Land beteiligt sich an den Mehrkosten für Lärm- und Landschaftsschutz beim Ausbau der Rheintalbahn

Veröffentlicht am 02.12.2015 in Pressemitteilungen

Sabine Wölfle begrüßt den Beschluss des Landeskabinetts, dass das Land sich hinsichtlich der Mehrkosten zum Lärm- und Landschaftsschutz bei den weiteren Abschnitten des viergleisigen Neu- und Ausbaus der Rheintalbahn mit maximal 405 Millionen Euro beteiligen wird.

Ursprünglich hatte der Ministerrat 250 Millionen Euro als Obergrenze festgelegt. Das Land wird sich nunmehr mit pauschal 280 Millionen Euro an den Mehrkosten von autobahnparalleler Trasse und dem Abschnitt Müllheim-Auggen beteiligen.

Diese stellen als Landesbeitrag für die nun betroffenen Abschnitte die Obergrenze dar. In den Verhandlungen hat das Land die Forderung des Bundes, sich an den Planungskosten von zirka 195 Millionen Euro zu beteiligen, konsequent abgelehnt. Im Gegenzug übernimmt es die hälftigen baulichen Mehrkosten in Höhe von 263,5 Millionen Euro und stellt einen pauschalen Puffer von maximal 16,5 Millionen Euro für Kostensteigerungen zur Verfügung. Dies ist die Grundlage für den Bundestagsbeschluss zur Finanzierung der Mehrkosten, der am kommenden Donnerstag (3. Dezember) in Berlin getroffen werden soll. Das Land hatte bereits die Beteiligung mit maximal 125 Millionen Euro an den Mehrkosten für die Umfahrung Freiburg und die Bürgertrasse im Markgräflerland beschlossen. Somit wird das Land mit der aktuellen Entscheidung nun mehr als 400 Millionen Euro für verbesserten Lärm- und Landschaftsschutz gegenüber den ursprünglichen Planungen zur Verfügung stellen. Die autobahnparallele Trasse zwischen Offenburg und Riegel gehört zu den Kernforderungen für einen umweltgerechten Ausbau. Diese kostet rund 479 Millionen Euro mehr als die Antragstrasse.

Da der Ausbau der Schienenwege per Gesetz Aufgabe des Bundes ist, kann eine Mitfinanzierung durch das Land Baden-Württemberg daher bei der Rheintalbahn nur in sehr engem, klar begrenztem Rahmen erfolgen. Daher war es heute grundlegend wichtig, dass sich das Kabinett auf maximal 280 Millionen Euro hinsichtlich einer Beteiligung an den Mehrkosten für lärmmindernde Maßnahmen festgelegt hat. „Mit diesem heutigen Beschluss stellt das Land den Finanzierungsbeitrag des Landes für die Beschlüsse des Projektbeirats sicher“, stellt Sabine Wölfle fest und geht davon aus, dass auch der Landtag dem so zustimmen wird.

 

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