Informationen zum Coronavirus SARS-CoV-2

Veröffentlicht am 13.03.2020 in Aktuelles

Uns erreichen gerade zahlreiche Anfragen zum Coronavirus SARS-CoV-2. Wir haben daher einige der wichtigsten Informationen für Sie zusammengefasst. Diese werden natürlich laufend aktualisiert - halten Sie sich daher stets informiert! Grundsätzlich herrscht kein Grund zur Panik, jedoch sollte jede*r einzelne Vorsichtsmaßnahmen ergreifen, um sich selbst und alle anderen nicht zu gefährden!

 

Gliederung:

  1. Informationen zu Hygiene, Prävention und Infektionsschutz
  2. Informationen für Arbeitgeber*innen, Arbeitnehmer*inne sowie Selbstständige
  3. Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen
  4. Unterstützung des Landes Baden-Württemberg für die Wirtschaft
  5. Verordnung der Landesregierung Baden-Württemberg

 

1.) Informationen zu Hygiene, Prävention und Infektionsschutz:

Personen, die (unabhängig von einer Reise) einen persönlichen Kontakt zu einer Person hatten, bei der das SARS-CoV-2-Virus im Labor nachgewiesen wurde, sollten sich unverzüglich und unabhängig von Symptomen an ihr zuständiges Gesundheitsamt wenden! Dies ist im Landkreis Emmendingen das Kreisgesundheitsamt. 

Wie bei Influenza und anderen Atemwegserkrankungen schützen das Einhalten der Husten- und Niesregeln, eine gute Händehygiene sowie Abstandhalten zu Erkrankten (etwa 1 bis 2 Meter) auch vor einer Übertragung des neuartigen Coronavirus. Auch auf das Händeschütteln sollte verzichtet werden. Generell sollten Menschen, die Atemwegssymptome, d. h. Krankheitszeichen im Bereich der Atemwege haben, nach Möglichkeit zu Hause bleiben.

Obwohl schwere Verläufe auch bei Personen ohne Vorerkrankung auftreten können, haben die folgenden Personengruppen ein erhöhtes Risiko für schwere Verläufe: ältere Personen (mit stetig steigendem Risiko für schweren Verlauf ab etwa 50 bis 60 Jahren), Raucher und  Personen mit bestimmten Vorerkrankungen (z.B.: des Herzens (z. B. koronare Herzerkrankung), der Lunge (z. B. Asthma, chronische Bronchitis), Patienten mit chronischen Lebererkrankungen, Patienten mit Diabetes mellitus (Zuckerkrankheit), Patienten mit einer Krebserkrankung und Patienten mit geschwächtem Immunsystem (z.B. aufgrund einer Erkrankung, die mit einer Immunschwäche einhergeht oder durch Einnahme von Medikamenten, die die Immunabwehr schwächen, wie z.B. Cortison)).

Für alle Fragen zum Coronavirus hat das Landesgesundheitsamt im Regierungspräsidium Stuttgart eine Hotline für Rat suchende Bürgerinnen und Bürger eingerichtet. Sie erreichen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter montags bis sonntags zwischen 9 und 18 Uhr telefonisch unter 0711/904-39555.

Quelle: Robert-Koch-Institut, Bundesamt für gesundheitliche Aufklärung und Landesamt für Gesundheit Baden-Württemberg.

2.) Informationen für Arbeitgeber*innen, Arbeitnehmer*inne sowie Selbstständige:

1)    Auch Selbstständige und Freiberufler können unter bestimmten Bedingungen bzw. im Quarantänefall Entschädigung bekommen. Der Verband der Gründer und Selbstständigen e.V. hat dazu auf seiner Seite Infos veröffentlicht. https://www.vgsd.de/corona-virus-auch-selbststaendige-und-freiberufler-werden-bei-quarantaene-entschaedigt/

2)   Für Mitarbeiter/Beschäftigte kann der Arbeitgeber Kurzarbeitergeld (bei der zuständigen Agentur für Arbeit) beantragen, wenn die Arbeitnehmer und Beschäftigten auch tatsächlich von einem Entgeltausfall betroffen sind und alle weiteren Voraussetzungen erfüllt werden. Ein solcher Arbeitsausfall beruht im Regelfall auf einem unabwendbaren Ereignis im Sinne des Paragraphen 96 Abs. 1 Nr. 1 SGB III. von einem Entgeltausfall betroffen sind und alle weiteren Voraussetzungen erfüllt werden.

