Rede zur Pressefreiheit

Veröffentlicht am 01.12.2016 in Reden/Artikel

Rede vom 30.11.2016

April 1972 BVG : „ die freie geistige Auseinandersetzung ist ein Lebenselement der freiheitlich demokratischen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland und für diese Ordnung schlechthin konstituierend.  Sie beruht entscheidend auf der Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit, die als gleichwertige Garanten selbstständig nebeneinander stehen“ (Zitat Wikipedia zur Vierten Gewalt).       

Das Grundgesetz regelt klar: „ Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

§ 1 Absatz 1 des Parteiengesetzes wird noch deutlicher:

Parteien erfüllen mit ihrer freien und dauernden Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes eine nach dem GG obliegende und von ihm verbürgte öffentliche Aufgabe.

Unsere Bürgerinnen und Bürger haben demnach ein Recht auf Berichterstattung.

Niemand aber hat ein Recht auf Berichterstattung zu den eigenen Gunsten.

Jede öffentliche Person, jede Partei, jeder Politiker, ja jeder Kunstschaffende muss neben positiver auch negative Kritik aushalten.

Ich behaupte, jeder Abgeordneter hier im Hohen Haus kennt aus eigener Erfahrung, dass uns nicht jeder Bericht in den Medien gefällt und wir uns oftmals falsch zitiert fühlen.

Politik und Presse sind sicher keine leichte Beziehung, aber man braucht einander und begegnet sich auch mit Respekt. 

Das gehört zur Demokratie dazu und wir brauchen nur in die Türkei zu schauen um zu sehen, wie hoch das Gut der freien Meinungsäußerung und der freien Presse bei uns zu bewerten ist.  

Eigentlich braucht man über das Thema Pressefreiheit gar nicht reden, es ist eine demokratische Selbstverständlichkeit.

Aber scheinbar nicht selbstverständlich für die AfD!

Der Presseausschluss anlässlich der Listenaufstellung der AfD Ba-Wü am 13.11. in Kehl zeigt uns, dass für die AFD Pressefreiheit offensichtlich ein schwieriges Thema ist.

Der Tagesspiegel schrieb zu der Ankündigung der Partei, die Presse nicht zuzulassen  „ Der AfD fehlt der Mut zur Wahrheit“.

Begründung der AfD war  laut Landesvorstandssprecher Lothar Maier:

“es sei zu befürchten, dass unter den zahlreichen Bewerbern um die Plätze auf der Landesliste auch solche mit „abstrusen Ansichten“ seien. Die „Medien“, glaubt er pickten mit Vorliebe solche Äußerungen auf und berichteten nicht neutral.

(Badische Zeitung Freiburg 17.11.2016).

Interessant ist, dass Markus Frohnmaier, Landespressesprecher der AfD in seiner Presseverlautbarung vom 17.11.2016 – entgegen der überall zuvor zitierten Aussagen des Landesvorstandssprechers – als Grund für die Entscheidung des Landesvorstands „die räumlichen Verhältnisse in Kehl“ vorschob und ausdrücklich darauf hinwies, dass „andere zitierte Gründe für die Entscheidung bezüglich der Pressezulassung ohne Bedeutung für die Haltung des Landesvorstands sind.“ (AfD, 17.111.2016)

Ja, was denn nun: Angst vor fragwürdigen Kandidaten und unliebsamen Diskussionen oder Sorge um die Behaglichkeit der Presse, der man ja diese beengten Verhältnisse nicht zumuten möchte.

Wie so oft läuft das Spiel bei der AfD nach bewährtem Muster ab. Einer sagt was, ein anderer dementiert und am Ende heißt es, die Presse habe da was falsch verstanden.

Nun, es ist ja nicht das erste Mal, dass Journalisten bei der AfD ausgeschlossen wurden.

Die AfD schließt Journalisten immer wieder von Veranstaltungen aus, so im März 2016 vom Kreisparteitag in Düsseldorf oder von einer Wahlveranstaltung im fränkischen Wertheim.

Beim Landesparteitag in Mecklenburg-Vorpommern im Februar 2016 beantragte ein Parteimitglied den Ausschluss der preisgekrönten Journalistin Andrea Röpke wegen ihrer kritischen Berichte.

Die Mehrheit stimmte für den Antrag und Röpke musste unter dem Applaus der AfD-Mitglieder den Saal verlassen.“

Oder: Bericht des WDR vom 2. Juni 2016:

 „AfD lässt Basis über Ausschluss der Presse abstimmen“ - nachdem der AfD-Landesvorstand den Medien zuvor den sonst üblichen Zugang verweigert hatte. (Hinweis: Presse wurde letztendlich aber zugelassen)

Und nun der aktuelle Vorgang aus Kehl.

