Landtagsrede zum Chancengleichheitsgesetz

Veröffentlicht am 21.12.2015 in Reden/Artikel

Rede vom 17.12.15

Es gilt das gesprochene Wort.

Seit 2005 hat BaWü das Gesetz zur Verwirklichung der Chancengleichheit von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst des Landes Baden-Württemberg, vormals Chancengleichheitsgesetz: Im Gesetzesziel stand 2005 deutlich formuliert der Verfassungsauftrag nach Artikel 3, Absatz 2 des GG, demnach ist die Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern in den Landesbehörden und im Gesetz benannten Körperschaften, Anstalten und Stiftungen zu fördern.

Die berufliche Förderung von Frauen, und, liebe Kollegen und Kollegen, nicht , weil sie Frauen sind sondern selbstverständlich unter Berücksichtigung von Eignung, Befähigung und fachlicher

Leistung,  steht dabei zentral im Fokus wie auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Seit 2005 haben wir nun also ein Gesetz und darin ist festgeschrieben das  das Sozialministerium alle 5 Jahre bilanziert und  dem Landtag über den aktuellen Stand berichtet.

Eine Bilanz soll aber auch immer Grundlage sein, Nachbesserungen zu überlegen , nachzusteuern oder auch neue Massnnahmen zu ergreifen, um das Ziel des Gesetzes zu erreichen.

Der Bilanzbericht 2015 für die Jahren 2009-2013 zeigt deutlich auf, dass mehr Frauen als Männer in der Landesverwaltung beschäftigt sind, in den Kommunalverwaltungen  haben wir mehr als  Parität erreicht  und das ist erst einmal erfreulich.

Nun sagt die Anzahl der weiblichen Beschäftigten aber nichts wirklich aus.

Entscheidend ist die Frage, wo genau, in welcher Ebene, sich die Frauen befinden.

Und genau hier zeigt der Bericht, dass sich der Frauenanteil in sämtlichen Laufbahngruppen erhöht hat, im höheren Dienst hat er sich um 5 % erhöht.

Dies sind aber durchschnittliche Angaben, schaut man sich die Geschäftsbereiche der einzelnen Ministeriem mal genauer an, ergibt sich ein differenziertes Bild.

Natürlich hat das KM den höchsten Anteil der Frauen mit 68,3 %, aber Häuser wie MWK,IM,UM und MVI liegen zwischen 30 und 40%. Dafür gibt es sicher Erklärungen, aber schlussendlich geht es auch darum, wie Frauen sich in allen Geschäftsbereiche in sämtlichen  Ebenen wiederfinden.

In den obersten Landesbehörden sind Frauen zum Beispiel im höheren Dienst unterrepräsentiert.

Allerdings gibt es hier eine steigende Tendenz: 2009 lag der Anteil noch bei 25,7 % und aktuell liegen wir bei 33%.

Bei den Positionen mit Vorgesetzten -und Leitungsaufgaben hat  sich der Frauenanteil deutlich erhöht, aber es ist auch festzustellen, dass sich die Unterrepräsentanz von Frauen steigert je höher die Besoldungsgruppe ist.

Genau aus diesem Grund wollen das Gesetz novellieren und weitere Massnahmen ergreifen um das Gesetz weiterzuentwickeln.

Auch der Bund hat das Thema im Auge. Mit dem Bundesgremiengesetz und dem Bundesgleichstellungsgesetz wird auch dem grundgesetzlichen Auftrag Rechnung getragen.

Deshalb ziehen wir als Land und steuern auf der Grundlage des bisherige Gesetzes des Landes da nach, wo Handlungsbedarf ist.

Einige der Änderungen hat Kollegin CSH bereits erwähnt, ich werde da erst in der zweiten Lesung noch näher drauf eingehen.

Einen Punkt möchte ich aber vorab trotzdem erwähnen, weil dies in den vergangenen Jahren auch immer eine zentrale Forderung der Chancengleichstellungsbeauftragten war: die Beteiligung der BfC an wieder oder erstmalig zu besetzenden Stellen.

Ich finde diese Beteiligung wichtig denn sie garantiert Transparenz im Verfahren und damit Sicherheit für die Bewerberinnen.

Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich unserer Sozialministerin Katrin Altpeter danken, ich weiss, dass das Chancengleichheitsgesetz zu novellieren, das Bohren dicker Bretter bedeutet.

Sie ist hartnäckig geblieben und wir wissen, es liegt noch eine Wegstrecke vor uns.

Der Bund geht hier mit dem SPD geführten Teil der Bundesregierung gut voran und wir Ländern werden und müssen diesem Beispiel folgen.

 

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