3)    Für Arbeitnehmer und Beschäftigte, denen die Ausübung ihrer Tätigkeit im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) verboten ist, kann der Arbeitgeber eine Entschädigung nach § 56 IfSG in Höhe des Verdienstausfalls beim zuständigen Gesundheitsamt beantragen.

Wichtig ist, dass Betriebe und Unternehmen im Bedarfsfall bei ihrer zuständigen Agentur für Arbeit Kurzarbeit anzeigen. Informationen über die Voraussetzungen für Kurzarbeitergeld (KUG) und Videoanleitungen finden sie auf der Seite https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-arbeitgeber-unternehmen.

Die Zentrale der Bundesagentur für Arbeit hat auf ihrer Internetseite einen eigenen Bereich für KUG im Zusammenhang mit dem Corona-Virus veröffentlicht, der laufend aktualisiert wird: https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld.

Darüber hinaus stehen die Agenturen für Anfragen und Beratungen zur Verfügung. Die Nummer der bundesweiten Servicehotline für Arbeitgeber lautet 0800 45555 20.

3.) Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen:

Der Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen (PDF, 431 KB) umfasst insbesondere die folgenden Maßnahmen:

  1. Das Kurzarbeitergeld wird flexibler. Unternehmen können es künftig unter erleichterten Voraussetzungen erhalten. So kann Kurzarbeitergeld unter anderem bereits dann beantragt werden, wenn zehn Prozent der Beschäftigten vom Ausfall betroffen sind.
  2. Die Liquidität von Unternehmen wird durch steuerliche Maßnahmen verbessert. Zu diesem Zweck werden die Stundung von Steuerzahlungen erleichtert, Vorauszahlungen können leichter abgesenkt werden. Auf Vollstreckungen und Säumniszuschläge wird im Zusammenhang mit den Corona-Auswirkungen verzichtet.
  3. Die Liquidität von Unternehmen wird durch neue, im Volumen unbegrenzte Maßnahmen geschützt. Dazu werden die bestehenden Programme für Liquiditätshilfen ausgeweitet und für mehr Unternehmen verfügbar gemacht, etwa die KfW- und ERP-Kredite.
  4. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Bundesfinanzminister Scholz werden sich auch auf europäischer Ebene für ein koordiniertes und entschlossenes Vorgehen einsetzen. Die Bundesregierung begrüßt unter anderem die Idee der Europäischen Kommission für eine „Corona Response Initiative“ mit einem Volumen von 25 Milliarden Euro.

    Hotlines für Unternehmen:

    Infotelefon des Bundesgesundheitsministeriums zum Coronavirus
    Telefon: 030 346465100
    Mo – Do 8:00 bis 18:00 Uhr
    Fr 8:00 bis 12:00 Uhr

    Hotline des Bundeswirtschaftsministeriums für allgemeine wirtschaftsbezogene Fragen zum Coronavirus:
    Telefon: 0 30 18615 1515 
    Mo– Fr 9:00 bis 17:00 Uhr

    Hotline zu Fördermaßnahmen:
    Förderhotline: 03018615 8000
    Mo - Do 9:00 bis 16:00 Uhr
    Website der Förderdatenbank

    Beantragung von Kurzarbeitergeld:
    Zuständig ist die örtliche Arbeitsagentur.
    Unternehmerhotline der Bundesagentur:
    Telefon: 0800 45555 20

    Hotline für Fragen zu Ausnahmegenehmigungen:
    BAFA-Hotline: 06196 908-1444
    E-Mail: schutzausruestung@bafa.bund.de

4.) Unterstützung des Landes Baden-Württemberg für die Wirtschaft: 

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg hat ein Soforthilfeprogramm aufgelegt: Gewerbliche Unternehmen, Sozialunternehmen und Angehörige der Freien Berufe, die sich unmittelbar infolge der Corona-Pandemie in einer existenzbedrohenden wirtschaftlichen Lage befinden und massive Liquiditätsengpässe erleiden, werden mit einem einmaligen, nicht rückzahlbaren Zuschuss unterstützt.

