Initiativen

 

Für die Landtagsabgeordneten besteht die Möglichkeit, sich mit den verschiedensten Anliegen an die Landesregierung zu wenden. Geht es um eine Frage zu einem bestimmten Thema (zumeist mit lokalem Bezug), wird eine Kleine Anfrage gestellt.

Meine kleinen Anfragen:

Kleine Anfrage zur Elektrifizierung vom 20.06.2016

Kleine Anfrage zum Grundwasserschutz vom 08.07.2016

Kleine Anfrage zu den Radwegen im Landkreis Emmendingen vom 21.07.2016

Kleine Anfrage zur Wohungssituation im Landkreis Emmendingen vom 16.09.2016

Kleine Anfrage zur Unterrichtsversorgung vom 27.09.2016

Kleine Anfrage zu Ganztagsschulen vom 17.11.2016

Kleine Anfrage zum Sozialgesetzbuch vom 09.12.2016

Kleine Anfrage zur Elektrifizierung der Elztalbahn vom 23.12.2016

Kleine Anfrage zu Fahrradwegen im Landkreis Emmendingen vom 02.06.2017

Kleine Anfrage zur Sicherheit beim Umgang mit Medizinprodukten vom 06.06.2017

Kleine Anfrage zur Unterrichtsversorgung im Landkreis Emmendingen vom 28.11.2017

Kleine Anfrage zur Besetzung des Landesbeirats für Integration vom 02.01.2018

Kleine Anfrage zum Bruder-Klaus-Krankenhaus in Waldkirch vom 26.02.2018

Kleine Anfrage zu einem kommunalen Gesundheitsdialog Im Landkreis Emmendingen vom 14.05.2018

Kleine Anfrage zum sechsstreifigen Ausbau der Bundesautobahn 5 vom 04.07.2018

Kleine Anfrage zu Radschnellwegen im Land vom 20.07.2018

Kleine Anfrage zum Schwerbehindertenausweis vom 07.08.2018

Kleine Anfrage zu Fischaufstiegshilfen in der Elz und Wiederansiedlung des Lachses vom 20.09.2018 

Kleine Anfrage zu landeseigenen Grundstücken und Gebäuden mit Potenzial für die Schaffung von Wohnraum vom 02.10.2018

Kleine Anfrage zum Zugverkehr auf der Rheintalbahn – Verbindungen Emmendingen vom 20.12.2018

Kleine Anfrage zur Zweijährige Berufsfachschulen für Altenpflegehilfe für Menschen mit Migrationshintergrund vom 14.02.2019

Kleine Anfrage zur frühkindlichen Bildung im Kreis Emmendingen vom 20.02.2019

Kleine Anfrage zur Umstufung von Teilen der Elz zum Gewässer erster Ordnung vom 21.03.2019

Kleine Anfrage zum Luftreinhalteplan Freiburg: Durchgangsverkehr ab zwölf Tonnen in den Umlandgemeinden vom 28.03.2019

Kleine Anfragen zu sicheren Schulwegen im Landkreis Emmendingen vom 15.05.2019 

Kleine Anfrage zum Stand der Energiewende im Landkreis Emmendingen vom 04.07.2019

Kleine Anfrage zur Elektrifizierung der Kaiserstuhlbahn vom 15.10.2019 

Kleine Anfrage zur Unterrichtsversorgung im Landkreis Emmendingen vom 15.10.2019 (Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor.)

Kleine Anfrage zum Wohnungsmarkt in den Gemeinden und Städten des Landkreises Emmendingen vom 04.11.2019 (Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor.)

Soll ein Regierungshandeln veranlasst werden, wird ein Antrag gestellt. Diesen müssen eine Fraktion oder fünf Abgeordnete unterzeichnen.

Meine Anträge:

