SPD übt massive Kritik an Landespflegestrukturgesetz im Sozialausschuss

Veröffentlicht am 12.12.2018 in Pressemitteilungen

Sabine Wölfle, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, übt massive Kritik am Abstimmungsverhalten der grün-schwarzen Regierungskoalition zum Landespflegestrukturgesetz in der heutigen Sitzung des Sozialausschusses: „Grün-Schwarz peitscht damit einen von Sozialminister Manfred Lucha vorgelegten unausgereiften Gesetzentwurf nahezu unverändert durch das Parlament.“ Ein gemeinsamer Antrag von SPD und FDP auf Durchführung einer Anhörung sowie ein umfassender Änderungsantrag der SPD wurden nach nur kurzer Aussprache abgelehnt.

Sabine Wölfle bemängelt dabei: „Wir müssen die Pflegeplanung des Landes gesetzlich stärken und nicht schwächen, wie es der Gesetzentwurf der Landesregierung vorsieht. Im Entwurf fehlen notwendige Regelungen für zentrale Vorarbeiten, was Definitionen, aber auch was die statistische Bewertung betrifft. Nur dann kann die Pflegeplanung des Landes Grundlage für eine gute Pflegeplanung in den Kommunen sein.“ Zudem seien aus Sicht der SPD etwa ein sektorenübergreifender Landespflegeausschuss erforderlich und die Abgabe von Pflegestrukturplanungsempfehlungen als Aufgabe verschiedener Gremien im Gesetz zu verankern. „Dieses Gesetz stellt leider keine wesentliche Verbesserung für die Pflege in Baden-Württemberg dar“, bilanziert Wölfle abschließend.

 

Veranstaltung

SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle lädt nach Stuttgart ein. 

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle lädt Interessierte im Landkreis Emmendingen am Montag, 11. November 2019 (Abfahrt in Emmendingen um 7.00h) nach Stuttgart ein. Am Vormittag besteht die Möglichkeit bei einer S21-Führung die Fortschritte beim Umbau des Stuttgarter Bahnhofs zu besichtigen. Nach einem gemeinsamen Mittagessen geht es daraufhin in den Landtag. Dort findet neben einer Einführung in die Arbeit des Landtags ein Gespräch mit der Abgeordneten statt. Um schnellstmögliche Anmeldung wird gebeten. Anmeldeschluss ist Freitag, 25. Oktober 2019. Weitere Informationen und Anmeldungen telefonisch unter 07641/ 9628182 (SPD-Bürgerbüro) oder unter info@wahlkreisbuero-woelfle.de.

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