Antragsformular Soforthilfe Corona (PDF)

Hilfe und Beratung

Industrie- und Handelskammern:

Industrie- und Handelskammern Baden-Württemberg: Corona-Hotlines (PDF)

  • IHK Bodensee-Oberschwaben: 0751 / 409-250
  • IHK Heilbronn-Franken: 07131 / 9677-111
  • IHK Hochrhein-Bodensee:  07531 / 2860 333 und 07622 / 3907-333
  • IHK Karlsruhe: 0721 / 174 111
  • IHK Nordschwarzwald: 07231 ­/ 201-366
  • IHK Ostwürttemberg: 07321 / 324-0
  • IHK Region Stuttgart: 0711 / 2005-1677
  • IHK Reutlingen: 07121 / 201-0
  • IHK Rhein-Neckar: 0621 / 1709-600 und  0621/ 1709-0
  • IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg: 07721 / 922-244
  • IHK Südlicher Oberrhein: 0761 / 3858-823 und 0761 / 3858-824
  • IHK Ulm: 0731 / 173-333

Handwerkskammern

  • Handwerkskammer Freiburg: 0761 / 21800-456
  • Handwerkskammer Heilbronn-Franken: 07131 / 791-177 und  07131 / 791-178
  • Handwerkskammer Karlsruhe: 0721 / 1600-333
  • Handwerkskammer Konstanz: 07531 / 205-201
  • Handwerkskammer Mannheim Rhein-Neckar Odenwald: 0621 / 18002-0
  • Handwerkskammer Reutlingen: 07121 / 2412-555
  • Handwerkskammer Region Stuttgart: 0711 / 1657-0
  • Handwerkskammer Ulm: 0731 / 1425-6900

Freie Berufe

Bitte versenden Sie keine Antragsformulare auf dem Postweg oder per E-Mail an die Kammern oder das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg. Bitte nutzen Sie ausschließlich das Portal der Kammern zur Übermittlung Ihres Antrags: https://www.bw-soforthilfe.de/

Weitere Informationen

Wer kann mir weiterhelfen? Welche finanzielle Unterstützung gibt es? Welche Sonderregelungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld gelten? Einen Überblick gibt das Merkblatt für Unternehmen - Beratung und Unterstützung (PDF).

Seit 21. März gilt eine neue Verordnung für die Schließungszeiten. Handwerk und Dienstleistungen sind nicht von der geltenden Verordnung betroffen. Von Schließungen betroffen ist vornehmlich der Einzelhandel. Eine Übersicht, welche Geschäfte öffnen dürfen und welche schließen müssen, gibt die Auslegungshilfe zu Ladenschließungen (PDF).

Corona-Hotline für Unternehmen: Tel. 0800 40 200 88 .

Quelle: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg. 

5.) Verordnung der Landesregierung Baden-Württemberg:

Die Dritte Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung wird durch öffentliche Bekanntmachung des Staatsministeriums notverkündet gemäß § 4 Satz 1 des Verkündungsgesetzes. Sie gilt damit gemäß Artikel 2 derVerordnung ab Sonntag, den 29. März 2020.

Die Änderungen im Vergleich zu den vorherigen Versionen der Verordnung:

