76 % Ja-Stimmen im SPD-Mitgliedervotum zur Großen Koalition

Veröffentlicht am 16.12.2013 in Aus dem Parteileben

Der SPD-Kreisvorstand freut sich über die mit rund 76 % an Ja-Stimmen klare Zustimmung der SPD-Basis im SPD-Mitgliedervotum zur Großen Koalition. SPD-Kreisvorsitzender Johannes Fechner und seine Stellvertreterin Sabine Wölfle sehen es als Beleg für das große Politikinteresse der Parteibasis an, dass 78 % der SPD-Mitglieder sich beteiligt haben. „Dass bei dieser schwierigen Frage so viele SPD-Mitglieder mitgemacht haben, zeigt, wie aktiv und engagiert unserer Basis ist“.

Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik hätten sich so viele Bürgerinnen und Bürger mit einem Koalitionsvertrag befasst. Die SPD hat damit Maßstäbe gesetzt und allen Kritikern bewiesen, dass sie in der Lage ist, in so großer Zahl Menschen für Politik zu interessieren und auf hohem Niveau in den politischen Meinungsbildungsprozess einzubinden, so Fechner rund Wölfle in einer Pressemitteilung.

Viele Kernprojekte des SPD-Wahlprogrammes werden damit in den kommenden vier Jahren zur Regierungspolitik. Insbesondere die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden durch die Einführung des Mindestlohnes von 8,5 €, bessere Tarifbindung und die Eindämmung von Leih- und Zeitarbeit besser gestellt. Es hat sich gelohnt, für die Menschen in Deutschland dafür in den Koalitionsverhandlungen hart zu ringen. Das soziale Profil der SPD ist im Koalitionsvertrag deutlich erkennbar. Dies haben auch die SPD-Mitglieder so gesehen und eindrucksvoll bestätigt.
Wichtig ist Fechner und Wölfle, dass die Energiewende weiterverfolgt wird. Beide hätten sich eine schnellere Abkehr von der Kohleenergiegewinnung und ehrgeizigere Klimaschutz- und Energieeinsparziele gewünscht. Wölfle und Fechner hoffen, dass dies im Laufe der Legislaturperiode in den konkreten Gesetzgebungsverfahren nachgeholt werden kann.

 

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