Ausstiegskosten bei S 21 auf realistische Beine stellen

Veröffentlicht am 11.11.2011 in Fraktion

Die möglichen Kosten einer Kündigung des Vertrags zum Bahnprojekt Stuttgart 21 müssen vor der Volksabstimmung am 27. November auf realistische Beine gestellt werden. Dies verlangten auf einer gemeinsamen Pressekonferenz SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel und Stefan Faiß, Professor für Steuer- und Wirtschaftsrecht an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg. Beide warnten davor, der Bevölkerung
bei den drohenden Ausstiegskosten Sand in die Augen zu streuen.

„Ein Ausstieg des Landes aus S 21 würde gigantische Entschädigungsansprüche nach sich ziehen und damit letztlich auch die Finanzierung zentraler grün-roter Reformprojekte in künftigen Haushalten gefährden“, betonte Schmiedel.

Der SPD-Politiker warf in diesem
Zusammenhang dem Verkehrsministerium vor, die Ausstiegskosten aus politischen Gründen schön zu rechnen. Die von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Märkische Revision vor wenigen Tagen in einem Gutachten genannte Summe von 350 Mio. Euro entbehrt nach Ansicht der SPD und vieler Experten anderer Wirtschaftsprüfungsgesellschaften
sowie der Deutschen Bahn selbst jeder realistischen Grundlage.

Der Experte für Steuer- und Wirtschaftsrecht, Professor Stefan Faiß, nannte es „methodisch höchst fragwürdig, wenn nicht unzulässig“, dass die Märkische Revision die Planungs- und Baukosten für die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm, die Rückabwicklung der Grundstückskäufe und die Ersatzansprüche anderer Projektpartner neben der Deutschen Bahn aus der Kostenschätzung für die Ausstiegskosten heraus rechne.

„Die rechtlichen Regelungen beim Schadensersatz im Bürgerlichen Gesetzbuch sehen vor, dass Gläubiger prinzipiell alle Aufwendungen geltend machen können, die sie bei ordnungsgemäßer Abwicklung des Vertrags getätigt hätten“, sagte Professor Faiß, der auch Mitglied der Grünen und Gründer der Gruppe „Juristen für Stuttgart 21“ ist.

Welche Höhe bei den Kosten man für einen Ausstieg aus Stuttgart 21 auch immer veranschlage,
„am Ende bekommt man für zu viel Geld nichts“, unterstrichen Schmiedel und Faiß. Selbst wenn man sich die völlig unrealistische Zahl des Verkehrsministeriums von
350 Mio. Euro zu eigen mache, sei dies immer noch „ein Batzen Geld“, um dafür mit leeren Händen dazustehen und um künftige Landeshaushalte zu Lasten wichtiger bildungspolitischer und ökologischer Zukunftsinvestitionen in eine böse Schieflage zu bringen.

Schmiedel geht davon aus, dass die Entschädigungsforderungen an das Land nach Lage
der Dinge höher ausfallen werden, als der im Finanzierungsvertrag zu Stuttgart 21 zugesagte
Anteil des Landes in Höhe von maximal 931 Mio. Euro. „Ich rechne mit einem Betrag von 1,5 Mrd. Euro“, sagte Schmiedel. Diese Summe wurde bereits in der Schlichtung
von Wirtschaftsprüfern für einen Ausstieg veranschlagt. „Am Ende würden wahrscheinlich die Gerichte entscheiden, aber rund 1,5 Mrd. Euro ist eine durchaus plausible Größenordnung“, ergänzte Professor Faiß.

 

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