Pakt für Integration enthält bislang nur heiße Luft

Veröffentlicht am 01.12.2016 in Pressemitteilungen

SPD-Fraktionsvize Sabine Wölfle ist entsetzt über den Umsetzungsstand beim geplanten Pakt für Integration. Die Kommunen brauchen keine Nullnummer, sondern verlässliche Zusagen bei der Flüchtlingsintegration!

„Nachdem den Kommunen Verhandlungen über einen Pakt für Integration bereits zu Beginn dieses Jahres noch unter der grün-roten Landesregierung angeboten wurden und die grün-schwarze Landesregierung ihn in ihrem Koalitionsvertrag als dringliche Aufgabe übernommen hat, hat Sozialminister Lucha als Zwischenstand leider nur heiße Luft verkündet“, kritisierte Wölfle.

Wichtig sei jetzt, dass das Geld für die Flüchtlingsintegration schnell die Kommunen erreicht. Das direkte Weitergeben der Mittel müsse in der Haushaltsgesetzgebung rasch umgesetzt werden. Förderprogramme müssten anschlussfähig an bisherige Maßnahmen sein bzw. auch im Nachhinein für bereits laufende Maßnahmen bewilligt werden können.

Von der Landesregierung verlangte Wölfle deutlich mehr Unterstützung für die Kommunen insgesamt. „Es geht nicht an, dass Grün-Schwarz mit jeder Menge Bundesmitteln und mit umgeschichteten bisher kommunalen Geldern die Integration von Flüchtlingen regelt, die Kommunen aber zugleich für die Sanierung des Landeshaushalts zur Kasse bittet“, kritisierte Wölfle.

 

Veranstaltung

SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle lädt nach Stuttgart ein. 

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle lädt Interessierte im Landkreis Emmendingen am Montag, 11. November 2019 (Abfahrt in Emmendingen um 7.00h) nach Stuttgart ein. Am Vormittag besteht die Möglichkeit bei einer S21-Führung die Fortschritte beim Umbau des Stuttgarter Bahnhofs zu besichtigen. Nach einem gemeinsamen Mittagessen geht es daraufhin in den Landtag. Dort findet neben einer Einführung in die Arbeit des Landtags ein Gespräch mit der Abgeordneten statt. Um schnellstmögliche Anmeldung wird gebeten. Anmeldeschluss ist Freitag, 25. Oktober 2019. Weitere Informationen und Anmeldungen telefonisch unter 07641/ 9628182 (SPD-Bürgerbüro) oder unter info@wahlkreisbuero-woelfle.de.

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