Gemeinsames Vorgehen in Sachen Ausbau Rheintalbahn statt Vorwahlkampf der CDU

Veröffentlicht am 06.03.2015 in Pressemitteilungen

Das fordern die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Sabine Wölfle, Emmendingen und Christoph Bayer, Breisgau, als Reaktion auf eine Pressemitteilung einiger CDU Abgeordneter. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Guido Wolf und seine Landtagskollegen  Rapp und Schwehr hatten sich in einem Brief an Landesverkehrsminister Hermann gewandt und nach der finanziellen Beteiligung des Landes gefragt. In der dazugehörigen Pressemitteilung unterstellen sie dann aber dem Minister widersprüchliche Aussagen und streuen das Gerücht, das Land lasse offen, wie es sich eine finanzielle Beteiligung vorstellt.

„Der Landtag hat hierzu bereits einen eindeutigen Beschluss gefasst und die Hälfte der Mehrkosten für die Realisierung der Kernforderungen 3 und 4 bis zur Höhe von 125 Mio zugesagt“,  wundert sich Sabine Wölfle.

Auch für Christoph Bayer ist klar, dass man erst einmal die Mehrkosten errechnen muss und nicht einfach einen Freibrief in unbekannter Höhe ausstellen kann. Beide Abgeordnete verweisen auf den im Juni tagenden Projektbeirat und raten dazu, erst einmal gemeinsam diese Sitzung abzuwarten.

Sabine Wölfle: „Die CDU will die Landesregierung zwingen, hier Mittel zuzusagen, ohne die Entscheidung des Projektbeirats abzuwarten. Der Bund ist hier in der Verantwortung und das Land wird sich wie beschlossen auch beteiligen, aber nicht Kosten übernehmen, die der Bund zu tragen hat.“ Christoph Bayer, seit Gründung Mitglied der Bürgerinitiative MUT, bekräftigt: „Das Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und die konsequente Suche nach einer optimalen Lösung müssen weiterhin im Mittelpunkt stehen. Parteipolitische Spielchen schwächen nur die Position der Landesregierung in möglichen Finanzierungsverhandlungen.“

Nicht das Publizieren von Briefen einzelner Abgeordneter einer Partei, sondern das konsequente Festhalten am parteiübergreifenden Konsens sei zielführend, gerade kurz vor der nächsten Sitzung des Projektbeirats, dessen Entscheidungen nicht vorgegriffen werden sollte, so Bayer.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Claus Schmiedel, erinnert daran, dass es eine breite Übereinstimmung im Landtag gibt: „Für die grün-rote Koalition ist vollkommen klar, dass die Bahnabschnitte Auggen/Müllheim und Riegel-Offenburg beim Ausbau der Rheintalbahn nicht anders behandelt werden als die Bürgertrasse im Markgräflerland und die Güterumfahrung Freiburg. Deshalb schadet es dem gemeinsamen Ansinnen, auch in diesen Bereichen Verbesserungen zu erreichen, wenn daran öffentlich Zweifel gesät werden. Bisher gab es eine breite Übereinstimmung im Landtag in Sachen Rheintalbahn. Parteipolitische Spielchen verbieten sich deshalb“, so Claus Schmiedel.

 

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