Nicht an der Bildung sparen!

Veröffentlicht am 19.10.2016 in Pressemitteilungen

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle reagiert irritiert auf die neuen Sparpläne aus dem Kultusministerium. „Bei der Bildung zu sparen ist völlig inakzeptabel. Wer Chancengerechtigkeit will, braucht ein gerechtes Bildungssystem“, so Wölfle.

Nach der Bekanntmachung der Landesregierung, bereits zum Schuljahr 17/18 441 Lehrerstellen im Land streichen zu wollen, gab Kultusministerin Eisenmann (CDU) bekannt, dass aufgrund von Sparzwängen der Ausbau von Ganztagesschulen sowie die inklusiven Beschulung von Kindern mit Beeinträchtigung und die Einführung des Faches Informatik ab Klasse sieben nicht umgesetzt werden können. Durch diese Maßnahmen möchte die Landesregierung 2017 insgesamt 1074 Stellen einsparen. 

Bereits zum Schuljahresbeginn konnte flächendeckend kein Pflichtunterricht gewährleistet werden. Wie sich dies auf den Landkreis Emmendingen auswirkt, fragte Wölfle bereits nach. Die Beantwortung ihrer kleinen Anfrage (Drucksache 16/653) von Ende September liegt allerdings noch nicht vor.

Völlig absurd erscheint der stv. Fraktionsvorsitzenden der SPD Fraktion der Stopp beim Infomatikunterricht. „Gerade erst wurde das Land mit der Digitaloffensive des Bundes finanziell unterstützt und streicht dann gleichzeitig den entsprechenden Unterricht in diesem Bereich – wie geht das zusammen?“ fragt sie.

Auch der Versuch der Kultusministerin, hier die Verantwortung auf die Vorgängerregierung zu schieben, ist für Wölfle ein klägliches Armutszeugnis dafür, dass Eisenmann von ihrer CDU aber auch vom grünen Koalitionspartner im Regen stehen gelassen wird. „Es war gerade die SPD, die enorm viel Haushaltsmittel ins Bildungssystem geben hat und dringend notwenige gesetzliche Grundlagen ins Schulgesetz geschrieben hat. Wir haben erfolgreich den Lehrerstellenabbbau verhindert und sind der Forderung des Ministerpräsidenten Kretschmann damals nicht gefolgt, 11600 Stellen abzubauen. Der Ministerin wurde ein gut vorbereiteter Bildungsbereich übergeben auf dessen Grundlage sie weiterentwickeln könnte“, so Wölfle.

 

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