Kretschmann entscheidet gegen Kommunen

Veröffentlicht am 17.11.2016 in Pressemitteilungen

Die Absicht von Ministerpräsident Kretschmann, im Bundesrat gegen finanzielle Zuwendungen des Bundes zur Sanierung maroder Schulgebäude zu stimmen, hat bei der Landtagsabgeordneten Sabine Wölfle Befremden ausgelöst.

„Es ist absurd, Finanzhilfen auszuschlagen, die unsere Städte und Gemeinden für ihre Schulen dringend brauchen“, sagt Sabine Wölfle. Für Bürgermeister Ernst Schilling aus Herbolzheim wäre die finanzielle Unterstützung des Bundes willkommen: Lehrerzimmer an Ganztagschulen, bauliche Änderungen, um die Inklusion zu ermöglichen - insgesamt bis zu 2 Mio. Euro sollten an Herbolzheimer Schulen investiert werden. Auch in Teningen laufen derzeit Schulbaumaß­nahmen in Höhe von 17,3 Mio. Euro.  Die Förderung liege dabei nur bei 1 Mio. Euro, bestätigt Bürgermeister Heinz-Rudolf Hagenacker der Abgeordneten. Er gibt den mittelfristigen Bedarf über das laufende Projekt hinaus bei Grundschulen, weiterführenden Schulen und Schulsportstätten mit 6 bis 7 Mio. Euro an. Auch in Waldkirch gebe es einen Bedarf von mehreren 100.000 Euro für die Schulen, so Bürgermeister Roman Götzmann aus Waldkirch. Auch er  zeigt wenig Verständnis für die Haltung des Ministerpräsidenten.

„Erneut lehnt das Land dringend benötigte Bundesmittel für die Schulinfrastruktur ab“, so Sabine Wölfle. Schon 2003 habe die damalige CDU Ministerin Annette Schavan auf die Zuständigkeit des Landes gepocht und die Bundesmittel für Ganztagsschulen zunächst abgelehnt. Nun stelle sich erneut eine Landesregierung aus Baden-Württemberg gegen Finanzhilfen des Bundes. Für die Emmendinger Abgeordnete ist diese Haltung nicht nachvollziehbar und zum Nachteil der Schülerinnen und Schüler, Eltern und Kommunen.

„Ich hoffe, dass der Ministerpräsident noch zur Einsicht kommt und die Unterstützung der Kommunen nicht verhindert“, betont Sabine Wölfle.

 

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