Menschen mit Behinderung müssen in die Mitte der Gesellschaft

Veröffentlicht am 04.02.2016 in Pressemitteilungen

Lange blieb die Politik hinter den Erwartungen nach der Verabschiedung der UN-Behindertenrechtskonvention zurück. Das Ziel der „Eingliederung in das normale Leben“ wurde zwar immer betont, politisches Handeln in Bund und Land ließ jedoch zu wünschen übrig.

Um aufzuzeigen, wie in Bund und Land Barrieren abgebaut werden diskutierte im Waldkircher Roten Haus die Landtagsabgeordnete und behindertenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Wölfle, gemeinsam mit der ehemaligen Weltmeisterin und Paralympicsiegerin Verena Bentele. Bentele ist zudem seit 2014 die Behindertenbeauftrage der Bundesregierung.

Wölfle erklärte, dass das Land einen Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention erstellt hat. Die Barrierefreiheit wurde in der Landesbauordnung verankert um mehr barrierefreie Wohnung zu erhalten , zudem werde auf Antrag von Wölfle auch der Zugang zu Denkmälern für Menschen mit Behinderung künftig mit berücksichtigt.Die schulische Inklusion wurde endlich gesetzlich geregelt und die Sonderschulpflicht aufgehoben.  „Jeder von uns hat Stärken und Schwächen und wir dürfen Menschen nicht nach Behinderung bewerten. Es ist wichtig, dass wir politisch endlich die Inklusion in allen Bereichen mitdenken“, so Wölfle.

Bentele führte fort, dass sie gerade an einem Bundesteilhabegesetz arbeitet. Der Entwurf hierfür sei im April zu erwarten. Ihr ist dabei wichtig, dass die Selbstständigkeit und Unabhängigkeit vorangetrieben wird. Unter anderem fordert sie eine neue unabhängige Beratungsstelle. Sie und Wölfle halten es für unumgänglich, dass zukünftig ein eigenes Budget zur Verfügung gestellt wird. Für beide Politikerinnen ist es völlig unakzeptabel, dass Menschen mit Handicap maximal nur 2600 Euro Vermögen haben dürfen. „Das Ansparen für Investitionen muss möglich sein und die Vermögensanrechnung geht  schlichtweg an der Realität der Menschen vorbei“ so Bentele.

Aus dem Publikum forderte unter anderem Michael Lutz, Mitglied des Waldkircher Behindertenbeirates,dass dieses Vorhaben dringend notwendig sei.

Ein weiterer Teilnehmer beklagte, dass die Ausgleichsabgabe zu niedrig sei und die Unternehmen sich zu „billig aus der Verantwortung nehmen können“. Wölfle konnte nur dem nur zustimmen und merkte zum Schluss an, dass es sicher noch ein weiter Weg zur echten Inklusion sei, man sich aber jetzt auch im Land endlich auf den Weg gemacht habe.

 

Ankündigung

Um einen effektiven Beitrag zur Eindämmung des Corona-Virus zu leisten, ist das Wahlkreisbüro in Emmendingen aktuell nicht für den Publikumsverkehr geöffnet. Die Mitarbeiterinnen im Landtagsbüro arbeiten zudem vorerst im Home-Office. 

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