„Der neue Élysée-Vertrag ist Aufgabe und Chance – auch für Südbaden“

Veröffentlicht am 18.01.2019 in Pressemitteilungen

Am 22. Januar wird nicht nur der neue Élysée-Vertrag zwischen Deutschland und Frankreich feierlich im Rathaus von Aachen ratifiziert, gleichzeitig wird an diesem Tag das Partnerschaftsabkommen zwischen den Parlamenten im Deutschen Bundestag bzw. in der Französischen Nationalversammlung beschlossen.

„Dies ist nicht nur ein Meilenstein für  die deutsch-französischen Freundschaft, sondern zugleich ein wichtiges Signal für Europa“, freut sich Wölfle als Mitglied des Europa-Ausschusses im Landtag von Baden-Württemberg. „Gelebte europäische Zusammenarbeit ist das, was wir angesichts der vielerorts aufkeimenden nationalistischen und anti-europäischen Strömungen im Vorfeld der Europawahl jetzt brauchen“, stellt die Abgeordnete fest. Damit klar wird, was europäische Solidarität und Friedenspolitik tatsächlich bedeuten, brauche es nicht nur staatstragende Bekenntnisse, sondern handfeste positive Ergebnisse, die sich in der Lebenswirklichkeit der Menschen wiederfindet. Von daher ist der neue Élysée-Vertrag Aufgabe und Chance zugleich – gerade auch für Südbaden und die Oberrheinregion.

Hier gilt es, das Potential der Eurodistrikte zu nutzen und zukunftsfähig auszubauen, so Wölfle. Für die grenzüberschreitende Mobilität, grenzüberschreitende Ausbildungs- und Studienangebote, die unbürokratische Nutzung des Arbeitsmarktes diesseits und jenseits des Rheins entlang brauchen die Distrikte nicht nur den Mut und Weitblick der politisch Handelnden vor Ort, sondern vor allem die entsprechenden Rahmenbedingungen. „Es geht um adäquate Förder- und Finanzausstattung und  die nötigen Kompetenzen“, so die Abgeordnete, „zunächst aber vor allem darum, einen rechtlichen Rahmen dafür zu finden, um grenzüberschreitend Aufgaben und Herausforderungen der Zukunft gemeinsam bewältigen zu können.“ 

Auf dem Weg dahin müssen nach Ansicht Wölfles hier jedoch noch viele Steine aus dem Weg geräumt werden. „Es ist ein fatales Signal, dass Baden-Württemberg den Französisch-Unterricht in der ersten und zweiten Grundschulklasse abgeschafft hat, während man auf französischer Seite verstärkt auf fremdsprachlichen Deutsch-Unterricht setzt“, ärgert sich Wölfle. „Sprache ist der Schlüssel für Integration, schulischen Erfolg und berufliche Chancen und gerade in der deutsch-französischen Grenzregion ist Zweisprachigkeit unabdingbar. Hier ist die Landesregierung Baden-Württemberg nicht auf der Höhe der Zeit, sondern setzt die Zukunft einer ganzen Generation aufs Spiel.“

 

Kita-Gebühren abschaffen!

Hier unterstützen!

Facebook

Volksverhetzung ist überall strafbar!

SPD-Landtagsfraktion

Counter

Besucher:61856
Heute:60
Online:4