Grußwort beim VDK am 06.01.15

Veröffentlicht am 09.01.2015 in Reden/Artikel

Wo aus Übermut Sanftmut und aus Wankelmut Wandelmut wird, wo aus Eigensinn Gemeinsinn,aus Leid Mitleid, aus Hartherzigkeit Barmherzigkeit, aus Vergeltung Vergebung, aus Sorge Fürsorge und aus dem Geschöpf das Mitgeschöpf wird, da erst wird aus dem Menschen ein Mitmensch.

Dies ist ein Zitat von Friedrich Schorlemmer, ein deutscher Theologe und Bürgerrechtler.

Seine Worte machen deutlich, was Humanität, Empathie und Verantwortung für andere bedeutet.

Gerade heute müssen wir immer mehr beobachten, wie einerseits sich Menschen egoistisch nur um das Eigene kümmern während es anderswo eine grosse Bewegung hin zur Hilfsbereitschaft gibt.

Besonders erleben wir dies ganz aktuell bei der großen Unterstützung in den Kommunen, in der Bürgerschaft bei der Aufnahme der vielen Flüchtlinge.

Wir erleben aber auch, dass es große Gruppen von Menschen gibt, die sich gegen alles Fremde, andere Religionen und Kulturen wenden und damit unsere Gesellschaft vergiften.

Der soziale Kitt einer Gesellschaft ist das bürgerschaftliche und ehrenamtliche Engagement von Menschen, sei es dass sie sich um Flüchtlinge, um Alte und Kranke oder um Benachteiligte kümmern.

Das soziale Herz schlägt vor allem bei den vielen Sozialverbänden, wie hier beim VdK.

Sorge und Fürsorge, Barmherzigkeit – genau das sind die zentralen Begriffe warum sich Menschen in einem Sozialverband engagieren.  Aktuelle Themen wir Armut, Sicherung der Rente, Verbesserung der Pflege und vieles mehr bekommen durch Sie eine Stimme, eine Position und damit sind Sie für die Politik eine mehr als wichtige Verbindung.  

Das grosse Thema Pflege ist auch das Zukunftsthema beim VdK. Auf Bundesebene wird seit Jahren diskutiert, jetzt endlich zeichnen sich erste gute Verbesserungen an, nicht nur mit dem Mindestlohn in der Pflege sondern auch beim Thema Entbürokratisierung, d.h. weniger Bürokratie und mehr Dienst am Menschen.

Der Bund muss die Rahmenbedingungen für mehr Attraktivität bei den Pflegeberufen schaffen, dazu gehört neben einer neuen Ausbildungsstruktur wie z.B. die generalistische Ausbildung, meiner Meinung nach schnellstmöglich auf den Weg gebracht.

Hier hoffe ich, dass wir im Jahr 2015 ein gutes Stück vorankommen.

Aber auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist im Bereich Pflegeberufe sehr wichtig.

In der Pflege arbeiten überwiegend Frauen, davon viele im Schichtdienst. Für diese gut ausgebildeten Frauen brauchen wir bessere Bedingungen durch verschiedene Arbeitszeitmodelle und Kinderbetreuungszeiten ihren Beruf auch weiter ausüben zu können.

Wir brauchen zudem mehr Pflegeplätze, mehr unterschiedliche Angebote.

Im Grundsatzpapier des VdK vom Mai 2014 steht genau der Ansatz, den wir mit der grün-roten Landesregierung auch verfolgen: quartiersbezogene Pflege- und Versorgungsstrukturen.

Mit dem neuen Heimrecht setzt die Landesregierung ein Zeichen für mehr Lebensqualität und Selbstbestimmung von Menschen mit Pflege- bzw. Unterstützungsbedarf und Menschen mit Behinderung.

Das Gesetz „für unterstützende Wohnformen, Teilhabe und Pflege“ wird das bisherige Landesheimgesetz ersetzen. Damit ermöglicht die Landesregierung die differenzierte und flexible Ausgestaltung von unterstützenden Wohnformen und fördert innovative gemeinschaftliche Wohnformen, wie etwa ambulant betreute Wohngemeinschaften.

Damit können vor Ort Wohngemeinschaften in unterschiedlicher Ausrichtung entstehen. Die Menschen haben eine echte Wahl zwischen stationär und ambulant und selbstbestimmt in einer Wohngruppe. Das vom VdK geforderte Mix aus Profis und Ehrenamtlichen findet hier genau den richtigen Rahmen.

