Land lässt Kommunen nicht alleine

Veröffentlicht am 14.10.2015 in Pressemitteilungen

Die SPD-Landtagsabgeordnete und Mitglied des Integrationsausschuss des Landtags, Sabine Wölfle, freut sich über die Einigung mit den kommunalen Landesverbände und der grün-roten Landesregierung über das weitere Verfahren zur Erstattung der Kosten der Flüchtlingsunterbringung.

„Die Kommunen sind am Anschlag, nicht nur organisatorisch sondern auch finanziell", so Wölfle. Sie begrüßt die beschlossene Vereinbarung, dass die Kommunen in Form einer sogenannten Spitzabrechnung für die Jahre 2015 und 2016 abrechnen können. Der liegenschaftsbezogenen Anteil der Kostenpauschale für das Jahr 2014 wird nachlaufend zu 100% erstattet. Für die Jahre 2015 und 2016 sollen dann die Stadt- und Landkreise ihre Ausgaben dann komplett, also spitz, abrechnen können.

„Die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen ist eine gewaltige Aufgabe, auch für den Landkreis Emmendingen. Als Land steuern wir permanent  nach und im kommenden Nachtragshaushalt werden erneut weitere finanzielle Mittel beschließen " so Wölfle.

 

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