  • Die Notbetreuung für Kinder ist auch während der Ferienzeit gewährleistet. Voraussetzung bleibt, dass beide Erziehungsberechtigte oder die oder der Alleinerziehende in Bereichen der kritischen Infrastruktur im Sinne von § 1 Absatz 6 tätig und nicht abkömmlich sind. Alleinerziehenden gleichgestellt sind Erziehungsberechtigte dann, wenn die oder der weitere Erziehungsberechtigte aus schwerwiegenden Gründen an der Betreuung gehindert ist. Die Entscheidung über die Zulassung einer solchen Ausnahme trifft unter Anlegung strenger Maßstäbe die Gemeinde, in der die Einrichtung ihren Sitz hat.
  • Die Schließung von Bildungseinrichtungen gilt nicht für Schulen der Altenpflege, Altenpflegehilfe, Krankenpflege, Krankenpflegehilfe, Kinderkrankenpflege, Entbindungspflege (Hebammen), Notfallsanitäter sowie Schulen zur Ausbildung von Medizinisch-technischen Assistenten und Pharmazeutisch-technischen Assistenten, soweit dort Schüler und Schülerinnen geprüft und unterrichtet werden, deren Abschluss oder deren Kenntnisprüfung im Rahmen des Anerkennungsverfahrens ausländischer Berufsabschlüsse bis spätestens 30. Mai 2020 erfolgen soll sowie für die Weiterbildung für Intensivkrankenpfleger.
  • Die ambulanten Einrichtungen und Dienste der Wohnungslosenhilfe, die Leistungen nach §§ 67 ff. des Zwölften Buchs Sozialgesetzbuch erbringen, sowie gemeindepsychiatrische und sozialpsychiatrische Einrichtungen und Dienste, die einem Versorgungsvertrag unterliegen, und ambulante Einrichtungen und Dienste der Drogen- und Suchtberatungsstellen, gehören jetzt auch zur kritischen Infrastruktur.
  • Zur kritischen Infrastruktur gehören nun ferner auch der Katastrophenschutz sowie die Einheiten und Stellen der Bundeswehr, die mittelbar oder unmittelbar wegen der durch das Corona-Virus SARS-CoV-2 verursachten Epidemie im Einsatz sind.
  • Einrichtungen des Polizeivollzugsdienstes, die zu Übungs- und Ausbildungszwecken sowie zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs erforderlich sind, sind nicht von Schließungen betroffen.
  • Poststellen und Paketdienste dürfen ihren Betrieb aufrechterhalten. Sie dürfen aber nicht in den unter § 4, Absatz 1 aufgelisteten zu schließenden Einrichtungen betrieben werden, wenn sie beim Umsatz nur eine untergeordnete Rolle spielen. Sie dürfen generell nicht in Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen, Frisöre, Tattoo-/Piercing-Studios, Massagestudios, Kosmetikstudios, Nagelstudios, Studios für kosmetische Fußpflege sowie Sonnenstudios betrieben werden.
  • Wenn eine Einrichtung nicht von den Schließungen betroffen ist, haben die Betriebe und Einrichtungen mit Kundenverkehr in geschlossenen Räumen darauf hinzuwirken, dass im Rahmen der  örtlichen Gegebenheiten der Zutritt gesteuert Warteschlangen vermieden werden Insbesondere ist darauf hinzuwirken, dass ein Abstand von möglichst 2 Metern, mindestens 1,5 Metern zwischen Personen eingehalten wird, sofern keine geeigneten Trennvorrichtungen vorhanden sind. Davon ausgenommen sind Tätigkeiten, bei denen engere körperliche Nähe nicht zu vermeiden ist. Insbesondere solche im Zusammenhang mit der Erbringung von Heil- und Hilfsmitteln und Pflegehilfsmitteln, der Erbringung ärztlicher, zahnärztlicher, psychotherapeutischer, pflegerischer und sonstiger Tätigkeiten der Gesundheitsversorgung und Pflege.
  • Über den Zugang für Besucher zu Fachkrankenhäusern für Psychiatrie mit Ausnahme der Fachkrankenhäuser für Gerontopsychiatrie, entscheidet die Leitung der jeweiligen Einrichtung. Über den Zugang für Besucher zu psychosomatischen Fachkrankenhäusern sowie kinder- und jugendpsychiatrischen Fachkrankenhäusern, jeweils einschließlich der zugehörigen Tageskliniken, entscheidet ebenfalls die Leitung der jeweiligen Einrichtung.
  • Der neue § 9 regelt den Umgang mit Verstößen gegen die Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2.

Quelle: Staatsministerium Baden-Württemberg. 
 

Weiterführende Informationen: 
Informationen über das neuartige Coronavirus für die Fachöffentlichkeit sind unter www.rki.de/covid-19 abrufbar. 
Informationen für Bürger, darunter Hygienetipps und Antworten auf häufig gestellte Fragen (FAQ), stellt die BZgA unter www.infektionsschutz.de zur Verfügung.
Aktuelle Einschätzungen zur Sicherheit von Reisenden in betroffene Regionen gibt das Auswärtige Amt
Darüber hinaus finden Sie aktuelle Einschätzungen der Lage auf den Seiten der Weltgesundheitsorganisation
Weitere Informationen finden Sie zudem unter anderem auf der Seite des Landesgesundheitsamt Baden-Württemberg. 
Antworten zu den am häufigsten gestellten Fragen erhalten Sie auf der Seite der SPD-Landtagsfraktion sowie auf der Seite der SPD-Bundestagsfraktion.

 

+++ Diese Seite wird laufend aktualisiert ++

 

Ankündigung

Um einen effektiven Beitrag zur Eindämmung des Corona-Virus zu leisten, ist das Wahlkreisbüro in Emmendingen aktuell nicht für den Publikumsverkehr geöffnet. Die Mitarbeiterinnen im Landtagsbüro arbeiten zudem vorerst im Home-Office. 

Selbstverständlich sind wir auch weiterhin über Mail für Sie da und erreichbar! 

 info@wahlkreisbuero-woelfle.de 

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