Plenarrede Verbesserung von Chancengerechtigkeit und Teilhabe in Baden-Württemberg, 29.10.15

Veröffentlicht am 02.11.2015 in Reden/Artikel

Es gibt Gesetze die waren noch nie so wichtig wie heute.

Das Partizipations- und Integrationsgesetz kommt genau jetzt zur richtigen Zeit denn auch für die Menschen, welche jetzt als Flüchtlinge zu uns kommen wie auch für diejenigen, die bereits seit langer Zeit hier sind, bietet dieses Gesetz einen gleichberechtigten Zugang in unsere Gesellschaft hinein und leistet damit einen wichtigen Beitrag für ein friedliches Zusammenleben in Baden-Württemberg.

Ich zitiere Artikel 3 (3) unseres Grundgesetzes:

„Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“

Damit dieser wichtige Artikel aus unserem GG auch gelebt werden kann, braucht es klare Rahmenbedingungen und die werden mit dem vorliegenden Gesetz geschaffen.

Nun worum geht es?

Von den über 10 Mio. Einwohnern Ba-Wü besitzen rund 2,8 Mio. einen sogenannten Migrationshintergrund, das sind ca. 28 %.

Damit liegen wir über den Durchschnitt des Bundes mit 19,7 %.

Wir sind also damit das Bundesland gemeinsam mit Hessen welchen den höchsten Anteil an Migrantinnen und Migranten hat.

Wir dürfen davon ausgehen, dass die Zahl sich weiter nach oben bewegen wird und wir reden hier über Menschen, die bei uns dauerhaft leben, arbeiten und sich in vielfältiger Art und Weise ehrenamtlich oder auch politisch beteiligen.

Für das Gesetz hat das Integrationsministerium sich die Expertise durch ein Rechtsgutachten geholt.

Dieses Gutachten zeigt explizit auf, wo und an welcher Stelle Handlungsbedarf besteht.

Die CDU hat im Vorfeld nicht nur das Gutachten in Frage gestellt, nein, auch das Gesetz selber wird als unnötig erachtet.

Man schießt sich auf diese Expertise ein statt sich mit der Notwendigkeit des Gesetzes zu befassen.

Das zeigt doch deutlich, wie wenig Sie von der CDU das Thema Integration wirklich interessiert. Sie haben jahrelang ausgeblendet, dass man den politischen Rahmen für Teilhabechancen, für einen gerechten Zugang zum Arbeitsmarkt und in unser Bildungssystem schaffen muss.

Als Placebo hat man irgendwo in einem Ministerium jemanden versteckt der dies als „Querschnittsaufgabe“ wahrnehmen sollte.

Wir reden hier von über einem Viertel unserer Bevölkerung und für sie war das ein Thema, welches man bitteschön vor Ort zu regeln habe.

Wir haben dem Thema endlich die Bedeutung gegeben, die es verdient, durch ein eigenes Ministerium, welches nicht nur die Integration und Teilhabe politisch umzusetzen hat sondern ganz aktuell bis an die Grenze der Belastbarkeit mit dem Thema Aufnahme der Flüchtlinge zu tun hat, von dieser Stelle an die Ministerin und ihren Mitarbeitern den allerherzliches Dank für  das große Engagement .

Was regelt das Gesetz:

  1. zu einen wird die Interkulturelle Öffnung als Ziele und Aufgaben des Landes benannt. Die besonders sensiblen Bereiche wie Unterbringung, Justiz – und Maßregelvollzug werden besonders berücksichtigt.  
  2. Menschen mit Migrationshintergrund sollen in Gremien, auf deren Zusammensetzung das Land auch Einfluss hat, besser vertreten werden
  3. Eltern mit Migrationshintergrund sollen bei der Wahrnehmung ihrer Elternrechte durch die Schulen unterstützt werden
  4. Die Freistellung an religiösen Feiertagen für Beschäftigte mit alevetischen oder muslimischen Glauben , sofern der Arbeitgeber einverstanden ist und keine nachvollziehbaren Gründe gegen die Freistellung sprechen

Das sind nur einige Punkte. Das Gesetz zieht Änderungen und Ergänzungen in Gesetzen und Verordnungen im Bereich Schulgesetz, Landeshochschulgesetz, Justizvollzugsgesetz sowie Ausbildungs- und Prüfungsverordnungen nach – man sieht also, eine richtige Querschnittsaufgabe in viele Bereiche hinein mit klaren Zielen und einem echten Recht auf Teilhabe.

Wir schaffen mit dem Gesetz Leitbildfunktion für kommunale Integrationsausschüsse, -räte und Integrationsbeauftragte. Zudem ist ein Landesbeirat für Integration vorgesehen. Auch die Zusammenarbeit mit dem Landesverband der kommunalen Migrantenvertretungen wird geregelt.

Herr Präsident, ich möchte an dieser Stelle den ehemaligen Bundespräsidenten Horst Köhler (CDU) zitieren: „Deutschland hat die Integration "verschlafen". Es sei zu lange geglaubt worden, das regele sich von allein“ (Die Welt, 2006)

In diesem Sinne, liebe Opposition, es wird Zeit aufzuwachen.

 

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