in welchem Umfang erstattet wird, noch wie die Rahmenbedingungen aussehen“. Offenbar haben die meisten Gemeinden kreisweit vereinbart, für den Februar keine Gebühren zu erheben. Andere kündigen den Eltern eine Rückerstattung an, sobald das Geld vom Land ausgezahlt wurde. „Das aber belastet vor allem finanzschwache Kommunen.“, so Wölfle. Es ist auch aktuell nicht klar, von was eigentlich die 80% erstattet werden und wo die restlichen 20% hängenbleiben, kritisiert Sabine Wölfle. Denn die 80% Hilfe des Landes wird etwa 35 Mio. Euro kosten, für ca. 44 Mio. könnte man die Kommunen komplett entlasten.

„Hier werden erneut Familien in einer ohnehin schwierigen Zeit belastet. Der Landtag muss schnellstens im Finanzausschuss dazu einen Beschluss fassen. Bis dorthin kann das Land die Mittel aus den Rücklagen entnehmen.“, resümiert Wölfle.