Das Thema Pflege wird uns noch lange begleiten, die Zeit aber drängt auf Lösungen die nachhaltig sind und auch in der Praxis Bestand haben.

Als Landesvorsitzende des ASB weiss ich aus eigener Erfahrung, dass vor Ort längst Lösungen erarbeiten werden und die Politik in vielen Feldern noch hinterherläuft. Hier ist es einfach wichtig, auf die Praktiker, wie die Sozialverbände, zu hören und mit ihnen gemeinsam tragfähige Neuerungen zu erarbeiten, alle mit dem einen Ziel: eine humane Pflege, dem Menschen dienen.

Ich bin Mitglied der Pflegeenquete des Landtags und sehe sehr aktuell, dass wir hier sehr viele Baustellen haben und viele Entscheidungen überfällig sind.

Einen weiteren Punkt möchte ich hier noch gerne ansprechen, weil auch dort der VdK sehr stark engagiert ist: die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention.

Der VdK unterstützt und berät Menschen mit Behinderung, diese Aufgabe wird aber nicht leichter. Noch immer haben wir eine sehr komplizierte Grundlage in verschiedenen Sozialgesetzbücher.

Die Forderung des VdK das SGB IX in ein verbindliches Leistungsrecht mit einheitlichen Interventionsschwellen und einheitlichen Leistungen auszustatten, kann ich nur unterstützen. Das Positionspapier des VdK fordert eine Reform der Eingliederungshilfe und das diese aus dem nachrangingen Fürsorgesystem herausgelöst wird und dann Teil eines zu novellierenden SGB IX sein sollte.

Behindertenrecht ist Menschenrecht.

Der Bundesgesetzgeber hat zu bisher zu lange gezögert, hier gesetzlich andere Rahmen zu setzen.

Auf Landesebene können wir nicht die Probleme lösen, aber das was gesetzlich möglich ist, wird getan.

Zum einen befinden wir uns gerade in dem sehr schwierigen Verhandlungsprozess bei der schulischen Inklusion. Die Sonderschulpflicht, welche in BaWü ja jahrzehntelang galt, wird es in dieser Form nicht mehr geben. Wir wollen die Rahmenbedingungen schaffen, dass Eltern die Möglichkeit bekommen, ihr Kind mit Handicap an einer Regelschule anzumelden. Die sonderpädagogischen Einrichtungen wird es auch weiterhin geben – die Eltern haben aber nun die Wahl.

Leider stocken die Verhandlungen, weil die kommunale Seite andere Vorstellungen in Bezug auf ihre finanzielle Beteiligung hat. Hier kann ich nur sagen: liebe Städte und Kommunen, auch behinderte Kinder sind Bürgerinnen und Bürger und dürfen nicht anders behandelt werden wie nicht Behinderte.

Es kann einfach nicht sein, dass diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe nur mit Landesmitteln alleine finanziert werden soll – das ist nicht zu akzeptieren.

Wir haben als eines der letzten Gesetze im alten Jahr die Behindertenbeauftragte auf Stadt- und Landkreisebene beschlossen. Nicht mehr freiwillig, sondern verpflichtend.

Unabhängig, hauptamtlich oder ehrenamtlich, mit klaren Aufgabenbeschreibungen und Kompetenzen.

Damit erhalten die Beratungsstellen des VdK auch auf Stadt- und Landkreisebene kompetente Unterstützung bei dieser wichtigen Aufgabe.

Abschließend kann ich als Sozialpolitikerin nur sagen, dass ich die Positionen von 2014 des VdK überwiegend teile. Sie haben die Probleme erkannt und die richtigen Schlüsse daraus gezogen und mit ihren Grundsatzpapieren den richtigen  Weg vorgezeichnet.

Im Land machen wir als grün-rote Regierung die besten Erfahrungen im direkten Austausch mit den Experten der Fachverbände. Anhören – Lernen – Entscheiden , das ist die Grundlage guter Politik.

Bleiben Sie auch im neuen Jahr weiterhin ein kritischer Begleiter der Politik, stehen Sie uns mit Rat und Tat zu Seite und manchmal gerne auch konsequent auf unseren Füssen.

Sie sind Experten, nicht nur in der Theorie sondern vor allem in der täglichen Praxis im Umgang mit den Menschen die ihre Sorge und Fürsorge, wie es Schorlemmer in seinem Zitat sagt, brauchen.

Danke dafür und ich wünsche Ihnen viel Kraft bei ihrem Engagement und vor allem Gesundheit und Freude 2015              

 

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