Aus der Landtagsfraktion sitzen allein vier Abgeordnete (Grimmer, Baum, Klos, Wolle) im Landesvorstand, die den Ausschluss der Presse am 15. November 2015 ja offensichtlich mitbeschlossen und mitgetragen haben. 

Fraktionssprecher Jörg Meuthen, auch Sprecher der Bundespartei, gibt bei diesem beispiellosen Anschlag auf die freie Berichterstattung ein trauriges Bild ab.

Er verkündet vor dem Parteitag noch gegenüber den Medien, dass ein Ausschluss der Presse kein Instrument sei, dem er große Sympathie entgegenbringen kann. Er zeigt sich hilflos und ohne Einfluss. Als bürgerliches Feigenblatt ist er gut genug, aber längst sind die Anhänger des rechten Flügels auf dem Vormarsch.

 

Und es gab ja noch mehr anderslautende Äußerungen.

Erst vor kurzem äußerte sich der Abg. Emil Sänze der AfD Fraktion im Rahmen der von seiner Fraktion beantragten Debatte zur den Auswirkungen der politischen Ereignisse in der Türkei folgendermaßen:

„ Und vielleicht an Sie: Wir lehnen natürlich nicht die Presse ab. Die ist selbstverständlich bei unserem PT zugelassen. Das ist übrigens kein Delegiertenparteitag, sondern ein PT der Mitglieder“.

Weiß man eigentlich bei Ihnen, wer was wann zu welchem Thema äußert?

Scheint nicht so.

Und man muss sich in der Tat fragen, wie es denn um das Demokratieverständnis der AfD bestellt ist.

Wer nur selektive  Inhalte preisgeben will, betrügt die Öffentlichkeit, ja auch die eigenen Wählerinnen und Wähler sich eine Meinung zu bilden.

Die AfD will ernstgenommen werden, als Teil des politischen Spektrums sich dauerhaft etablieren.

Aber die Spielregeln der Demokratie will sie nicht akzeptieren, nein, sie beschimpft die Presse als Pinocchio - oder gar Lügenpresse.

 

Was ist denn die Auswirkung eines solchen Verhaltens? Neben der AfD übernehmen ja auch   Pegida und Legida die gleichen Beschuldigungen und Beleidigungen. 

Allein die Zahl der Angriffe, Drohungen und Beleidigungen von Journalisten und Redaktionen ist sprunghaft angestiegen, im Jahr 2015 waren es 39, im Jahr 2016 wird die Zahl unvermindert ansteigen.

Es lohnt zudem auch der Blick in das AfD Grundsatzprogramm.

Dieses Grundsatzprogramm, erst wenige Monate alt ist, ist das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt ist. Es macht den eklatanten Widerspruch zwischen dem scheinbaren Anspruch an sich selbst und der Realität, die in dieser Partei herrscht, nur zu deutlich:

Es steht dort auf Seite 48 zu lesen:

„Die Alternative für Deutschland steht für eine an den Grundrechten ausgerichtete Medienpolitik.

Die Idee der Kommunikationsfreiheit, möglichst jedermann den Betrieb von Medien und insbesondere die Berichterstattung durch Medien zu ermöglichen und so eine natürliche Vielfalt zu generieren, steht für uns dabei im Zentrum. Diese wollen wir fördern, Einschränkungen und Hindernisse dagegen abbauen.“

Hier klafft wohl eine große Lücke zwischen wortreicher Ankündigung und tatsächlichem Handeln!

Wir als SPD sind davon überzeugt, dass die Demokratie in komplexen Gesellschaften ohne Parteien nicht auskommen kann, weil die Vielfalt der Meinungen gebündelt und in alternative politische Angebote übersetzt werden müssen.

Das setzt mündige und gut informierte Bürgerinnen und Bürger voraus.

Da haben die Parteien eine Bringschuld. Wir müssen unsere Vorhaben und Entscheidungsgrundlagen nachvollziehbar machen. Kandidaten, die sich für ein Mandat in welchem Parlament auch immer bewerben, müssen sichtbar sein und deutlich machen, für was sie stehen.

Gleichzeitig appelliere ich aber auch an die Wählerinnen und Wähler, entsprechende Informationen einzufordern, denn 

so Giovanni di Lorenzo aus der Ringvorleseung „ Lügenpresse – Medienkritik als politischer Breitensport: „Wer in der Welt Bescheid weiß, kann weniger leicht hinters Licht geführt werden und kann sich wehren, wenn andere ihn zum Spielball seiner Interessen machen wollen.“

 

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