25.09.2020 in Aktuelles

Sabine Wölfle: Abgang des Landes aus der Pflegeplanung war „Minister Luchas größte Fehlleistung“

 

Zum Positionspapier „Gute Pflege braucht das Land“ des Landkreistags Baden-Württemberg äußert sich die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Sabine Wölfle: „Mit dem Positionspapier des Landkreistages wird die größte Fehlleistung der grün-schwarzen Koalition und von Sozialminister Lucha in der baden-württembergischen Sozialpolitik offenbar: Familien mit pflegebedürftigen Angehörigen erhalten zwar auf Rechtsansprüchen beruhende Leistungen aus der Pflegeversicherung. Sie können diese aber nicht oder nur sehr schwer einlösen, weil zu wenig entsprechende Angebote zur Verfügung stehen."

18.09.2020 in Aktuelles

Sabine Wölfle zur Einstellung der Ermittlungen gegen Minister Lucha

 

Zur Einstellung der Ermittlungen gegen Minister Lucha und den Kabarettisten Christoph Sonntag erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Sabine Wölfle: „Die Einstellung der Ermittlungen ist kein Freispruch. Stattdessen ist die Zahlung der Geldauflage durch Minister Lucha ein eindeutiges Schuldeingeständnis. Unser Vorwurf, der Minister habe in der ‚Amigo-Affäre‘ gegen geltendes Recht verstoßen, hat sich – entgegen der gebetsmühlenartig vorgetragenen Unschuldsbekundungen Luchas – als gerechtfertigt herausgestellt. Ich hoffe, der Minister zahlt den festgelegten Geldbetrag nicht an die gemeinnützige GmbH von Herrn Sonntag, damit dieser erneut von der ‚Zusammenarbeit‘ profitiert!“

11.09.2020 in Aktuelles

Sommertour Heimat.Neu.Entdecken

 

Das Sommerprogramm der SPD-Landtagsabgeordneten Sabine Wölfle wurde dem Motto „Heimat. Neu. Entdecken“ gerecht. Es bot interessierten Bürgern Gelegenheit, bei Touren in verschiedenen Gemeinden des Kreises Einblick in Handwerkstätigkeiten zu nehmen, wie den Orgelbau in Waldkirch, in interkommunale Einrichtungen, wie das hochmoderne Klärwerk in Forchheim, und vor allem die abwechslungsreiche und schöne Landschaft unserer Region im Schwarzwald und am Kaiserstuhl mit all ihren Besonderheiten zu genießen.

02.09.2020 in Aktuelles

Sabine Wölfle: „Corona-Hilfen für gemeinnützige Organisationen und Vereine längst überfällig“

 

Durch die Corona-Pandemie fallen für viele Vereine und Organisationen in diesem Jahr Feste, Veranstaltungen und Kurse aus. Finanzielle Engpässe sind vielerorts die Folge. Das Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg hat daher ein Hilfspakt für bestimmte gemeinnützige und Vereine und Organisationen aufgesetzt, die unverschuldet in Not geraten sind. Die Förderung von maximal 12.000 Euro pro Verein erfolgt einmalig und muss nicht zurückbezahlt werden.

20.08.2020 in Aktuelles

Sabine Wölfle: „Luchas Vorgehen hat dem Ansehen einer Pflegekammer mehr geschadet als genützt“

 

Zu dem von Sozialminister Manfred Lucha geplanten Gesetzgebungsverfahren zur Einführung einer Pflegekammer erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Sabine Wölfle: „Das Vorhaben, ein äußerst umstrittenes Gesetz noch in dieser Legislaturperiode durch den Landtag zu boxen, aber es erst nach der Landtagswahl in Kraft treten zu lassen, zeugt von der Überheblichkeit des grünen Sozialministers Lucha. Und es offenbart die Uneinigkeit innerhalb der grün-schwarzen Koalition."

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