Rede auf der Endinger Mahnwache, 06.07.15

Veröffentlicht am 08.07.2015 in Reden/Artikel

Können Sie sich noch an den 11. März 2011 erinnern?

Ich ja, an dem Abend hatte ich zu einer Veranstaltung mit Ernst-Ulrich von Weizsäcker, einem weit über deutsche Grenzen hinaus bekannter Umweltpolitiker, zum Thema Energiewende in Waldkirch eingeladen.

Immer mehr Gäste aus dem vollbesetzten Raum schauten damals plötzlich auf ihre Smartphones und die Nachricht der Nuklearkatastrophe von Fukushima verbreitete sich im Raum. Aktueller kann Politik kaum sein. Unser Thema an dem Abend war das klare Nein zur Atomkraft und Tausende Kilometer von uns entfernt lieferte die Katastrophe in Japan die beste Begründung. An dem Abend wurde klar: die Bedrohung liegt auch direkt vor unserer Haustüre- auf der anderen Seite des Rheins.

Fessenheim - ein Schrottreaktor, eine tickende Zeitbombe  - eine Bedrohung für uns alle. Fessenheim ist einer von 19 Standorten in Frankreich, an denen Atomstrom produziert wird.  Ich denke, wir sind uns alle sicher: 19 Standorte sind 19 AKW zu viel!

Bis 2025 will die französische Regierung ihren Atomstromanteil von 75 auf 50 Prozent senken.

Um dies zu erreichen gab 2012 Präsident Francois Hollande bekannt, dass das Ende des AKW Fessenheim Ende 2016 sein soll.

 Also fast vierzig Jahre nach Inbetriebnahme.  Um dieses Versprechen auch öffentlich zu untermauern ernannte er sogar einen Stilllegungsbeauftragen.

So weit so gut.

Nach der ersten Begeisterung über diese klare Aussage folge bald die Ernüchterung.

Es wurde zurückgerudert. Das aktuelle Geschehen in Frankreich zeigt deutlich, dass es kaum ein Umdenken in dieser Frage gibt. 

So hat beispielsweise der Energiekonzern EDF der Atomaufsicht noch keinen Beschluss über die Schließung eingereicht. Auch ein neues Energiegesetz, welches für die Abschaltung dringend nötig ist, steckt noch im langen parlamentarischen Prozess.

Man darf zweifeln ob Frankreich bereit ist für den Ausstieg.

Weder im französischen Parlament noch  in weiten Teilen der Bevölkerung ist der Wille erkennbar, sich von der Atomkraft abzuwenden.

Und warum ?

Nach eigenen Angaben macht das AKW Fessenheim im Jahr 400 Millionen Euro Gewinn.

Der bereits abgeschriebene Reaktor Fessenheim ist also eine Gelddruckmaschine. Und je länger man den Schrottreaktor laufen lässt, ohne Investitionen in die Sicherheit, desto mehr Geld wird verdient.

In der französischen Nationalversammlung wurde jedoch jüngst bekannt dass mehrere Hundert Millionen Euro nötig seien, um Fessenheim auf den Sicherheitsstand zu bringen, der in Frankreich nach der Katastrophe von Fukushima für Atomkraftwerke gefordert ist. 

Warum so viel Geld ausgeben? Lieber Präsident Hollande: abschalten und dieses Geld besser in Erneuerbare Energie investieren!

Für uns ist klar: Fessenheim muss schnellstmöglich vom Netz genommen werden!

Das Land Baden-Württemberg hat in verschiedenen Gesprächen immer wieder versucht, hier eine baldmögliche Stilllegung zu erwirken.

Umweltminister Unstersteller hat dies auch deutlich gegenüber der französischen Regierung zum Ausdruck gebracht, ebenso unser MP Kretschmann.

Schon 2012 hat der Landtag von Baden-Württemberg die Landesregierung aufgefordert, sich auf allen politischen Ebenen für die dauerhafte Stilllegung einzusetzen und auch auf die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung einzuwirken ebenfalls auf allerhöchster Ebene das Thema Fessenheim anzusprechen.

Auch der grün-roten Koalitionsvertrag, welcher ja unmittelbar nach der Katastrophe von Fukushima geschrieben wurde, hat eine klare Aussage zur Abschaltungsforderung.

Aber: wir warten auf ein eindeutigen Signal aus Paris.

Fazit ist:

  • die festgestellten Mängel am AKW Fessenheim können keinen störungsfreien Betrieb gewährleisten
  • der Stresstest sieht diese Mängel als gravierend an und bescheinigt dem AKS Fessenheim unzureichende Sicherheitsstandards
  • das AKW Fessenheim stellt ein hohes Sicherheitsrisiko für die Menschen in Südbaden und im Elsass dar, es gibt keinen Evakuierungsplan für die ca. 400.00 Menschen
  • wir sind in einem seismisch aktiven Gebiet, dem Oberrheingraben. Weder das Personal noch die Notfallsysteme in Fessenheim sind auch nur annähernd für den Ernstfall vorbereitet
  • jetzt aktuell haben wir sehr heiße Temperaturen. Die Kühlung des Reaktors kann nur durch zusätzliche Beregnung erfolgen, da es keine Kühltürme gibt. Wird die Beregnung reichen um vor einer Überhitzung zu schützen? Gerade jetzt in mehreren aufeinanderfolgenden sehr heißen Tagen kann man sich berechtigt Sorgen machen. Das AKW Fessenheim setzt voll auf die billige Flusswasserkühlung des Rheins und dies mit allen Konsequenzen für die Fische und für die Umwelt insgesamt. Bei der letzten Hitzewelle 2003 konnte man die Auswirkung auf das Ökosystem beobachten. Was passiert jetzt dort aktuell? Müssen wir täglich wieder mit Schreckensnachrichten rechnen? Mit toten Fischen, einem überheizten Reaktor ?

Unsere Bundesumweltministerin Barbara Hendricks meldete sich im Januar auch erneut bei der französischen Regierung mit folgenden Worten  "Wie Sie wissen ist die Bevölkerung im grenznahen Bereich über die Sicherheit des Atomkraftwerks sehr besorgt“. Damit hat sie leider Recht. Trotz allem will Hollande kein konkretes Datum für die Stilllegung mehr nennen.

Das genügt uns nicht! In einer europäischen Gemeinschaft ist vor allem das Vertrauen sehr wichtig. Wir werden weiterhin auf allen Ebenen Druck machen, dass dieses Versprechen gehalten wird.  Die Forderung ist und bleibt: FESSENHEIM ABSCHALTEN JETZT!

 

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