Antrag zum Ausbau der A5 vom 13.06.2016

Antrag zur Gesundheits- und Geldkarte vom 13.06.2016

Antrag Minderjährige Ehepartner vom 16.06.2016

Antrag Flüchtlingskonzepte vom 03.08.2016

Antrag Spitzabrechnung vom 04.08.2016

Antrag Fußgänger in Baden-Württemberg vom 11.08.2016

Antrag Anschlussunterbringung vom 22.09.2016

Antrag Frauenhäuser in Baden-Württemberg vom 30.09.2016

Antrag Flüchtlingsunterbringung in Baden-Württemberg vom 13.10.2016

Antrag zu den Beauftragten für Chancengleichheit vom 28.10.2016

Antrag zum Lärmschutz an der Schiene 13.02.2017

Antrag zu den Nebenabreden des Sozialetats vom 24.02.2017

Antrag zur Inklusion an den Hochschulen vom 09.03.2017

Antrag zu schwerbehinderten Menschen in der Landesverwaltung vom 15.03.2017

Antrag zur Potenzialanalyse für junge Geflüchtete vom 10.04.2017

Antrag zur Sprachförderung von jungen Menschen vom 18.04.2017

Antrag zur Ausstattung von Schulen für Vorbereitungsklassen vom 19.04.2017

Antrag zum Prostituertenschutzgesetz in Baden-Württemberg vom 04.05.2017

Antrag zu Angeboten für Flüchtlinge in Ausbildung vom 08.05.2017

Antrag zu Asylsuchenden und Flüchtlingen in BW vom 11.05.2017

Antrag zu Mitteln für die Schulsozialarbeit aus dem Pakt für Integration vom 12.05.2017

Antrag zur Bekämpfung von Kriminalität bei der Prostitution vom 10.08.2017

Antrag zur Situation der Bergwachten in BW vom 21.08.2017

Antrag zur Finanzierung der Flüchtlingsaufnahme in den Kommunen vom 07.11.2017

Antrag Kürzungen bei Investitionsförderung für Behinderteneinrichtungen vom 26.01.2018

Antrag zur Unterstützung der Heimatpflege in Baden-Württemberg vom 16.04.2018

Antrag zur Beratung und Hilfe bei sexueller Gewalt an Kindern und Jugendlichen vom 22.06.2018

Antrag zur Ausbildungs- und Arbeitsmarktsituation im Hotel- und Gastronomiegewerbe vom 04.07.2018

Antrag zur Förderung von Geflüchteten in Ausbildung bzw. im Studium vom 15.08.2018

Antrag zur Notdienstregelung der Jugendämter vom 28.08.2018

Antrag zur Einrichung einer Antidiskriminierungsstelle im Ministerium für Soziales und Integration vom 19.09.2018

Antrag zu Einrichtungen die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen vom 11.10.2018

Antrag zu Verbesserungen im Maßregelvollzug vom 29.10.2018

Antrag zur Mitwirkung von Bewohnern in stationären Einrichtungen vom 09.11.2018

Antrag  zu den Erprobungsregelungen nach dem Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz (WTPG) vom 21.12.2018

Antrag zu Schulkindergärten vom 17.04.2019

Antrag zu Geschlechtsspezifischer Medizin in Baden-Württemberg vom 29.04.2019

Antrag zum Frauenanteil bei der Besetzung von Gremien vom 03.05.2019

Antrag zur Situation in der EA Tübingen vom 27.05.2019

Antrag zu den Fachberatungsstellen für Betroffene von Menschenhandel vom 05.07.2019

Antrag zum medizinischen Screening von Geflüchteten vom 18.07.2019

Antrag zur Stärkung von Schulkindergärten vom 24.07.2019

Antrag zur Förderung der Stiphtung Christoph Sonntag vom 24.07.2019

Antrag zur zukünftigen Unterstützung der Landesregierung für die besonders schutzbedürftigen Frauen und Mädchen aus dem Nordirak und die Kommunen, in denen sie besonders betreut werden vom 02.08.2019

Antrag zur Verbesserung der Karrierechancen von Frauen in der Landesverwaltung vom 06.08.2019

Antrag zum Schutz der Anschrift von Personen, die sich in Einrichtungen zum Schutz vor häuslicher Gewalt aufhalten vom 16.08.2019 

Antrag zur Inklusion im Lehramtsstudium, Referendariat und als angehende Lehrkraft vom 26.08.2019

Antrag zum Nachteilsausgleich im Rahmen der Inklusion an Hochschulen vom 26.08.2019

Antrag zum Stand der Umsetzung der Inklusion an den baden-württembergischen Hochschulen vom 26.08.2019 

Antrag zum Tourismus auf der Schwäbischen Alb vom 30.10.2019 (Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor.)

Darüber hinaus kann eine Große Anfrage gestellt werden. Diese müssen die Fraktion oder fünfzehn Abgeordnete das Anliegen unterzeichnen. Durch die große Anfrage können Landtagsdebatten ausgelöst werden.

Meine großen Anfragen:

n.n.

