Land kürzt Mittel für die Feuerwehr - Kritik von Sabine Wölfle MdL

Veröffentlicht am 17.12.2018 in Pressemitteilungen

Die hiesige SPD-Landtagsabgeordnete und stellv. Fraktionsvorsitzende Sabine Wölfle kritisiert das Vorgehen der grün-schwarzen Landesregierung und ihren Umgang mit den Feuerwehren im Land. Wölfle ist darüber empört, dass die Regierungsfraktionen im Zuge der Beratungen zum Nachtragshaushalt beschlossen haben, die Mittel für die Feuerwehren um zwei Millionen Euro zu kürzen. „Die Feuerwehren, auch hier bei uns im Landkreis Emmendingen, brauchen dringend Mittel für die Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen und zur Errichtung und Einrichtung von Feuerwehrhäusern“, so Sabine Wölfle.

Die SPD-Landtagsfraktion hat in der zweiten und dritten Beratung des Nachtragshaushalts im Landtag einen Antrag eingebracht, die Mittel der Feuerwehr nicht zu kürzen. Dieser Antrag wurde von den Regierungsfraktionen abgelehnt. Damit bleibt es bei der von Grünen und CDU beantragten Kürzung der Mittel um zwei Millionen Euro für die Feuerwehren im Land. „Die grün-schwarze Landesregierung lässt die Feuerwehr im Regen stehen, obwohl das Land im Geld schwimmt“, kritisiert die stellv. Fraktionsvorsitzende Sabine Wölfle. Dabei verlassen sich die Feuerwehren im ganzen Land auf die Mittel, die im vergangenen Jahr im Doppelhaushalt 2018/2019 eingestellt wurden. „Die Feuerwehr setzt sich unermüdlich für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Landkreis ein und riskiert dabei oft die eigene Gesundheit“, lobt Sabine Wölfle die Arbeit der vielen hauptamtlichen und ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehren im Landkreis Emmendingen. Der Landesregierung falle aber nichts Besseres ein als die Mittel zu kürzen. „Ich erwarte von einer Landesregierung, dass sie für Verlässlichkeit und Planbarkeit für die vielen engagierten Feuerwehrleute sorgt und nicht, dass sie per Änderungsantrag durch die Hintertür die Mittel kürzt“, resümiert Wölfle.

 

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