Keine Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes zu Lasten der Kommunen!

Veröffentlicht am 14.11.2017 in Fraktion

Foto: colourbox

Sabine Wölfle, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion zu mehr Selbstbestimmung, mehr Teilhabe und mehr Mitsprache durch das Bundesteilhabegesetz: „Das Bundesteilhabegesetz ist der wichtigste Meilenstein in der Sozialpolitik für Menschen mit Behinderungen in den letzten Jahrzehnten. Es kommt nun darauf an, dass das, worauf sich alle im Bund geeinigt haben, in den Ländern engagiert umgesetzt wird. Verzögerungen zu Lasten der Menschen mit Behinderungen sind nicht hinzunehmen.

Es geht allerdings nicht, dass die Landesregierung das Gesetz zu einem großen Teil zu Lasten der Kommunen umsetzt. Zwischen den Summen, die für die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes im Entwurf des Staatshaushaltsplans vorgesehen sind, und den Mehrausgaben, die Kommunen in Folge des Bundesteilhabegesetzes berechnet haben, liegen Welten. Über diese Diskrepanz ist in der Anhörung und im anschließenden Gesetzgebungsverfahren im Landtag zu diskutieren.“

 

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