Legislatur 2011 - 2016

Kleine Anfragen:

Kleine Anfrage zu Ausnahmeregelungen im Landesnichtraucherschutzgesetz vom 20.09.2011

Kleine Anfrage zur Ortsumfahrung Winden vom 18.11.2011

Kleine Anfrage zu Sportkindergärten in Baden-Württemberg vom 20.02.2012

Kleine Anfrage zum Förderprogramm betrieblich unterstützte Kinderbetreuung vom 11.05.2012

Kleine Anfrage zum Schienenpersonennahverkehr –Umsetzung des Breisgau-S-Bahn 2020-Konzepts vom 16.05.2013

Kleine Anfrage zur Barrierefreiheit an Geldautomaten vom 03.06.2013

Kleine Anfrage zum Migrationsanteil beim Programm Schülermentoren vom 14.06.2013

Kleine Anfrage zu „Leichte Sprache“ als Instrument barrierefreier Teilhabe vom 17.07.2013

Kleine Anfrage zum Integrierten Rhein Programm vom 03.09.2014

Kleine Anfrage zur Entwicklung der Ganztagsschulen im Landkreis Emmendingen vom 09.01.2015

Kleine Anfrage zur U3-Betreuung im Landkreis Emmendignen vom 09.01.2015

Kleine Anfrage zur Breitbandversorgung im Landkreis Emmendingen vom 06.07.2015

Kleine Anfrage zur Dezentralisierung von Komplexträgereinrichtungen der Behindertenhilfe vom 14.07.2015

Kleine Anfrage zum "PartyPass" vom 30.10.2015

 

Anträge:

Antrag zu Nachteilen für Unternehmen aus Baden-Württemberg auf dem europäischen Markt wegen geringer Frauenquote vom 28.03.2012

Antrag zu Bestattungsformen anderer Kulturen und Religionen vom 03.05.2012

Antrag zur Schwangerschaftsberatung vom 09.05.2012

Antrag zu Mehr Schutz von Frauen mit Behinderung vor sexueller Gewalt vom 17.10.2012

Antrag zum Änderungsdruck beim Sachleistungsprinzip für Asylbewerber vom 18.07.2012

Antrag zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und der Zwangsprostitution sowie Schutz seiner Opfer vom 15.11.2012

Antrag zu Häusliche Gewalt gegen Frauen und Menschenhandel wirkungsvoll bekämpfen vom 10.12.2012

Antrag zur Verschreibungspflicht der „Pille danach“ vom 09.01.2013

Antrag zur Wirksamkeit des Opferentschädigungsgesetzes (OEG) gegenüber Opfern des Menschenhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung vom 01.02.2013

Antrag zu Unterstützende Hilfen an Sonderschulen vom 04.03.2013

Antrag zu Inklusion im Sport vom 10.04.2013

Antrag zur Stellung der Behindertenbeauftragten der Stadt- und Landkreise in Baden-Württemberg vom 14.05.2013

Antrag zu Auswirkungen von koedukativen Unterricht vom 24.07.2013

Antrag zur Dopingvergangenheit in Baden-Württemberg vom 05.08.2013

Antrag zu den Hindernissen für die Elternschaft von Menschen mit geistiger Behinderung vom 12.08.2013

Antrag zu gleiche berufliche Karrierechancen für Ärztinnen und Ärzte in Baden-Württemberg vom 18.09.2013

Antrag erfolgreich in Sport und Beruf: Duale Karrieren von Spitzensportlern fördern vom 15.10.2013

Antrag zu GEMA-Gebühren für Musik- und Sportkurse vom 30.04.2014

Antrag zu Frauen in Gemeinderäten und Kreistagen von Baden-Württemberg nach den Wahlen im Mai 2014 vom 02.06.2014

Antrag zum Eschensterben vom 16.07.2014

Antrag Herausforderungen im Bereich Menschenhandel zum Zweck der Arbeits-ausbeutung und zum Zweck der sexuellen Ausbeutung wirksam begegnen vom 15.08.2014

Antrag zu muslimischen Jugendorganisationen vom 02.06.2015

 

Große Anfragen:

Große Anfrage zur Die Bedeutung des Sports in unseren Schulen vom 19.06.2012

Große Anfrage zu Frauen in Gemeinderäten und Kreistagen von Baden-Württemberg vom 22.06.2012

Große Anfrage zur strafrechtlichen Bekämpfung von Doping vom 20.02.2013

Facebook

Volksverhetzung ist überall strafbar!

SPD-Landtagsfraktion

Counter

Besucher:61856
Heute:75
Online:1