Rede zur Frauenpolitik in Baden-Württemberg

Veröffentlicht am 20.03.2017 in Reden/Artikel

Rede der Landtagsabgeordneten Sabine Wölfle zur Frauenpolitk in Baden-Württemberg

Sehr geehrte Damen und Herren,

Frauenpolitik in Baden-Württemberg - ein Antrag von Grünen und CDU, wohl aus Anlass des Internationalen Frauentages, dafür von meiner Seite herzlichen Dank.

Dank - nicht für den Antrag, sondern dafür, dass mir mit Ihren Fragen Gelegenheit gegeben wird, gute sozialdemokratische Frauenpolitik aus Bund und Land hier loben zu können und um deutlich zu machen, dass Sie, sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen der Regierungsfraktionen, da leider keinen Anteil dran haben.

Warum?

Fangen wir mit Frage 1 und 2 an.

Aufstiegschancen und gleichwertige Entgeltgleichheit für gleiche und gleichwertige Arbeit.

Noch nie gab es in Baden-Württemberg eine besser ausgebildete Frauengeneration als heute, noch nie waren so viele Frauen wie heute erwerbstätig und noch nie waren so viele Frauen auch mit kleinen Kindern erwerbstätig.

Von 1990 bis 2014 ist die Zahl der erwerbstätigen Frauen in Baden-Württemberg um gut 637 000 angestiegen, was einem stattlichen Zuwachs von fast 33 % entspricht. Die Zahl der erwerbstätigen Männer erhöhte sich im gleichen Zeitraum lediglich um rund 180 000, das heißt um rund 6 %. Aufgrund der steigenden Zahl berufstätiger Frauen hat sich seit Anfang der 1990er Jahre der Frauenanteil an allen Erwerbstätigen von annähernd 41 % auf nunmehr etwa 48 % erhöht.

Das hat seine Ursache ganz besonders darin, dass Mütter nach der Geburt eines Kindes früher und mit größerem Arbeitszeitumfang in die Erwerbstätigkeit zurückkehren.

Die Quote der aktiv erwerbstätigen Mütter mit Kindern unter drei Jahren liegt heute bei etwa 30 %. Dort, wo das jüngste Kind schon in die Schule geht, steigt die Quote auf etwa 75 %.

Das wurde nur möglich, weil wir in der letzten Legislaturperiode unter einem SPD-Finanzminister und unter einem SPD-Kultusminister ganz intensiv in den Ausbau der Kinderbetreuung investiert haben. Sonst wären diese Frauen für Jahre für den Arbeitsmarkt in Baden-Württemberg verloren, wie es bis 2011 noch die Politik der CDU war und was heute eine andere politische Richtung gern wieder einführen möchte.

Wir bieten den Elten dabei nicht nur nicht nur eine verlässlich Betreuung ihrer Kinder, sondern auch den Einstieg in eine qualitativ hochwertige Bildung und eine Ergänzung zur elterlichen Erziehung, die sowohl von den Eltern als auch von den Kindern als äußerst positiv erlebt wird.

Aber: Frauen haben bei ihrer Erwerbstätigkeit immer noch große Nachteile, insbesondere beim Gehalt im Vergleich zu den Männern.

Es war unsere Bundesfamilienministerin Manuela

Schwesig, die das Thema gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit vorangebracht hat. Nicht nur der gesetzliche Mindestlohn hat Frauen geholfen, sondern vor allem das Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen, das sich jetzt gerade im parlamentarischen Verfahren in Bundestag und Bundesrat befindet, wird die Benachteiligung von Frauen, wenn auch nicht komplett verhindern, so doch zumindest deutlich mindern.

Sie , liebe KollegInnen von Grün und Schwarz hatten nicht einmal den Mut zur einer klaren Aussage in Ihrem Koalitionsvertrag. Dort steht nur was von Gesprächen, die Sie führen wollen. DAs aber reicht eben nicht mehr !

Gemeinsam mit dem Ausbau der Kinderbetreuung, dem Elterngeld und dem Elterngeld Plus und der Familienpflegezeit werden gute Voraussetzungen geschaffen, Frauen eine rasche Rückkehr in den Beruf zu ermöglichen. Dafür DAnke ans das SPD geführten Bundesfamilienministerium !

Damit kommen wir zur Frage 3, wo Sie nach Massnahmen zur Stärkung von Frauen in Führungspositionen fragen.

In der Antwort steht dann freundlicherweise auch richtig drin, dass es der Bundesgesetzgeber war, der die verbindliche Quote für Aufsichtsräte eingeführt hat, auch hier Ministerin Manuela Schwesig als treibende Kraft.

Sie schreiben aber auch, dass die Landesregierung das Programm „ Spitzenfrauen“ angestossen hat. Nun, das gab es bereits vor Grün-Schwarz und wurde vom vormaligen Wirtschaftsminister Nils Schmid auch weiter ausgebaut, hier ist vor allem die spezielle Datenbank zu erwähnen, die vom damaligen SPD-geführten Wirtschaftsministerium eingeführt wurde. Ebenso die Neuaufstellung der Kontaktstellen Frau und Beruf welche Frauen in Bezug auf den Wiedereinstieg in den Beruf an vielen Orten berät. Auch das unter Nils Schmid.

Die Novellierung des CGG unter Federführung der vormaligen Sozialministerin Katrin Altpeter ist ebenfalls ein grosser Schritt nach vorne gewesen.

Für Ergebnisse ist zwar jetzt noch zu früh, die Zahl von 26 Anträgen zur Kostenerstattung für die kommunalen Gleichstellungsbeauftragten scheint aber die positive Entwicklung aufzuzeigen.

In Frage 6 wird nach der Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Pflege gefragt.

Die Antwort zeigt auch hier nur die Taten der Vergangenheit auf, nichts Erkennbares aus der Feder der neuen Landesregierung.

Aber auch hier, wen wundert es, erneut die rote Handschrift von Manuela Schwesig. Der Hinweis auf das 2.Pflegestärkungsgesetz und die darin enthalten Verbesserungen in Bezug auf die soziale Absicherung von pflegenden Angehörigen, ist richtig in der Beantwortung genannt.

Das Sozialministerium weist aber auch darauf hin, dass es eine besondere Armutsgefährdung älterer Menschen gibt. Leider sagt sie aber kein Wort dazu, wie sie die Empfehlungen des Berichtes umzusetzen gedenkt.

Oder, doch es gibt einen Hinweis. Bezahlbare Wohnung und bezahlbare Energie. Was die Wohnraumförderung angeht hören wir nur Ankündigungen und sehen keine Taten und zur Energie kann man gleich gar nichts sagen.

Kurzum: was also bezwecken Sie mit diesem Antrag ?

Er bietet keinerlei Grundlage Ihr eigenes Regierungshandeln darzustellen oder gar zu loben.

Im Gegenteil : die Antworten verweisen fast ausschliesslich auf das Handeln SPD geführter Ministerien und zeigt auf, dass Sie selber hier weder eine eigene Strategie haben noch irgendwelche innovativen Ideen.

Also, deswegen Danke dass Sie mir Gelegenheit gegeben haben, hier gute sozialdemokratische Politik aufzeigen zu können.

--- Es gilt das gesprochene Wort ---

 

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